Dr. Hartmut Beucker

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion: Ihr Antrag ist natürlich inhaltlich richtig. Wie kann man dem widersprechen? Es stimmt; der Bürger wird im deutschen Steuerrecht mittels der sogenannten kalten Progression brutal geschröpft. Man kann hier von einer politischen Wegelagerei sprechen. In Zeiten einer galoppierenden Inflation tut das umso mehr weh. Sie haben das als hin und wieder regierungsbeteiligte Partei zwar mitzuverantworten. Aber wir sind begeistert, dass die FDP jetzt eine der Kernpositionen des AfD-Programms übernimmt. Chapeau für die Lernkurve! (Beifall von der AfD) Wir sind darüber hinaus gespannt, wie die Regierung den Antrag gleich schlechtredet. Denn bevor ein Oppositionsvorschlag hier angenommen wird, fließt ja der Rhein bergwärts. Der Regierungsvertreter wird das tun – wohl wissend, dass er sehr wahrscheinlich im Bundesrat einem ähnlichen Gesetzentwurf im Rahmen irgendeines Altparteienkompromisses zustimmen wird. Dieser Kompromiss zur vermeintlichen Entlastung der Bürger ist jetzt akut so notwendig, weil alle Altparteien in der Energie- und Wirtschaftspolitik versagt haben. Wir werden hier Zuschauer eines Schauspiels, bei dem sich die drei Partner einer versagenden Ampelkoalition auf Landesebene gegenseitig befehden. Das zeigt die traurige politische Beliebigkeit der aktuellen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der AfD) Interessant ist auch, wie hier die Landes-FDP mit ihren regierungsbeteiligten Kollegen im Bundestag über Bande spielen möchte. Gestern der Antrag zu den Kernkraftwerken, heute das! Wir lesen einmal zwischen den Zeilen. Sie halten Ihre Position in der Bundesregierung gegen Rot-Grün für so schwach, dass Sie Unterstützung aus den Ländern einholen. Es muss ja wirklich traurig um Sie in der Bundesregierung bestellt sein. (Beifall von der AfD) Aber Ihre Verzweiflung über die möglicherweise erdrosselnde Umarmung der rot-grünen Partner soll uns hier nicht weiter interessieren. Anderer Punkt: Warum kommen Sie erst jetzt mit dieser Sache? Die kalte Progression ist nicht erst seit gestern ein Politikum in Deutschland. Warum haben 01.09.2022 Sie in all den Jahrzehnten die Hände in den Schoß gelegt? Zum Beispiel in Ihrer Regierungszeit von 2009 bis 2013 im Bund war mindestens am Anfang auch eine Mehrheit im Bundesrat möglich. Vielleicht haben Sie sich nur allzu gern an der Wegelagerei beteiligt. Jetzt wechseln Sie die Seiten, weil Sie vom Bürger etwas anderes nötiger brauchen als Geld, nämlich Stimmen. Dieser Antrag ähnelt natürlich Ihrem Vorgehen beim Gesetzentwurf zur Grundsteuer. Das hätten Sie auch in der Regierung machen können. Auch das ist aus übergeordneter Sicht nichts weiter als ein Werfen mit der Wurst nach der Speckseite. Insgesamt wohnen wir – diese Konstellation werden wir zumindest vorerst ja länger genießen können – einem grotesken Schauspiel bei. Sie bringen hier als Oppositionsfraktion Anträge zu einem Bundesthema ein, unter anderem gegen die Grünen im Land, mit denen Sie im Bund wiederum regieren. Das ist schon etwas für Genießer politischen Geschehens. Es ist geradezu peinlich, zu sehen, wie die heilige Vierfaltigkeit der Altparteien hier miteinander diskutiert und sich inszeniert, wenn man sie in den unterschiedlichen Rollen auf Landes- und Bundesebene betrachtet. Im Grunde genommen fühlen Sie sich alle unwohl. Die Kur dafür jedenfalls bei CDU und FDP ist: Suchen Sie sich Mehrheiten jenseits von linksgrünen Parteien. Es bekommt Ihnen sonst auf Dauer nicht gut. Wir werden aber dem Antrag sehr wohl zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)