Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von entwürdigenden Kettenduldungen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie mit diesen Begriffen arbeiten, dann sind wir gar nicht in der Lage, fachlich über das Thema zu sprechen. Das ist schon der erste Punkt, und das ist auch das grundlegende Problem. (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ich sehe schon: Sie regen sich auf. Also habe ich alles richtig gemacht. Wunderbar; dann machen wir weiter. (Beifall von der AfD – Zurufe von den Grünen: Oh!) Sie sprechen beim Chancen-Aufenthaltsrecht vom Fachkräftemangel. Der Deutsche Landkreistag schreibt in seine Stellungnahme, die Ihnen als Ministerin hoffentlich vorliegt – ein guter, freundschaftlicher Rat: Landtag ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich da einfach mal reinzulesen –, (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!) ganz explizit die Warnung, dass man das Asylrecht und das Recht der Fachkräfteeinwanderung nicht vermischen sollte. Das ist auch das Kernanliegen. Wenn wir diese Diskussion und Debatte rund um dieses Gesetz so führen und auf diese hochemotionale Ebene heben wollen, dann sind wir im Endeffekt nicht in der Lage, in wenigen Monaten und Jahren auf die Konsequenzen vor Ort in den Ausländerbehörden zu reagieren. Das hätte ich von Ihnen heute in der Debatte zumindest erwartet, vor allem nach den Vorfällen in dem sogenannten Haus der Integration in Wuppertal. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir ein solches Gesetz voranbringen …