Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Beim Antrag der SPD muss ich offen eine gewisse Ratlosigkeit bekennen. Soll man mit Hohn und Spott reagieren oder die Ahnungslosigkeit mit markigen Worten geißeln? Letztlich scheint mir beides verschwendet. Daher nur der Hinweis: Wenn Sie von Kommunen schreiben, die zu arm sind, um armen Familien die Kitagebühren zu erlassen, und folgern, das müsse das Land tun, zeugt das von einer gesteigerten grundsätzlichen Ahnungslosigkeit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Denn erlassen kann Beiträge nur der Einrichtungsträger, und das ist in dem geschilderten Zusammenhang jedenfalls nicht das Land. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Einrichtungs- träger? Sie haben ja überhaupt keine Ah- nung!) Juristisch nennt man das unschlüssig, und das ist so ziemlich das Niederschmetterndste, was man über einen Antrag sagen kann. Überlegen Sie zudem, dass etwa in Hilden von 5.500 Kindern in Einrichtungen 3.300 sowieso schon keinen Beitrag zahlen, sehen Sie, wie Ihr Antrag ins Nirwana abgleitet. Ich sage mal: Besser eine Willkommenskultur für Haubitzen als eine Willkommenskultur für Inkompetenz. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind die größte Haubitze, die hier rumläuft!) Landtag Für den Rest möchte ich es in einem Anfall kollegialer Güte beim Mantel des Schweigens belassen. Zum Regierungsparteienantrag „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“. Die Überschrift klingt vielversprechend; denn Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen leiden massiv unter den explodierenden Preisen bei Energie wie auch bei Lebensmitteln. Aber nicht nur: „Die soziale Notlage trifft schon längst die breite Masse“, sagte zuletzt Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Darum wissen viele Bürger nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die harte Realität des ach so reichen Deutschlands sieht dann plötzlich nicht mehr so rosig aus. Wir als AfD wollen, dass genau diese Menschen gezielte finanzielle Entlastung enthalten – ich wiederhole: gezielte Entlastungen. Dieser Antrag ist jedoch rein für das Schaufenster. Sie tun geradezu so, als wäre die Krise eine Katastrophe, die plötzlich und ganz unerwartet vom Himmel gefallen ist. Mitnichten ist das der Fall: Der Krieg in der Ukraine hat nur eine Miniauswirkung auf diese Krise. Entscheidend sind die fundamentalen Fehlentscheidungen, die Sie bereits viel früher getroffen haben – alle Parteien der Regierungen von Bund und Ländern. Sie haben Inflation, Energieknappheit und damit einhergehend explodierende Energiepreise verursacht. Jetzt spielen Sie sich als Retter in der Not auf? – Ganz unser Humor. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmal 300 € ist blanker Hohn angesichts vervielfachter Energiekosten jeden Monat. Apropos gezielt: Letzte Woche auf dem Jahresempfang der Bergischen IHK brandmarkte der Präsident, dass jeder im Saal das Geld bekommen habe, obwohl wahrscheinlich keiner es nötig hätte. Auch dieser Antrag hätte keineswegs Entlastung, sondern nur endloses Geschwafel zur Folge: Konferenzen, Beratungen und Gespräche. Dabei haben wir als AfD doch schon regelmäßig, immer und immer wieder, Vorschläge für Maßnahmen gemacht. Dann wollen Sie, die sich Zukunftskoalition nennen, noch weitere Maßnahmen prüfen? Was wollen Sie jetzt noch großartig prüfen? Sie sitzen doch in der Regierung. Bis heute hätten Sie bereits all das prüfen und in die Wege leiten können. Ich wiederhole: Sie sitzen in der Regierung. Sie können die Mittel freigegeben. Erledigen Sie endlich Ihren Auftrag. Wenn Sie etwas auf Bundesebene machen wollen, helfen Sie, die Mehrwertsteuer deutlich zu senken, wie es die AfD seit Jahren fordert. Davon haben auch die Leistungsträger etwas, die den ganzen Laden am Laufen halten. Spielraum ist genug vorhanden, wenn 01.09.2022 die Bundesregierung Milliardenhilfen in alle Welt verteilt. Insgesamt wirkt der Antrag wie das Geschrei des ertappten Einbrechers „Haltet den Dieb!“, denn die von Ihnen verantworteten Regierungen haben die Misere maßgeblich mit verursacht. Ihr Antrag ist nicht zielgerichtet und rettet niemanden vor der Mittellosigkeit. Offensichtliche Nebelkerzen wie Ihren lösungsbefreiten Ansatz braucht kein Mensch. Wenn Sie tatsächlich die Zukunftskoalition sein sollten, sieht die Zukunft für NRW zappenduster aus. Wir lehnen Ihre Anträge daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)