Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann ich bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Finanzminister nicht sehen. Ich dachte, ihn würde interessieren, was wir hier beraten. (Zurufe: Er ist entschuldigt! Er ist in Berlin!) – Er ist in Berlin? Das ist mir nicht bekannt. (Zurufe) Laut aktueller dpa-Meldung vom 30. August 2022 – das ist also ganz frisch – hat sich die Inflationsrate wieder bei erschreckenden 8 % stabilisiert. Die Bundesbank und führende Ökonomen rechnen bereits in diesem Herbst mit einem Anstieg auf zweistellige Werte. Der Reallohnverlust hat im zweiten Quartal dieses Jahres bereits 4,4 % betragen. Eine derart dramatische Geldwertvernichtung hat es im vereinigten Deutschland historisch noch nie gegeben. Die aktuellen Preissteigerungen bei den Dingen des alltäglichen Lebens wie den Lebensmitteln oder der Mobilität resultieren vielfach aus der Explosion der Energiekosten. Sie treffen die Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der Gesellschaft hart. Die Verbraucher haben leider nur stark begrenzte Möglichkeiten, diesen Preissprüngen durch ein anderes Einkaufsverhalten zeitnah auszuweichen. Gewinner dieser beispiellosen Entwicklung ist hingegen der Fiskus. Bürger können angesichts der Preissprünge immer weniger sparen und müssen einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für den umsatzsteuerpflichtigen Konsum aufwenden. In Zeiten hoher Inflation profitiert der Staat also zunächst regelmäßig unmittelbar bei der Umsatzsteuer, aber kurze Zeit später nach Lohnerhöhungen auch Landtag noch von höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer. Grund dafür ist die kalte Progression. Diese hat für viele Betroffene am Ende zur Folge, dass Menschen trotz einer Gehaltserhöhung real weniger Geld als zuvor zur Verfügung haben. Das Problem ist hinreichend bekannt. Die häufig zum teilweisen Ausgleich der Inflation gedachten Gehaltssteigerungen führen individuell zur Einstufung in einen höheren Steuertarif. Während der Gehaltszuwachs durch hohe Preise und den gestiegenen Durchschnittssteuersatz faktisch verzehrt wird, steigt automatisch das Steueraufkommen der öffentlichen Hand. Wir müssen nur exemplarisch auf die nach oben korrigierten Steuereinnahmeerwartungen unseres Bundeslandes blicken. Das ist aber nicht fair, insbesondere nicht in einer Phase, in der sich viele erwerbstätige Personen ernsthaft Sorgen machen, wie sie das Leben weiter aus eigener Kraft bestreiten sollen. Es sollte ein selbstverständliches Gebot der Fairness sein, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die überwiegende Anzahl unserer Nachbarländer und auch die Mehrheit der OECD-Mitgliedsstaaten haben inzwischen automatische Regelungen für den periodischen Ausgleich dieser kalten Progression. Wir brauchen in unserem deutschen Steuersystem perspektivisch auch einen sogenannten Tarif auf Rädern, damit nicht länger in regelmäßigen Abständen immer wieder ein aktiver Beschluss des Steuergesetzgebers notwendig ist. Noch haben wir dieses System leider nicht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister unlängst entsprechende Eckpunkte für ein dringend benötigtes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt hat. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Entgegen der üblichen Beißreflexe in Teilen des politischen Spektrums soll dieses ausgewogene Paket inflationsbedingte Steuermehrbelastungen für breite Bevölkerungsschichten verhindern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Nach ersten überschlägigen Berechnungen bewahrt das Gesetz rund 48 Millionen Menschen vor realen Mehrbelastungen durch die kalte Progression. Das sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Rentner, Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. (Zuruf) Herr Kollege, durch den geplanten Inflationsausgleich und die vorgesehene damit einhergehende Anhebung des Grundfreibetrags werden mehr als 270.000 Bürger, darunter auch 75.000 Rentner, von der Einkommensteuer befreit. 01.09.2022 (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Menschen mit niedrigem und mit mittlerem Einkommen profitieren im Alltag relativ gesehen am meisten von den Maßnahmen. Sie erfahren sofort den deutlichsten prozentualen Anstieg beim dringend benötigten verfügbaren Einkommen. Unser Land sollte sich deshalb hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellen, dies möglichst zeitnah umzusetzen. Meine Damen und Herren, die negativen Folgen der galoppierenden Inflation treffen fast alle Menschen in unserem Land hart. Wir fordern daher alle Abgeordneten auf, sich dem Antrag anzuschließen und mit einem geschlossenen Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland aktiv dafür zu sorgen, vermeidbare Mehrbelastungen für die Breite der arbeitenden Mitte der Bevölkerung zu verhindern. Die Mitte unserer Gesellschaft wird es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP])