Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen Landtag und Herren! Die Inflation vor allem im Energiebereich, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und den anschließenden Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa ausgelöst wurde, belastet insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Diesen Menschen muss dringend mit zielgenauen Maßnahmen geholfen werden. Die Situation ist viel zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche. Nach den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner soll der Grundfreibetrag um 285 Euro erhöht werden. Das ist auch unstrittig. Denn von einer Anhebung des Grundfreibetrags profitieren fast alle Einkommen. Sie ist im Übrigen auch verfassungsmäßig geboten. Mit dem Abbau der kalten Progression ist jedoch vor allem eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage gemeint, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. Christian Lindner hat hier den Vorschlag gemacht, diese Bemessungsgrundlage um 3.375 Euro zu erhöhen. Das ist also mehr als das Elffache der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Darüber, ob dies in der derzeitigen Situation angemessen ist, kann man kontrovers diskutieren. Doch ist der Bundestag der richtige Ort für derartige Debatten. Denn dem Bund obliegt nach Art. 105 Grundgesetz die Kompetenz für die Festlegung der Einkommensteuer – und nicht den Bundesländern. Wenn die FDP die kalte Progression abbauen will und dies für eine sozial gerechte Maßnahme hält, ist sie in diesem Haus deshalb an der falschen Adresse. (Beifall von den GRÜNEN) Die Bundesregierung muss vor allem durch substanzielle Entlastung der Bevölkerung dafür sorgen und dabei insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, aber auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner angemessen berücksichtigen. Denn genau diese Gruppen gehen beim Abbau der kalten Progression weitgehend leer aus. Ich habe großes Vertrauen in meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin, dass sie sich diesen Fragen annehmen und durch ein drittes Entlastungspaket das Leben aller Menschen in Deutschland während der momentanen Krise erleichtern werden – und nicht nur das Leben von Top-Verdienenden. (Beifall von den GRÜNEN)