Serdar Yüksel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Corona“ ist angesichts der weiteren Krisen, die wir derzeit erleben und für die wir Lösungen finden müssen, etwas in den Hintergrund geraten. Gleichwohl laufen wir Gefahr – so zumindest die Prognosen –, dass wir vor weiteren Coronawellen stehen. Wir erwarten natürlich von der Landesregierung, entsprechend gut vorbereitet zu sein. Herr Minister, die Bereitschaft der SPD-Fraktion, hieran wie in der Vergangenheit wieder konstruktiv mitzuarbeiten und sich am Diskurs zu beteiligen, kann ich Ihnen anbieten. Allerdings lehnen wir den hier vorliegenden Antrag der AfD, einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 41 der Landesverfassung einzusetzen, ab. Das kann ich direkt sagen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Auch aus unserer Sicht ist das der durchsichtige Versuch, das Thema „Corona“ zu instrumentalisieren. Gleichwohl haben wir ein probates Mittel in der Vergangenheit – in der letzten Legislaturperiode – gefunden, als wir ein von Experten anerkanntes Instrumentarium eingesetzt haben, um so was aufzuarbeiten, und zwar das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie, an dem der Sitzungspräsident maßgeblichen Anteil hatte. Über den Umgang mit Corona und den Folgen muss aus meiner Sicht konstruktiv gesprochen werden. Im Zuge der Coronapandemie sind natürlich Fehler passiert und Entscheidungen getroffen worden, die die SPD-Fraktion in den letzten zwei Jahren klar kritisiert hat und die wir auch gemeinsam kritisiert haben. Um nur einige Stichpunkte in den Raum zu werfen: Schule, Soforthilfen, Lockdowns. Herr Minister, ein Punkt, über den wir sehr hart miteinander gerungen haben, waren die Besuchsverbote in den Seniorenheimen, die dazu geführt haben, Landtag dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase von ihren Angehörigen abgeschnitten worden sind. Das waren alles Entscheidungen und Herausforderungen, bei denen eine Balance zwischen Schutz und Freiheitseinschränkungen zu finden war. Die entstandenen Schäden waren natürlich groß und ließen sich vielfach eben nicht vollständig verhindern. Aber Sie als AfD haben keine Gelegenheit ausgelassen, jegliche Maßnahme zu kritisieren – ich erinnere an Lockdowns oder Impfungen –, um damit zur Spaltung der Bevölkerung beizutragen. Dabei war immer völlig unstrittig, dass die Bekämpfung der Pandemie und der Schutz und die Gesundheit der Menschen für uns hier im parlamentarischen Raum oberste Priorität haben müssen. Unter den gegebenen Voraussetzungen, den neuen Erkenntnissen und Mitteln setzen wir uns dafür ein, auch weiterhin im Rahmen eines verhältnismäßigen Umgangs mit Corona die Folgen einzudämmen, um für potenziell zukünftige Varianten und Wellen gut gewappnet zu sein. Die bisherige Arbeit des Begleitgremiums war dabei stets vorbildlich und hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um Corona parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich sage hier ganz klar: Die Aufarbeitung ist für uns auch nicht abgeschlossen. Die Fachausschüsse, insbesondere unser federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, haben hier sehr gute Arbeit abgeliefert. Entsprechend sprechen wir als SPD-Fraktion uns dafür aus, zukünftig an diesem Modell festzuhalten und das Begleitgremium in der aktuellen Legislaturperiode fortzusetzen. Ein neuer Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn hier gerade gefordert haben, bietet angesichts der Möglichkeiten eines Begleitgremiums, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, unserer Meinung nach keinen Mehrwert. Dieser Antrag entlarvt sich als weiterer Versuch der AfD, ein polarisierendes Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – rechtzeitig vor Beginn der nächsten Welle. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)