Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, als Sie gerade dasselbe Narrativ verwendet haben, das Ihr Koalitionspartner und deren Sprecher Olaf Lehne gerade auch verwendet hat, nämlich, wir seien hier an der falschen Adresse, wenn wir uns im Landtag in der Frage der Entlastungen über das Thema der kalten Progression unterhalten und die Aufforderung formulieren, dass sich das Land bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen im Bundesrat auch mit Priorität dafür einsetzen soll. Können Sie mir bitte Folgendes erklären? Wollen Sie sich zukünftig bei der Frage der Einkommensteueraufteilung als Land Nordrhein-Westfalen aus Sicht der schwarz-grünen Koalition bundespolitisch nicht mehr verhalten, sondern einfach das entgegennehmen, was auf Bundesebene entschieden wird, ohne die eigene Stimme zu diesen Fragen abzugeben? Mich würde zum Ersten außerordentlich interessieren, ob das Land dort teilnahmslos ist, und zum Zweiten, ob Schwarz-Grün verabredet hat, auf jedwede Bundesratsinitiative in den nächsten fünf Jahren zu verzichten. (Beifall von der FDP)