Bürgerschaftssitzung vom 18.06.2025

Ich freue mich sehr, unsere heutige Sitzung zu eröffnen und beginne. Sehr lieb, danke schön. Und möchte aber beginnen mit Geburtstagsglückwünschen. Wir haben zwei Geburtstagskinder unter uns, nämlich Filine Stutzenbecher und Arne Platzbecker. Und beiden im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles, alles Gute fürs neue Lebensjahr.Gut, dann können wir in unsere heutige Tagesordnung einsteigen. Und wir beginnen wie immer mit der aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind. Es startet die Fraktion Die Linke mit der Anmeldung Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag, Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus. Dann folgt die Anmeldung der AfD-Fraktion, NGO-Förderung durch EU-Geheimverträge schadet der deutschen und Hamburger Wirtschaft. Dann folgt die Anmeldung der SPD-Fraktion, rund 50.000 Jobs und 7 Milliarden Euro Wertschöpfung. Hamburg steht als drittgrößter Luftstandort der Welt für wirtschaftlichen Erfolg, nachhaltige Zukunftstechnologien und wachsende Beschäftigungszahlen. Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion, Negativrekord mit 57.000 offenen Verfahren. Hamburg Justiz klagt Justizsenatorin Galina an.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des Veteranentages ein feierlicher militärischer Appell der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt abgehalten. Dass der erste Applaus ausgerechnet aus dieser rechten Ecke kommt, ist dabei keineswegs Zufall. Es handelt sich um das erste öffentliche Militärzeremoniell dieser Art seit 2003, als die CDU zusammen mit der Schildpartei Bundeswehrsoldaten in Paradeuniform und mit Fackeln ausgestattet auf dem Hamburger Rathausmarkt zum Appell hat antreten lassen. Seitdem ist vor allem die AfD mit der Forderung aufgetreten, dass militärische Ehrungen in der Öffentlichkeit wieder zur Normalität in Hamburg werden sollen. Dieses Geklatsche könnte SPD und Grünen eigentlich zu denken geben, was diese Art von Militärzeremonien in der Öffentlichkeit eigentlich bewirkt. An Ihrem Kopfschütteln erkenne ich, dass es das offensichtlich nicht tut und das ist bedauerlich. Die Senatsparteien präsentieren das Gelöbnis am Veteranentag als ein vollkommen unschuldiges Ereignis. Frau Imhoff behauptet, es geht doch nur um die Menschen.Kienzscher hat in der Pressemitteilung deutlich gemacht, es ginge vor allem um die Bedeutung der Bundeswehr für den Katastrophenschutz und die zivile Gesundheitsversorgung. Tatsächlich geht es beim Veteranentag weder um Katastrophenschutz noch um die einfachen Menschen. Das kann man schon daran erkennen, dass die Ampelregierung, die den Veteranentag eingeführt hat, im Jahr des Beschlusses gleichzeitig die Mittel für Katastrophenschutz zusammengekürzt hat. Mitglieder des THW durften am Sonntag nicht mal als Zuschauerinnen auf den Rathausmarkt. Tun Sie also nicht so, als ginge es bei diesem Ereignis um Katastrophenhilfe oder Gesundheitsschutz. Hintergrund des Veteranentages ist vielmehr die Forderung einer geistigen Zeitenwende, die angeblich zur Flankierung der Aufrüstung der Bundeswehr notwendig sei, um nicht nur die Armee, sondern auch die Zivilgesellschaft kriegstüchtig, also kriegswillig zu machen. Der Veteranentag ordnet sich also in den Kontext einer generellen Militarisierung der Gesellschaft ein. Die Bundeswehr tritt immer häufiger in Schulen und auf Berufsmessen auf. Sie schaltet in der ganzen Stadt Werbung. Erwerbslose sollen verstärkt in das Militär gedrängt werden. Und die Zivilklauseln an Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen fallen. In einem Sammelband der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, passend betitelt mit der Überschrift Operation Zeitenwende, in dem auch der von Ihnen geladene Boris Pistorius einen Beitrag verfasst hat, wurde dieses Ziel deutlich artikuliert.Es geht um eine Vollausstattung der Truppe, Zitat, und die Herstellung einer sowohl militärischen wie auch zivilen Kriegsfähigkeit bis 2029 und um nichts weniger. Dieser Logik der Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft widersprechen wir scharf. Eine Rüstungsspirale wird keinen Frieden sichern, sondern verschärft die Gefahr globaler Kriege mit allen katastrophalen Folgen, die damit einhergehen. Und es ist auch gar nicht notwendig, obwohl das immer anders behauptet wird, denn die NATO-Staaten geben derzeit etwa zehnmal so viel Geld aus für ihre Streitkräfte, wie Russland das tut. Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO bestehen. 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar. Die Erzählung, Deutschland müsse jetzt in gigantischen Schritten aufrüsten, ist einfach falsch.Umso erschreckender ist die Tatsache, dass in der NATO und auch seitens der Bundesregierung bereits Rüstungsausgaben in Höhe von 5% des BIP gefordert werden. Auf 3,5% hat die SPD sich ja offenbar, so kann man es bei Klingbeil nachlesen, ja schon eingelassen, um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen, von denen wir hier reden. 3,5% des BIP entspricht einer Summe von 150,7 Milliarden Euro. Bei 5% wären es 215 Milliarden. Die Verteidigungsausgaben des Bundes müssten, wenn sie regelhaft aus dem Haushalt bezahlt werden, auf 33 bzw. Wahnwitzige 44 Prozent ansteigen. Sie könnten die gesamten Bereiche der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, der Gesundheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Umweltpolitik komplett einstampfen. Und Sie hätten immer noch eine Finanzierungslücke. Das ist Irrsinn. Hören Sie auf mit diesem Rüstungswahnsinn. Ihre Aufrüstungspläne sind ein Frontalangriff auf die soziale Infrastruktur dieses Landes. Das haben inzwischen ja zum Glück auch einige in der SPD erkannt. Ralf Stegner, Rolf Mützenich und viele weitere darunter auch. Der ehemalige erste Bürgermeister Klaus von Donany haben ein Manifest zur Friedenssicherung verabschiedet, in dem sie die SPD dazu auffordern, sich abzukehren von diesem Rüstungswahnsinn und stattdessen zu setzen auf Armutsbekämpfung und auf Maßnahmen gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Hören Sie mal auf Ihre Parteikollegen, das wäre klug. Und hören Sie auf mit den Aufrüstungsprogrammen und mit der Militarisierung der Öffentlichkeit, die Sie hier in Hamburg auch mit dem Veteranen.Tag betreiben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Herr Stob, das zeigt mal wieder, dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Bundeswehr haben, zu unserer inneren Sicherheit, aber auch zur Realität. Wir erkennen die Leistung der Bundeswehr gerade in der heutigen Zeit an. Sie sorgt für Frieden und für Freiheit in Deutschland und Europa, meine Damen und Herren. Und der ist ein Hohnmuster für die Menschen, die in Hamburg Zuflucht gefunden haben, ob in Hamm, in Horn, ob in Rahlstedt, deren Väter und Söhne getötet worden sind, deren Verwandte tagtäglich die Kriegsverbrechen Russlands ertragen müssen. Wo Russland immer aggressiver wird, wo Europa bedroht ist, da reden Sie von Ausabrüstung, da reden Sie von Militarismus. Ich will die Rede, liebe Kollegin Sudmann und lieber Herr Stob, mit zwei Aussagen einfach beginnen. Von einem Mann, den er vor einigen Wochen getätigt hat. Das eine, natürlich brauchen wir eine starke Bundeswehr für die Verteidigung unseres und europäischer Länder. Und das zweite, wenn Russland uns angreifen möchte,Wahrscheinlicher ist es, dass es Litauen oder Estland sein wird. Dann werden sie es mit konventionellen Waffen tun. Und dann werden wir uns konventionell verteidigen, auch wenn nicht alle europäische Länder mitmachen. Das ist sehr richtig und es zeigt doch, wie ernst, Herr Stubb, die Lage ist. Und dass es darum geht, die Verteidigungsfähigkeit von uns zu stärken. Und dieser Mann, der das gesagt hat, das ist nicht Friedrich Merz gewesen, Kollege Thering. Das ist auch nicht Boris Pistorius gewesen, der Verteidigungsminister, der am Sonntag hier bei uns war. Es ist auch kein General der Bundeswehr gewesen, der das gesagt hat. Nein, es ist Ihr Co-Bundesvorsitzender im letzten Mai, im letzten Monat. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt, dass es darum geht, unsere Bundeswehr und unseren Frieden stark zu machen, meine Damen und Herren.Und es zeigt ganz deutlich, dass die Hamburger Linke im Gegensatz dazu eben nicht die Realität erkennt. Dass sie nicht hinter unserer Bundeswehr stehen. Dass sie nicht hinter den Menschen in der Ukraine stehen. Dass sie nicht alles dafür tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Europas hinkriegen. Und vor allen Dingen, dass sie nichts dafür tun, an einem Tag, an dem es darum geht, die Menschen zu würdigen, die jahrelang Dienst für unseren Staat getan haben, in einer Parlamentsarmee, die jahrelang nicht nur im Katastrophenschutz dafür geholfen haben, die in Auslandseinsätzen dafür geholfen haben, die Opfer gebracht haben, auch Menschen, die gefallen sind. Dass man diesen Menschen nicht ihre Anerkennung bringt und sagt, große Anerkennung für das, was ihr getan habt, für uns alle. Anstatt das zu machen, versuchen sie eine Gegendemonstration zu organisieren, versuchen die Bundeswehr zu diskreditieren. Das ist gerade heute völlig unangemessen und das weisen wir mit aller Schärfe zurück, meine Damen und Herren.Nein, wenn wir wollen, dass der Krieg, der in der Ukraine stattfindet, eingedämmt wird. Nein, wenn wir wollen, dass eben nicht Estland und Litauen angegriffen wird, dann müssen wir alles dafür tun, unsere Bundeswehr zu stärken. Und dann müssen wir alles daran setzen, dass die Bundeswehr und deren Angehörige dahin gehören, wo sie eigentlich tatsächlich auch seit Jahren hingehören, in die Mitte unserer Gesellschaft. Dort, wo sie auch in skandinavischen Ländern sind, in Frankreich sind, wo sie Teil der demokratischen Gesellschaft sind, ja, wo sie die Demokratie schützen. Und deswegen gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Stadt und auch auf den Rathausmarkt, meine Damen und Herren. Und es war eine richtige Entscheidung.Und deswegen war es richtig und wichtig, dass Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in dem letzten Jahr hier in die Bürgerschaft eingebracht hat. Dass viele Fraktionen diesen unterstützt haben und dass gerade eine Stadt, die so eng verbunden ist mit der Bundeswehr, mit ihren vielen Einrichtungen, mit der Hochschule der Bundeswehr, mit dem Bundeswehrkrankenhaus, mit der Führungsakademie, dass gerade diese Stadt, die erlebt hat, wie es ist, in Krisenzeiten einen wichtigen Partner zu haben, bei der Flut 62, wie wichtig es ist bei der Flüchtlingskrise, dass wir Menschen haben, die uns unterstützen. Aber wie wichtig es eben auch ist, dass man Menschen hat, die ihr eigenes Leben opfern würden, um uns alle hier zu verteidigen. All das, was wir hier diskutieren, ist nichts, wenn es nicht geschieht unter Freiheit und in einer Demokratie. Und dafür sollten wir die Bundeswehr ehren und dafür war der Veterantag ein guter Anlass. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, anders als die Linke sind wir als CDU stolz auf unsere Bundeswehr. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten, wir sind stolz auf unsere Reservisten und wir sind stolz auf unsere Veteranen. Und es ist gut, dass sie unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Dafür große Anerkennung und großen Respekt.Und mit dem Veterantag setzt unser Land genau das richtige Zeichen der Anerkennung und des Respekts für unsere Truppe. Dafür war der feierliche militärische Appell mit Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Rathausmarkt genau der angemessene Rahmen. Und Ihr linker Protest hingegen ist unangemessen gewesen. Er ist gestrig gewesen und er war einfach nur peinlich, meine Damen und Herren.Dieser Veterantag ist jedoch mehr als eine Geste des Respekts. Er ist eine Mahnung an die Verantwortung, die unser Land und unsere Streitkräfte in diesen unsicheren Zeiten tragen. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 hat uns vor Augen geführt, dass Freiheit und Frieden in Europa und der Welt aktiv, und zwar jeden Tag, verteidigt werden müssen. Und wenn wir uns anschauen, was in der Ukraine passiert ist, Städte wurden und werden zerstört, Millionen Menschen getötet, verletzt, vertrieben, das Leid ist unermesslich. Doch während Europa sich dieser Realität stellt, verweigert sich eine Partei konsequent, die linke Ideologie statt Verantwortung, eine brandgefährliche Haltung, meine Damen und Herren.Die Linke fordert Abrüstung, als lebten wir in einer Welt ohne Bedrohung. Meine Damen und Herren, wenn Israel nicht so wehrhaft wäre, würde es Israel schon lange nicht mehr geben. Das ist die bittere Wahrheit. Die Linke aber lehnt jegliche Aufrüstung ab, sie lehnt jegliche Stärkung unserer Bundeswehr ab. Sie gefährden damit aktiv die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit der Menschen in Deutschland, die Sicherheit der Menschen hier bei uns in Hamburg. Und sie laden Wladimir Putin dazu ein, sich zu nehmen, was er sonst noch von Europa gerne hätte. Und das einzig Gute daran ist, meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie als Linke Partei in unserem Land niemals Regierungsverantwortung tragen werden.Wir brauchen keine Scheinlösung und keine Pazifismusparolen, die die Realität ignorieren. Frieden entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Um eine einsatzfähige Bundeswehr sicherzustellen, haben CDU, CSU und SPD richtigerweise beschlossen, die Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse zu finanzieren. Wir werden die Ausrüstung modernisieren, die Personalstruktur stärken und die industrielle Produktion ausbauen. Das ist genau die richtige Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren.Und wer Frieden bewahren will, muss bereit sein, ihn auch aktiv zu verteidigen. Und das ist kein Zeichen von Militarismus oder so. Es ist die Grundlage für Sicherheit und Stabilität. Deutschland darf niemals wehrlos sein, meine Damen und Herren. Und wenn unsere Verbündeten in der NATO und darüber hinaus ausdrücklich wünschen, dass die Bundeswehr stärker wird, dass wir einen größeren Beitrag leisten zur Verteidigung unserer Werte von Freiheit und Menschenrechten, dann erwächst ja gerade auch aus der Geschichte die Verantwortung, genau das zu tun. Unsere europäischen und unsere NATO-Partner müssen sich auf Deutschland verlassen können. Und meine Damen und Herren, sie können sich auf Deutschland verlassen und das ist auch gut so.Der Veterantag hat gezeigt, unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Anerkennung, sie verdienen Respekt, sie verdienen eine Politik, die ihnen die besten Bedingungen für ihren Dienst ermöglicht. Und genau das werden wir tun. Und Sie sind alle herzlich eingeladen, das mit uns zu machen. Unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten haben genau das verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Linke, diese Anmeldung zur aktuellen Stunde ist eine Fortsetzung Ihrer Realitätsverweigerung zu diesem Thema. Angesichts eines Krieges in Europa und der daraus resultierenden notwendigen Debatte über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kann ich jede und jeden verstehen, der oder die besorgt ist. Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, mit intellektueller Redlichkeit und klaren und verantwortungsvollen Antworten darauf zu reagieren.Und die Linke leistet in dieser Frage das Gegenteil. Sie verweigert sich der Realität. Der Vorwurf, der Veteranentag sei ein Instrument der Militarisierung, der verkennt, worum es geht. Der offene, respektvolle und auch kritische Umgang mit den eigenen Streitkräften ist ein Zeichen des Ausspalwierens der Idee einer wehrhaften Demokratie in der aktuellen Sicherheitslage.Eine Gesellschaft, die den Dienst ihrer Soldatinnen und Soldaten und die damit verbundenen Lasten und Opfer verschweigt oder hinter Kasernenmauern verstecken will, ist keine pazifistische, sondern eine unaufrichtige. Und besonders verwerflich ist, dass sie als Plattform für ideologische Profilierung ausgerechnet den Tag nutzen, an dem gerade keine Institution, sondern die Angehörigen der Bundeswehr, ihre Leistungen und ihre besonderen Belastungen, auch die ihrer Familien, im Vordergrund stehen.Unsere Soldatinnen haben die Frage nach dem Was-wäre-wenn für sich ehrlich und ganz konsequent beantwortet. Unsere freie Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung für sie zu übernehmen. Für unsere Freiheit und unsere Werte auch unter Einsatz des eigenen Lebens einzustehen, verdient eine besondere Anerkennung. Dass viele von uns die Freiheit haben, einen solchen Dienst abzulehnen, verdanken sie auch denen, die sie ihn annehmen. Und wir schulden auch insbesondere diesen Menschen, dass sie sich mit der Realität unserer Sicherheitsordnung ernsthaft beschäftigen. Für die Anerkennung dieser Leistung ist der Veterantag ein erster Schritt, die derzeitigen und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, ihre Belastungen und die ihres Umfelds sichtbar zu machen. Deshalb wurde mit der Einführung des Veterantags auch die Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen und ihren Familien verbessert. Insbesondere psychisch und körperlich im Einsatz Geschädigte sollen leichter und unbürokratischer Hilfe bekommen. Dafür setzen wir uns auch nachträglich als Fraktion ein, damit diese Menschen die bestmögliche Unterstützung und Fürsorge für sie und ihre Familien bekommen.Wir erleben zweifelhaft eine Zäsur der europäischen Sicherheitsordnung. Diese Zeitenwende ist aber keine politische Erfindung, sondern die Beschreibung einer Realität, in der militärische Gewalt gezwungenermaßen auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist. Entgegen ihrer Aussagen forderte niemand unkritisch die Affirmation des Militärischen, sondern aus dieser Rückkehr der Gewalt auf den europäischen Kontinent erwächst für die Bundesrepublik Deutschland die nicht verhandelbare Pflicht, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die des Bündnisses zu gewährleisten.Denn die Zeit, in der wir unsere Sicherheit wie selbstverständlich an andere delegieren konnten, ist erkennbar vorbei. Eine solche starke Verteidigungsfähigkeit muss Hand in Hand gehen mit zivilen Krisenpräventionsmaßnahmen, mit gesellschaftlicher Resilienz, starken Nachrichtendiensten, strategischer Führung und vor allem internationaler Zusammenarbeit. Unsere SoldatInnen sind BürgerInnen in Uniform. Die verdienen, dass diplomatisch nichts unversucht bleibt. Doch dabei sind wir eben auch auf die Bereitschaft der anderen Seite angewiesen, an der es erkennbar in vielen Fällen fehlt.Währhaftigkeit ist kein ExpertInnenprojekt, sondern die demokratische Verpflichtung von uns allen, der wir uns alle gemeinsam stellen sollten und der wir gerecht werden müssen. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, die heutige Debatte bzw. Das Thema, angemeldet von den Linken, ist in mehrfacher Hinsicht ein Trauerspiel. Ich bin froh, dass das von der Mehrheit des Hauses hier auch so erkannt wird und geteilt wird. Nicht nur, weil sie einmal mehr die uns bekannte tiefe Abneigung der Linken gegenüber unserer Bundeswehr, unseren demokratischen Streitkräften offenbart, sondern auch, weil sie dafür ausgerechnet den jungen und überfälligen Veteranentag dazu missbraucht, jeden Tag, an dem wir all jenen danken, die diesem Land unter Einsatz ihres Lebens und auch viel zu häufig unter Opfer ihres Lebens gedient haben.Bereits der Titel zeigt, hier sprechen Blinde über Farben. Es wurde vorhin schon reingerufen. Sie reden von einem Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag. Das Problem ist nur, ich war da, ein Gelöbnis fand überhaupt nicht statt. Die militärisch Ahnungslosen bei den Linken, also anscheinend alle, haben dieses Thema offenbar angemeldet. Was tatsächlich stand, war, fand, war die feierliche Beförderung von Soldaten mit einer mindestens dreijährigen Dienstzeit zum Leutnant. Ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur militärischen Führungskraft, aber eben kein Rekrutengelöbnis. Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Ich habe nicht die Redezeit, um Ihnen das jetzt im Detail zu erklären. Mein Vorschlag wäre einfach, holen Sie mal Ihre längst überfällige Wehrdienstzeit. Dort wird man Ihnen das schon sehr praxisnah erläutern.Falls Sie die Zeit nicht dazu haben, beim nächsten Mal einfach nicht in den Seitenstraßen mit Trillerpfeifen verstecken und protestieren, jedenfalls so lange, wie der Regen eingesetzt hatte. Danach war es komischerweise sehr ruhig. Die Soldaten standen noch. Das hätte, glaube ich, auch nicht geschadet. Nicht nur verkennen Sie also den Anlass, Ihre Schlussfolgerungen werden dann logischerweise noch absurder. Ihre aktuelle Stunde trägt ja den Titel Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus. Da muss man nur sagen, was für eine weltfremde, naive und damit auch brandgefährliche Forderung. Natürlich wollen wir alle Frieden. Und wissen Sie was, allem voran, die Soldaten sind die größten Befürworter des Friedens, weil diesen vor allem primär das Leben auf dem Spiel steht. Aber wer Frieden will, muss in der Lage sein, diesen auch zu verteidigen. Banale Wahrheit wurde seit der Wiedervereinigung systematisch verdrängt. Der traurige Tiefpunkt war wohl 2011 in der Aussetzung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr wird heute daher auch nicht aufgerüstet. Sie wird notdürftig wieder funktionsfähig gemacht nach Jahren der politisch gewollten Verwahrlosung. Das ist kein Militarismus, das ist das Minimum an Verantwortung.Ja, wir als AfD blicken auf die neue Militärfreundlichkeit von SPD, Grünen und Union mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Lachend, weil sie die Realität endlich einholt und sie diese erkennen müssen. Weinend, weil wir befürchten, dass dieses Interesse genauso schnell wieder verschwindet, wie es gekommen ist. Denn das haben die heutigen Redebeiträge auch insgesamt gut gezeigt. Es gibt ja den alten Spruch in verschiedensten Varianten, der Soldat wird gebraucht, wenn die Trommeln schlagen und vergessen, wenn der Frieden kommt. Das heißt, das aktuelle Interesse dieser Regierung an der Bundeswehr begann ja erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und wird vermutlich ebenso schnell wieder verfliegen, sobald dort hoffentlich schnell Frieden einkehrt. Wir als AfD allerdings brauchten nicht erst einen Krieg, um die Bedeutung der Streitkräfte zu erkennen, sondern fordern seit unserem Bestehen dauerhaft die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Verbind sich und nicht dieser weichgespülte Vorschlag, der derzeit von der Regierung debattiert wird, mit einem freiwilligen Modell, das ebenso illusorär wie auch... Aufrüstungsängste der Linken untergräbt. Wer die nationale Sicherheit auf Freiwilligkeit begründen will, soll das mal bitte vorerst mit der Lohnsteuer verhandeln.versuchen, dann werden sie schon von dieser Utopie geheilt. Insofern bedanke ich mich für die Anmeldung dieser aktuellen Stunde. Da gibt es viel zu sagen. Leider lässt das meine Redezeit nicht mehr zu. Daher sehen wir uns sicherlich noch einmal erneut am Pult.

