Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der meteorologische Sommer mag heute vorbei sein, die Pandemie ist es definitiv nicht. Uns stehen noch Herbst und Winter bevor, wo es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 und damit einhergehend zu einer höheren Hospitalisierungsrate sowie zu weiteren Todesfällen kommen wird, wenn wir jetzt nicht gemeinsam, vorausschauend und konkret handeln. Immerhin haben die regierungstragenden Fraktionen jetzt endlich auch einen Antrag vorgelegt – oder zumindest das Eckpunktepapier der Landesregierung abgetippt –, doch werden sie unserer Meinung nach nicht konkret genug. Schauen Sie sich an, was Ihnen zur Verfügung stehen wird. Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, wie es mit Sicherheit ab Oktober gelten wird – nächste Woche kommt ja der Bundestag zusammen –, wird einen verlässlichen Rahmen schaffen, der es den Ländern ermöglicht, konkret und lageangemessen Landtag regional auf das Infektionsgeschehen zu reagieren, so den bestmöglichen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und dabei die größtmögliche Freiheit jeder und jedes einzelnen zu bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, in Ihrem Antrag schreiben Sie davon, dass bundeseinheitliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie gewünscht werden. Medial wurde auch sehr gerne ein „Flickenteppich“ kritisiert. Ich hoffe doch sehr und inständig, dass Sie sich hier schlicht unscharf ausgedrückt haben und nicht ernsthaft der Meinung sind, dass wir jetzt hier in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen auf Grundlage der Inzidenz beispielsweise in Schleswig-Holstein beschließen sollten. Diese Debatte haben wir lange hinter uns gelassen und festgestellt, dass ein bundesweiter Instrumentenkasten mit regionalen Mechanismen für Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung sorgt, sofern dieser gut und klar erklärt wird. (Beifall von der SPD) An dieser Stelle kommen wir zu Ihrer Verantwortung, Herr Laumann. Die Bundesregierung wird uns in NRW Werkzeuge für die Gefahrenabwehr in die Hände geben. Ich erinnere Sie gerne daran, dass in unserem föderalen System Gefahrenabwehr Sache des Landes ist. Der Bund wälzt also keine Verantwortung auf die Länder ab, wie gerne kommuniziert wird. Vielmehr haben wir diese Verantwortung bereits inne, können sie nicht aus der Hand geben und sollten das auch gar nicht wollen. Eine zielgerichtete Impfkampagne ist der wichtigste Baustein in der Pandemiebekämpfung. In Anbetracht der letzten anderthalb Jahre stellt sich zumindest auch die Frage, ob die Verimpfung über die Arztpraxen und Betriebsärzte ausreichend sein wird oder ob womöglich wieder mobile Impfteams und mobile Impfzentren notwendig sein könnten, deren Finanzierung Sie, Herr Laumann, zum Ärger der Kommunen im vergangenen Jahr haben auslaufen lassen. Den Aspekt hat die Kollegin – das hat mich eben schon ein bisschen beruhigt – aber glücklicherweise schon genannt. Denn wir wissen auch, dass viele aus sozialen, sprachlichen oder Mobilitätsgründen den Weg in die Hausarztpraxen nicht finden. Hier bedarf es einer schnellen und klaren Abstimmung und Kommunikation. Mit großer Sorge blicken wir auch auf unsere Bildungseinrichtungen, die leider trotz unserer Initiative immer noch nicht als kritische Infrastruktur gelten, auch wenn wir uns einig sind, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln zu verhindern sind. Es herrscht große Unsicherheit. Es braucht klare Leitplanken, aber auch Kriterien, wann Maßnahmen in Bildungseinrichtungen angewandt werden. Es ist richtig, ihnen mehr Eigenverantwortung zu geben; 01.09.2022 das wollten wir auch immer. Doch so, wie Sie jetzt die Tests oder auch die neue Distanzunterrichtsverordnung planen, geraten die Schul- und Kitaleitungen eher unter Rechtfertigungsdruck, wo sie doch Unterstützung brauchen. Da wären auch noch die sinnvollen Anschaffungen von CO -Messgeräten und die Förderung von Luftreinigungsgeräten. Letztere gibt es aufgrund der komplizierten Förderrichtlinie viel zu wenig an unseren Schulen. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung hier keine Abwägung zwischen Energie- und Gassparmaßnahmen und der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zulässt, wenn im Winter womöglich zwischen Lüften und Heizen entschieden werden muss. Ich weiß, dass eine absolut absurde Diskussion ist. Sie wird aber gerade in vielen Kommunen geführt. Ich sage Ihnen deswegen bezogen auf den ständigen Fingerzeig nach Berlin: Die Zeit des organisierten Wegduckens ist für Sie jetzt vorbei. (Beifall von der SPD) Sie als Landesregierung müssen Ihre Linie auf allen Feldern klar benennen. Ich empfehle Ihnen beispielsweise dringlichst, in Kooperation mit dem Landtag den Expertenrat Corona wieder einzuberufen und eine engmaschige parlamentarische Begleitung erfolgen zu lassen. Ich möchte Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen aber zugutehalten, dass Sie in Ihrem Antrag einen wichtigen Aspekt erwähnen: die notwendige Erforschung und Behandlung von Spät- und Langzeitfolgen einer akuten Coronavirus-Erkrankung. Ich will mich an dieser Stelle nicht darüber echauffieren, dass Sie offenkundig Long und Post COVID verwechseln bzw. die Begriffe unscharf verwenden, auch wenn ich es für sinnvoll halte, in diesem Kontext die Fachbegriffe genau auseinanderzuhalten und zu nutzen. Wichtiger ist, dass wir denjenigen, die dieses schwere Kreuz zu tragen haben, die angemessene Unterstützung zukommen lassen. In meiner Tätigkeit als Arzt habe ich gesehen, dass schnelle Diagnostik und interdisziplinäre Therapie bei Long- und Post-COVID-Patienten im wahrsten Sinne Wunder bewirken. Hier wird Ihre bzw. unsere politische Unterstützung konkret. Die Bundesregierung fördert die Long- und Post-COVID-Forschung bereits mit 6,5 Millionen Euro. Wir dürfen noch mehr erwarten, und es ist auch zu hoffen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Forschung und Versorgung über die Beyond-COVID-19-Studie hinaus unterstützen wird. Denn die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Coronapandemie werden unsere Gesellschaft noch lange beschäftigen. Landtag Machen Sie also bitte Ihren Job, liebe regierungstragenden Fraktionen. Es geht um viele Tausend Erkrankte und von Krankheit bedrohte Menschen, für die es entscheidend sein kann, welche Versorgungsinfrastruktur und welche Forschungs- und interdisziplinären Behandlungskonzepte gefördert werden.