Christof Rasche

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal … (Alexander Vogt [SPD]: Jetzt muss er erst ein- mal suchen!) Lieber, verehrter Herr Kollege, zur Verantwortung in einem Land gehört es auch, darauf zu achten, dass die Staatsfinanzen für die wirklich notwendigen Bereiche eingesetzt werden. (Alexander Vogt [SPD]: Also nichts!) – Entschuldigung, hören Sie doch mal auf. – Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern, dass man 30 Milliarden Euro ausgegeben und die kleinen Leute dabei nicht im Blick gehabt hat. (Zuruf von der SPD: Also nichts!) 01.09.2022 Damit müssen Sie nach Hause gehen; das ist Ihre Verantwortung, mit der Sie nach Hause gehen müssen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Jetzt kommen wir zu den Fragen, die wir hier im Land … (Alexander Vogt [SPD]: War das die Antwort? Sie haben die Frage doch gar nicht beantwor- tet!) Jetzt kommen wir zu den Fragen, die wir hier im Land angehen. Natürlich finanziert das Land auch viele Maßnahmen mit, die im Bundestag beschlossen werden. Die Sache mit der Mehrwertsteuer belastet auch unseren Haushalt mit einer halben Milliarde Euro; die steht dann eben nicht mehr zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Was tun Sie?) Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar gesagt, und ich werde noch im Dezember zusammen mit anderen Kabinettskollegen …