Herr Kienzschäf, Frau Inhofe, Sie haben das hier so dargestellt, ja, es ist doch logisch, dass man die Soldaten und Soldatinnen öffentlich auf dem Rathausmarkt ehren muss. Angesichts dieser Aussage stellt sich doch die Frage, warum sind Sie eigentlich erst im vergangenen Jahr auf diese Idee gekommen? Warum kommen Sie ausgerechnet jetzt, wo wir die Debatten über Aufrüstung, über Zeitenwende führen, auf die Idee, dass solche Ehrungen doch menschlich angezeigt worden sind? Allein der Zeitpunkt macht schon deutlich, dass es Ihnen keineswegs nur um die Menschlichkeit geht und um die Menschen, die dort auf dem Rathausmarkt stehen, sondern Sie initiieren eine solche Zeremonie, die für keine andere Berufsgruppe in Hamburg durchgeführt wird. Initiieren Sie, weil Sie damit politische Zielsetzungen verfolgen und nichts anderes. Und versuchen Sie nicht, uns irgendwas anderes zu erzählen. Herr Kinscher, Sie behaupten, die Bundeswehr rücke dadurch in die Mitte der Gesellschaft. Dem würde ich stark widersprechen. Denn wenn wir uns anschauen, in welcher Tradition Militärparaden, militärische Appelle in der Öffentlichkeit und Ähnliches stehen, dann ist es eine Lehre aus der Geschichte des Militarismus in diesem Lande, sehr vorsichtig zu sein im Umgang mit öffentlich inszenierten militärischen Zeremonien. Das wäre angezeigt. Eine der größeren NS-Paraden hat am Kriegsklotz stattgefunden. Da wurde ein Denkmal des Deserteurs dem beigestellt, dem beigestellt, um das zu kontextualisieren. Der Veteranentag hingegen macht sehr deutlich in der Definition des Veteranen, da gelten nämlich diejenigen, die unehrenhaft entlassen sind, weil sie sich beispielsweise den militärischen Logiken verweigert haben. Die Deserteure und Deserteurinnen also gehören explizit nicht dazu. Das zeigt auch, was für eine Schieflage es in einer geschichtspolitischen Hinsicht in ihrer Konzeption des Veteranentags gibt.Und das letzte Argument, was Sie uns jetzt immer noch vorhalten können, das ist die angebliche Realitätsverweigerung, die Boris Bessorius ja auch Stegner und anderen entgegenhält, ohne das mit den Argumenten zu untermauern. Ich habe Ihnen jedoch die Zahlen dargelegt, wie viel Rüstungsetat die europäischen Staaten derzeit haben im Vergleich zu den russischen. Nehmen Sie doch mal Stellung zu diesen zahlenmäßigen Realitäten. Dann haben Sie vielleicht selber einen realistischeren Blick auf die ganze Sachlage. Und darüber hinaus ist es natürlich Irrsinn zu argumentieren, dass man mit immer mehr Aufrüstung in einer globalen Rüstungsspirale zu mehr Frieden käme. Das ist nicht der Fall. Und wenn Sie argumentieren müssen, dass ein konventioneller Krieg droht und dass jetzt die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, konventionellen Krieg zu führen, dann gestehen Sie implizit zu, dass das, was passiert ist, ein Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee gewesen ist und dass stattdessen eine Verteidigungsorientierung vorherrschen sollte. In der Frage hätten Sie uns ja mit im Boot, aber das sollten Sie erst einmal eingestehen und Abstand nehmen davon, dass die Bundeswehr weltweit und am besten noch völkerrechtswidrig eingesetzt werden soll. Das wäre mal ein Eingeständnis.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will mit einem ganz einfachen Gedanken beginnen. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten sind nicht für Krieg. Sie übernehmen Verantwortung für unsere Demokratie, um sie zu schützen. Jeden einzelnen Tag. Einige unserer Veteraninnen habe ich in meinem Arbeitsalltag kennenlernen dürfen. Die tiefe Verwurzelung zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Demokratie zeigt sich darin, dass viele auch nach ihrer Zeit in der Bundeswehr für unsere Stadt und für unser Land arbeiten. Von Feuerwehrfrauen und Männern bis Polizistinnen, Verwaltungsmitarbeitenden bis hin zu Staatsräten. Frieden gibt es leider nicht einfach so geschenkt. Frieden erreicht man leider auch nicht nur durch Worte. Dass wir heute in Frieden leben können, verdanken wir der Befreiung durch die Alliierten.Und genau dafür sind die Soldatinnen da. Sicherstellen, dass wir weiterhin in Frieden leben können. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wer hier von Militarismus spricht, wo Menschen geehrt werden, die für unser Land, für unsere Verfassung bereit sind, ihr Leben einzusetzen, der verkennt, worum es geht. Niemand von uns, zumindest keine Demokratinnen, Wir wollen Krieg. Es geht um Würde, es geht um Sichtbarkeit, es geht um Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich muss sagen, ich habe mich zuerst gefreut, dass Sie wieder Teil des Parlaments sind und die BSW den Einzug verpasst hat. Denn es ist doch eigentlich der Verein um Sarah Wagenknecht, der einfache Fragen und Antworten verspricht, wo es keine geben kann. Die Plakate im Wahlkampf Krieg oder Frieden haben mich und viele andere wütend gemacht. Weil die Demokratinnen, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stellen, als Kriegstreiber diffamieren. Und ich hoffe, da steht auch die Linke weiterhin an unserer Seite, oder um es mit den Worten von Heidi Reichenick zu zitieren, aus 2023, natürlich.hat die Ukraine das Recht, sich gegen den Angriff zu verteidigen. Russland ist der Aggressor. Wir brauchen Demokratinnen und Demokraten in Uniform, und zwar sichtbar, in der Mitte der Gesellschaft. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Uniformträgerinnen anders seien. Soldatinnen und Soldaten sind nicht die anderen, sie sind unsere Brüder, Schwestern, unsere Freunde und unsere Nachbarn. Wir erwarten viel von Ihnen, aber geben Ihnen oft wenig zurück. Zu wenig Aufmerksamkeit, zu wenig Wertschätzung, zu wenig Dankbarkeit. Der Veteranentag ist ein Anfang, ein Zeichen. Und wir als SPD stehen hinter diesem Zeichen. Denn wir wissen...Frieden fällt nicht vom Himmel. Er wird verteidigt von Menschen mit Haltung, von Menschen mit Mut, von Menschen in Uniform für unsere Freiheit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines hat die Debatte heute doch schon ganz klar offenbart. Die Linke ist eine Bedrohung für die Verteidigungsbereitschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und für uns bodenständige Demokraten ist es gut zu wissen, dass die Linke keine politische Gestaltungskraft in Deutschland hat. Der erste Deutsche Veterantag ist ein guter Ansatz für Hamburg. Endlich, ja längst überfällig, vollzieht sich ein Wandel im Verhältnis zu unseren Streitkräften und auch den damit arbeitenden zivilen Bediensteten. Und schön ist es, dass viele Veteranen der Bundeswehr letzten Sonntag an den Kontrollpunkten vom Rathausmarkt mangels Einladung von der Polizei abgewiesen werden mussten. Selbst der Vorsitzende des Hamburger Reservistenverbandes hat nach meiner Kenntnis nicht einmal eine Einladung zu dieser Veranstaltung bekommen. In Richtung Senat, und der erste Bürgermeister ist ja nicht da, aber ich sage das mal in Richtung zweiter Bürgermeisterin, möchte ich ganz deutlich machen, bedingt einsatzbereit. Das heißt, das muss nächstes Jahr auf jeden Fall besser werden. Da müssen Sie auch Ihrem Protokoll mal Beine machen. Besonders berührt haben mich am Sonntag die Berichte der sogenannten Einsatzveteranen.Jugendoffizieren müssten diese Männer und Frauen künftig an Schulen über ihre Erfahrungen berichten. Wir müssen eines begreifen. Die Politik braucht eine militärische Handlungsoption. Denn am Verhandlungstisch kann nur erfolgreich sein, wer militärisch nicht blank ist. Pro Monat rekrutiert Russland 40.000 Mann. Bei ca. 12.000 Verlusten im Osten ist das unterstrich mehr als eine neue Division, die in Russland monatlich aufgestellt wird. Die Hälfte der militärischen Monatsproduktion Russlands geht an die Front. Die andere Hälfte wandert in Depots. Spätestens jetzt muss jedem hier in diesem Raum klar sein, der politisch Verantwortung für dieses Land trägt, dass die Testung der NATO kommen wird. Blicken wir noch einmal nach Hamburg. Alle drei Heimatschutzkompanien, die wir bis vor kurzem hatten, sind weg. Und offenbar ist das alles am ersten Bürgermeister unerkannt vorbeigelaufen. Diese drei Heimatschutzkompanien sind nämlich jetzt nicht im schönen Hamburger Stadtteil Duvenstedt, sondern sie sind im schleswig-holsteinischen Alt-Duvenstedt. Deshalb auch nochmal...als unsere Forderung als CDU hier ganz klar und deutlich. Hamburg braucht endlich ein eigenes Heimatschutzregiment. Und das wäre jetzt auch Aufgabe an die politisch Verantwortlichen hier in dieser Stadt. Wir brauchen dringend einen geeigneten Standort für ein Kreiswehrersatzamt. Wir sehen die CDU mit Friedrich Merz auf klarem Kurs. Jetzt muss auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag verteidigungspolitisch liefern. Das heißt auch an die Damen und Herren sozialdemokratischen Abgeordneten hier in diesem Haus, ihr habt jetzt eine ganz große Verantwortung, was die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft betrifft.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während wir am vergangenen Sonntag, dem Veteranentag, aktive und ehemalige SoldatInnen der Bundeswehr ehrten, tobt nur wenige Flugstunden von uns entfernt ein brutaler Angriffskrieg. Noch ein wenig weiter, im Nahen und Mittleren Osten, fliegen ebenfalls die Raketen und es leidet wieder einmal mehr die Zivilbevölkerung. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz sagen, dass meine Gedanken in diesen Tagen besonders den Menschen in Gaza, in Israel und im Iran gelten. Das sind Kriege, die uns schmerzhaft vor Augen führen, dass Frieden und Sicherheit eben keine Selbstverständlichkeit sind. Als europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stehe ich hier mit einer klaren Überzeugung. Ja, wir brauchen eine handlungsfähige Bundeswehr. Und ja, wir müssen gleichzeitig alles dafür tun, dass Waffen, Schweigen und Diplomatie spricht. Diese Position...Diese Position und auch das Völkerrecht, Herr Stob, das mag vielleicht widersprüchlich für Sie klingen. Doch genau hier liegt doch der Kern einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, in der Fähigkeit, Spannungen auszuhalten und differenziert zu denken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in eine neue sicherheitspolitische Realität katapultiert. Eine Realität, in der wir anerkennen müssen, dass Deutschland in der Lage sein muss, sich und seine Partner zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Und ja, wer sich im Ernstfall dafür mit seinem Leben einsetzt, der verdient unseren Respekt.Wenn wir aber über höhere Verteidigungsausgaben reden, müssen wir auch immer über Prioritäten und Verhältnismäßigkeit sprechen. Und wenn in diesen Tagen wieder so häufig von »Wir müssen den Gürtel enger schnallen« die Rede ist, dann dürfen damit nicht immer nur die Ärmsten in unserer Gesellschaft gemeint sein. Die Kosten unserer Sicherheitspolitik müssen fair verteilt werden. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die über militärische Stärke hinausdenkt. Unsere Vision ist eine Welt, in der das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt wird.Am Ende geht es doch nicht nur darum, wer die meisten Panzer hat, sondern auch, wer die überzeugendsten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat. Wie schaffen wir eine gerechte Weltordnung? Wie bewältigen wir die Klimakrise? Und wie sichern wir den Zusammenhalt und die Teilhabe für alle? Das sind die wahren Sicherheitsfragen des 21. Jahrhunderts. Und für ihre Beantwortung brauchen wir neben einer starken Bundeswehr auch eine starke Zivilgesellschaft, mutige Diplomatie und internationale Solidarität. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sivis pacem, parabellum. Diese seit der Antike überlieferte Weisheit gebietet jedem vernunftbasierten Gemeinwesen, sich für den Krieg zu rüsten, um den Frieden zu bewahren. Nur unvernünftige Gemeinwesen, die eine irreale Vorstellung von der menschlichen Natur haben, welche die historisch belegte Tendenz des Menschen zu Krieg und Gewalt verkennen, gehen den umgekehrten Weg und provozieren Kriege, in denen sie schwach sind.Und solche unvernünftigen Gemeinwesen, was sich offenbar die Linke als Utopie vorstellt, vergehen in der Regel, wenn sie ein Stärkerer überfällt. In einer Zeit, in der immer häufiger globale Konflikte und Kriege ausbrechen, in denen die Welt zunehmend multipolarer und damit natürlich auch immer chaotischer und ungeordneter wird, ist der naive Pazifismus der Linken geradezu töricht. Daher ist Aufrüstung für uns auch kein Schimpfwort. Nein, Aufrüstung bedeutet keine Aggression. Aufrüstung bedeutet, dass wir Aggressoren abwehren und abschrecken. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die Soldaten, die uns von Angriffen von außen schützen. Mein Kollege Markus Schulz, der unserem Land als Offizier gedient hat, hat die Bedeutung unserer Bundeswehrsoldaten bereits hervorgehoben und ihnen gedankt. Ich möchte diese Debatte aber auch nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir gerade in Europa einen weiteren wichtigen Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur haben. Und das sind unsere Verbündeten. Das ist das mächtigste Militärbündnis der Welt, die Nordatlantische Vertragsorganisation. Auch wenn es immer wieder falsch kolportiert wird, die AfD steht nicht nur zur Bundeswehr und unseren Soldaten. Seit 2013 ist in jedem einzelnen von AfD-Parteitagen verabschiedeten Programm die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO fester Bestandteil unserer Forderungen.Und angesichts des desolaten Zustandes, in dem sich unsere Bundeswehr nach Jahrzehnten unter Unions- und SPD-Verteidigungsministern befindet, kann man nur sagen, Gott sei Dank. Es ist vor allem die Geisteshaltung der politischen Linken, welche unser Land wehrlos gemacht hat. Mit den Störungen von Gelöbnissen, mit ihren Demos auch gegen den Veteranen-Tat hier in Hamburg. Ja, über Jahre hatten wir sogar eine gesellschaftliche Debatte, ob unsere Soldaten in der Bahn ihre Uniform tragen dürfen. Das muss man sich vorstellen. Deswegen will ich nur abschließend sagen, meine Damen und Herren, die AfD ist nicht für Aggression, die AfD ist auch nicht für Verletzungen des Völkerrechts, die AfD ist nicht einmal für Kriegstüchtigkeit. Wir sind für Friedenstüchtigkeit. Und die gibt es nur, wenn wir aufrüsten, wenn wir verteidigungsfähig sind und wenn Volk und Militär kein Gegensatz sind, sondern zueinander stehen.