Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Dr. Vincentz. Wir sind am Schluss der Aussprache. Die Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/623. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der Form halber frage ich: Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/623 mit dem von mir gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Corona“ nicht eingesetzt. Ich rufe auf: 6 „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/624 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias zu ihrer ersten Rede das Wort. – Bitte schön. (Beifall von der AfD)