Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kutschaty, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich gedacht, Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt. Ich muss mich entschuldigen. Das war natürlich ein völlig falscher Eindruck. (Beifall von der CDU) Sie machen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit der gleichen Rhetorik weiter, die Sie am Ende der letzten Wahlperiode an den Tag gelegt haben. Das Ergebnis ist bekannt. Machen Sie weiter so; Sie werden das entsprechende Ergebnis bekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie haben sehr viel über soziales Gewissen gesprochen. Ich möchte vorab kurz ein Beispiel herausgreifen. Sie waren ja sieben Jahre lang Landesminister und haben damit natürlich auch Entscheidungen mitgetragen. Damals konnte die Apothekerin kostenlos studieren, und die PTA musste Schulgeld bezahlen. 01.09.2022 Das war die soziale Gerechtigkeit, die Sie im Kabinett mitgetragen haben. (Zurufe von der SPD) Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen „Sozialpolitik“. (Beifall von der CDU) Wir haben gestern einen Ministerpräsidenten erlebt, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) der sich um das Land sorgt. Wir haben heute einen Oppositionsführer erlebt, der sich um sein Amt sorgt. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Der Ministerpräsident kümmert sich um die Anliegen der Menschen, und Herr Kutschaty kümmert sich um die eigene Fraktion. Jeder, der die Neue Westfälische im Juni dieses Jahres gelesen hat, weiß, worüber ich spreche. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie mal heute Zeitung!) Da hieß es, dass Herr Kutschaty nur deswegen an der Spitze der eigenen Fraktion bleibt, weil es einen personellen Umbruch gegeben hat, viele neue Abgeordnete hinzugekommen sind und man deswegen Kontinuität an der Spitze braucht. (Lachen von der SPD) – Das mögen Sie lächerlich finden. Ich sage dazu „lame duck“ oder „Auslaufmodell“. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ihre Rede war deswegen nicht an die Menschen gerichtet, sondern an Ihre eigene Fraktion. (Zuruf von der SPD: Das ist so peinlich! Un- glaublich! – Unruhe – Glocke) Was die Macht angeht, wird doch Ihre Sorge immer größer. Auch ich habe die INSA-Umfrage der vergangenen Woche gelesen. Das Ergebnis lautet: Die SPD schmiert weiter ab; die SPD ist in ihrem sogenannten Stammland bald nur noch drittstärkste Kraft. – Das ist doch die Wahrheit für diese Rede am heutigen Tag. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD) Nun sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Aber am 15. Mai dieses Jahres sah es nicht besser aus. Die Unruhe, die Sie jetzt an den Tag legen, spiegelt doch nur das wider, was wir seit mehreren Monaten bei Ihnen parteiintern erleben. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Landtag Die Menschen haben bei der Landtagswahl Hendrik Wüst gewählt. (Gregor Golland [CDU]: Genau das!) Sie haben nicht die SPD und Thomas Kutschaty gewählt. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Als wenn die Menschen Thorsten Schick gekannt hätten!) Heute ist ganz klar und deutlich geworden, dass Sie Kritik an der Landesregierung und am Ministerpräsidenten antreibt – (Rainer Schmeltzer [SPD]: Na klar!) nicht, weil Sie die Situation verbessern wollen, sondern, weil Sie Ihre eigene Position verbessern wollen, um sich im Amt zu halten. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bedauerlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung (Zuruf von der SPD: Nichts gesagt!) beschrieben, was unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit sind, was die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen unternehmen wird, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Die Politik ist so gefordert wie selten zuvor, Lösungen zu finden und sie zu präsentieren. Dafür braucht es eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Aber zumindest Sie haben mit Ihrer Rede klar und deutlich gemacht, dass Sie dafür eigentlich nicht bereitstehen. (Zuruf von der SPD) Was die Menschen im Augenblick in besonderem Maße besorgt, sind steigende Preise. Die Inflationsrate lag in Nordrhein-Westfalen im August dieses Jahres bei 8,1 %. In einigen wichtigen Bereichen haben sich die Preise sogar über dieses Maß hinaus erhöht. 