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, der Veteranentag ist kein harmloses Zeremoniär, sondern Teil einer politischen Strategie. Das hatte mein Kollege David schon gesagt. Es soll die Bundeswehr wieder salonfähig gemacht werden, das Militärische soll wieder zur Normalität werden. Dabei, wenn wir an unsere Geschichte denken, hieß es nach der Befreiung vom Faschismus und den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges nie wieder Krieg. Dieses Versprechen war die Lehre aus Millionentoten, aus dem deutschen Angriffskrieg, aus Shoah und Vernichtungskrieg. Es war ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung. Und das war richtig so.Nein, keine Zwischenfragen. Und heute erleben wir genau das Gegenteil. Die Schuldenbremse wird für Rüstungsaufgaben aufgehoben, während alle anderen Bereiche des Haushaltes unter dem Diktat der Schuldenbremse stehen und von Kürzungsorgien betroffen sind. Und dann erleben wir, dass die Kriegsrhetorik Einzug erhält in unsere Alltagssprache, dass jetzt öffentlich auch die Bundeswehr Zeremonien abhalten kann. Und währenddessen fehlt es an allem, was das Leben sicher und gerecht macht. An Pflegekräften, an Kita-Plätzen, an Sozialarbeiterinnen und an bezahlbaren Wohnraum. Dafür sollten wir uns viel mehr Ressourcen reinstecken. Und ich finde es, Herr Thiering, peinlich und geschichtsvergessen, wenn wir die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg nie wieder vergessen und wieder kriegstüchtig sein sollen. Das ist doch die Wahrheit. Und Herr Kinscheff, Sie sagten, die Bundeswehr verteidigt den Frieden und die Freiheit. Wer den Frieden verteidigen will, muss bedingungslos zum Völkerrecht stehen. Auf der einen Seite wurde jetzt mehrfach gesagt, dass der russische Angriffskrieg völkerrechtswidrig war. Auch unsere Partei hat das so ganz klar verurteilt, diesen russischen Angriffskrieg. Aber auf der anderen Seite sehen wir, dass in Gaza ein genozidaler Völker...wo die deutsche Bundesregierung schweigt und wo wir jetzt auch sehen, dass auch der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wird und die deutsche Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht. Diese Doppelmoral schafft doch dazu, dass die völkerrechtsbasierte Friedensordnung sich auflöst und das Recht des Stärkeren Einzug erhält. Und das bedroht den Frieden. Und deshalb müssen wir für das Völkerrecht anstehen.Und wer A sagt, muss auch B sagen. Das hat auch mein Kollege schon gesagt. Steigende Rüstungsausgaben bedeuten immer auch, dass wir an anderen Bereichen sparen und kürzen müssen. Also bedeutet Aufrüstung auch Sozialabbau. Dagegen stehen wir. Wir haben es auch gesehen, 2025 erneut Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Grundsicherung von insgesamt 2,6 Millionen Euro. Jeder Cent, der in die Rüstung gesteckt wird, fehlt zum Beispiel bei dem Umbau des transsozialökologischen Umbaus der Gesellschaft, fehlt beim Klimaschutz, fehlt beim Ausbau des Sozialstaats und beim Ausbau der Rechte von den arbeitenden Menschen in diesem Land, die auch mal hier vor dem Rathaus gewürdigt werden müssten. Die Pflegekräfte, die Rettungskräfte und alle, die tagtäglich für unsere Gesellschaft und die Gesellschaft sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg, die Bundeswehr ist ein Teil in unserem demokratischen Rechtsstaat und ist demokratisch kontrolliert und ist eine Parlamentsarmee des Bundestages. Und das ist der große Unterschied zu Themen, die Sie hier angeschnitten haben. Sie reden wahrscheinlich immer noch von der Wehrmacht. Nein, es ist die Bundeswehr, die mitten in unserer Gesellschaft steht. Und rücken wir einen Moment diejenigen in den Mittelpunkt, um die es am Veteranentag geht und ging, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die für uns alle in Auslandsansätzen waren oder hier in Deutschland stationiert sind. Sie alle tun ihren Dienst für uns. Und ich frage die meisten hier im Raum, wann hatten Sie das letzte Mal eine Begegnung mit einem Bundeswehrsoldaten oder einer Bundeswehrsoldatin? Ich kann Ihnen nur empfehlen, hören Sie genau zu. Hören Sie die Geschichten an. Hören Sie von den Erlebnissen, was den Menschen geschehen ist, was sie erlebt haben, wie sie in Afghanistan waren, wie sie dort vom Ort den Menschen geholfen haben, vor allen Dingen Frauen, die wieder zur Schule gehen.Sie haben Erlebnisse mitbekommen, die wir alle Gott sei Dank nicht erlebt haben. Sie haben Schreckliches gesehen. Sie haben furchtbare Bilder im Kopf. Viele leiden an traumatischen Erlebnissen. Sie sehen sich selber nicht als Helden. Sie möchten wahrgenommen werden. Sie sollen die Anerkennung bekommen, die sie verdienen, aber auch die Hilfe, die sie brauchen, wenn sie zurück aus dem Einsatz kommen.Und in Hamburg haben wir uns auf den Weg gemacht, nachdem der Deutsche Bundestag den Veteranen eingeführt hat und ganz bewusst es den Kommunen freigestellt hat, wie sie den begehen. Wir haben den ersten Aufschlag dieses Jahr gehabt mit dem Beförderungsappell und dem Senatsempfang. Gemeinsam mit der Bundeswehr, mit den Soldatinnen und Soldaten, mit dem Senat und mit uns hier im Parlament werden wir diesen Tag weiterentwickeln. Er wird fester Bestandteil der Zukunft Hamburgs werden.Und zum Schluss, weil ich in den letzten Wochen international für die Bürgerschaft unterwegs war, für den Europarat in Polen, fragen Sie die Menschen, wie es ihnen dort geht, welche Ängste sie haben vor einem Angriff Russlands. Sprechen Sie mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die aus den Kriegsgebieten flüchten und die Geschichten erleben. Hören Sie auf die Menschen. Wir machen Deutschland wieder zu dem, was es sein muss, nämlich wehrhaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst erfüllt es mich mit großem Stolz und es ist mir eine große Ehre, heute das erste Mal vor der hamburgischen Bürgerschaft sprechen zu dürfen. Sehr stolz bin ich aber auch auf unsere Bundeswehr und ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar für den Einsatz, den sie für Deutschland, für die Sicherheit, für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor durchgehend leisten.Ich sehe ganz viele Schülerinnen und Schüler hier heute auf der Besuchertribüne. Und da kommt mir ein Lied von Pippi Langstrumpf in den Kopf. Male dir die Welt, wie sie dir gefällt. Wenn das ginge, dann würde ich mir auch wünschen, dass wir in einer Welt voller Frieden und ohne Waffen und ohne Gewalt leben. Meine Damen und Herren, die Welt ist aber eine andere und dies zeigt sich in ganz, ganz vielen Teilen dieser Erde. Und ich möchte Sie bitte ganz pragmatisch... Fragen. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen abends in Ihrem Zuhause und es kommt ein Einbrecher. Da sind Sie doch froh, dass es eine Institution wie die Polizei gibt, die Sie rufen können, die Ihnen zur Seite steht. Und genau so verhält es sich mit unserem Land. Wir müssen froh sein, dass wir eine Bundeswehr haben, die unser Land verteidigt, wenn es notwendig wird.Ihre Forderung nach Abrüstung, das ist ein Relikt des Kalten Krieges. Und wir erinnern uns, worum ging es im Kalten Krieg? Zwei Großmächte haben aufgerüstet, atomar aufgerüstet, weil sie sich in einem Wettstreit befunden haben. Meine Damen und Herren, die Situation heute ist doch eine ganz andere. Wir haben keine kalten Kriege. Die Kriege, die wir haben, sind real. Wir haben Aggressoren, die in vielen Teilen dieser Erde unsere Gemeinschaften, unsere Werte... Angreifen und das sollte uns Sorgen machen. Wir müssen, wir brauchen eine funktionierende Bundeswehr, denn natürlich muss die Diplomatie immer vorangehen, aber militärische Verteidigungsfähigkeit sollte dieser Diplomatie Nachdruck verleihen. Und ich möchte noch einen Punkt als europapolitischer Sprecher ansprechen. Wir sind hier in Europa. Europa ist eine Staatengemeinschaft, gegründet des Friedens wegen. Wir sind nicht alleine. Das heißt, wir haben auch eine Beistands- und Einstandsverpflichtung unseren europäischen Nachbarn. Wir sind das bevölkerungsreichste Land und geografisch das zentralste Land. Es ist unser oberstes Gebot, mit für diese Verteidigung des gemeinsamen Europas hier zu sorgen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, wenn ich der Debatte jetzt so lausche, dann hätte ich mir doch an vielen Stellen eine sachlichere Debatte gewünscht. Was nicht unbedingt hilft, ist irgendwelche Szenarien, dramatische Szenarien, was so ein Veteranentag auf dem Rathausmarkt alles für Militarisierung und Aufrüstung bedeutet, von links zu zeichnen. Es hilft aber auch nicht irgendwie von rechts, die Linke zur ultimativen Bedrohung unserer Sicherheit hoch zu jessen, nur weil sie Kritik am Veteranentag hat.Das tut der Debatte nicht zur Sache. Und das geht vor allem eigentlich, glaube ich, an dem Kern vorbei, um den es geht. Weil ganz egal, ob man für oder gegen Aufrüstung ist, egal welche sicherheitspolitische Agenda wir hier jeweils haben, Eigentlich wäre es guter Konsens, wenn wir uns darauf verständigen könnten, es geht beim Veteranenvertrag vor allem um die Beschäftigten. Die Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte der Bundeswehr. Und wir haben an ganz vielen anderen Stellen, Dennis Schelik hat das ja auch gerade gemacht, völlig zu Recht die Forderung danach, dass wir die Menschen, die einen harten Dienst für die Gesellschaft leisten, würdigen und anerkennen müssen, sei es die Pflegekraft, sei es die pädagogische Fachkraft. Das tun wir auch an vielen Stellen. Und warum soll man das auch nicht für die Soldatinnen und Soldaten tun?Und dann haben wir hier aber nochmal eine ganz besondere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Wir sind zwar hier die Bürgerschaft und nicht der Bundestag, aber unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Frage, welchen Dienst wo die Soldatinnen und Soldaten leisten, das entscheidet der Deutsche Bundestag, das entscheidet aber natürlich auch über Parteitagsbeschlüsse jeder von uns, der sich politisch engagiert. Und deswegen haben wir, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, auch als Parlament, als Verantwortungsträger für die Öffentlichkeit nochmal eine besondere Verantwortung für Respekt, Anerkennung und Würdigung dessen, was die Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag unmittelbar tun.Gleichzeitig finde ich schon, Herr Kollege Becken, dass Abrüstung jetzt ein Relikt des Kalten Krieges ist. Das würde ich auch nicht so sehen. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Atomwaffenarsenale immer noch eine große Verantwortung, die Bewegung des Kalten Krieges, eigentlich die Atomwaffen abzurüsten, für Nonproliferation zu sorgen, dafür, dass wir langfristig eine atomwaffenfreie Welt haben. Das ist und bleibt ein Auftrag, völlig unabhängig von den neuen aktuellen Bedrohungen.Uns helfen Atomwaffen nämlich nicht gegen die Bedrohungen und die Szenarien, die wir aktuell haben. Was wir brauchen, ist auch bei Aufrüstung ja nicht nur Frage von Panzern oder Raketen im konventionellen klassischen Denken. Wir haben hybride Angriffe. Eine Sicherung unserer Infrastruktur vor hybriden Angriffen, vor Sabotageakten. Wir waren letzte Woche bei der Flotte in Kiel. Wenn wir hören, dass man in der Ostsee Schwierigkeiten hat mit den bisherigen Methoden und Mitteln, einfach die Sabotageakte wie eine Ankerkette, die über Kilometer auf dem Grund geschleppt wird, aufzuspüren und unsere Datenkabel, unsere Versorgungsleitungen zu sichern, dann ist klar, wir brauchen auch nochmal, wenn wir an dem Aspekt Modernisierung unserer Verteidigungsfähigkeit denken, auch nochmal ganz andere Punkte als nur in Panzerschiffen und auch in Menschenkraft, in Soldaten und Soldaten in Zahlen zu denken. Aufrüstung heute bedeutet, uns auf vielfältige Weise zu sichern, unsere Infrastruktur sicherzustellen, gegen Sabotage, gegen Desinformation, gegen hybride Angriffe. Und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, Heuchelei, so viel Heuchelei, ob von den Vertretern der Nachfolgepartei, der Mauerschützenpartei oder von all den Vertretern der Parteien, die über Jahrzehnte die Bundeswehr systematisch kaputt gemacht haben. Vor sechseinhalb Jahren hat die AfD-Fraktion das erste Mal den Antrag hier in der hamburgischen Bürgerschaft eingebracht, die Beförderungsappelle für die deutschen Offiziere von der hamburgischen Helmut-Schmidt-Universität vorne auf dem Rathausmarkt durchzuführen. Und Sie alle haben das abgelehnt. Ich selbst habe damals den Antrag geschrieben. Selbstverständlich wurde der genau wie alle anderen Anträge der AfD abgelehnt. Der wesentliche Kritikpunkt, den Sie damals geäußert haben, war, dass ich den Platz vor dem Rathaus als Rathausplatz bezeichnet hatte. Dies würde angeblich einem wiedererwachenden Nationalsozialismus in Deutschland Vorschub gewähren. Das beschreibt in hinreichender Weise Ihre Art, politisch zu denken. Vielen Dank.Nun haben Sie ja in der Tat eingesehen, dass die AfD von Anfang an Recht hatte mit diesem Antrag und dass es richtig und wichtig ist, Beförderungsappelle wie den nun durchgeführten auf dem Rathausmarkt durchzuführen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der AfD-Fraktion und im Namen aller deutschen Bürger, die ihr Land lieben und es beschützt wissen wollen. Leider ist der eigentliche Sinn des Antrags mit dieser Art der Durchführung nicht hinreichend erfüllt worden.Der eigentliche Grund des Antrags war es nicht nur, den Ort des Appells zu verlegen, sondern das Bild des Soldaten, des Staatsbürgers in Uniform wieder mehr ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform erfordert diese Öffentlichkeit, damit die Armee nicht wieder zu einem Staat im Staate wird. Deshalb ist der Wehrdienst seit jeher ein elementarer Bestandteil der Republik, der Respublica, der Sache der Allgemeinheit. Und das, die Republik, ist dementsprechend auch die Staatsform, die sich Deutschland nach dem Krieg aus gutem Grund gegeben hat. Tatsächlich war der Appell aber bei weitem nicht so öffentlich, wie er hätte sein müssen. Aus Angst vor Übergriffen wurde sich abgeschirmt und verschanzt hinter Polizeiabsperrungen und mit Scharfschützen auf den Dächern. Der Öffentlichkeit wurde der Zugang viel zu oft verwehrt. Ich selbst habe eine Dreiviertelstunde an verschiedenen Abschwerungen stehen müssen, bis ich eingelassen wurde und habe mehrere Bürger dabei gesehen, die auch teilnehmen wollten und denen diese Teilnahme eben nicht ermöglicht wurde. Deswegen erneut ein Appell an Sie. Ändern Sie Ihre Politik. Verschanzen Sie sich nicht länger. Schützen Sie nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger und ermöglichen Sie damit auch, dass die Republik wieder zu dem wird, was sie sein soll. Vielen Dank.

