Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ermöglicht es Menschen aus aller Herren Länder, friedlich und zum Nutzen unseres Gemeinwesens zusammenzuleben. Die deutsche Gesellschaft hat vor allen Dingen in den letzten 60 Jahren eine herausragende Integrationsleistung vollbracht. Diese Integrationsleistung konnte aber nicht zuletzt deshalb überwiegend erfolgreich gelingen, weil die nach Deutschland eingewanderten Menschen überwiegend wichtige Bedingungen mitbrachten: Sie hatten den Willen, für ihren Lebensunterhalt hart zu arbeiten. Sie hatten den Willen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie hatten vor allem den Willen, dieses Land durch ihren Fleiß, ihre 01.09.2022 Rechtstreue und ihre Loyalität mitzutragen, mit zu gestalten und seinen Wohlstand zu mehren. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Diese Menschen haben die Chance ergriffen, die ihnen dieses Land geboten hat, aber sie haben sich dabei an die Prinzipien der Leistungsgesellschaft gehalten, die hier in diesem Land für alle Menschen gelten. So profitierte also Deutschland einstmals – ich betone: einstmals – von den Chancen, die es den eingewanderten Menschen geboten hat. Doch das Chancen-Aufenthaltsrecht, hinter welchem Sie, Frau Ministerin, mehr als nötig als Verfechterin stehen, tritt diese Prinzipien unserer Gesellschaft mit Füßen und ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ausländers, der sich mit Fleiß und Rechtstreue in diese Gesellschaft hineingearbeitet hat. (Beifall von der AfD) Beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es nämlich im Kern darum, rechtswidrig eingewanderten Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Gegenleistung zu schenken. Das Chancen-Aufenthaltsrecht verstößt sowohl in seiner Form als auch von seinem Inhalt her gegen die bisherige Rechtspraxis, und zwar völlig ohne Not. Verschwiegen wird nämlich, dass das Aufenthaltsgesetz bereits jetzt überbordende Möglichkeiten bereithält, um aus einem erfolglosen Asylverfahren in einen legalen Aufenthalt zu wechseln, wenn man denn ernsthaft wollen würde. Abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich längst das Land hätten verlassen müssen, sich aber dank der laxen Abschiebepraxis der Ausreise standhaft verweigern können, erhalten nach fünf Jahren die Chance, die Ausreisepflicht per Fingerschnippen in ein Bleiberecht umzukehren. Mit diesem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht aber werden rechtliche Sicherungen des Staates gegen illegale Einwanderung beseitigt und Rechtsbrecher zu Opfern staatlicher Schikane stilisiert. Die Forderung, die Sie an die Berechtigten stellen, sind wohl eher Scheinforderungen: Der Lebensunterhalt soll überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert werden. „Überwiegend“ bedeutet nichts anderes als 51 % des Hartz-IV-Satzes plus Mietkosten. Selbstredend muss das nicht erfüllt werden; es reicht ja schließlich auch eine positive Prognose, dass diese lächerliche Eigenfinanzierung zukünftig erwirtschaftet werden könnte. Beim erforderlichen Sprachniveau gibt man sich dann natürlich mit A2 zufrieden. Wie aber soll man sich denn bitte mit A2-Niveau zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Landtag Gesellschaftsordnung bekennen, wie man das ja von den Beschenkten nun verlangen soll? Die Altersgrenze für Heranwachsende wird einfach mal so auf 27 Lebensjahre festgelegt – ich betone: 27 Jahre. Ein Heranwachsender in Deutschland ist nach dem Jugendgerichtsgesetz jemand, der das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Mit welchem Recht also darf ein Ausländer bis zum 27. Lebensjahr als Heranwachsender gelten? Ein weiterer Skandal ist die Akzeptanz einer ungeklärten Identität der Person. Es reicht, wenn erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurden. Sogar straffällig gewordene Personen sollen von diesem Gesetz profitieren können. Völlig zu Recht weist der Deutsche Landkreistag – ich empfehle Ihnen allen, seine Stellungnahme auch zu lesen – darauf hin, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten führen wird. Es ist damit Sprengstoff für die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden. Sie räumen den falschen Personen Chancen ein. Sie öffnen mit diesem Gesetz bewusst und in böser Absicht die Büchse der Pandora. Mit dieser Gesetzesänderung soll Staatsversagen in der Migrationspolitik verschleiert werden. Deshalb wandeln Sie einfach Illegalität in Legalität um. (Beifall von der AfD) Ich komme zum Schluss: Chancen verdienen alle Menschen, die sich vorbildlich an Gesetz und Recht halten und als unbescholtene Bürger den ihnen abverlangten Pflichten nachkommen. Das bedeutet auch, dass man mitwirken und offenlegen muss, woher man kommt, wenn man das Asylverfahren verlassen und damit Legalität erlangen möchte, anstatt den Pass einfach wegzuschmeißen und so zu tun, als wäre das kein Problem. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)