Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen trägt den Namen „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“. Nur: Gezieltes sucht man bei diesem Antrag leider vergeblich. (Beifall von der SPD) Diesem Antrag fehlt jede sozialpolitische Ambition. Stattdessen zeigt man mit dem Finger nach Berlin und fordert die Lösung ausschließlich von der Bundesregierung. (Beifall von der SPD) Selbstverständlich muss der Bund seinen Aufgaben nachkommen. Das tut er ja auch. Aber diese Krise ist so groß, da müssen wir alle ran: Bund, Land und Kommunen. Da kann man sich nicht einfach entspannt zurücklehnen und sagen: Dafür tragen wir keine Verantwortung. 01.09.2022 (Beifall von der SPD) Durch Inflation und steigende Energiepreise wird die soziale Spaltung in diesem Land immer weiter vorangetrieben, und sie wird kleine und mittlere Einkommen in hohem Maße belasten. Das haben Sie alles ganz richtig zusammengefasst. Was in Ihrem Antrag aber nicht steht, ist die Tatsache, dass durch die Inflation eben auch die Steuereinnahmen steigen. Deshalb scheitert es nicht an begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Wir sind gerade jetzt in der Lage, Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, wie wir die Menschen in NRW jetzt unterstützen und Abstiegsängsten gezielt begegnen können, fordern Sie eine Stärkung der Tafeln. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, Aktionismus!) Aber eine moderne Sozialpolitik darf nicht das Ziel haben, dass die Menschen auf die kostenlosen Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind. (Beifall von der SPD) Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen durch eigenes Handeln in die Lage versetzt werden, für sich selbst und die eigene Familie zu sorgen. Der präventive Sozialstaat stärkt die Menschen, indem er ihnen die Teilhabe ermöglicht und damit ein würdevolles Leben schafft. In dem Antrag der Regierungsfraktionen kommt dieser präventive Ansatz nicht vor. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie nennen keine konkreten Entlastungen und keine Maßnahmen. So sehr wir alle gemeinsam die Arbeit der Tafeln schätzen: Der Ansatz in Ihrem Antrag, die Tafeln auf die gleiche Stufe mit den Wohlfahrtsverbänden zu stellen oder als ein Teil der Sozialpolitik zu sehen, entspricht nicht dem Bild eines zukunftsfähigen, sozialen Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD wollen jedenfalls keine Fische an die Menschen verteilen, damit sie etwas zu essen haben. Wir wollen ihnen Angeln geben, damit sie selbst fischen können. (Beifall von der SPD) Deshalb empfehle ich dringend, sich dem Antrag der SPD anzuschließen. Wir können nicht nur Sparmaßnahmen von den Menschen erwarten. Wir brauchen konkrete Entlastungen von Familien und Kindern, beispielsweise durch Lernmittelfreiheit und Beitragsfreiheit. (Beifall von der SPD) Landtag Ziehen Sie doch das im Koalitionsvertrag vereinbarte beitragsfreie Jahr vor. Die Menschen in NRW brauchen jetzt konkrete Unterstützung und nicht erst in drei Jahren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Gegenruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Herr Minister, das ist meine erste Rede. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Des Weiteren sollte in den Schulen sofort ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder zur Verfügung stehen. Wir hören bereits jetzt von immer mehr Kindern, die mit Hunger in die Schule kommen. Mit Blick auf den gesetzlichen Anspruch eines OGS-Platzes müssen Sie sich doch sowieso Gedanken über das Mittagessen machen. Fangen Sie jetzt damit an. (Beifall von der SPD) Mit diesen konkreten Maßnahmen können Familien sofort entlastet und unterstützt werden. Außerdem fordern wir als Opposition einen sofortigen Notfallfonds von 300 Millionen Euro, um Stromund Gassperren gezielt zu verhindern. Dies können wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. (Beifall von der SPD) Und wir brauchen endlich einen Energie- und Sozialgipfel für NRW. Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen. Sie fordern in Ihrem Antrag Energieberatung. Das ist grundsätzlich in der Sache nicht falsch. Deshalb haben wir dies als SPD in unserem Antrag ebenfalls aufgegriffen. Erstaunt hat mich diese Forderung aber trotzdem, hat die letzte Landesregierung unter Beteiligung der CDU diese Beratungen doch noch durch die Auflösung der Energieberatung NRW abgeschafft. Aber es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, wenn man jetzt Fehler korrigiert. (Beifall von der SPD) Wenn Familien einfach nicht mehr sparen können, weil kein Geld mehr da ist, um irgendwas zu sparen, brauchen diese Familien auch keine Beratung zum Sparen. Gezielte Hilfen suchen wir in diesem Antrag vergeblich. Es findet sich beispielsweise auch kein einziger Satz zu Alleinerziehenden, die erfahrungsgemäß immer als Erstes von Armut betroffen sind. (Beifall von der SPD) Ich komme zum Ende. Deshalb komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück: Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen. Nehmen 01.09.2022 Sie jetzt hier Ihre Verantwortung wahr. Sie haben jetzt die Chance, sich dem Antrag der SPD anzuschließen und damit den Menschen in NRW eine echte Perspektive aufzuzeigen, um den sozialen Frieden in unserem Land nicht zu gefährden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)