Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Ich finde es schade, dass man das an dieser Stelle immer wieder betonen muss, da es offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Dr. Bas- tian Hartmann [SPD] und Marc Lürbke [FDP]) Das ist eine gesellschaftliche Realität, und sie hat in unserem Land eine lange Geschichte. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, welch gute Geschichte das auch in Nordrhein-Westfalen ist. Die Vielfalt der Menschen – auch und gerade der Menschen, die zu uns gekommen sind – macht Nordrhein-Westfalen aus und macht Nordrhein-Westfalen stark. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Tatsache kann man versuchen, in Abrede zu stellen, aber das würde dann schlicht der Realität widersprechen. Es entspräche nicht der Realität von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die sich einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen, mit denen sie gut zusammenarbeiten, die sie dringend brauchen und die wir in dieser Gesellschaft dringend brauchen. Es entspräche auch nicht der gesellschaftlichen Realität, in der uns viele Briefe aus Vereinen oder aus Schulen oder Nachbarschaften mit der Bitte Landtag erreichen, dass auch ihre Vereinsmitglieder, ihre Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn hierbleiben können, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) weil sie in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Das, was Sie hier beschrieben haben, entspricht schlicht nicht der Realität in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht die Art, wie wir in Nordrhein-Westfalen zusammenleben. Doch das wollen Sie ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, und wenn es überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, so wäre es sicherlich dieser Antrag. (Beifall von den GRÜNEN) Ich will ganz deutlich sagen: Wir als Land Nordrhein-Westfalen und auch diese Landesregierung stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krisen und Krieg fliehen, bei uns Schutz und Unterstützung finden zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir stehen dazu, den Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die dieser Gesellschaft viel gegeben haben, deren Kinder teils hier geboren sind, die in Kitas gehen, die in die Schule gehen, hier in Nordrhein-Westfalen Chancen und Perspektiven zu bieten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Darüber hinaus stehen wir auch vor Riesenherausforderungen, und der Fachkräftemangel ist eine dieser zentralen Herausforderungen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Menschen, die bislang nur mit einer Duldung hier leben, eine Perspektive. Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine Perspektive, um mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und auch hier halten zu können. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir müssen dringend Perspektiven für Menschen schaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Das müssen wir nicht nur deswegen, weil wir diese Menschen auch für unseren Wohlstand brauchen, sondern wir müssen es auch aus der Verpflichtung heraus, entwürdigende Kettenduldungen endlich abzuschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben hier im Extremfall Menschen, die in Deutschland geboren sind und bislang nur mit dem Status einer Duldung gelebt haben. NRW nutzt deshalb aktiv den differenzierten Instrumentenkasten, den das Aufenthaltsgesetz für die unterschiedlichsten aufenthaltsrechtlichen Biografien der Betroffenen bietet: die sogenannten Bleiberechte, also unter anderem den § 25a und § 25b im Aufenthaltsgesetz. 01.09.2022 Außerdem unterstützen wir das nun auf den Weg gebrachte Chancen-Aufenthaltsrecht. Daher haben wir einen Erlass veröffentlicht. Mit diesem werden die Ausländerbehörden über die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren informiert, und sie werden darüber informiert, welche Auswirkungen dies auf die Praxis vor Ort hat. Diese Regelung gilt natürlich, bis die gesetzliche Regelung getroffen wurde. Um es abschließend zusammenzufassen: Wir schöpfen ganz bewusst und aus vielen guten Gründen – weil wir Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen brauchen und weil gut integrierte Menschen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben sollen – alle humanitären und aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu den sogenannten Bleiberechten so aus, dass gut integrierte geduldete Personen hier eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, wie auch den Weg zu umfassender Teilhabe. Denn unser Land ist von der Vielfalt und den unterschiedlichen Potenzialen geprägt, die alle Menschen in diesem Land mitbringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)