87 % sind es beim Heizöl. Bei Butter und Nudeln sind es über 40 %. Jeder, der gestern Abend zu etwas späterer Stunde nach Hause gefahren ist, hat erlebt, dass es lange Schlangen vor den Tankstellen gab, weil der Tankrabatt ausläuft und die Menschen die Befürchtung haben, dass auch hier die Preise entsprechend steigen. Steigende Preise treffen alle Menschen, besonders aber Geringverdiener, Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Ministerpräsidenten hat gesagt – und er hat völlig recht –: Normale Menschen müssen sich ein normales Leben leisten können. Normale Menschen müssen auch das Recht haben, sich das eine oder andere gönnen zu können. 01.09.2022 Dieser Verantwortung stellt sich die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Daher ist der Vorwurf der Untätigkeit völlig ungerechtfertigt, Herr Kutschaty. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hat einen klaren Grund. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dieses Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber dazu, in Notlagen Hilfe zu leisten. Das ist keine Aufgabe nur eines einzelnen Bundeslandes, sondern die Aufgabe der gesamten Bundesrepublik. Eines haben wir in der Coronapandemie doch erlebt: Gerade dann, wenn der Bund Verantwortung übernommen hat und wenn abgestimmt agiert wurde, war der Erfolg am größten. Das sieht man doch bei den Programmen, die der Bund aufgelegt hat: Kurzarbeitergeld, Coronahilfen und steuerliche Maßnahmen. Das waren drei Bereiche, in denen der Bund vorangegangen ist. Dort waren sowohl die Akzeptanz als auch der Erfolg am größten. Warum sollen wir ausgerechnet in dieser Krise, nur weil Sie das möchten, von diesem Pfad abweichen? (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir haben es in der Finanzkrise erlebt. Ich nenne den Finanzmarktstabilisierungsfonds. (Jochen Ott [SPD]: Das war so gut! Das hat selbst die CDU nicht verstanden! – Unruhe – Glocke) Damals sind 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, die den Finanzkollaps vieler Unternehmen und damit auch das Ende vieler Arbeitsplätze verhindert haben. Auch hier hat der Bund gehandelt, und zwar mit einer Summe, die deutlich über das hinausgeht, was das Land Nordrhein-Westfalen im gesamten Haushalt stehen hat. Auch hier ist die Bundesebene also entsprechend vorangegangen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern kluges staatliches Handeln. (Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Auf Bundesebene!) Damals hat Angela Merkel die entsprechenden Signale gesetzt. Damals ist Angela Merkel vorangegangen und hat gezeigt, wie man als Bundesregierung in solchen Krisen die entsprechenden Signale setzt. Diesmal ist es ein SPD-Kanzler. Er tut sich schwer mit seiner Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der CDU) Olaf Scholz spricht gerne von der Bazooka. Aber er vergisst häufig, die Munition zu bestellen. Deswegen muss er nachbessern. Das dritte Entlastungspaket, das alle fordern, muss jetzt endlich kommen. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Die vorherigen Entlastungspakete haben durchaus auch Defizite gehabt; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Hendrik Wüst beispielsweise war einer derjenigen, die frühzeitig angemahnt haben, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und BAföG-Empfänger kommen müsse. Erst danach ist das passiert. Es gibt hier also auch entsprechende Hinweise. (Zuruf von der SPD) Ich bin gespannt, lieber Herr Kutschaty, was Sie in den anstehenden Beratungen für einen Einfluss haben. Auf den Wahlplakaten waren Sie immer ganz nah an Olaf Scholz dran. Sie haben gerade erzählt, was für Rentnerinnen und Rentner alles passieren müsse. Ihr Parteivorsitzender hat gesagt: Entschuldigung; die haben wir schlicht und einfach vergessen. – Wo denn Ihr Einfluss? Wo ist denn der kurze Draht, den Sie haben? Manchmal habe ich das Gefühl, dass das kein kurzer Draht, sondern eher ein toter Briefkasten ist. (Beifall von der CDU) Ihr Einfluss kann doch nicht so groß sein; denn ansonsten hätte hier eine ganz andere Politik gemacht werden müssen. Wenn ich vorhin gesagt habe, wir bräuchten eine bundeseinheitliche Lösung, ein bundeseinheitliches Vorgehen, dann ist das nicht Abschieben von Verantwortung, wie Sie es darstellen, (Zuruf von der SPD) sondern das Gegenteil. Denn wir zahlen doch bei jeder Entlastung entsprechend mit. Nordrhein-Westfalen zahlt den dicksten Batzen. Wir können das einmal über die einzelnen Steuerarten durchspielen. Die Länder bekommen fast die Hälfte des Umsatzsteueraufkommens; es sind ca. 45 %. Daher kostet allein eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas das Land Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro. Das ist eine halbe Milliarde Euro, die wir dazuzahlen. Die Energiepauschale, die einige Bürgerinnen und Bürger – wir haben es eben schon erwähnt – nicht erhalten werden, kostet das Land 1 Milliarde Euro. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Entfernungspauschale reißt ein Loch von 400 Millionen Euro in die Landeskasse. Bis 2026 gerechnet, sind das 2 Milliarden Euro, die wir dazugeben. Wenn man alle Entlastungsmaßnahmen zusammennimmt, bedeutet das für den Landeshaushalt über den Daumen gepeilt, dass wir bei den Entlastungspaketen mit 2 Milliarden Euro dabei sind. Das machen wir gerne; denn wir möchten die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen natürlich entlasten – und das tun wir. 01.09.2022 (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht auch noch weiter. Es sind ja Dinge angekündigt und schon beschlossen. Von der diskutierten Wohngelderhöhung würde das Land von jedem Euro die Hälfte – sprich: 50 Cent – mitbezahlen. Wir wollen, dass der Kreis der Empfänger der Energiepauschale ausgeweitet wird, damit auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Eltern in Elternzeit berücksichtigt werden. Das bringt ebenfalls erhebliche Folgekosten mit sich. Die Wahrheit ist doch: Wenn es um die Vorstellung der Entlastungen geht, ist Berlin in der ersten Reihe. Wenn die Rechnungen bezahlt werden müssen, ist der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen als zweitgrößter Zahler mit dabei. So zu tun, als ob diese Landesregierung sich um ihre Verantwortung drücken würde, ist daher blanker Populismus. Aber das war ja ein großer Bestandteil Ihrer Rede. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist auch: Das Geld, das wir in diese Projekte hineingeben, steht für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Insofern ist die Aussage, dass wir uns nicht beteiligen würden, vollkommen falsch. Sie haben aber sowieso ein etwas anderes Verhältnis zum Geld. Das hat man in Ihrem Wahlprogramm gesehen. Wenn man die einzelnen Aufgaben aufsummiert, könnte man zu dem Schluss kommen, dass Sie die Finanzmittel des Landes für unerschöpflich halten. Das haben Ihnen noch nicht einmal die Wähler geglaubt. Insofern gehe ich davon aus, dass das, was Sie hier gesagt haben, als Populismus enttarnt wird. Aber – Sie haben den leeren Zettel hochgehalten – das Land tut etwas, wo es Verantwortung tragen kann und wo es sinnvoll ist. Wir haben selbst einen Antrag dazu vorgelegt, Elternbeiträge für die Verpflegung in Kitas zu streichen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Dieser Antrag wird in diesem Plenum beraten. Insofern gibt es Maßnahmen. Wir gehen hier voran, weil wir die Unterstützung für Familien für besonders für sinnvoll halten, insbesondere nach dem, was Familien in der Coronakrise ertragen mussten. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir, die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen, zeigen, wie wir Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen. Landtag Wir werden die kommenden fünf Jahre zu einer Erfolgsgeschichte machen. Mit den Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne in zweierlei Hinsicht ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wir wollen Klimaschutz und Industrie versöhnen. Das ist gut für die Arbeitsplätze, und das ist gut für die Umwelt. Jede Seite kann dabei die eigene Expertise einbringen. Und wir versöhnen mit dieser Koalition auch zwei politische Lager. Zum ersten Mal ist das in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gelungen. Damit geht von diesem Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal für die politische Kultur aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mona Neubaur und dem gesamten grünen Verhandlungsteam gilt mein Dank für die jederzeit sachorientierte Diskussion, die wir von Beginn an pflegen. Ich hatte nie Zweifel, dass dieser Koalitionsvertrag gelingen kann und wir inhaltlich einen wirklichen Zukunftsvertrag präsentieren. Mein Dank geht auch an die grüne Fraktionsspitze Verena Schäffer und Wibke Brems. Die Zusammenarbeit unserer beiden Fraktionen hat sehr vielversprechend begonnen. Das zeigen auch die Anträge, die wir vorgelegt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Diese Koalition ist eine Zukunftskoalition, die Chancen für unser Land bietet. Das spüren die Beteiligten. Das spüren auch die 18 Millionen Menschen in unserem Bundesland: Junge und Alte, Frauen und Männer, hier Geborene und Zugereiste. Wie von Medienvertretern vor der Landtagswahl häufig zu hören, ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine normale Landtagswahl, sondern eine kleine Bundestagswahl. Das Ergebnis hat durchaus Symbolcharakter. Es gibt immer mehr schwarzgrüne Regierungen bzw. auch eine grün-schwarze: Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Von den 80 Millionen Menschen in Deutschland werden mittlerweile 38 Millionen durch diese sehr vielversprechende Regierungskoalition regiert. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]: Sehen die Grünen das auch so?) Wir sind eine Zukunftskoalition, wir nennen uns nicht nur so. Das merkt man auch in den Städten und Gemeinden – von der kleinen Gemeinde bis hin zur Landeshauptstadt Düsseldorf –, wo diese Koalitionen für die Menschen sehr erfolgreich arbeiten. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir trauen uns nicht nur Lösungen zu, wir werden sie in den kommenden fünf Jahren auch liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 01.09.2022 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, Verlässlichkeit, Vertrauen und Augenhöhe sind der Schlüssel zu einer guten Koalition. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Diese haben wir auch in den vergangenen fünf Jahren gelebt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion auch bei Joachim Stamp und Christof Rasche für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren bedanken. Ihr wart immer verlässliche Partner. (Jochen Ott [SPD]: Oh, oh, oh, oh, oh! – Wei- tere Zurufe und Lachen von der SPD) Ich würde mir wünschen, dass die FDP-Landtagsfraktion nicht den Weg der SPD in die Totalopposition folgt, sondern sich weiter konstruktiv einbringt. (Beifall von der CDU – Zuruf von der FDP – Zurufe und Lachen von der SPD) Ich danke meinem Vorgänger Bodo Löttgen, der sich über fünf Jahre mit ganz, ganz großem Einsatz sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag – oft kam die Nacht hinzu – für diese Koalition eingesetzt hat. Im Namen der alten und der neuen Fraktion dafür noch mal ein ausgesprochen großes Dankeschön. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Könnt ihr euch nicht bitte auch noch bei mei- ner Oma bedanken? – Heiterkeit von der SPD) Die CDU-Landtagsfraktion wird auch in dieser neuen Koalition fünf Jahre lang sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag Motor und Antreiber sein. Das liegt in der Natur der Sache. Wir sind eine selbstbewusste Fraktion mit 76 Abgeordneten, selbstbewusste Frauen und Männern, die in ihren Wahlkreisen fest verwurzelt sind. (Jochen Ott [SPD]: Die meisten schlafen hier, aber das ist okay!) Viele von uns sind seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und waren es im vorpolitischen Raum, im Ehrenamt, im Sport, in Kirchen und kulturellen Vereinen. (Zuruf von der SPD: Super, ist das jetzt das Grußwort der Bezirksbürgermeister? – Wei- tere Zurufe und Heiterkeit von der SPD) Dieses Wissen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die ja vielfach nur über Liste reingekommen sind, (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe und La- chen von der SPD) werden wir einbringen, um die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Arbeitskreisen und in Landtag den Ausschüssen voranzubringen, und damit auch die Landesregierung unterstützen. (Fortgesetzt Zurufe) Diese Koalition ist in Stadt und Land verankert. Wir werden die Stimme für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erheben, die uns gewählt haben. (Unruhe – Glocke) Auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben oder zu Hause geblieben sind, werden wir unterstützen. (Jochen Ott [SPD]: Erzähl auch noch was von zu Hause!) Dafür bietet dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe) Wir werden uns den Herausforderungen stellen, die so groß sind wie noch nie – egal ob der Coronapandemie, der Ukraine-Krise, der Energieknappheit, der Inflation oder dem Klimawandel. (Zuruf von der SPD: Ist denn schon Karne- val?) Diese Stichworte beschreiben die augenblickliche Situation. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. (Stefan Zimkeit [SPD]: Gebt uns den Bodo wieder!) Wir kennen die Herausforderungen. Menschen erwarten Lösungen von uns, nicht das Klein-Klein, nicht die parteipolitischen Stellungskämpfe, die Sie abliefern oder die Herr Kutschaty auch immer wieder beschreibt. (Jochen Ott [SPD]: Der Löttgen hat wenigs- tens mal gepopelt! Der macht ja gar nichts! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von der SPD: Kein Inhalt!) Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen und wir werden in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag leisten. Die akuten Folgen des Klimawandels sind sichtbar. Auf der einen Seite– das sehen wir hier am Rhein ganz deutlich – haben wir lange Trockenphasen und sogar Dürren. (André Stinka [SPD]: So dürre wie Ihre Rede! – Weiterer Zuruf von der SPD: Begnadeter Redner!) Die Dürre bedroht vielfach die Lebensgrundlage der Landwirte, die die entsprechenden Erträge nicht mehr erzielen können. Die Wälder haben schwer mit der Trockenheit zu kämpfen. Auf der anderen Seite lassen Starkregenereignisse kleine Bäche zu reißenden Flüssen werden. Im vergangenen Jahr haben sie das Leben sowie das Eigentum vieler Menschen bedroht und zu 49 Toten allein hier in Nordrhein-01.09.2022 Westfalen geführt. Ich habe das in meinem Wahlkreis miterlebt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das auch miterlebt und Hilfe geleistet. (Gordan Dudas [SPD]: Andere waren auf Malle!) – Die Tatsache, dass selbst bei solchen Themen Zwischenrufe kommen, zeigt doch, dass Sie mittlerweile jedes Maß verloren haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir reden gerade über die größte Naturkatastrophe, die uns in den vergangenen Jahren ereilt hat, und Sie erdreisten sich – selbst, wenn man über Tote spricht –, entsprechende Zwischenrufe zu starten. Was sind Ihnen billige Punkte eigentlich mittlerweile wert? Dass Sie da so hineingehen, anstatt politischen Anstand zu bewahren, zeigt die Verzweiflung, die Sie mittlerweile umtreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die europäischen Werte. Insofern kann ich Herrn Kutschaty zumindest einmal zustimmen. Es geht um die europäische Friedensordnung. Wir verurteilen den Angriff Putins auf das Schärfste. Wir sind natürlich in Gedanken bei den Menschen, die jetzt in der Ukraine ihr Land verteidigen, bei den Menschen, die auf der Flucht sind oder irgendwo anders unterkommen mussten. Es geht natürlich auch um die wirtschaftlichen Folgen, die dieser Krieg hat. Unsere Energieversorgung – das ist die Wahrheit – ist noch zu stark auf den Import fossiler Energieträger angewiesen, und wir können russisches Gas nur durch hohe Kosten für die Verbraucher – sprich: für die Unternehmen und privaten Haushalte – kompensieren. Deswegen gilt die klare politische Forderung: Wir müssen unabhängiger werden. Die Lösungen sind erneuerbare Energien, der beschleunigte Ausbau von Solar und Wind. Deswegen, Herr Kutschaty, ist das keine Kleinigkeit, sondern eine ganz, ganz große Zukunftsaufgabe und auch ein klares Signal, das von diesem Zukunftsvertrag ausgeht. Und ich glaube, das spüren die Menschen auch in diesem Land. Dieser Ausbau ist unter wirtschaftlichen Aspekten für Unternehmen, die beispielsweise grünen Stahl produzieren möchten, genauso wichtig wie unter sozialen Gesichtspunkten, denn eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hinzu kommt die klimapolitische Notwendigkeit, dass wir weniger CO produzieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die Zukunftskoalition – das kann ich Ihnen versprechen – wird für alle Herausforderungen kluge Lösungen finden. Zu den großen Unsicherheiten gehört natürlich die weitere Entwicklung der Coronapandemie. Glücklicherweise verlaufen im Augenblick die meisten Infektionen milde; das heißt, es kommt zu wenigen Krankenhausaufenthalten bzw. zu intensivmedizinischen Behandlungen. Aber die Pandemie hat uns gelehrt: Das Virus ist nicht berechenbar. Ich kann Menschen verstehen, die nach zwei Jahren Pandemie die Einschränkungen leid sind – wer ist das nicht? –, aber das Virus interessiert das wenig. Es nutzt jede Nachlässigkeit aus. Daher ist eine Coronastrategie nur dann effektiv, wenn die Maßnahmen von allen Menschen akzeptiert und auch umgesetzt werden. Das bedeutet für uns als Zukunftskoalition, dass rechtzeitiger und verständlicher kommuniziert werden muss, welche Maßnahmen im Augenblick notwendig sind. Diesen Auftrag formulieren CDU und Grüne sehr deutlich in unserem Antrag an die Landesregierung. Ich begrüße, dass die für Schulen und Kitas zuständigen Fachministerinnen Feller und Paul in enger Abstimmung mit Gesundheitsminister Laumann bereits im Sommer tätig geworden sind und ihre Maßnahmen klar und frühzeitig kommuniziert haben. Das gibt Kindern, Jugendlichen, Eltern und auch den Beschäftigten in Schulen und Kitas die notwendige Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns steht an oberster Stelle: Schulen und Kindergärten sowie Pflegeeinrichtungen dürfen nicht erneut geschlossen werden. – Dafür stehen Bund und Länder in der gemeinsamen Verantwortung und müssen dafür Vorsorge treffen. Es ist daher richtig gewesen, dass das Kabinett bereits eine Coronastrategie beschlossen hat, die jetzt in die Umsetzung geht. CDU und Grüne haben auch hier in ihrem Antrag ausreichend Arbeitsaufträge formuliert, die wir im Plenum noch beraten wollen. Die Zukunftskoalition hat geliefert. Damit unterscheidet sich unsere Politik von der der zuständigen Fachminister auf der Bundesebene, Lauterbach und Buschmann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. In Düsseldorf krempeln wir die Ärmel hoch und ziehen an einem Strang in dieselbe Richtung, in Berlin gibt es Zank zwischen den zuständigen Fachministern. Buschmann und Lauterbach verständigen sich nicht auf die beste Lösung und nicht auf die größte Wirksamkeit der Maßnahmen, sondern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Manchmal hat man das Gefühl, da geht es vornehmlich um Parteiideologie. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kranken-01.09.2022 häusern, in den Pflegediensten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen haben es nicht verdient, dass nach zwei Jahren Pandemie Profilierungsversuche noch eine derart große Rolle spielen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin nicht der einzige, der das kritisiert, sondern schauen Sie sich mal an, was der Präsident der Bundesärztekammer kürzlich dazu verfasst hat. Wir werden verlässliche Politik liefern. Wir werden Ihnen zeigen, wie gute Regierungsarbeit geht. (Jochen Ott [SPD]: Da bin ich ja mal ge- spannt!) Das zurzeit sicherlich drängendste Thema ist das Thema „Preisentwicklung und Energie“. Die Bürgerinnen und Bürger erleben es täglich: Ein Einkauf – selbst bei einem Discounter – kostet schnell über 100 Euro, und der Einkaufswagen ist dabei nicht besonders voll. Eine Tankfüllung kostet schnell weit über 80 Euro, und dann ist das noch nicht einmal ein besonders großes Auto, sondern eher ein Kleinwagen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Den benötigt man auf dem Weg zur Arbeit im kreisangehörigen Bereich. Auch dort kennen die Preise nur eine Richtung, nämlich sie gehen nach oben. Deswegen sind wir uns einig, dass wir Menschen in dieser aktuellen Hochpreisphase kräftig unterstützen. Wo das Geld schon immer knapp war, ist es jetzt zu wenig. Daher müssen Geringverdiener und diejenigen, die zum Mittelstand gehören, in den Fokus gesetzt werden – auch sie haben nämlich einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne existenzielle Sorgen –, denn die Mittelschicht ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sind die Familien, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Alle Entlastungen, die derzeit diskutiert werden, müssen daher auch bei der Mittelschicht ankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns als Zukunftskoalition ist klar: Es darf kein unbezahlbarer Luxus sein, in den Urlaub zu fahren, ins Kino oder auch mal um die Ecke beim Italiener essen zu gehen. – Deswegen setzen wir uns beispielsweise für die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Verpflegung ein, damit gerade Familien profitieren. (Nadja Lüders [SPD]: Damit die jetzt essen ge- hen können!) Aber – das hatte ich bereits eingangs gesagt – auch der Bund ist gefordert. Wir hören ja, dass es kräftige Entlastungen geben soll. Wir sind gespannt, wann sie auf den Tisch gelegt werden. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Landtag Beim Thema „Energiepreise“ werden wir auch die Wirtschaft im Fokus behalten. Auch das ist in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maß passiert. Auch das hätten Sie ansprechen können, Herr Kutschaty. Teil unserer DNA ist: Es kann nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet worden ist. Daher muss Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland bleiben. Wir können es uns nicht erlauben, dass in Regionen wie Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen, wo viele produzierende Unternehmen ansässig sind, Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen sind wir im Gespräch mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden. Unsere Tür steht diesen immer offen. Wir nehmen Vorschläge gerne entgegen und verschaffen ihnen politisch Gehör. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben aber nicht nur die tagesaktuellen Herausforderungen im Blick, sondern auch das, was in den kommenden fünf Jahren darüber hinaus besondere Bedeutung bekommen wird. Der Ministerpräsident hat gestern schon einige Bereiche angesprochen. Ich möchte einige Schwerpunkte, die uns in den kommenden fünf Jahren besonders beschäftigen werden, herausgreifen. Die Familien waren die Verlierer der Coronapandemie. Unser Ziel ist es, die Versäumnisse nachzuholen. Das eine ist der Unterrichtsstoff. Hier bin ich zuversichtlich. Wir haben Hunderttausende motivierte Lehrerinnen und Lehrer, und in den fünf Jahren, die vor uns liegen, werden noch weitere 10.000 hinzukommen. Damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, werden wir ihnen zu ihrer Unterstützung noch weitere Fachkräfte an die Seite stellen. Was mir mehr Sorgen macht, sind die sozialen Kontakte. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß, was in der Coronapandemie an Belastungen auf die Kinder zugekommen ist. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einer jungen Familie. Das Kind war anderthalb Jahre alt. Es war nie in der Babykrabbelgruppe, es war nie beim Babyschwimmen, und es hatte sogar die Großeltern nicht gesehen. Das war die Coronazeit. Deswegen muss Familie wieder großgeschrieben werden. Das bedeutet auch, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern werden. Daher ist es richtig, dass das dritte Kita-Jahr beitragsfrei wird. Noch wichtiger – das unterscheidet uns offenbar immer wieder von der SPD – ist allerdings, dass auch die Qualität in den Einrichtungen gesteigert wird. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Auch hier werden wir Treiber sein. 01.09.2022 Wenn wir Kinder in den Blick nehmen, dann ist das Thema „Kinderschutz“ ganz besonders im Fokus unseres politischen Handelns. Das war es übrigens auch schon weit vor den Missbrauchstaten in unserem Land. Wir werden weiterhin alles tun, um psychische, physische und sexualisierte Gewalt zu verhindern, Taten aufzuklären und die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Wir waren schon immer die Partei der inneren Sicherheit. In der Zukunftskoalition sind wir uns mit den Grünen einig, dass es keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen geben darf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist wieder ein sicheres Land. Damit das so bleibt, werden wir Jahr für Jahr 3.000 neue Polizeikräfte einstellen. Ich habe über die große kommunale Expertise der Regierungskoalition gesprochen. Für uns stehen die Kommunen besonders im Fokus. Wir möchten, dass es den Kommunen gut geht; denn wenn es den Kommunen gut geht, dann geht es auch dem Land gut. Wir werden dies mit entsprechenden Entscheidungen unterlegen. Weil die finanziellen Grundlagen geschaffen werden müssen, werden wir mit dem Bund sprechen. Ein entsprechendes Angebot und eine Erklärung liegen bereits vor. Wir warten jetzt auf die Umsetzung; denn daran hapert es noch. Es liegt nicht an der Bereitschaft der Landesregierung, die Altschuldenproblematik zu lösen. Das ist anders, als Sie es erklärt haben. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Lachen von der SPD) Der Bund hat angekündigt, dass er auf die Länder zukommt, aber das ist bisher nur eine Ankündigung. Es wäre schön, wenn dieser Ankündigung auch Taten folgen würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen: Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich sehr viel vorgenommen. Wir werden – das verspreche ich – Garant finanzpolitischer Vernunft bleiben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und wie es eigentlich üblich sein sollte, kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Deswegen sind die Luftschlösser, die gerade projiziert worden sind, nicht das, was Regierungshandeln eigentlich sein sollte. Ich bin zuversichtlich, dass uns dieses solide Handeln gelingt. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das größte Bundesland. Dafür tragen wir die Verantwortung. Das lähmt uns nicht, sondern es treibt uns an. Wir werden uns mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Bundesland einsetzen. Das ist unsere Triebfeder. Landtag Wir würden es gerne mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag angehen. Allerdings, Herr Kutschaty, habe ich nach Ihrer Rede große Zweifel daran, dass bei Ihnen die Bereitschaft vorhanden ist. (André Stinka [SPD]: Oh!) Trotzdem reiche ich Ihnen die Hand und lade Sie ein, wieder in den konstruktiven Dialog zurückzukehren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das kön- nen ja schöne Jahre werden bei solchen Reden!)