Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens bin ich in meiner Funktion als Sozial- und Arbeitsminister sehr froh darüber, dass dieses Thema in der ersten Sitzungswoche des neuen Landtags zu einer guten Zeit breit diskutiert wird, denn was vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen zurzeit durch den Kopf geht, muss auch hier im Parlament besprochen werden, finde ich. Das ist schon einmal etwas Gutes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Heute hört man den ganzen Tag: Wir müssen die Hilfen auf die Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen konzentrieren. – Das teile ich voll. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, Ihnen heute auch mal zu sagen, über welche Menschen wir denn dabei reden; viele von Ihnen wissen das ja: Das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig tätigen Menschen in Nordrhein-Westfalen beträgt 3.566 € brutto; das sind Menschen mit einem Stundenlohn von 20 €. In der Sozialpolitik sagen wir immer – da ist auch etwas dran –: Wenn man nur zwei Drittel vom Medianbruttoentgelt hat, ist man armutsgefährdet. Das ist in der Sozialpolitik eine Rechengröße, die eigentlich auch über unser Land hinaus anerkannt ist. Von Armut gefährdet sind demnach in Nordrhein-Westfalen also Menschen, die weniger als 2.417 € haben; das ist ein Stundenlohn von 14 €. Wenn man 14 € verdient, hat man genau die zwei Drittel des Durchschnittslohns. Das sind in Nordrhein-Westfalen über 850.000 Menschen, die jeden Tag arbeiten und unter diesen zwei Dritteln liegen. Landtag Das sind aber in der Regel Menschen, die keine Transferleistungen bekommen, denn eine Transferleistung bekommt ein Single in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt nur dann, wenn sein Einkommen unter 1.514 € brutto liegt, bei einem Zweipersonenhaushalt, wenn es unter 2.426 € liegt, bei einem Erwachsenen mit einem Kind, wenn das Einkommen unter 2.199 € liegt, und bei einem Paar, wenn das Einkommen unter 2.613 € liegt. Diese Leute bekommen keine Transferleistungen, sondern vielleicht hier und da Wohngeld. Wohngeld bekommen in Nordrhein-Westfalen aber nur 1,8 % der Haushalte; deswegen kann man mit Wohngeld allein die Probleme, über die wir hier reden, auch nicht lösen. Daher bin ich der Meinung, dass sich die Leistungen, die wir jetzt brauchen, sehr stark auf diese Bevölkerungsgruppe konzentrieren müssen, die vor der Krise mit ihren Einkommen gerade so über die Runden kamen und mit der jetzigen Kostensteigerung aus vielen Gründen auf jeden Fall von vorne bis hinten nicht mehr klarkommen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung ist schon wahr: Man hat 30 Milliarden € ausgegeben, aber zumindest nicht zielgerichtet für diese Gruppe. Diese Landesregierung, (Zuruf von der SPD: Macht nichts!) die wir jetzt haben, (Zuruf von der SPD: Wo ist die denn? Keiner da!) hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem wir genau das kritisiert und gesagt haben: Ihr habt bei diesem Entlastungspaket diese Gruppe nahezu vergessen. Ihr habt vor allen Dingen auch die Rentner vergessen, die keine Steuern zahlen. Ihr habt die Studierenden vergessen. Ihr habt die Lehrlinge oder die Auszubildenden vergessen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was tut die Landesregierung denn jetzt?) Es ist also nicht so gewesen, dass es keiner gesagt hat. (Alexander Vogt [SPD]: Wo ist Ihre Initiative?) Dieser Antrag ist aber einfach abgeschmettert worden. Sie wissen doch auch, dass Sie da einen großen Fehler gemacht haben. Jetzt wird Leuten 300 € überwiesen, für die es nicht um die Frage geht, wie sie ihre Heizung bezahlen. (Zuruf von der SPD: Was tun Sie denn?) Diese Leute stehen hier. 01.09.2022 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie helfen Sie denn?) Deswegen ist es erst einmal wichtig, dass man sagt: Hier ist ein Fehler gemacht worden. Hier muss der Bund nachsteuern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn er die Schuldenbremse einhalten will, kann man auch andere entlasten, aber hier muss der Schwerpunkt gesetzt werden. (Zurufe von der SPD) Der zweite Punkt ist: Wir müssen auch eine … (Zuruf von der SPD) – Entschuldigung, man muss für das, was man politisch tut, schon einstehen. (Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Ja, und Sie tun gar nichts! – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn man handwerklich schlechte Arbeit macht, dann hat man eben ein schlechtes Handwerk gemacht. Das ist nun einmal die Wahrheit. (Fortgesetze Zurufe von der SPD) Dass in Berlin bei der Umsetzung der Entlastungspakete schlechtes Handwerk gemacht worden ist, wissen Sie doch alle. (Zuruf von der SPD: In NRW ist gar kein Ent- lastungspaket gemacht worden! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Jetzt will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Ich bin ja auch Arbeitsminister. (Zuruf von der SPD: Dann arbeiten Sie mal!) Ich mache mir große Sorgen darüber, wie wir die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen über die Runden bekommen. (Zuruf von der SPD) Armut kann man verhindern, indem gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen bleibt und die Menschen gute Arbeitsplätze haben und gute Löhne verdienen. (Beifall von der CDU – Zuruf von André Stinka [SPD]) Auch darauf sehe ich in diesem Land keine Antwort. (Zuruf von der SPD: Wir auch nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)