Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines unserer wichtigsten politischen Ziele ist die Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft. Der im Antrag der AfD-Fraktion beschriebene Strukturwandel ist kein neues Phänomen. Den damit verbundenen Herausforderungen stellt sich die Landesregierung seit vielen Jahren. Diese Herausforderungen nehmen auch im Zukunftsvertrag der Landesregierung und in der Politik meines Hauses eine ganz zentrale Rolle ein. Wir alle wissen, dass unsere Höfe vor enormen Herausforderungen stehen, und arbeiten kontinuierlich daran, wie wir die vielfältigen landwirtschaftlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Anforderungen beim Klima- und Umweltschutz sowie beim Tierschutz vereinen können. Wir haben uns in unserem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen klar zur Erhaltung einer leistungsund wettbewerbsfähigen Landwirtschaft positioniert. Unsere Landwirtschaft erfüllt vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie erzeugt unsere Lebensmittel, gibt Beschäftigung und ist Teil des sozialen Gefüges im ländlichen Raum. Wir fördern die Landwirtschaft dabei, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsenen Kulturlandschaften zu bewahren. Landwirtschaft wirtschaftet auf fast 50 % der Fläche Nordrhein-Westfalens und hat auch deshalb eine besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt. Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden. Wir wollen die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe erhalten. Das sind einige der Aussagen aus unserem Zukunftsvertrag. Unsere Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Höfen sorgen tagtäglich dafür, dass unsere Ernährung Landtag ausreichend, sicher und auch von bester Qualität ist. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen zugleich die regionalen, frischen und hochwertigen Erzeugnisse aus Nordrhein-Westfalen. Sie interessieren sich auch nach wie vor – eigentlich immer mehr – dafür, wo und wie ihre Lebensmittel hergestellt werden. Genau hierfür wollen wir noch mehr sensibilisieren und stärker Orientierung geben; denn regionale Lebensmittel bleiben auch und gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Der Kauf der regionalen Lebensmittel unterstützt nicht nur die Produktion im eigenen Land. Regional anzubauen und zu vermarkten trägt auch zum Klimaschutz bei. Unsere Ernährung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, ist eines unserer ganz großen Ziele. Die Landesregierung wird sich mit ganzer Kraft zudem für ein gutes Miteinander von Stadt und Land einsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein wichtiges Instrument ist die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Die neue Förderperiode startet bereits im nächsten Jahr. Unsere Landwirte brauchen hier dringend Planungssicherheit. Deshalb drängen wir beim Bund und bei der Europäischen Kommission auf eine schnelle Genehmigung des Strategieplans. Die Entscheidung, die Stilllegungsverpflichtung und die Fruchtfolgeanforderungen angesichts der Krisenlagen auf der Welt um ein Jahr zu schieben, haben wir frühzeitig gefordert. Das hilft kurzfristig der Versorgungssicherheit und gibt den Landwirten die benötigte Klarheit. Was das Verhältnis von Landwirtschaft und Umwelt angeht, ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, Biodiversitätsleistungen der Landwirtschaft zu fördern und angemessen zu honorieren. Hierzu gehören insbesondere Agrarumweltmaßnahmen und der ökologische Landbau. Gemeinsam mit der Landwirtschaft und mit Umweltverbänden haben wir daher ein ambitioniertes Paket aus bewährten und neuen Agrarumweltmaßnahmen geschnürt, das als NRW-Beitrag zum nationalen Strategieplan bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht wurde. Der gemeinsame Dialog und ein international abgestimmtes Umsetzen der Vorhaben im Rahmen des nationalen Strategieplans der gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene machen uns alle angesichts der globalen Entwicklung stärker. Ein wichtiger Ansatzpunkt unseres Zukunftsprogramms „Moderne Landwirtschaft“ ist die weitere Reduzierung von Nitrateinträgen auch aus der Landwirtschaft. Kernpunkt ist die Steigerung der Effizienz der eingesetzten Düngemittel, das heißt die Sicherung der 01.09.2022 Erträge durch bedarfsgerechte Düngung bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung der Nährstoffverluste. Unser Zukunftsprogramm „Moderne Landwirtschaft“ hat als weiteren Schwerpunkt die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dies findet sich auch im Green Deal bzw. der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission wieder, und genau die treibt die Landwirtschaft momentan sehr stark um. Bei dieser und auch bei anderen Fragestellungen wollen wir mit der Landwirtschaft und verschiedenen anderen Gruppen im Dialog sein und gemeinsam ausloten, wo praxistaugliche Möglichkeiten existieren. Bezüglich der strukturellen Entwicklungen in der Landwirtschaft ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe zu erhalten. Deshalb legen wir ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auf. Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört auch und ganz maßgeblich das Thema „Hofnachfolge“ zur Bewahrung der landwirtschaftlichen Strukturen und Wirtschaftsleistungen. Für Junglandwirtinnen und -landwirte ist es im Rahmen der Hofnachfolge möglich, eine gesonderte Prämie im Rahmen der Direktzahlungen zu beantragen, die ab 2023 erhöht wird. Auch im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms können Investitionen von Junglandwirten bezuschusst werden. Doch auch die Digitalisierung darf nicht vergessen werden. Sie steht ganz oben auf unserer Agenda. Basis dafür ist die passende digitale Datenverarbeitung und -haltung. Wir werden uns diesbezüglich auch in den nächsten Jahren verstärkt um die Einführung von praxisnahen und preiswerten Lösungen für das Farmdatenmanagement kümmern. Parallel zu dieser Plenarsitzung findet heute der NRW-Agrarforschungstag statt, der sich mit genau diesen zentralen Themen befasst und bei dem Wissenstransfer zwischen Förderung und Praxis das Ziel sein soll. Mit der Einführung des elektronischen Antrags wurde die landwirtschaftliche Förderantragsstellung massiv vereinfacht. Dieses Angebot wird sukzessive ausgebaut. Seit dem Jahr 2022 ist beispielsweise die vollständige elektronische Kommunikation zwischen Landwirt und Behörde über ein elektronisches Postfach möglich. Eines ist sicher: Unsere Landwirtschaft wird sich auch zukünftig verändern und sich den aktuellen Herausforderungen und gesellschaftlichen Ansprüchen stellen müssen. Diese Landesregierung wird sie in diesem Prozess unterstützen. Darauf können sich unsere Landwirtinnen und Landwirte verlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag