Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Kombination aus Anträgen mit einem ganzen Bündel an Einzelmaßnahmen und unterschiedlichen Forderungen, wo und wie die Bürger in unserem Land potenziell noch weiter entlastet werden sollen. Ich will deshalb zunächst die Gelegenheit nutzen, um einige ganz grundlegende Gedanken zum Thema „Entlastung“ mit Ihnen zu teilen. Wir befinden uns in einer Phase mit anhaltender Rekordinflation. Im Euroraum blicken wir inzwischen auf eine Inflationsrate von 9,1 %. Die Preise in der Eurozone steigen so stark wie noch nie seit Gründung der Währungsunion. Die Situation bei uns im Inland unterscheidet sich leider kaum davon. Auch hier weist das Statistische Bundesamt für den August erneut eine Teuerung von rund 8 % gegenüber dem Vorjahresmonat aus, obwohl hier noch dämpfende Einmalfaktoren mit einfließen, wie beispielsweise ein nahezu kostenfrei angebotener öffentlicher Personennahverkehr bundesweit und ein gewisser Tankrabatt. Diese dramatische Situation trifft weitaus mehr Menschen bei uns im Land, nicht nur die exemplarisch genannten Personengruppen in den Sammelanträgen von CDU, SPD und Grünen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das bedeutet nicht, dass wir als Solidargemeinschaft in der aktuellen Krise nicht besonders auch einen Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft werfen sollten – das ist selbstverständlich auch wichtig –, aber wir dürfen nicht den fatalen Fehler machen, ausschließlich auf diese Zielgruppe zu schauen. Vielmehr müssen wir die Gesellschaft in ihrer Breite betrachten. Die Preissprünge bei Energie, Lebensmitteln und Mobilität treffen die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft mit großer Härte. Auch zahlreiche Haushalte und Familien, die ihr bisheriges Leben allein durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß und aus Landtag eigenen Stücken bestritten und aufgebaut haben, blicken äußerst sorgenvoll in die Zukunft. Viele dieser Menschen haben die berechtigte Sorge, bei einer verengten Entlastungsdebate am Ende durchs Raster zu fallen. Während im Transferleistungsbezug die Kosten für eine angemessene Beheizung der Wohnung von der Allgemeinheit übernommen werden und Personen bei Wohngeldbezug zumindest mit einem Heizkostenzuschuss unterstützt werden, gibt es viele Haushalte mit eigenem Erwerbseinkommen, die bei den Hilfen jeweils knapp nicht anspruchsberechtigt sind, und auch diese Zielgruppe sollte angesichts der Ansprüche, die CDU und SPD hier die letzten Jahre formuliert haben, bei diesen auch im Blick stehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Es droht eine Situation, in der viele Haushalte insbesondere angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten trotz eigener Arbeit am Ende des Monats kaum mehr Geld in der Haushaltskasse haben als Personen im Sozialleistungsbezug. Eine Verletzung des Lohnabstandsgebotes setzt folgenschwere Fehlanreize beim eigenen Verhalten und der Arbeitsmotivation gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Verstetigt sich diese Situation durch weitere Preissprünge und nicht ausgewogene einseitige Entlastungsprogramme, rüttelt das an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Auch und gerade in einer Solidargemeinschaft muss sich eigene Leistung noch lohnen, damit eine starke Gesellschaft wirkungsvoll dort helfen kann, wo Hilfe auch tatsächlich gebraucht wird. Mit Blick auf weitere Maßnahmen bedeutet das für die FDP-Landtagsfraktion: Wir brauchen beides. Auf der einen Seite müssen wir die Mitte der Gesellschaft gezielt entlasten, beispielsweise durch die inflationsbedingt gebotene Nachjustierung der Eckwerte bei der Einkommensteuer, damit so viele Haushalte wie möglich die aktuelle Krise aus eigener Kraft und mit eigener Arbeit bestreiten können. (Beifall von der FDP) Deshalb reden wir gleich auch noch über die kalte Progression. Auf der anderen Seite braucht es überall dort ergänzende und gezielte Hilfen, wo Mitglieder unserer Gesellschaft diese Möglichkeit zur auskömmlichen Erwerbsarbeit selbst nicht haben. Wichtig ist aber: Alle weiteren ergänzenden Hilfen müssen so treffsicher wie möglich sein. Angesichts der enormen Herausforderungen, auch finanzieller Natur, können wir es uns gar nicht erlauben, unsere Ressourcen vor allem für wenig treffsichere Maßnahmen aufzuwenden. Das bedeutet, Maßnahmen müssen genau den Personenkreis auch treffen und ihm helfen, dem wir wirklich ergänzend helfen wollen und müssen. 01.09.2022 Wir müssen weg davon, reflexartig bestimmte Güter wie Energie oder Nahverkehr zu subventionieren. Direkte Geldzahlungen bzw. wirkungsgleiche Entlastungen helfen den Betroffenen mehr und wahren trotzdem wichtige Anreize, beispielsweise zum Energiesparen, um die aktuelle Krise zu entschärfen. Deshalb sind wir nicht der Auffassung, wir sollten hier eine Reihe von Maßnahmen mit geringer Treffsicherheit beschließen, von denen auch andere profitieren und die das eigentliche Problem nicht lösen. Vielmehr sollten wir differenzierter vorgehen und die gesamte Gesellschaft mit ihren Erfordernissen im Blick haben. Zu dieser ganzheitlichen Betrachtung finden wir im Antrag der SPD und im Antrag von CDU und Grünen zu wenig, und deshalb können wir beiden Anträgen unsere Zustimmung als FDP-Landtagsfraktion auch nicht erteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)