Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Der vorliegende Antrag der FDP geht zumindest in die richtige Richtung. Wir erleben eine Inflation, die im laufenden Jahr explodiert ist. Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Das steht außer Frage. Die Einkommensteuereinnahmen dürfen in dieser Situation nicht inflationsbedingt steigen. Insbesondere bei den Lebensmittel- und Energiepreisen erleben die Bürgerinnen und Bürger eine massive Verteuerung. In den kommenden Monaten werden viele Haushalte mit hohen Nach- und Abschlagszahlungen konfrontiert. Vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen stoßen an ihre finanziellen Grenzen. Familien sind ganz besonders betroffen – je mehr Köpfe, desto mehr Kosten. So las sich der Titel Ihres Antrages äußerst positiv: „… gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freidemokraten, in diesem Vorhaben sind wir uns einig. Lediglich über die Frage, wo die Hilfe denn nun tatsächlich dringend gebraucht wird, sollten wir noch einmal reden. Denn für mich heißt Solidarität: Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren – für die Schwächeren, die sich eben nicht selbst helfen können. Im FDP-Antrag steht – Herr Witzel hat es eben auch ausgeführt –, rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden vom Ausgleich der kalten Progression profitieren. Das stimmt. Nur erhalten die oberen 25 % den Großteil der Entlastungen. In dem Antrag klingt das aber ganz anders. Er zählt Arbeitnehmer, Geringverdiener und Rentner, aber auch Studierende als Profiteure auf. 01.09.2022 (Zuruf von der FDP: Das ist doch auch so!) Absolut betrachtet, erhalten diese jedoch nur einen kleinen Bruchteil. Im FDP-Antrag steht, mehr als 270.000 Bürgerinnen und Bürger würden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen komplett von der Einkommensteuer befreit. Herr Witzel hat das gerade noch einmal vorgetragen. Das stimmt auch. Nur sprechen wir leider in diesen Fällen von einer ersparten Steuerschuld, die so gering ist, dass sie noch lange keine ausreichende Unterstützung darstellt. Im FDP-Antrag steht, dass Bundesfinanzminister Lindner kürzlich Eckpunkte für ein umfassendes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt habe. Aber lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Das klingt natürlich erst einmal gut. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die inflationsbedingten Einkommenserhöhungen gibt es aber bereits. Seit einem Beschluss von 2012 erfolgt sie im Zweijahrestakt. Zugegeben: Bei einer Inflationsrate von 1 Prozent, die wir bisher hatten, war das wenig medienwirksam. Aber ein Novum ist dies deshalb noch lange nicht. Nun sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die Höhe der Inflation nach rechts verschoben werden. Nur: Bei wem kommt diese Entlastung dann an? (Zuruf von der FDP: Bei allen!) Vergleichen wir einmal die Ersparnis bei einem niedrigen Jahreseinkommen von 20.000 Euro mit der Ersparnis bei einem Spitzeneinkommen von 600.000 Euro. Bei einem Single macht die Ersparnis 159 Euro zu 1.118 Euro jährlich aus. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 0 Euro zu 1.200 Euro jährlich. Nein, der jeweils höhere Betrag ist nicht die Steuerersparnis der Geringverdiener. Wie könnten wir also dafür sorgen, dass Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird? Das geht nur mit Direktzahlungen, zielgerichtet und sozial gerecht, so wie der Kinderbonus und die Energiepreispauschale, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Das ist der Weg einer wirklichen Solidargemeinschaft. Ich fasse zusammen: Die Basis des FDP-Antrages stimmt. Der Antrag setzt aber falsche Prioritäten und ist in seiner Beschlussfassung viel zu vage. Darum werden wir ihn in dieser Form ablehnen. – Vielen lieben Dank und Glück auf!