Also ich möchte an dieser Stelle dann doch nochmal mit zwei Märchen aufräumen, die hier verbreitet wurden. Das erste Märchen ist, dass die Linke sich angeblich nicht um die Soldaten und Soldatinnen kümmere und deren Interessen. Das tun wir sehr wohl. Das tun wir sehr wohl. Wir sind darum auch für eine vernünftige und auskömmliche Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten. Und wir sind auch für eine psychologische Nachbetreuung nach Kriegseinsätzen etc. Selbstverständlich sind wir dafür. Das ist aber eine Fragestellung, die mit dem Veteranentag gar nicht in Verbindung steht.Zweitens werfen Sie uns vor einen blinden Pazifismus. Auch das stimmt keineswegs, sondern wir plädieren für eine strikte Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Selbstverständlich müssen wir verteidigungsfähig, aber der Schwerpunkt eben auf Verteidigungsfähigkeit und nicht auf Kriegsfähigkeit im Allgemeinen gelegt. Als einziger Redner in dieser Debatte habe ich allerdings auch Zahlen dazu präsentiert, wie hoch der deutsche Rüstungsetat, wie hoch die europäischen Rüstungsetats im Vergleich zum russischen überhaupt sind. Sie sind die Realitätsverweigerer und Verweigererinnen, die diese Zahlen überhaupt nicht einmal zur Kenntnis nehmen und damit überhaupt nicht die Frage zulassen, wie viel Aufrüstung brauchen wir eigentlich. Und wenn die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in Gefahr ist, dann ist sie das vielleicht durch Misswirtschaft und Korruption in der Beschaffung. Sie ist es durch die gigantischen Kriegsgewinne, die momentan die Rüstungskonzerne erzielen. Und sie ist es vor allem durch eine Orientierung auf Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo anstatt auf Landesverteidigung. Das sind Fehlentwicklungen in diesem Lande. In der Verteidigungsfähigkeit, die Sie zu verantworten haben, machen Sie uns nicht das zum Vorwurf. Und das Grundproblem der maßlosen Aufrüstungspolitik, die von allen an...anderen Parteien hier betrieben wird, ist doch, dass sie das gerade nicht verbinden mit Angeboten zu Rüstungskontrolle und globaler Abrüstung. Das machen sie nicht. Sie verbinden nicht eine Stärke in der Verteidigung mit Verhandlungen und kontrollierter Abrüstung. Das wäre die Alternative übrigens in einer durchaus auch sozialdemokratischen Tradition mit Willy Brandt. Das Problem mit der Hamburger SPD ist aber, dass sie nicht auf Willy Brandt gekommen sind, sondern auf den Hund.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, ich war am Sonntag auch beim Beförderungsappell, weil eine Freundin von mir befördert wurde. Und als Mensch mit sichtbarem Migrationshintergrund und als Päminist habe ich mich sehr gefreut, dass unter den Soldatinnen so viele Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte waren. Das zeigt, die Gesellschaft bildet sich auch in der Bundeswehr ab. Und wir haben ja aus der Geschichte gelernt, deswegen soll die Bundeswehr kein Staat im Staat sein. Deswegen ist die Bundeswehr eine Armee mitten in der Gesellschaft. Und deswegen ist es wichtig gewesen, dass der Beförderungsappell auf dem Rathausmarkt stattgefunden hat, bewusst an einem öffentlichen Ort. Und was geloben denn und schwören denn die Soldatinnen und Soldaten? Sie schwören, dass sie die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Werten verteidigen werden, notfalls mit ihrem Leben. Und dafür gilt Ihnen unser Dank.Und natürlich wollen wir alle keinen Krieg. Ich heiße Barisch, das steht für Frieden auf Türkisch. Und wir leben hier in Europa. Es ist ein Privileg in Frieden und Freiheit. Wir haben zwei schreckliche Weltkriege erlebt. Und wir hatten sehr lange Frieden. Bis 2022. Und das zeigt uns, wir sind in einer anderen Realität. Europa, also der Westen, befindet sich seit 2022 in einem schwierigen Verhältnis zu Russland. Es gibt einen hybriden Krieg gegenüber den Westen, gegenüber Deutschland. Das macht sich in verschiedenen Bereichen merkbar. Beispielsweise gibt es Sabotageakte, beispielsweise gibt es Desinformationskampagnen und den Versuch, auch Wahlen hier zu beeinflussen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und es ist eben nicht kriegslüsternd, sondern verantwortungsvoll für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Nicht.Nicht, weil wir den Krieg wollen, sondern weil wir den Frieden bewahren wollen. Ich habe auch ein Problem damit, dass immer die Verteidigungsfähigkeit gegenüber der Sozialpolitik als ein Entweder-oder dargestellt wird. Hier ist es wichtig zu sagen, es ist ein Sowohl-als-auch. Soziale Sicherheit und äußere Sicherheit gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille.Und beides ist nun mal auch eine Grundlage für ein freies und solidarisches Gemeinwesen. Und natürlich danken wir allen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Das sind nicht nur Veteranen, das sind viele andere Menschen, das sind Lehrkräfte, das sind Pädagoginnen, das sind Ärzte. Allen gilt natürlich unser Dank. Und Herr Stob, Sie haben ja vorhin Willy Brandt angesprochen. Willy Brandt hat natürlich eine neue Ostpolitik damals eingeführt, aber gleichzeitig sind die Verteidigungsausgaben damals gestiegen von 3,2 Prozent. Auf 3,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Und es gab damals auch Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion. Und alles war auch immer mit den Partnern abgesprochen, mit der NATO. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was die Linken überhaupt nicht verstanden haben, ist das Konzept der Abschreckung. Die Bundeswehr, die NATO, die Verteidigung, die wir hier organisieren in Deutschland und im westlichen Bündnis, ist auf Abschreckung davor gerichtet, dass uns nicht das passiert, was in der Ukraine leider auf so fürchterliche Weise eingetreten ist. Diese Abschreckung sicherzustellen, das ist die Aufgabe der Bundeswehr und des gesamten Landes, meine Damen und Herren. Dabei hat mich heute in der Debatte das sehr beeindruckt, was die Kollegin Urbanski angesprochen hat. Soldaten, das sind nicht die anderen. Das ist ein Teil, die Soldatinnen und Soldaten sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ich selber als Reservist fühle mich als Teil dieser Gesellschaft. In ganz vielen verschiedenen Dimensionen sind auch die Wehrpflichtigen von damals Teil unserer Gesellschaft geworden. Wir als CDU sprechen uns für die Wiedereinführung oder Reaktivierung der Wehrpflicht aus im Rahmen eines Konzeptes, das es zu gestalten gilt, weil wir wissen, dass auch andere Bereiche in unserer Gesellschaft der Unterstützung bedürfen und dass wir damals neben dem Wehrdienst natürlich auch den Zivildienst hatten und dass wir gucken müssen, wie wir das in Zukunft organisieren. Soldaten, das sind nicht die anderen.Und lieber Herr Quotz, ich habe bei Ihnen durchgehört, ja, Soldaten, das sind Beschäftigte. Und wir haben einen Tag der Beschäftigten. Aber der Veteranentag am vergangenen Sonntag, das war nicht der Tag der Stadtreinigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war der Veteranentag, mit denen wir... Mit denen wir als Gesellschaft den Dank aussprechen, den Soldatinnen und Soldaten, dass sie unsere Gemeinschaft, unser Land verteidigen, dass sie dazu bereit sind. Und ich will das noch einmal auf die Dimension der Wehrpflicht ausdehnen. Ich persönlich kann das aus den 80er Jahren sagen, wo die Wehrpflicht normal war und wo wir die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen auch ausgetragen haben. Sagen wir mal, in Bonn im Hofgarten die Demonstrationen von 1983 ausgetragen haben. Und wir haben uns damals ja auch in der politischen Mitte darüber auseinandersetzen müssen. Und Sie wissen, dass Gott sei Dank der NATO-Doppelbeschluss, den Helmut Schmidt mit bewerkstelligt hat, am Ende des Tages von der Regierung Kohl damals innerhalb der NATO umgesetzt worden ist. Wir haben mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Chance, die Soldatinnen und Soldaten, die Teil unserer Gesellschaft sind, dahin nicht nur emotional zurückzuholen, sondern in der Gesellschaft die Diskussion mit den Familienmitgliedern, mit den Arbeitnehmern.als Kollegen zu führen, weil jede und jeder ihren Teil in der Gesellschaft leistet, auch im Rahmen eines solchen Dienstes. Dafür spreche ich mich aus. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Entscheidung des Erzbistums Hamburg, sich schrittweise aus der Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg zurückzuziehen, ist die Botschaft der Regierungskoalition an die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger sehr klar. Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in ihrem Stadtteil. Ebenso ist klar, das Bistum ist im weiteren Prozess nicht aus der Verantwortung für den Stadtteil, die Beschäftigten und Auszubildenden entlassen. Das gilt auch, wenn sich die Stadt bereit erklärt hat, die Liegenschaft zu erwerben und im Prozess zu übernehmen. Die Suche nach einem neuen Träger, der das Krankenhaus mit allen Abteilungen und ohne Reduzierung der Bettenzahl weiter betreibt, ist, wie mehrfach dargelegt, gescheitert. Damit ist die bisherige Funktion und Struktur von Groß Sand als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung nicht zu halten. Es ist gut nachvollziehbar, dass Beschäftigte und die BewohnerInnen in Wilhelmsburg über diese Entwicklung bestürzt sind. Die Krankenhausstrukturreform bietet aber im Rahmen einer neu ausgerichteten Krankenhausplanung gute Ansätze, um am Standort Wilhelmsburgein gutes medizinisches Versorgungsangebot für die WilhelmsburgerInnen zu sichern, das langfristig trägt. Die Größe des Stadtteils und die Versorgungslage insgesamt eignen sich gut dafür, in Wilhelmsburg ein Konzept für eine Stadtteilklinik zu entwickeln und umzusetzen. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir bringen daher ein innovatives und modernes Versorgungskonzept auf den Weg, das die neuen Möglichkeiten der Krankenhausstrukturreform konsequent nutzt. Mit einer Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig. So soll das medizinische Versorgungszentrum am Standort gestärkt und das Angebot ausgeweitet werden. Wir wollen, dass Behandlungskapazitäten und Notfallsprechstunden den Menschen in Wilhelmsburg auch außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten sowie am Wochenende zur Verfügung stehen. Wir erwarten ein Gesamtkonzept zur Notfallversorgung, das die Bedarfe der WilhelmsburgerInnen abbildet. Das Krankenhausnimmt derzeit an der Not- und Unfallversorgung lediglich mit der Basisnotfallstufe teil. Komplexere Notfälle, Herzinfarkte, Schlaganfälle und vieles mehr werden deshalb auch heute schon in anderen Krankenhäusern versorgt. Und schließlich nehmen wir die Interessen der Beschäftigten und Auszubildenden in den Blick. Der Senat ist gehalten, sich aktiv für einen gelungenen Übergang aller Beschäftigten, insbesondere in andere medizinische oder pflegerische Arbeitsverhältnisse in Hamburg, zu engagieren und für eine nahtlose Fortführung der bestehenden Ausbildungsverhältnisse einzusetzen. Gleiches gilt für die Frage der Beteiligung. Wir fordern, die Gremien des Bezirks Hamburg-Mitte und des Stadtteils Hamburg-Wilhelmsburg bei den Planungen eng zu beteiligen und zu informieren. Damit ist zusammenfassend gewährleistet, dass am Standort Großsand ein für die Elbinsel Wilhelmsburg bedeutender Gesundheitsstandort bleibt.Und wir setzen auch im parlamentarischen Prozess auf Beteiligung und Transparenz. Wir schlagen vor, unseren Antrag nach Beschlussfassung in den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Die Anträge von CDU und Linken wollen wir dort mit befassen. Damit machen wir uns die Vorschläge der Opposition nicht zu eigen. Die CDU setzt primär auf Wirtschaftlichkeit. Wir rücken die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt. Und erlauben Sie mir den abschließenden Hinweis, der Vorwurf, wir würden hier lediglich Wünsche formulieren, fällt auf die Linke zurück. Denn was Sie hier eingebracht haben, ist zuallererst ein Wunschzettel, den Sie dem Erzbistum Hamburg übermitteln können.Ich denke, dass wir eine Basis für eine intensive Befassung im Ausschuss haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das gleich zu Beginn sagen. Die medizinische Versorgung muss für alle Hamburgerinnen und Hamburger stets sichergestellt sein. Das gilt für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger, das gilt genauso für alle anderen Stadtteile. Da gibt es in der Tat große Aufgaben in den nächsten Jahren und einiges an Nachholbedarf auch für diesen Senat. Und wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre des Krankenhauses Groß Sand anschauen, dann stellen sich schon einige Fragen. Seit 2020, seit fünf Jahren, hat der rot-grüne Senat bereits mit den Beteiligten an einer Neuausrichtung des Krankenhauses gearbeitet. Und mit welchem Ergebnis? Alle Bemühungen sind bislang gescheitert. Woran sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert? Gab es kein überzeugendes Konzept für die zukünftige Ausrichtung? War der Kaufpreis schlicht zu hoch? Welche Rolle haben SPD und Grüne dabei gespielt? Und vor allem, warum erst jetzt? Warum nicht früher? Wollten Sie das Thema lieber erst nach der Bürgerschaftswahl angehen? Klar ist, die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses Groß-Sand ist seit langer Zeit herausfordernd. Die letzten fünf Jahre ohne Lösungsfindung haben ihr Übriges dabei getan. In jedem Fall braucht es ein neues Konzept, eine neuestrategische Ausrichtung. Und wie Ende Mai bekannt wurde, sollen die Schwerpunkte Geriatrie und neurologische Frührehabilitation zunächst am Standort Großsand fortgeführt und dann später ins Marienkrankenhaus verlagert werden. Andere Bereiche des Krankenhauses sollen gänzlich schließen, zum Beispiel die Chirurgie und die Notaufnahme direkt zum 15.07. Gänzlich schließen. Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmsburg und der Vettl befürchten, dass das keine guten Nachrichten für die Gesundheitsversorgung vor Ort sind. Schon jetzt gibt es keine chirurgische Praxis, keinen Durchgangsarzt auf den Elbinseln. Ab Mitte Juli dann auch kein Notfallröntgen und keine Anlaufstelle für die vielen umliegenden Betriebe und für den Hafen. Damit eine medizinische Versorgung am Standort erhalten bleibt, soll die Stadt nun das Grundstück und die Gebäude dem Erzbistum abkaufen und darauf eine neue Stadtteilklinik aufbauen. Auch wenn der Vorschlag im Grundsatz erst einmal richtig erscheint, das finden wir auch, wirft das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt noch einige Fragen auf, die möglichst schnell geklärt werden müssen. Etwa die Finanzierungswege, Trägerschaften, Verantwortlichkeiten, künftige Notfallversorgung. All das ist bislang offen und muss geklärt werden.Auch wir als CDU wollen, dass die Gesundheitsversorgung auf den Elbinseln zukunftssicher aufgestellt wird und sich an den vorhandenen Bedarfen orientiert. Der Betrieb muss allerdings wirtschaftlich tragfähig sein. Daher ist es wichtig, dass der Betrieb der Klinik transparent und wettbewerbslich ausgeschrieben wird. Ihre neue Stadtteilklinik darf am Ende kein teures Millionengrab für den Steuerzahler werden. Auch ist es dringend geboten, dass der Senat bzw. Die zuständige Behörde ihre Entscheidung transparent erläutert. Die Bürger vor Ort haben es verdient, dass ihnen die Beweggründe deutlich gemacht werden. Schlicht auf das Erzbistum zu schimpfen, wie es in der Presse zu lesen war, ist an dieser Stelle weder ausreichend noch zielführend.Wir werden als CDU sehr genau darauf achten, dass sie mit der Verantwortung vernünftig umgehen und Transparenz über die weitere Entwicklung hergestellt wird. Deshalb haben wir auch unseren Zusatzantrag eingereicht und wir werden dazu hoffentlich auch noch einige Male im Gesundheitsausschuss ausführlich diskutieren. Uns ist wichtig, dass am Ende die Patienten im Mittelpunkt stehen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer besseren Gesundheitsversorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Krankenhaus an einem Standort schließt, ist das ein einschneidender und verständlicherweise auch emotional sehr bewegender Vorgang. Für die Mitarbeitenden, für die Patientinnen und Patienten und natürlich auch für all die Menschen im Stadtteil, die auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen sind. Denn es werden ja in Kern existenzielle Fragen aufgeworfen. Fragen nach Sicherheit, nach real existierender Sicherheit, aber natürlich auch nach gefühlter Sicherheit. Umso wichtiger ist es, dass wir die Hintergründe hier sachlich und faktenorientiert beleuchten und den Blick auf eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung richten. Die schrittweise Schließung des Krankenhauses Groß Sand ist das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über Jahre abgezeichnet hat. Es gab trotz bereitgestellter und zurückgehaltener Mittel der Stadt einen massiven Investitionsstau, eine zu geringe Auslastung und, was besonders schwer wiegt, kein tragfähiges Konzept seitens des Erzbistums, das bisher Träger dieser Einrichtung gewesen ist. Und damit, Frau Christa, wollte ich auch noch einmal auf Ihre Äußerung hier eingehen. Denn es ist ja dadurch auch sehr gut aufgezeigt, was der Senat und was Rot-Grün in den letzten Jahren getan hat. Die Hand ist immer ausschreckend gewesen. Wir haben diese Investitionsgelder über Jahre, die für Grossant vorgesehen war, zurückgehalten, bereit gehalten für den bestehenden Träger, für einen möglicherweise zukünftigen Träger.der mit einem schlüssigen Konzept kommt. Und genau das ist über die Jahre nicht geschehen. Von daher finde ich es ein bisschen schwierig, hier irgendwie die Schuld an der Stelle beim Senat zu suchen. Aber auch jenseits dieser Entscheidung, vor die wir gestellt sind, hätte man sich sicherlich mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform Gedanken über eine konzeptionelle Umgestaltung des Standortes gemacht. Ein nahtloser Übergang in ein neues Konzept wäre wünschenswert gewesen, aber mit dem bisherigen Träger war eine solche Lösung leider nicht umsetzbar. Die Folge ist nun leider eine Übergangsphase, besonders spürbar für die Menschen auf der Elbinsel. Das ist eine schwierige Situation und ich verstehe Ärger und Sorgen der Willimsburgerinnen und Willimsburger zu gut. Umso wichtiger ist es, dass jetzt das neue Konzept gut durchdacht ist, lokal verankert und eben langfristig tragfähig. Die Bedarfe haben wir ja selber auch mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nochmal abgefragt und nachvollziehbar gemacht. Und trotzdem gibt es Befürchtungen, es wurde ja sogar eine Petition gestartet, die den Erhalt des Krankenhauses fordert, insbesondere mit dem Hinweis auf die Notfallversorgung. Und diesen Punkt, gerade diesen Punkt, nehmen wir sehr ernst. Auch wir sagen ganz klar, eine funktionäre Notfallversorgung auf der Elbinsel muss gewährleistet bleiben.Dies wird allerdings bereits jetzt und insbesondere eben bei komplexen Fällen, meine Kollegin hat das gesagt, auch schon durch die umliegenden Kliniken, die eine höhere Stufe der Notfallversorgung haben, beispielsweise für Herzinfarkte, für Schlaganfälle, abgedeckt. Und wenn wir uns jetzt einmal angucken, wie die Notaufnahme in Groß Sand in Anspruch genommen worden ist, dann sehen wir ja, dass viele Menschen diese Notaufnahme aufgesucht haben, dass es dort einen Anspruch, einen Bedarf gibt. Aber die Menschen, die dort hingegangen sind, sind überwiegend quasi als Selbstanweiser zu Fuß oder eben in Selbstanreise dort vorstellig geworden. Und nur ein kleiner Bruchteil der Menschen wurde dann tatsächlich auch stationär aufgenommen. Das zeigt uns, dass ein Modell einer Stadtteilklinik, die ja auch diesen sektorübergreifenden Gedanken betont, der ja vor allem auch eine ambulante Versorgung sicherstellen war, genau eine richtige Antwort ist auf die Fragen, die sich für die Behandlungsbedarfe der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger stellen. Wir setzen uns daher eben für dieses Konzept einer Stadtteilklinik ein, mit einer umfassenden Notfallsprechstunde. Und wenn dieses Konzept gut geplant ist, die Akteure vor Ort einbezieht und langfristig abgesichert ist, dann kann es den medizinischen Bedarfen der Willensburgerinnen und Willensburger tatsächlich gerecht werden. Vielleicht anders, als es bisher der Fall ist, aber nicht schlechter.Genau das fordern wir mit unserem vorliegenden Antrag. Eine moderne, bedarfsgerechte medizinische Versorgung, die den Gesundheitsstandort Wilhelmsburg erhält und weiterentwickelt im Sinne der Menschen vor Ort. Und damit möchte ich noch ganz kurz auf die uns jetzt vorliegenden Zusatzanträge eingehen. Den Zusatzantrag der Linken, da ist die Sprache von Beteiligung, die wollen wir mit unserem Antrag ja auch sicherstellen, von Übernahmeangeboten, die jetzt auf einmal seitens der Stadt ausgesprochen werden müssen, was ehrlicherweise ja den bisherigen Betreiber so ein bisschen aus seiner Pflicht herauslädt, aber auch ausblendet, dass diese Angebote ja auch bereits ausgesprochen werden, beispielsweise durch das Marienkrankenhaus oder auch andere Krankenhausträger. Und der Zusatzantrag der CDU, ehrlicherweise, greift auch ein wenig kurz. Wirtschaftlichkeit ist bereits jetzt Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in den Krankenhausplan. Und auch Qualifizierungswährung wird mitgedacht. Wir sind trotzdem bereit, auch mit Ihnen natürlich in den Dialog zu gehen, genauso wie wir es auch in den kommenden Monaten mit den Menschen in Wilhelmsburg tun werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, wir sprechen heute über Großsand, eine Einrichtung, die für viele Menschen in Wilhelmsburg und auch für die umliegenden Hafenbetriebe ein fester Anker in der Gesundheitsversorgung war. Wir sprechen leider auch über das Scheitern politischer Verantwortung, ihrer politischen Verantwortung. Denn was rot-grün hier vorliegt, ist leider kein Befreiungsschlag, sondern eine weitere Verlängerung der Unsicherheit, eine weitere Hängepartie. Herr Görg hat es ja selber gesagt, ein nahtloser Übergang ist nicht gelungen. Der Senat hat seine Verantwortung für die Versorgungssicherheit in den letzten Jahren, so muss man es sagen, auch schlicht verweigert. Denn diese Debatte führen wir ja seit 2019. Und dabei ist klar, wenn Träger wie das Erzbistum nicht ihrer Verantwortung gerecht werden können, dann muss die Stadt handeln. Und sie hat die Pflicht, eine wohnortnahe, bedarfsgerechte Krankenversorgung auch sicherzustellen. Stattdessen wurde eine Lenkungsgruppe gebildet unter Leitung der Stadt. Und diese Lenkungsgruppe hat hinter verschlossenen Türen getagt. Bloß wir haben nichts davon mitbekommen, dass überhaupt irgendetwas gelenkt oder gestaltet wurde. Die Regierungsfraktionen sind stark darin, mit dem Finger immer wieder auf dem Erzbistum zu zeigen. Auch die heutige Debatte zeigt das. Aber dabei zeigen die restlichen Finger auf sie selbst, auf ihren Unwillen, Verantwortung für die PatientInnen und Beschäftigten zu übernehmen.und in ihrem Sinne wirklich zu handeln. Jetzt bringen Sie eine Stadtteilklinik ins Spiel, eine sektorübergreifende Versorgung, weg vom Fallpauschalen hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung. Das klingt zunächst einmal gut, ist aber leider keine Perspektive für jetzt, sondern eher eine Zukunftsmusik. Denn erstens muss der gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie erlassen. Die Krankenhausplanung muss überarbeitet werden. Ein neuer Träger muss gefunden werden und zugelassen werden. Und dann vielleicht irgendwann in der Zukunft eröffnet sich irgendwann ein neues Modellprojekt. Die nächste Hängepartie ist also somit vorprogrammiert. Und das haben die Menschen in Willensburg eigentlich nicht verdient nach dieser jahrelangen Hängepartie. Wir haben von Anfang an gesagt, holt das UKE ins Boot als starken öffentlichen Träger mit universitärer Exzellenz. Das wäre eine Chance gewesen für innovative Versorgungsformen, für wissenschaftliche Begleitung, für die Ausbildung dringend benötigter AllgemeinmedizinerInnen. Was haben wir immer gehört? Das passt nicht oder das UKE hat selber finanzielle Schwierigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben fast alle Krankenhäuser, diese finanziellen Schwierigkeiten, wegen dem Kostendruck aufgrund des Fallpauschalensystems. Und wenn wir die Auswahl an Finanzbilanzen orientieren, dann bleiben am Ende nur noch Kliniken übrig, die möglichst viel Geld aus dem Solidarsystem rauspressen wollen, aber sicher nicht die, die eine guteVersorgung in den Mittelpunkt stellen. Das kann doch nicht wirklich euer Ernst sein. Herr Tencher, der Bürgermeister betont allerdings jetzt auch immer wieder, dass Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe ist. Wir finden es auch gut, dass Fliegen und Wohnen rekommunalisiert wurde. Er lobt jetzt im Armblattinterview die städtischen Kliniken in Wien und nennt die Privatisierung ein Handicap für Hamburg. Das finden wir auch und erwarten aber auch, dass wir dann entsprechend auch handeln müssen. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu, indem wir fordern, dass die Stadtteilklinik dann auch in die öffentliche Hand gehört. Damit verhindern wir die Vergabe an private Träger, die die Gesundheitsversorgung gewinnbringend für sich nutzen, aber nicht für eine bessere Patientenversorgung, nicht für die Beschäftigten und erst recht nicht für unser Solidarsystem. Und zweitens fordern wir einen verbindlichen Partizipationsprozess. Es reicht nicht, Frau Senatorin, dass Sie jetzt auf Einladung der ABO oder des SPD-Ortsverbandes nach Willensburg fahren und einfach die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wir wollen eine echte Partizipation mit echten Entscheidungsmöglichkeiten.Die Menschen vor Ort, die Patientinnen, die dort behandelt wurden, die Beschäftigten, die diesen Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen gehalten haben, müssen über die Gesundheitsversorgung in diesem Stadtteil mitentscheiden. Dafür werden wir uns einsetzen. Drittens fordern wir die Sicherstellung einer Notfallversorgung rund um die Uhr. Herr Göring, das war jetzt ein Offenbarungseid, als Sie gesprochen haben von einer Notfallsprechstunde. Das hört sich wie die Notfallpraxen der KV an. Das ist aber nicht das, was die Menschen möchten. Sie möchten eine Basis- und Grundversorgung im Bereich der Notfallmedizin in ihrem Staat. Denn wenn Sie es ernst meinen, mit unordner Erreichbarkeit, darf den knapp 55.000 Willensburger nicht zugemutet werden, 10 Kilometer nach Harburg zu fahren. Laut HVV-Apps sind es 40 Minuten Zeit. Und wir möchten, meine Redezeit ist vorbei, aber letzter Satz, wir möchten auch, dass Sie eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeitenden in Großsand aussprechen und dafür sorgen, dass Sie auch nahtlos eine neue Perspektive erhalten.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG, 41 Buchstaben, die Sie in Bedrängnis bringen werden. Denn es war Ihr Genosse Lauterbach, der dieses Wortmonster kreiert hat. Und was war das Ziel dieses Gesetzes? Genau, die Zahl der in Deutschland betriebenen Krankenhäuser zu reduzieren. Losgelöst von der Schließung des Krankenhauses Grossand, welches nicht Opfer der KHVVG wurde, da es bereits vor dem Gesetz in Schieflage war, ist dieses Gesetz ein indirektes Eingeständnis, dass das goldene Zeitalter unseres Gesundheitssystems vorbei ist, aber halt nur indirekt. Zur Ehrlichkeit in der Politik würde aber gehören, auch unbequeme Wahrheiten direkt auszusprechen. Aber wer bringt schon Ehrlichkeit mit Politik in Verbindung?Die Wahrheit lautet nämlich, unser Gesundheitssystem, wie wir es in den letzten Jahrzehnten kennen und schätzen gelernt haben, werden wir so nicht aufrechterhalten können. Das ist die einfache Wahrheit, die die Verantwortlichen der Regierung sich nicht trauen auszusprechen, weshalb sie Betrug oder zumindest Täuschung am Wähler begehen. Unser Gesundheitssystem kostete uns 2024 311 Milliarden Euro, laut Verband der Ersatzkassen, 8 Prozent mehr als 2023. Wir leisten uns das teuerste Gesundheitssystem in der EU, laut des Dates. Haben wir die zufriedensten Menschen in der EU, die in Gesundheit am ältesten werden? Nein. Über 25 Prozent unserer Hausärzte gehen in den nächsten fünf Jahren in Rente. Es gibt kaum Nachfolger, da die Arbeit als Hausarzt auftreimend und nicht einmal auskömmlich ist im teuersten Gesundheitssystem der EU. Das wird schwerwiegende Auswirkungen haben. Dann sollten wir auch nicht von einem Gesundheitssystem, sondern von einer Gesundheitsindustrie sprechen. Eine Industrie, die sich an Renditen orientiert, nicht an Gesundheitskennzahlen. Auch ein Problem. Die Gesamtsituation unseres Gesundheitssystems resultiert aber in entscheidendem Maße aus der Reformunfähigkeit der Altparteien.Der Umstand, dass die Regierungen seit den 70er Jahren bis heute nicht auf den demografischen Wandel reagiert haben. Das wohl größte politische Versagen aller vergangenen Bundesregierungen, welches sich jetzt verheerend auf unser Gesundheits- und Rentensystem auswirkt. Es führte zum gravierendsten Problem unseres Gesundheitssystems, dem Mangel an Personal im Gesundheitsbereich. Damit sollten wir uns vorrangig beschäftigen. Wenn wir nicht mehr Hände in die Pflege bekommen, können wir so viel reformieren, wie wir wollen. Es wird da nichts bringen. Wie gesagt, Grossand ist nicht eines der ersten Opfer des KHVVG. Dass jetzt versucht wird, die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg aufrechtzuerhalten, ist natürlich erstrebenswert. In ihrem Petitum steht kurz gesagt, sie werden bemüht sein, das Beste aus der Situation zu machen. Am Ende sollten zumindest die Erst- und Notfallversorgung gesichert sein. Dann noch ein Wort zum Klinikbetreiber. Trotz guter Unterstützung durch die öffentliche Hand und finanziellen Zusagen hat er in fünf Jahren keine Rettung geschafft. So, so. Andere Klinikbetreiber kommen dem Schicksal von Großsand zuvor und reagieren auf die sich wandelnde Zeit. In Flensburg fusionieren die Diaco und das Franziskus, konzentrieren sich auf einen Neubau. In Pinneberg und Elbthorn werden die beiden Regio-Kliniken ebenfalls in einem Neubau ihre Kompetenz bündeln. Das ist der Weg, das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Ob sie einem schmeckt oder nicht, jeder Backfall eines Standortesverlängert für einen Teil der Menschen die Wege zur medizinischen Versorgung. Im ländlichen Raum zum Teil dramatisch. Aber gerade Fusionen in Verbindung mit Neubauten optimieren interne Wege und Räume, steigern die Effizienz, erzeugen Synergieeffekte, bündeln Fachkompetenz und erhöhen die Qualität der Leistungen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ein richtiger Weg. Die Alternative ist, in Schönheit sterben und ein Loch in der Gesundheitsversorgung zu hinterlassen, so wie es jetzt in Wilhelmsburg droht. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich mich zu Beginn ein Wort an die Willensburger und Willensburgerinnen richten. Das ist ein tiefer Einschnitt, was Sie erleben. Es ist ein Einschnitt, der für Sie nicht überraschend kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das hier im Raum gesagt. Wir reden seit vielen, vielen Jahren über die Zukunft des Krankenhauses. Und es ist ein Einschnitt, der schmerzt, weil nicht nur medizinische Versorgung geht, sondern weil in eine Institution, die Sie kannten, die verlässlich vor Ort war, wo Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner waren, diese Institution verlässt Wilhelmsburg. Das ist richtig und das ist uns in der Sozialbehörde sehr bewusst. Auch die Sorgen, die damit einhergehen, sind uns sehr bewusst. Deshalb haben wir, als wir von den Plänen des Erzbistums hörten, überlegt, welche Handlungsoptionen haben wir. Und man kann die Krankenhausreform hier sehr gut nutzen. Denn was würde denn passieren ohne Krankenhausreform und ohne Transformationsfonds? Wir hätten hier keinen Umzug der dringend in unserer Stadt benötigten Geriatrie und Frühreha an den Standort Marien Krankenhaus.Den könnten wir gar nicht finanzieren. Wir hätten kein MVZ, was vor Ort verbleibt. Wir hätten eine Schließung des gesamten Krankenhauses. Und wir könnten diesen Versorgungsstandort nicht erhalten. Das ist die Realität. Und deshalb ist nicht die Krankenhausreform ein Hindernis auf dem Weg der guten Zukunft in Groß-Sand, sondern sie ist eben der Grund, weshalb wir diesen Weg gemeinsam gehen können.Diesen Weg über eine Stadtteilklinik, so wie er hier vorgeschlagen wird von den Regierungsfraktionen und wie er ergänzt wird von zwei weiteren Anträgen, ist einer, der Neuland ist. Das ist etwas, was wir in unserer Landschaft noch nicht kennen. Und auf der Gesundheitsministerkonferenz, wo ich letzte Woche gerade war und auch in den letzten Jahren, da ist es für uns Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister das zentrale Vehikel, um heutige Krankenhausstandorte, die in der Leistungsfähigkeit einzuschränken sind, zu erhalten. Und eben deshalb sind die sektorenübergreifenden Versorger so wichtig. Man muss da viel ausgestalten. Das haben wir begonnen, die Diskussion in Lenkungsgruppen. Und Lenkungsgruppen können nur dort diskutieren, wo auch Vorschläge vorgelegt werden. Und das Erzbistum und auch der neue Erwerber, der ja immer im Hintergrund war, hatten nicht die Kraft, diese Vorschläge vorzulegen. Und ehrlicherweise, wer sich die Krankenhauslandschaft und die Verkäufe, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, mal anguckt, der sieht, das ist auch gar keine Überraschung. Es gibt nicht besonders viele Mörder, die gelungen sind in den letzten Jahren. Und wir haben hier jetzt eine Situation, wo wir...eine Absprungbasis haben für eine moderne, innovative, in Teilen hoffentlich auch digitale, umfassende Versorgung für einen Stadtteil, der soziale Strukturen hat, in denen wir Gesundheitsversorgung unbedingt erhalten wollen. Der Staatsrat der Sozialbehörde hat deshalb sofort nach Bekanntwerden dieser Situation die Lenkungsgruppe Großsand einberufen. Gerade heute haben auch wieder Verhandlungen mit dem Bistum und dem Standort stattgefunden. Sie wissen es, planungsrechtlich abgesichert. Aber wir wollen diesen medizinischen Standort nicht nur am Leben halten, sondern wir wollen ihn weiterentwickeln. Und deshalb sind wir auch gerne bereit, diese Liegenschaft vom Bistum zu erwerben. Das gibt uns Gestaltungskraft, das gibt uns auch Einfluss auf das Angebot. Und es ist sehr richtig, es muss eine Auswahl über das Angebot geben. Denn, und das ist die gute Nachricht, es interessieren sich viele. Und immer dort, wo sich viele interessieren, gibt es einen Wettbewerb um Ideen, den wir begleiten werden mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und auch den Bürgerinnen und Bürgern. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 15.07.2025 wird sich die Wilhelmsburger Versorgung wesentlich verschlechtern. Diese falsche Entscheidung des Bistums kann einen als Anwohner wirklich nur traurig und wütend machen. Ich glaube, ich war sieben Jahre alt, als ich das erste Mal mit einer Gehirnerschütterung im Großland eingeliefert wurde. Seitdem mit schweren Verbrennverletzungen. Nach einem Handballspiel wurde mein Knöchel dort operiert und zusammengeschraubt. Und so war ich immer wieder dort. Und es war für uns Wilhelmsburger sehr, sehr gut, eine Anlaufstelle zu haben, die kompetent und in schnellen Zeiten uns herangenommen hat und verpflegt haben. Und diese Sicherheit wird uns leider genommen. Und deswegen möchte ich einmal darauf ausgehen, wie kam es zu dieser Entwicklung und wer ist wirklich schuld daran. Ich bin 2015 das erste Mal in die Bürgerschaft gewählt worden und bin damals in das Kuratorium des Krankenhauses gewählt worden. Das war automatisch so. Damals waren dort Vertreter der Gemeinde, des Bezirkes und wir waren alle da zusammen, haben uns die Bilanzen angeguckt und über die damalige Situation schon Gedanken gemacht, weil damals es schon große Pensionsrückstellungen nicht zu kompensieren gab. Und das war der Grund, warum das Bistum die Übernahme gemacht hat, das Chorotomium abgeschafft hat und seitdem vollkommen intransparent gehandelt hat und seitdem nicht geschafft hat, ein zukunftsfähiges Konzept zu machen. Wir sind heute in einer Situation, dass... Wir noch mit dem Geschäftsführer, der damals 2016, 17 Ideen hatte für das Krankenhaus. Wir waren damals auf einem sehr guten Weg, den OP.20 Millionen, die heute im Raum stehen, wir waren uns eigentlich einig, dass das kommen soll. Wir waren uns einig, die Pflegeschule dort auf 80 bis 100 Personen zu erweitern. Alles war eigentlich eingetütet. Und dann kommt das Bistum, macht Tabula Rasa 2018, geht in einen Weg, wo wir in der Lenkungsgruppe immer versucht haben, Einfluss zu nehmen. Der Einfluss aber nicht funktioniert hat, der Verkauf dilettantisch an die Wand gefahren wurde und wir heute dort stehen, wo wir leider stehen. Aber mir geht es ganz klar zu sagen, es war in dieser ganzen Zeit immer wieder der Wille des Senates und auch der Politik vor Ort, das Krankenhaus zu erweitern, zu modernisieren. Und wenn heute nämlich im Abendblatt stand, man hat es absichtlich verkommen lassen, ist es genau falsch. Es war immer der Wille da zu modernisieren, solange es das möglich war. Und es war das Bistum, was selber nicht in der Lage war, Ideen zu entwickeln. Das Bistum hat seit 2019 wahrscheinlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in dieses Krankenhaus gepulvert. Und keiner sagt heute Danke dafür. In so eine Situation muss man sich bringen. Und das liegt daran, weil das Geld nicht in die Zukunft investiert wurde. Es wurde keine Konzepte gemacht. Es wurde nicht mit der Gemeinde gesprochen, es wurde nicht mit den Bürgern und nicht mit der Belegschaft gesprochen. Und das ist eine Situation, die einfach unglaublich ist. Und da muss man dann eben ganz klar sagen, wer hat die Schuld und das ist der Betreiber. Und da können Sie behaupten, was Sie wollen. Es ist ganz eindeutig dort, wer das an die Wand gefahren hat.Wir stehen heute an der Situation, dass große Teile der Belegschaft heute immer noch nicht wissen, was teilweise mit ihren Stationen wird, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Sie wollen den Standort nicht verlassen. Wir haben dort eingespielte Teams und eine sehr gute Belegschaft. Und das ist ein Problem, dass in dieser Unsicherheit auch große Teile natürlich dann weggehen werden. Und das ist nach dem Wiederaufbau dann natürlich umso schwieriger. Und deswegen ist es wichtig, dass der Senat jetzt mit einem klaren Konzept und wir hier in der Bürgerschaft vorangehen und sagen, wir wollen kaufen. Und ich hoffe, das Bistum entscheidet sich jetzt wenigstens einmal am Ende schnell, den Kauf auch zuzustimmen. Weil das ist eine der wichtigen Voraussetzungen natürlich auch, damit wir planen. Aber wir werden so oder so vorangehen und die Stadtteilklinik voranbringen wollen. Wir wollen moderne Programme, die wir haben, das Start-A-Med-Programm erhalten. Und wir wollen auch wieder die Lücke, die die Schließung der zentralen Notaufnahme schafft, durch eine Erweiterung des MVZs natürlich entgegenwirken. Das sind alles klare Ziele, die wir haben. Und es ist wirklich traurig, dass das Bistum nicht bereit war, einen geregelten Übergang hinzumachen, wo wir immer in der Bereitschaft waren, das zu entwickeln und zu tun. So, und dann... Es ist gut, dass die Ärzteschaft sich heute auch dazu zu Wort gemeldet haben. Die Wilhelmsburger Ärzte leisten Hervorragendes. Sie sind bereit, mehr zu arbeiten für weniger Geld häufig, weil es einfachweniger Privatpatienten gibt, weil es einmal Sprachbarrieren gibt. Und davon mein Dank auch an alle Ärzte, die sich in Willensburg engagieren. Es ist ein Problem, dass die Kassenärztliche Vereinigung viele positive Ideen, die wir hatten, ob es Sonderzulassungen zum Beispiel für die Radioallergie von Großsand damals abgelehnt wurde. Wir hätten damit eine Finanzierung von Großsand, einen Beitrag leisten können. Wir hätten dadurch ein Angebot für den Stadtteil schaffen müssen. Und es gab auch andere Diskussionen über Sonderzulassungen in Wilhelmsburg, ob sie psychotrig war, wo auch die Kassenärztliche Vereinigung ein Veto eingelegt hat und das nicht unterstützt hat. Und da müssen wir sagen, es ist jetzt wichtig, dass wir alle Akteure ranholen. Das sagen wir ja in unserer Drucksache. Dass wir mit den Ärzten reden, dass wir mit der Belegschaft reden und ein gutes Konzept entwickeln für die Zukunft. Das ist mir wichtig, dass wir da einmal nochmal geklärt haben, was wir haben. Und ich glaube, dass es klar ist, dass dieses Konzept, das wir haben, wirtschaftlich sinnvoll ist. Das hat ja auch Frau Schotzhauer gesagt, dass es tragfähig sein wird aufgrund des Rahmens des Gesetzgebungsverfahrens. Danke. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hängepartie um den Verkauf von Großsand ist zu Ende. Die Stadt kauft Klinik und Gebäude. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Situation schwierig, denn der Verlust von Chirurgie und Notaufnahme ab Mitte Juli wiegt für viele Menschen auf der Elbinsel schwer. So viel ist sicher. Wir brauchen auch in Zukunft eine gute medizinische Basisversorgung. Die bundesweite Krankenhausreform macht es möglich, endlich stationäre und ambulante Versorgung reibungslos miteinander zu verzahnen. Wie das gelingt, zeigt heute schon das Projekt StataMed im Krankenhaus Großsand. Ich möchte auf die einmalige Gelegenheit hinweisen, die sich hier für Wilhelmsburg bietet. StataMed steht für stationäre Allgemeinmedizin und wird durch den Innovationsfonds des Bundes noch bis März 2026 gefördert. Kernelemente dieses Projektes sind Der nahtlose Übergang von stationären Aufenthalten in die ambulante Versorgung und umgekehrt, die Vermeidung von unnötigen Krankenhausaufnahmen sowie die Verbesserung der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit. Insbesondere ältere Patientinnen und chronisch kranke Menschen profitieren von diesem Ansatz, der seit 2024 in Großsand erprobt wird. Flying Nurses versorgen dort, wo die medizinische Begutachterinals erstes benötigt wird, zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung. Gemeinsam mit den behandelnden ÄrztInnen wird entschieden, ob die Weiterbehandlung in der Häuslichkeit möglich ist oder ob ein kurzstationärer Aufenthalt sinnvoll erscheint. Die Stadtteilklinik am Standort Großsand könnte Hamburg und bundesweit eine Vorreiterrolle spielen. Denn nicht nur Zentralisierung und Spezialisierung sind Grundpfeiler der Krankenhausreform, sondern auch die enge Verzahnung von stationärer und ambulanter Medizin in grundversorgenden Häusern. Es gibt Projekte wie die Poliklinik auf der Feddl, die durch das besondere persönliche Engagement zu Leuchtturmprojekten für ganz Deutschland geworden sind. Ein ebenso besonderes Projekt baut Michael Gröning mit seinem Team, gerade mit StataMed, in Wilhelmsburg auf. Über 30 hausärztliche Praxen arbeiten mit dem Projekt StataMed zusammen. Inzwischen gibt es Nachfragen nicht nur aus dem Hamburger Süden, sondern auch aus Ostdorf und St. Pauli. Das verdient Wertschätzung und volle Unterstützung. Ich appelliere an die Geschäftsführung. Erhalten Sie statt am Med, sorgen Sie dafür, dass Notfallbetten und Betten für kurzstationäre Aufenthalte bis zur Entscheidung über die Trägerschaft erhalten bleiben. Erhalten Sie das Vertrauen der Mitarbeitenden. Denn wenn dieses Projekt scheitert und hoch engagierte Mitarbeitende Großsand verlassen, wäre eine riesige Chance vertan. Bis eine neue Trägerschaft gefunden ist, muss eine verlässliche,medizinische Versorgung erhalten bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist die höchste Qualität in der medizinischen Versorgung in Grossand für die Menschen in Wilhelmsburg. Und die ganzen Dinge werden wir im Gesundheitsausschuss intensiv begleiten. Darum ist es auch gut, dass wir das jetzt überweisen und die ganzen Dinge in Grossand weiterverfolgen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich doch sehr dankbar bin, dass wir diese Diskussion so ausführlich führen. Ich möchte es in den letzten Redenbeiträgen allerdings auch schon deutlich geworden, noch einmal auf die besondere Örtlichkeit der Elbinsel eingehen, dass es hier tatsächlich eine gute, durchdachte Versorgung geben muss. Es ist schon bitter, was in den letzten fünf Jahren hier passiert ist. Herr Weinreich, nur den Schuldigen zu suchen, ist ein bisschen billig und greift auch zu kurz. Denn ich denke mal, in den letzten fünf Jahren war tatsächlich die Gelegenheit, hier auch Abhilfe zu schaffen. Die ist nicht ergriffen worden. Nun liegt der Ball beim Senat, nun liegt der Ball bei der Stadt. Und der muss jetzt auch aufgegriffen werden. Die Übergangsphase ist definitiv auch, vielen Dank an Frau Senatorin Schlotzauer, dass Sie es noch einmal so explizit gesagt haben, die Willensburger und Vetteler Bürger leiden darunter. Die werden tatsächlich eine Veränderung erleben und die Übergangsphase ist bitter für die Elbinsel. Und hier ist hoffentlich ein gutes Übergangskonzept auch da. Und dann ist es eben halt jetzt das Ziel, eine Stadtteilklinik, eine moderne Stadtteilklinik aufzubauen. Ja, aber das sind im Moment ja noch erstmal innovativ, modern, zukunftsfähig, bedarfsgerecht, wohnortnah. Alles schöne Worte, die erstmal jetzt mit Leben gefüllt werden müssen. Und hier bedarf es jetzt tatsächlich der Konzepterstellung, welche Leistungen werden angeboten.Welche Dienstleistungen? Wie kann die Notaufnahme gewährleistet werden? Ich glaube, das ist eben auch der Sinn und Zweck der Anträge der Oppositionsfraktionen. Deswegen finde ich es auch gut, dass wir das nachträglich in den Gesundheitsausschuss überweisen, um wirklich zu erfahren, wie das Ganze jetzt konzeptionell auch aufgestellt wird. Und wir sollten das im Gesundheitsausschuss gut diskutieren und erfahren, was der Senat hier vorhat. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal auf die Rede der Senatoren kurz eingehen. Frau Senatorin, Sie sagten, Sie haben ja noch einmal die Bedeutung der Krankenhausreform hervorgehoben und dass das dazu beigetragen hätte, dass wir diese Lösung jetzt anstreben können. Die Alternative wäre die Schließung des Krankenhauses. Das würde ich einmal in Zweifel ziehen wollen, weil wir haben ja schon seit 2019 immer wieder Alternativvorschläge gemacht. Der Vorschlag der städtischen Übernahme hatte ich auch schon in der ersten Runde erwähnt, wo das Erzbistum auch gegenüber uns signalisiert hatte, dass sie offen wären, dass das UKE im Großland einsteigt. Aber die zweite Frage, die Sie jetzt aufgeworfen haben, Sie haben gesagt, mit der Krankenhausreform haben Sie jetzt die Mittel dazu, dass die Geriatrie und Frühreha jetzt ins Marien-Krankenhaus umgesiedelt werden kann. Ich hatte ja auch schon gesagt, dass es schon wirklich fragwürdig ist, warum jetzt seit 2019 kaum etwas geschehen ist und dass Sie jetzt erst mit so einem Konzept kommen. Und es regt sich so ein bisschen bei mir der Verdacht, dass Sie auf diese Krankenhausreform gewartet haben, damit diese Mittel vom Bund zur Verfügung stehen, um eine Transformation auf den Weg zu bringen.Nur da stellt sich die Frage, um welchen Preis. Es sind führende, bundesweit bekannte Chirurgen, abgewandelt vom Großland. Es sind Pflegekräfte, haben einen neuen Job gesucht. Sie haben mit den Füßen abgestimmt. Es wurden Abteilungen... Die Versorgung musste eingeschränkt werden. Das hätte vielleicht alles verhindert werden können, wenn Sie früher auch vielleicht mit städtischen Mitteln da richtig eingegriffen hätten. Das heißt ja nicht, dass man am Ende das Krankenhaus so belassen muss, wie es ist, sondern man hätte es auch in Verantwortung mit dem UKE zukunftsfähig aufstellen können. Es ist wirklich schade, dass diese Chance versäumt worden ist.Ein zweiter Punkt, der auch im Stadtteil immer wieder thematisiert wird, ist, dass Willensburg zu einem der am stärksten wachsenden Stadtteilen gehört, mit knapp 60.000 Einwohnern. Es sollen mindestens weitere 10.000 in den nächsten Jahren dazukommen. Wir haben die Situation, wenn jetzt Großsand zumacht, dass wir nicht mal eine chirurgische Praxis in diesem Stadtteil haben und auch kein Notfallröntgen. Und natürlich stellen die Menschen berechtigterweise die Frage, wie soll die Versorgung, die Grundversorgung für diese Menschen, für diesen wachsenden Stadtteil in Zukunft sichergestellt werden, auch wenn man bedenkt, dass die Verkehrsanbindung nicht die beste ist. Herr Kollege, ich habe jetzt mehrfach geschwingen. Entschuldigung, aber ich muss zu diesem Satz mal einmal. Ja, ich habe auch versucht herauszufinden, wo ich in diesem Satz gut reinkomme, der sehr, sehr lang war. Aber jetzt wartet der Kollege doch schon etwas länger und ich möchte einmal fragen. Ja. Ja, mir geht es darum, meines Wissens hat das Bistum immer ganz klar formuliert, nur einen kirchlichen Träger verkaufen zu wollen. Das war die ganze Verhandlungszeit so. Warum sagen Sie, dass Sie andere Informationen haben, als was das Bistum immer wieder wiederholt hat? Vielen Dank für die Frage. Ich habe ja mit dem Erzbistum direkt gesprochen. Klar, damals die Aussage bekommen, ja, zunächst hieß es, sie wollen gerne an kirchliche Träger das Krankenhaus übergeben.dann sich herausstellte, dass sich kein Träger findet, dann waren sie auch bereit, sich zu öffnen. Und sie haben klar gesagt und klar signalisiert, dass sie sich nicht versperren im Hinblick auf die Übernahme des Krankenhauses durch das UKE. Und das muss, glaube ich, immer wieder noch einmal betont werden. Es gab die Chance und es gab die Bereitschaft auch vom Erzbistum. Sie wurde leider von Ihnen nicht ergriffen. Genau, zu Wilhelmsburg und zu einer der größten Stadtteile in Hamburg und einer der am stärksten wachsenden Stadtteile brauchen wir ein gutes Versorgungskonzept, was eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort sicherstellt. Und da müssen Sie, glaube ich, auch im Gesundheitsausschuss noch einmal konkret erläutern, wie das sichergestellt werden soll und natürlich, wie die Partizipation sichergestellt wird. Und letzter Punkt, den ich noch machen möchte, ist, Wilhelmsburg ist eine Elbinsel, ist eine Insellage. Und wir haben natürlich einen Klimawandel. Wir hatten auch in den 60er Jahren die Situation gehabt, dass der Stadtteil überschwemmt wurde durch Hochwasser. Und deshalb müssen wir ja auch die Frage stellen, was für Konzepte haben Sie für ein Katastrophenszenario? Wir haben ja auch die Situation in Wilhelmsburg, dass wir die größte Dichte an Gefahrgutanlagen haben.größte Dichte an Gefahrgut transporten. Deshalb brauchen wir auch für Katastrophensituationen genaue Szenarien, wie die Notfallversorgung sichergestellt werden sollte, sollte mal der Stadtteil abgeschnitten sein von den anderen übrigen Stadtteilen und die Notfallversorgung. Vielleicht durch so ein Szenario nicht in einem kritischen Zeitraum sichergestellt werden kann. All diese Fragen müssen aufgeklärt werden. Wir freuen uns auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss und wir freuen uns auf die Aufklärung, die Sie dann hoffentlich im Ausschuss leisten werden. Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute nicht über ein politisches Randproblem, sondern wir reden heute über den Kern des Rechtsstaates und darüber, dass dieser Kern in Hamburg zu erodieren droht. Denn was wir aktuell bei der Hamburger Justiz beobachten, das ist ja kein schleichendes Problem, Frau Senatorin, das ist sozusagen der offene Notstand, das ist ein Kollaps auf Raten. Ein Kollaps auf Raten, Frau Galina, der nicht nur unter Ihren Augen stattfindet, sondern der in Ihrer direkten Verantwortung stattfindet. Und das nach über vier, fünf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Nicht umsonst haben ja verschiedene diverse Hamburger Juristenverbände vor ihrer Inkompetenz gewarnt, und zwar vor ihrem Antritt. Die Zahl der unerlegten Ermittlungsverfahren in Hamburg ist geradezu explodiert, und zwar von 22.900 Verfahren in 2020 auf mittlerweile 48.000 Verfahren. Und für jeden, der rechnen kann, ergibt sich hieraus quasi eine Verdoppelung, Frau Galliner. Wir liegen damit an der Spitze aller Bundesländer. Kein anderes Bundesland hängt dabei so hoch bei den unerlegten Verfahren wie Hamburg. Und diese Zahlen, Frau Senatorin, sind auch kein statistisches Kuriosum. Sie sind ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete Hamburger Justiz. Sie sind ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete Hamburger Justiz.Sie sind ein Symptom für verpasste Digitalisierung. Vor allem aber sind sie ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete, fachfremd eingesetzte Senatorin. Meine Senatorin, Sie sind nicht nur fachfremd, Sie sind eine krasse Fehlbesetzung, Frau Galina. Ich weiß, Sie fahren lieber. Liebend gerne durch ganz Deutschland halten dort überall recht unbedarft Vorträge über linksgrüne Lieblingsthemen. Sie sollten aber viel besser das machen, wofür Sie bezahlt werden, nämlich in Hamburg Ihre Arbeit machen. Dass Sie das nicht machen, hat hier in Hamburg natürlich gewisse Konsequenzen. Es bedeutet, dass tausende Verfahren unbearbeitet liegen bleiben, während die Menschen auf Gerechtigkeit warten. Es bedeutet, dass Opfer von Straftaten auf Verfahrensbescheide warten. Aber Täter sich sonnen können in dem Glauben, dass sie ungestraft davonkommen. Und es bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg nicht mehr ihre verfassungsgemäße Aufgabe wahrnehmen kann, nämlich Herrin des Ermittlungsverfahrens zu sein. Da wird sie nicht mehr gerecht. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens ist zuletzt auf 2,9 Monate gestiegen. Im Jahr 2023 lag sie noch bei 1,5 Monaten. Das ist ja auch kein Einzelfallversagen, sondern Frau Galle.Das ist ein symptomatisches, ein systemisches Problem. Und es ist politisch hausgemacht. Es ist aus der Garküche der Nicht-Juristin Galliner, die, wie gesagt, völlig inkompetent an der Spitze der Justizbehörde steht. Zwar rühmt sich der Senat, dass er neue Stellen geschaffen hat. Ja, das kann man auch durchaus sagen. Aber was nützen mir denn neue Stellen? Wenn Staatsanwälte nicht nach Hamburg kommen, weil sie eben nicht unter einer inkompetenten rot-grünen Senatorin arbeiten wollen, weil sie eben nicht in diesem Straftäterparadies Hamburg arbeiten wollen und lieber in andere Bundesländer gehen. Ja, motivierte Staatsanwälte denken so, auch wenn sie das vielleicht zum Lachen finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben deswegen vier konkrete Maßnahmen in unserem Antrag vorgeschlagen. Können Sie gerne nachlesen. Frau Galliner, Ihre Bilanz hier in Hamburg nach fünf Jahren ist hochnotpeinlich. Rückstand statt Reform, Krisenverwaltung statt umfassender Strategie, Ankündigungen statt Ergebnisse. Hamburg, wir in Hamburg können es uns nicht mehr leisten, dass die Straftäter auf die Verfahrensüberlastungen verlassen können. Wir dürfen in Hamburg nicht zulassen, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erodiert. Meine AfD-Fraktion steht bereit.Verantwortung zu übernehmen für eine Justiz, die wieder funktioniert und die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nockemann versucht sich hier heute als Reformkraft der Hamburger Justizpolitik zu verkaufen. Leider ist in Ihrem Antrag nicht wirklich irgendwas davon zu finden. Den Antrag, den Sie einbringen, ist in weiten Teilen schlecht informiert und an entscheidenden Stellen realitätsfern. Man müsste meinen, Sie waren in den letzten fünf Jahren nicht wirklich im Justizausschuss aktiv. Aber fangen wir mit dem zentralen Vorschlag Ihres Antrags an, der sogenannten zentralen Prüfstelle, auch wenn Sie Ihre Redezeit nur für Hetze und nicht für Ihre eigenen sogenannten Lösungen verwendet haben.Was auf den ersten Blick nach pragmatischer Effizienz klingt, ist in Wahrheit eine zusätzliche Schicht auf bestehende Verfahren. Ohne klare rechtliche Grundlage, ohne erkennbare Zuständigkeit, ohne praktischen Mehrwert. Ich frage mich wirklich, wem das hier helfen soll. Der Hamburger Justiz auf jeden Fall nicht. Die Strafverfolgungsbehörden in Hamburg arbeiten längst eng und strukturiert zusammen. Gerade bei Massendelikten, etwa im Bereich Betrug, gibt es bewährte Verfahren. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gemeinsame Standards entwickelt, die schnell, rechtssicher und ressourcenschonend sind. Und genau diese Praxis wollen wir weiter ausbauen, nicht mit einer Parallelstruktur, sondern mit einer gemeinsamen Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ziel ist es, Verfahren besser priorisieren, schneller erfassen, Ressourcen gezielter einsetzen und das Ganze ohne neue Grauzonen, ohne neue Zuschnitte, ohne künstliche Konstrukte. Was die AfD hier vorschlägt, würde dagegen genau das schaffen. Zusätzliche Schnittstellen, mehr Abstimmungsbedarf, doppelte Prüfprozesse. Und damit das Gegenteil von Entlastung. Und dieses Muster zieht sich durch den ganzen Antrag. Auch beim nächsten Thema Personal. Hier verschweigt die AfD schlicht, was schon passiert ist. Ein Blick in die Antwort ihrer eigenen großen Anfrage hätte dazu gereicht. Aber gehen wir gerne das zusammen noch einmal durch. Seit 2020 wurden drei große Stellenoffensiven, insgesamt deutlich mehr als 100 zusätzliche Stellen in der Strafjustiz geschaffen. In diesem Jahr haben wir zig Stellen bei der Staatsanwaltschaft bewilligt.2026 auch weiter. Auch bei der Nachwuchsgewinnung machen wir viel mit einer eigenen AG-Einstellungskampagne, mit modernen Formaten, dem digitalen Justizabend, dem Infotag Justiz, mit Auftritten auf Karrieremessen und Social-Media-Kommunikation. Seit letztem Jahr ist auch eine Staatsanwältin ausschließlich für das Thema Nachwuchsgewinnung zuständig. Auch wenn die AfD all diese Dinge nicht sehen möchte, das sind die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren konkret vorangebracht haben.Beim Thema Digitalisierung behauptet die AfD, es bewege sich nichts. Auch hier helfe ich Ihnen gern weiter. Die bundesweite E-Akte ist seit 2023 in der Pilotierung in der Hamburger Strafjustiz. Das Ganze ist ein bundesweites Projekt. Ein bundesweites Projekt, das haben Sie vielleicht vergessen, das auch entsprechend bundesweit koordiniert werden muss. Und auch beim Thema Statistik verlangt die AfD neue Kennzahlen. Peinlich für Sie nur, dass die schon längst existieren. Die Justizstatistiken werden regelmäßig erhoben, veröffentlicht und ausgewertet, zum Beispiel durch das Statistikamt Nord, durch das Statistische Bundesamt und durch das Bundesministerium der Justiz. Können Sie googeln, alles öffentlich einsehbar, kein Geheimnis. Aber ja, die Belastung in der Justiz ist gestiegen. Die unerledigten Ermittlungsverfahren sind stark angestiegen. Aber dieser Anstieg hat sehr konkrete Ursachen, nicht zuletzt durch bundespolitisch verursachte Entwicklungen. Aber die AfD interessiert sich nicht für Ursachenforschung. Und ja, natürlich sehen wir die Herausforderungen, natürlich sehen wir, dass steigende Zahlen auch steigenden Druck bedeuten und verschließen nicht die Augen. Wir arbeiten systematisch mit Personal, mit Digitalisierung und mit Organisationsentwicklung. Was wir nicht machen, liebe AfD, das ist billige Polemik. Was wir ebenfalls nicht machen, auf dem Rücken der Beschäftigten eine populistische Schlagzeile.Denn das ist das, was die AfD heute versucht. Sie nutzt eine schwierige Lage nicht, um sinnvolle Vorschläge zu machen, sondern um Zweifel zu sehen. Am Rechtsstaat, an der Politik und an der Justiz selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir fest, die AfD hat hier einen Antrag eingebracht, der an der Realität vorbeigeht. Sie fordern Dinge, die längst umgesetzt sind. Sie schlagen Lösungen vor, die keine sind, sie ignorieren Zahlen, die öffentlich zugänglich sind. In diesem Sinne, wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, vielen Dank. In dem Antrag werden einige gravierende Probleme völlig richtig adressiert und aufgeworfen, meine Damen und Herren. Ich will einmal ausholen und etwas zurücksehen. Seit 2015 legen wir den Finger in die Wunde. Immer wieder haben wir auf die Misere auch gerade bei der Staatsanwaltschaft hingewiesen, meine Damen und Herren, und auch wenn es etwas formalistisch erscheint, Sie können es in den Drucksachen 21, 99, 17, 21, 98, 74 und seinen Initiativen aus 2018, aus 2019, aus 2021 in den Drucksachen 22, 21, 35, 21, 16, 9, 7, 2 und 21, 16, 6, 8, 2 exemplarisch. Nämlich Personalentwicklungsprobleme und Nachwuchsstillstand in der Justiz. Begrüßungsmappen genügen nicht. Nachlesen. Meine Damen und Herren, was ich damit sagen will, das, was hier aufgezeigt wird, ist ja völlig richtig. Und dass es einige Stellen geschaffen wurden, ist auch völlig richtig. Aber die Stellen mussten geschaffen werden. Das war lange überfällig dringend notwendig. Und nur weil die Stellen geschaffen wurden, heißt es doch nicht, dass heute das Problem gelöst wurde. Wir sehen ja viel mehr, meine Damen und Herren, wie es in dem Antrag richtig beschrieben ist. Die offenen Ermittlungsverfahren sind um 18 Prozent gestiegen im Vergleich erstes Quartal 2025 zum ersten Quartal 2024. Inzwischen sind wir schon, Herr Kollege Nockemann, sogar über die 48.000 unerledigten Verfahren raus. Wir sind bei 27.50.000, Stichtag 31.03. Und meine Damen und Herren, wir haben 18 unbesetzte Stellen bei den Staatsanwälten. 18! Das heißt, wir haben zwar Stellen, aber wir haben nicht die Menschen, die da arbeiten müssten, um das zu tun. Und gleichzeitig sind elf Sollstellen bei der Staatsanwaltschaft im Bereich der Geschäftsstellen auch noch gestrichen worden. Was will ich damit sagen? Das Problem ist offenkundig. Es gab auch verschiedene entsprechende Initiativen. Remo 1 und Remo 2 betreffen die Staatsanwaltschaft. Die Konzepte gibt es doch, meine Damen und Herren. Wir müssen sie nur endlich umsetzen. Es muss gehandelt werden.Was ist die Folge dieses Drucks, der hier in Zahlen etwas abstrakt beschrieben wird? Der sorgt aber dafür, dass ich einen zunehmenden Anstieg habe in den Verfahrenseinstellungen. Und zwar in den Verfahrenseinstellungen insbesondere nach§ 153. Das sind die wegen Geringfügigkeit nach§ 154 wegen Nebenstraftaten. Da sind also andere Straftaten begangen worden, die mehr ins Gewicht fallen. Und dann lässt man die anderen, kann man dann einstellen. Oder die nach§ 170 Absatz 2. Das sind diejenigen, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Und da denkt man, aha, gut, der Mensch ist unschuldig. Nein, meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, dass diejenigen nicht verfolgt werden, die auch nicht zu verfolgen sind, sondern selbstverständlich ist das Problem dort, dass die Verjährung immer mehr um sich greift. Es sind also immer mehr Verfahren, die nach§ 170 Absatz 2 eingestellt werden müssen, weil schlichtweg verjährt ist, weil die mit der Arbeit nicht hinterherkommen. Das kann in einem Rechtsstaat doch nicht Anspruch sein, dass wir so etwas in irgendeiner Form zulassen. Es will mir nicht in den Kopf rein, meine Damen und Herren, und der Bürgermeister ist heute leider nicht da. Ansonsten hätte ich nämlich gesagt, es ist völlig klar, der Rechtsstaat ist bei uns inzwischen in Hamburg zu einem Sanierungsfall geworden. Denn die Staatsanwaltschaft ist heute der eine Punkt, der angesprochen ist. Es reiht sich ja ein bei den Erbscheinen, auf die Sie hier acht Monate Minimum warten. Die Betreuer, die auf ihre Verfolgung...Gütung warten. Die leben davon. Das ist deren Lebensunterhalt, das Geld, das sie verdienen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Und die Gläubiger in dieser Stadt warten monatelang auf Vollstreckung. Die haben einen rechtskräftigen Titel und kriegen keine Vollstreckung, meine Damen und Herren. Und der Skandal dabei ist, das ist ja nicht das erste Mal. Da hätte ich gesagt, lieber Herr Tschentscher, beim ersten Mal, da ist es noch eine bewusste Fahrlässigkeit. Da dachte er, ich mache das mit den Grünen und dieser Konstellation mit Frau Galliner an der Spitze und es wird schon gut gehen. Das lasse ich ja noch gelten für fünf Jahre. Aber wir wissen es doch und auch Herr Tschentscher hat es doch gewusst, dass schlichtweg die Probleme nicht gelöst wurden in der letzten Legislaturperiode durch die grüne Führung, meine Damen und Herren. Und dann kann ich nur sagen, ist das jetzt ein Problem des Bürgermeisters, was wir hier erleben. Denn das ist nicht mehr bewusste Fahrlässigkeit. Da hat er billig in Kauf genommen, was passiert.Wer alleine, und das ist nur der letzte Fall, ich erspare Ihnen die vielen anderen vorangegangenen, alleine 18,6 Millionen Euro nutzlos aufgewandt für den Umzug der Staatsanwaltschaft in den Wind bläst und dann heißt es danach, dann machen wir mal weiter so, das will mir nicht in den Kopf, meine Damen und Herren, das hat die Hamburger Justiz nicht verdient.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD präsentiert sich heute mal wieder als angebliche Verteidigerin des Rechtsstaats. Sie inszeniert sich als Stimme der Vernunft gegen eine vermeintlich überforderte, ineffektive Justiz. Aber man muss nicht über besondere Fachkenntnisse verfügen, um zu erkennen, dass es der AfD nicht wirklich darum geht, den Rechtsstaat zu stärken, sondern in Wirklichkeit darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. In Thüringen kann sich seit Monaten der neue Richterwahlausschuss nicht konstituieren, weil die AfD die Besetzung blockiert, um ihre eigenen Kandidierinnen für andere Gremien durchzusetzen. Wenn Urteile ihr politisch nicht in den Kram passen, attackiert sie unabhängige Gerichte als Kuscheljustiz oder als verlängerten Arm der Regierung. Und wenn RichterInnen sich privat kritisch über die AfD äußern, dann beantragt sie sogar in diesem Hause eine Richteranklage. Wer so agiert, hat kein Interesse an einer starken Justiz, sondern an ihrer Delegitimierung.Ja, wir haben es in Hamburg mit einer angespannten Situation bei der Staatsanwaltschaft zu tun. Die Zahl der unerledigten Verfahren ist gestiegen, und das ist unbestritten. Meine Kollegin Sarah Thimmern hat das gerade schon sehr richtig ausgeführt, dass die Gründe dafür komplex sind. Zur Wahrheit gehört zum Beispiel auch dazu, dass erhöhte Kontrollen zu mehr Verfahren führen können und dass der Bundesgesetzgeber auch an anderen Stellen den Ermittlungsaufwand erhöht hat, zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie. Und diese Herausforderungen, die gehen wir als rot-grüne Koalition verantwortungsvoll und ernsthaft und konstruktiv an. Ich möchte nicht die einzelnen Zahlen, die Frau Thimmann schon erläutert hat, wiederholen. Aber es ist richtig, dass wir zum Beispiel mit zusätzlichen Stellen reagiert haben, dass wir die Digitalisierung mit der E-Akte voranbringen und dass wir heute auch schon Rechtsreferendare natürlich vor allem zur Ausbildung, aber auch zur Entlastung ganz aktiv einbinden. Und wir sehen aktuell deutlich, dass die Attraktivität von Hamburg als Ausbildungsstandort für den Justiznachwuchs sogar gestiegen ist. Die Notengrenze für die Einstellung im Rechtsreferendariat liegt so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Und auch das ist Teil von langfristiger Personalpolitik. Das sind natürlich keine kurzfristigen Effekte, sondern langfristige, aber sie greifen. Und sie zeigen eben,Was es heißt, den Rechtsstaat durch konkrete Maßnahmen zu stärken und nicht nur durch Schlagzeilen zu agieren. Ich muss sagen, dass es mich etwas betrübt, Herr Seelmecker, dass auch dieses Thema, was wir in der Sache auch teilen, ein wichtiges ist, über das wir uns konstruktiv unterhalten müssen. Dass Sie hier aber auch den Antrag der AfD als Anlass dafür nehmen und auch wieder die gewohnten Angriffe auf die Justizsenatorin fahren, das sagt leider mehr über den politischen Stil als über die Sache selbst aus.Eine starke Justiz braucht eben Verlässlichkeit und nicht kurzfristige Aufregung. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung, sondern Teil der gewohnten Strategie, den demokratischen Staat erst schlechtreden und sich dann als angeblich einzig wirksames Korrektiv zu präsentieren. Wir stehen für eine wehrhafte, moderne und handlungsfähige Justiz mit Personal, mit Struktur und auch mit Haltung. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

Liebe Präsidentin, liebe HamburgerInnen, der Antrag der AfD zur Hamburger Justiz, der klingt auf den ersten Blick, das ist die neue Strategie, harmlos, effizienter, schneller, moderner soll es werden, Digitalisierung, mehr Personal, weniger Verzögerung in Verfahren, KI und so weiter. Doch wer genauer hinsieht, der merkt, es geht der AfD nicht um eine unabhängige, bürgernahe und gerechte Justiz. Es geht ihr um Kontrolle, um Zentralisierung und letztlich darum, die Justiz zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda umzubauen. Ja, die Justiz in Hamburg steht unter Druck. Das bestreiten auch wir nicht. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren mehr Personal, bessere Ausstattung, weniger Belastung der Justizvollzugsanstalten. Wir begrüßen auch jede echte Maßnahme zur Digitalisierung, aber sie muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Machtkonzentration in Behörden. Was die AfD jedoch vorschlägt, ist keine neutrale Verwaltungsmodernisierung. Es ist ein ideologisches Projekt, getarnt als Effizienzoffensive. Wenn im Antrag von Zentralisierung die Rede ist, dann heißt das mehr Einflussnahme von oben. Wenn von Effizienz gesprochen wird, dann oft auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren und sozialer Differenzierung. Und wenn die AfD über Kriminalität spricht, dann geht es fast immer, auch in diesem Antrag, um vermeintliche Ausländerdelikte. Nicht um Ursachen oder soziale Lösungen. Mehr Personal. Was völlig fehlt, sind Konzepte für Prävention, für soziale Teilhabe, für eine Entlastung durch Entkriminalisierung. Etwa bei Bergatell-Delikten wie dem Fahnen.Auch davon sind Gerichte überlastet, aber das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht. Mehr Personal, ja unbedingt, aber nicht, damit es in zentralisierten Strukturen Weisungen von oben ausführt, sondern damit RichterInnen und StaatsanwältInnen unabhängig arbeiten können, mit Zeit für Sorgfalt, nicht unter Effizienzdruck. Digitalisierung ist auch okay, aber nicht zur Überwachung oder Beschleunigung um jeden Preis, sondern zur besseren Zugänglichkeit von Verfahren, zur Unterstützung der Mitarbeitenden und zur Transparenz. Was die AfD hier plant, ist ein Umbau demokratischer Institutionen, schrittweise, bürokratisch verpackt, aber mit klarem Ziel, Kontrolle, Disziplinierung, Ausgrenzung, nicht nur gegenüber MigrantInnen, sondern auch gegenüber politischen GegnerInnen, kritischen Medien und der Zivilgesellschaft. Hamburg braucht eine gerechte Justizpolitik, eine, die sich an Grundrechten orientiert, nicht am völkischen Denken, eine, die soziale Ursachen ernst nimmt, nicht Feindbilder bedient und eine, die die Rechtsstaatlichkeit schützt, nicht aushebelt. Mit einer Partei, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde wiederholt infrage stellt, macht man keine Justizpolitik. Man muss die Justiz gegen sie verteidigen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich stelle einfach mal fest, es wurden hier keinerlei tragfähigen Argumente gegen diesen Antrag vorgebracht. Man hat sich hier erregt in alle möglichen Richtungen, aber mit den inhaltlichen Forderungen hat man sich nicht auseinandergesetzt. Frau Timmann, Sie waren die Einzige, die ein sachliches Argument versucht hat einzuführen. Sie meinten, man könnte keine zentrale Vorprüfstelle schaffen, weil das ja einer Rechtsgrundlage bedürfe. Das zeigt aber, dass Ihr Leseverständnis nicht besonders gut ausgeprägt ist, Frau Timmann. Denn wenn Sie den Antrag durchlesen, werden Sie ja feststellen, dass die von uns geforderte Stelle ja keine Entscheidungsbefugnisse erhalten soll. Die zentrale Vorprüfstelle soll lediglich die Vorlagen unterschriftsreif für die Staatsanwaltschaft vorbereiten, damit diese dann in eigener Verantwortung die Entscheidung vornehmen kann. Deswegen brauchen Sie auch keine neue Rechtsgrundlage, weil die Verantwortlichkeit verbleibt selbstverständlich bei den Staatsanwälten. Und übrigens ist die Einrichtung einer solchen Stelle auch nichts, was mit völkischem Denken zu tun hätte. Das war jetzt einfach wieder nur die typische antifaschistische Psychose der Linkspartei.Und Frau Thiemann, wenn Sie hier aufzählen nacheinander, was Ihre grüne Senatorin hier alles so Tolles gemacht hat in den letzten Jahren, dann möchte ich Sie fragen, warum steht denn dann trotz dieser Maßnahmen die Hamburger Justiz vor dem Kollaps? Warum haben wir denn 45 nicht besetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft? Dazu haben Sie hier keine Erklärung geliefert. Stattdessen ziehen Sie sich eben darauf zurück, dass Sie lauter wirkungslose Maßnahmen getroffen haben, die das eigentliche Problem nicht adressieren. Das ist schlechte Regierungspolitik, Frau Thiemann.Ich komme zu Ihnen, Frau Zagst. Sie haben sich ja nur peripher mit dem Antrag auseinandergesetzt. Stattdessen war Ihnen ja der Richterwahlausschuss in Thüringen wichtiger. Wir reden gerne darüber, Frau Zagst. In Thüringen ist die stärkste Fraktion die AfD-Fraktion. Im Thüringer Landtag wäre es also nach alter Väter Sitte, nach alter demokratischer Tradition angemessen gewesen, einen AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten zu wählen. Das haben aber die sogenannten demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag nicht getan. Warum muss dann die AfD ausgerechnet die Kandidaten dieser undemokratischen Fraktion für den Richterwahlausschuss wählen? Also Sie können ja nicht sagen, beim Landtagspräsidenten haben Sie Wahlfreiheit, aber die AfD ist dazu gezwungen, die Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu wählen. Das ist ja lächerlich, was Sie hier einfach vortragen.Und tief blicken lässt auch Ihre These, dass die Hamburger Justiz deswegen überlastet sei, weil der Bundesgesetzgeber beispielsweise Verschärfungen im Bereich der Kinderpornografie vorgenommen hat. Da möchte ich Sie mal fragen, Frau Zax, wäre es Ihnen lieber gewesen, dass man diese Verschärfung nicht vorgenommen hätte? Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der Grünen Partei. Sind Sie da auf ganz dünnem Eis? Und dann, meine Damen und Herren, will ich zum Abschluss noch einmal sagen, also auch die Linken und die Grünen scheinen sich nicht einig zu sein, was die AfD hier eigentlich macht. Die Linken meinen, das sei eine neue Strategie, dass man sich jetzt hier irgendwie als AfD harmlos geriert. Frau Zax geht davon aus, das ist eine alte Strategie. Nein, meine Damen und Herren. Was wir hier vorgelegt haben als Opposition sind Verbesserungsvorschläge, die tatsächlich zu einer Entlastung der Hamburger Justiz führen würden. Und es zeigt ihren demokratischen Geist, dass sie Verbesserungsvorschläge nicht konstruktiv aufgreifen, sondern darin einen Angriff auf die Demokratie sehen. Ich sage Ihnen, das ist einfach nur ein herrischer Umgang, ein herablassender Umgang mit der Opposition. Und das gehört sich nicht in einer Demokratie.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, zu Recht darauf angesprochen worden, noch nicht inhaltlich auf den Antrag eingegangen zu sein. Die Zeit reichte eben nicht. Das will ich jetzt gerne nachholen. Dazu will ich vielleicht einmal beginnen, liebe Frau Zags, als Sie sagten, Sie seien enttäuscht von der CDU bzw. Von mir, aber Sie meinen ja die CDU an der Stelle, hier auf einen AfD-Antrag draufzuspringen gewissermaßen. Das hätten Sie nicht erwartet. Da will ich nur sagen, der analytische Teil, also die Sachbeschreibung, die kann ich unterschreiben. Die ist schlichtweg richtig. Und deswegen müssen wir darüber hier auch diskutieren können. Das heißt nicht, dass wir dem Antrag zustimmen. Im Gegenteil, wir werden dem Antrag sogar ablehnen. Aber das, was als Problembeschreibung da ist, das können wir nicht wegreden. Und das müssen wir auch klar so benennen. Und das tun wir hier auch, weil die Menschen hier in Hamburg das von uns erwarten können und müssen.Was ist also zu tun? Es ist endlich zu handeln, meine Damen und Herren. Und Sie sind in der Regierungsverantwortung, also müssen Sie handeln. Es muss die Justizbehörde handeln. Hier hilft der AfD-Antrag nur bedingt weiter. Warum? Weil hier die Forderungen, die da drin stehen, nach Berichten, Statistiken, einer weiteren Taskforce, die sehen zwar auf den ersten Blick ganz gut aus, aber ich befürchte, dass sie in der derzeitigen Situation, in der es hochproblematisch ist mit der Arbeitsbelastung, eher zusätzliche Ressourcen bindet, nämlich beim Personal. Die Statistiken müssen von den Menschen schließlich geführt werden. Die zusätzlichen Aufgaben, die wir da bürokratisch wieder mitgeben, die motivieren diejenigen, die jetzt sowieso schon hochbelastet sind, auch nicht. Deswegen glaube ich, dass dort die Effekte schlichtweg ausbleiben. Herr Lippert sagte sehr gut, wie ich eben fand, die Frage der Digitalisierung, die muss den Menschen dienen. Das muss also denen zur Entlastung gereichen. Das ist ein sehr guter Einwand. Wir sind mit der Digitalisierung, obwohl nur Pilotierung, auf einem gewissen Fehlweg, weil momentan bilden wir alle Verwaltungsvorgänge dort so ab, dass wir sagen, wir machen aus einer Papierakte eine Digitalakte. Wir machen hier draußen PDF und das ist dann die Akte. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Da gibt es also noch viel, was wir tun müssen. Insofern ist Ihr Einwand an der Stelle völlig richtig, meine Damen und Herren. Was diese Vorprüfungsstelle angeht, glaube ich, dass noch nicht mal Dissens zwischen Ihnen ist in Wirklichkeit, denn Sie haben ja im Koalitionsvertrag etwas ganz Ähnliches verankert, was ja gut ist und was sogar schon in der Teilumsetzung ist. Denn wie ich gelesen habe, hat der Generalsekretär...Staatsanwalt Dr. Fröhlich und der Polizeipräsident Schnabel bereits auf Arbeitsebene damit begonnen, eine entsprechende gemeinsame Eingangsstelle und die Frage der Erarbeitung, wie können wir da effizient damit umgehen, ins Werk gesetzt. Das heißt, das sehe ich sozusagen tatsächlich sogar schon in der Umsetzung und das ist ein guter Ansatz. Meine Damen und Herren, was wichtig ist, Conclusio. Solange wir in der Justizbehörde schlichtweg bloß den Mangel verwalten, keinen Mut beweisen, neue Wege zu gehen, meine Damen und Herren, vor allem die Arbeitsbedingungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht verbessern und am Ende nach wie vor größte Probleme haben, dass beispielsweise Menschen, die entsprechend verurteilt wurden, schlichtweg ihre Haftstrafe ausgesetzt bekommen, weil unsere Haftplätze nicht da sind, dann muss ich mich darum kümmern, dass Haftplätze geschaffen werden, meine Damen und Herren. Solange ich diese Probleme immer wieder habe, werden wir die Thematik auch hier in der Bürgerschaft immer wieder auf der Tagesordnung haben, egal wer damit beginnt, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des Antrags liest sich sehr sperrig, aber wenn man einmal reinguckt, wird man sehr des Berichts, liest sich sehr spannend, aber da sind viele Dinge, die sehr interessant sind. Ich möchte einige hervorheben. Erstens, Hamburg gehört Hamburg. 50 Prozent unserer Landesfläche gehört uns. Das ist sehr wichtig, weil wir so entscheiden können, wie wir in Zukunft hier in Hamburg leben wollen. Das hilft auch.Das hilft auch, die Bodenpreise zu bremsen und langfristig die Mieten zu stabilisieren. Das ist nachhaltige Politik und so stellen wir sicher, dass die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig ist. Ein weiteres wichtiges Instrument sind die Vorkaufsrechte. Vorkaufsrechte sind ein wichtiges Instrument, damit wir die Wohnungen, die in sozialen Erhaltungsgebieten verkauft werden sollen, aufkaufen können. So tragen wir etwas dazu bei, dass Wohnraum weiterhin bezahlbar ist und dem Markt entzogen wird. In zwei Fällen hat die Kommission die Ausübung der Vorkaufsrechte erlaubt. Das war einmal in St. Georg, da ging es um 15 Einzimmerwohnungen. Das zeigt, wie wichtig das ist. Dann dritter Punkt. Es wurden über 300 neue Wohnungen genehmigt. Die Hälfte davon sind öffentlich geförderte Wohnungen, auch ein sehr wichtiger Beitrag. Das Schöne ist, sie werden vor allem von Baugenossenschaften und Baugemeinschaften gebaut. Das stärkt die soziale Vielfalt und die Nachbarschaft. Ein weiterer Punkt, der hier erwähnt werden soll, sind die Investitionen in die soziale Gerechtigkeit. Die Kommission ermöglichte Grundstückserwerbe für Schulen, für Kitas und für soziale Einrichtungen. So entstehen unter anderem neue Schulbauten in Altona und Eimsbüttel sowie Einrichtungen für wohnungslose Menschen. Das sind alles konkrete Investitionen in die soziale Gerechtigkeit.Sie ist ein zentrales Instrument, um Stadtentwicklung aktiv, sozial gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten. Ihre Arbeit 2024 zeigt, mit klugen Entscheidungen und transparenter Steuerung bleibt Hamburg eine Stadt für alle.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, weiter so. So wurde der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in den Medien und der Öffentlichkeit kommentiert. Wenn man sich die Tagesordnung heute anschaut, und die vorangegangenen waren auch nicht viel besser, kann man zu dem Schluss kommen, dass weder die SPD noch die Grünen Ideen für diese Stadt haben. Initiativen sind jedenfalls keine zu erkennen. Das Motto scheint zu sein, läuft alles, wir sind sowieso die Besten, hören wir hier regelmäßig, heute auch schon ein paar Mal, und dann in den Ausschüssen. Dazu passt, dass wir heute eine Debatte über den Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung diskutieren. Eine Kommission, die vertraulich tagt und einen aggregierten Bericht vorlegt, den wir mit Interesse lesen, aber nicht erkennen, was am Einzelnen mit welcher Begründung entschieden wurde. Und mit Ergebnissen vor allen Dingen, die wir jetzt auch nicht mehr ändern können. Was will man debattieren rückwärtsgewandt? Dann schauen wir also auf das Gesamtbild, das allerdings nichts Gutes ahnen lässt. In 2017 beliefen sich die Einnahmen. Der Staat noch auf 314 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 schon auf 157 Millionen, also quasi die Hälfte, zusammengeschmolzen waren. In den Corona-Jahren 2021 und 2022 stiegen die Einnahmen noch ein wenig an. Mit der Entscheidung für die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik brachen die Einnahmen komplett ein. Knapp 41 Millionen Euro in 2023 und 64 in 2024. Die Ausgabenseite bewegt sich leider exakt gegenläufig.von 2017 bis 2020 im Durchschnitt 65 Millionen Euro. Mit der zweiten Legislatur von Senator Dressel geht die Shoppingtour dann aber los. Durchschnittlich fast 200 Millionen Euro jährlich gibt der Senator für Ankäufe aus. Bei ständig sinkenden Einnahmen wird immer mehr Geld für Grundstücke und Immobilien ausgegeben. Gemeinwohlorientiert in der Theorie, gemäß dem Motto, was dem Staat, dem Land gehört, dient dem Gemeinwohl. Das haben Sie auch gerade noch einmal wieder deutlich gemacht. Dass die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik mit ihrem Bestreben, nichts mehr zu verkaufen, sondern den Erbpacht zu vergeben, der Sargnagel des Wohnungsbaus in Hamburg ist, wird dabei geflissentlich übersehen.Dass die Erträge des LIG zwangsläufig heruntergehen, und zwar dramatisch, wird hoffentlich nicht übersehen, aber man spricht nicht darüber. Stattdessen wird der Wohnungsbau über mittlerweile drei Förderwege angekurbelt, wenn es denn gelingt. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer noch eine wirklich offene Frage ist. Genauso offen wie die Frage, wie lange der Hamburger Haushalt diese opulente Förderpolitik durchhält. Eine Frage, die selbst die zuständige Senatorin schon hat ankliegen lassen. Bis jetzt hat die neue Bodenpolitik mehr Boden und Gebäude in staatliche Hände gebracht. Was macht die Stadt dann damit? Und wie viel Geld braucht sie, um aus diesen Gebäuden noch etwas zu machen? Darüber wird geflissentlich nicht gesprochen. Herr Dressel freut sich über viele renovierungsbedürftige Immobilien mit teilweise ungekörter zukünftiger Nutzung. Impulse für die Stadt werden so nicht gesetzt. Private Initiative wird ausgebremst. Anreize für Investitionen werden so nicht gesetzt. Das wiederum lässt nichts Gutes für zukünftige Steuereinnahmen erwarten. Wenn die in Hamburg hochgeschätzten Wohnungsbaugenossenschaften sich nach Schleswig-Holstein orientieren, muss sich doch die Regierung fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist. Der Bericht der Kommission für Bodenordnung macht eindeutig klar, dass Rot-Grün beim Thema Wohnungsbau auf dem Holzweg ist. Vielen Dank, dass wir das heute besprechen durften.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Fehling, hohe Einnahmen kommen auch von Einmalverkäufen. Die kann man dann einmal verbuchen, aber dann halt auch nicht mehr. Das müssen Sie vielleicht auch noch einmal mit bedenken dabei. Der Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das... Der Jahresbericht für die Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2024 ist mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist ein Beleg für konsequent sozial ausgerichtete und nachhaltige Bodenpolitik, wie sie 2019 mit der sogenannten Bodendrucksoche von der Rot-Grün-Koalition eingeleitet wurde. Wir sehen, diese Politik wirkt. Sie wirkt für den Wohnungsbau, für soziale Infrastruktur und nicht zuletzt für den Klima- und Naturschutz. Mit einem positiven Flächensaldo von rund 79 Hektar in einem Ankaufsvolumen von rund 196 Millionen Euro zeigt Hamburg, dass es den Trend des Ausverkaufs städtischer Grundstücke umkehrt. Der Verkauf städtischer Wohnungsbauflächen wurde wirksam begrenzt.Nur noch sieben Verkäufe wurden beschlossen und selbst diese vor allem an Genossenschaften, Baugemeinschaften und städtische Gesellschaften. Nur ein Bruchteil der Summen vergangener Jahre und viele Fälle stammen noch aus der Zeit vor der Verfassungsänderung 2023. Stattdessen setzt Hamburg auf das Erbbauerecht. Grundstücke bleiben im städtischen Eigentum, werden daher nutzbar gemacht für Wohn-, Gewerbe- und Gemeinbedarf. Einmalzahlungen in Höhe von fast 4 Millionen Euro und Rentenbarwerte von über 17 Millionen Euro machen deutlich, diese Politik ist finanziell nachhaltig.Statt einmaliger Verkaufserlöse erhält die Stadt laufende Einnahmen. Eine wichtige Vorsorge, gerade in Zeiten unsicherer Haushaltslagen. Und das, liebe CDU, ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und der rot-grünen Politik. Wir verscherben nicht unser Tafelsilber, wir erzielen dauerhafte Erlöse. Auch für die schwierige Frage bei den Genossenschaften zeichnet sich nun eine Lösung ab und eine Verlängerung über 70 Jahre konnte vereinbart werden. Wir nehmen die Kritik ernst und schaffen Rahmenbedingungen, wo die Genossenschaften ihr Auskommen haben, ganz im Sinne der sozialen Vermieter, wie es die VNW immer betont. Wichtig ist in diesem Gesamtzusammenhang auch, dem Trend der Ablösung städtischer Wiederkaufsrechte haben wir eine klare Absage erteilt.Nun ist es soweit. Stattdessen wurden sie verlängert oder in Erbbaurechte überführt, mit Einnahmen von rund 14 Millionen Euro. Damit stärken wir die langfristige Steuerungsfähigkeit der Stadt und setzen ein klares Zeichen gegen Bodenspekulation. Besonders erfreulich ist dabei, 48 Hektar der erworbenen Fläche dienen künftig dem Landschafts- und Naturschutz. Das zeigt, Hamburg denkt Bodenpolitik nicht nur sozial, sondern auch ökologisch. Mit dem gezielten Ankauf von rund 15 Hektar Perspektivflächen stellen wir sicher, dass wir auch künftige Entwicklungen vorbereitet sind. Städtebaulich wie sozial. Zugleich zeigt sich, die Vorkaufsrechte wirken. Der Kollege Oehnes hat es eben schon gesagt, zweimal wurde 2024 erfolgreich zugegriffen. Dass im Bund immer noch keine rechtssichere Regelung für das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten besteht, ist hingegen mehr als kritisch. Hier werden Städte ausgebremst. Wir werden uns weiter für eine gesetzliche Klarstellung auf Bundesebene einsetzen. Und auch hier ist die CDU jetzt im Spiel.Meine Damen und Herren, wie dieser Bericht dokumentiert, ist eine neue Praxis im Umgang mit dem Boden nun da. Boden ist Gemeingut. Boden ist keine Ware. Für uns ist Bodenpolitik Zukunftspolitik. Die rot-grüne Koalition hält Wort, indem sie Vereinbarungen mit der Volksinitiative keine Profite mit Boden und Miete ernst nimmt und umsetzt und die Verfassungsänderung von 2023 mit Leben füllt. Hamburg steht heute deutlich besser da als noch vor wenigen Jahren, nicht trotz, sondern wegen einer aktiven und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit 2015 bin ich Mitglied dieser Kommission für Bodenordnung, wo Frau Frieling übrigens auch CDUler drin sitzen und die auch wissen und auch begründet ihre Entscheidungen treffen. Aber ich will einmal kurz sagen, von 2015 bis ungefähr 2023 habe ich einsam gegen jeden Verkauf gestimmt, habe immer für Erdbaurecht plädiert, habe einsam dagegen gestimmt, dass Wiederkaufsrechte abgelöst wurden. Und jetzt ist es eine richtige Freude zu sehen, SPD und Grüne feiern heute, dass es mehr Erdbaurecht gibt und mehr Wiederkaufsrechte. Wir merken, links wirkt, das ist sehr schön.Aber dieser Dank muss gar nicht und darf auch gar nicht an die Linke gehen, sondern dieser Dank geht vor allem an die Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete. Bei denen dürfen Sie sich bedanken, dass Sie jetzt endlich mal eine Entwicklung haben, die gut ist für die Stadt. Und Herr Ohnisch, Hamburg gehört Hamburg, wäre ja schön. Das war ja gerade erst 50 Prozent. Sie sollten ein bisschen ehrgeiziger sein. Wesentlich mehr muss Hamburg gehören, weil das reicht noch lange nicht. Und es ist auch leider nicht so, Sie haben ja allen Anschein nach genau wie ich auch nochmal in die ganzen Drucksachen reingeguckt, die nicht jetzt der Kommissionsbericht sind. Es heißt ja immer, Sie würden eine Mietenstabilisierung schaffen. Sie haben es nicht geschafft mit Ihrer bisherigen Politik. Sie müssen also noch viel, viel mehr tun, weil die Mieten sind ja laut Gutachten der Stadtentwicklungsbehörde innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Das ist keine Stabilisierung, das ist ein heftiger Anstieg. Genau. Und nicht mehr Wohnungsbau, lieber Herr Kienzschäff, kein Wohnungsbau, wie Sie ihn betreiben, wenn Sie zwei Drittel der Neubauten als teure Wohnungen machen, gehen die Mieten weiter in die Höhe. Das ist völlig logisch. Es stimmt, weil das machen Sie ja auch so. Auch das ist der falsche Weg. Hören Sie auf uns, es wird dann besser für die Stadt.Aber, liebe SPD und liebe Grüne, wir sind ja in einem Punkt einig. Wir wollen mehr Erdbaurecht haben. Und da merken wir ja, dass die CDU das Problem ist. Die CDU, die hier von Erdbaurecht als den Sargnagel beschreibt. Das Erdbaurecht für städtische Flächen, Stadtflächen zu verkaufen, das ist die Sicherheit dafür, dass wir auch noch in 30, 40, 70, 100 Jahren die Möglichkeit haben, die Stadt zu entwickeln und sie nicht den Investoren vor die Füße zu werfen. Und das ist der richtige Weg.Und Frau Dornier hat es angesprochen, Sie müssen auf Bundesebene aktiv werden. Und zwar mit der CDU zusammen. Es gibt eben noch nicht das Vorkaufsrecht wieder für die sozialen Erhaltungsgebiete, Herr Ohnisch. Da muss die SPD immer richtig in die Hufe kommen und muss vor allem die CDU mitschleppen, dass wir endlich wieder die Menschen schützen können, die in diesen Schutzgebieten ja eigentlich wohnen. Das geht so überhaupt nicht. Und ein anderes Vorkaufsrecht, mein lieber Herr Kienzschäfer, was Sie ja gesagt haben, es war ein Fehler, es nicht auszuüben. Das war das Vorkaufsrecht für das Holzenareal. Sie werden jetzt bald die Gelegenheit haben, dieses Vorkaufsrecht auszuüben. Aber ich sehe ja schon, Sie rudern ja schon wieder zurück. Sie haben kein Interesse daran, langfristig Boden für die Stadt zu wickeln. Das ist falsch. Üben Sie das Vorkaufsrecht für das Holzenareal aus.Und Sie haben ja die Baulandstrategie in der letzten Legislatur noch einmal verkündet. In der Baulandstrategie haben Sie auch gesagt, Baugebote aussprechen. Haben wir bisher auch noch nicht gesehen. Da müssen Sie auch noch wesentlich aktiver werden. Aber noch ein Satz zu Frau Frieling. Sie sagen ja, diese Stadtentwicklungspolitik oder diese Bodenpolitik wird dazu führen, dass der Wohnungsbau zum Erliegen kommt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Wohnungsbau aus anderen Gründen in den letzten Jahren wesentlich schlechter war. Aber was Sie jetzt vielleicht ein bisschen an der Drucksache erkennen, was ich Ihnen aber sagen kann, ohne die Vertraulichkeit irgendwie anzugreifen, es haben mehrere größere Investoren für ein paar hundert Wohnungen umgeschwenkt. Die hatten vorher gesagt, wir wollen frei finanziert bauen, wir wollen teuer bauen. Die machen jetzt öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist doch nicht so unattraktiv. Wir können den Wohnungsbau also auch damit retten. Insofern danke an die Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete. Danke, dass SPD und Grüne allen Anschein nach jetzt auf dem richtigen Weg sind. Machen Sie weiter. Wir treiben Sie gerne weiter an. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Kommission mit Verbundordnung zeigt auf, dass etwa 65 Millionen Euro an Einnahmen generiert werden konnten. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig tätigte die Stadt Investitionen in Höhe von rund 194 Millionen Euro, insbesondere für Grundstücksankäufe, Vorkaufsrechte und städtebauliche Maßnahmen. Besonders hervorzuheben ist, dass die städtischen Flächen um rund 66 Hektar erweitert werden konnten. Bei der anhaltenden Wohnungsnotstadt in Hamburg ist es durchaus positiv, wenn diese Flächen zukünftig auch für den Wohnungsbau genutzt werden können. Obwohl nach der Verfassungsänderung im April 2020 beschlossen wurde, dass Grundstücke für den Wohnungsbau nicht mehr verkauft werden sollen, gab es erfreulicherweise sieben Grundstücke, die nicht unter diese Restriktionen fallen, was zu begrüßen ist. Auf den Grundstücken in den vier Bezirken sollen 311 Wohneinheiten entstehen. Von diesen insgesamt 311 Wohneinheiten werden allerdings gerade einmal 14 Prozent frei finanzierte Wohnungen sein. Zu begrüßen sind insbesondere die Verkäufe, die Eigentumspotenzial für Familien bieten, wie beispielsweise im IBA-Projektgebiet Georgswerder Kirchenwiese. Auch die Anhanggabe für den Verkauf in diesem Bereich bieten mit 40 Wohneinheiten die Möglichkeit für Familien in Reihenhaus und Mehrfamilienhaus Bebauung.zu realisieren. Positiv ist zu vermerken, dass auch die Errodierungsverkäufe, die trotz des Verkaufsverbots noch zulässig sind, andernfalls wäre der Bau des Krankenhauses in Altona nicht möglich. Der Kommissionsbericht dokumentiert zahlreiche Entscheidungen zur Vergabe, Verlängerung und Handgabe von Erbbauerechten in Hamburg. Dieses Instrument kann grundsätzlich ein sinnvolles Mittel sein, um städtisches Eigentum zu bewahren. Doch die Umsetzung wirft Fragen auf, insbesondere mit Blick auf Transparenz, Gemeinwohlbindung und langfristige Steuerung. So sehen wir etwa im Bereich des Geschosswohnungsbaus, dass das neue Aufbau-Recht zwar zum Bau von 52 öffentlich geförderten Wohnungen genutzt wurde, aber nur knapp die Hälfte davon von einem städtischen Unternehmen errichtet wird. Der Rest geht an private Investoren. Das mag juristisch korrekt sein, doch politisch stellt sich die Frage, wie viel Einfluss behält die Stadt dadurch tatsächlich auf Mietpreise, Wohnkonzepte und langfristige Belegbindungen. Vor dem Hintergrund eines ungebremsten Zuzugs haben bisher weder Mietpreisbremse und Kapusgrenzen zur Entspannung des Wohnungsmarktes geführt. Dies vermögen nur weniger Zuwanderung oder eine große Zahl von Neubauten, eine höhere Eigentumsquote und eine höhere Wohn-Eigentum muss vor allem für die Bezieher kleiner Einkommen erschwinglich werden.Und das, meine Damen und Herren, spiegelt der Bericht leider nicht wider. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mich entschieden, dann doch noch mal etwas zu sagen, weil ich das so interessant fand, was die CDU hier... Nein, ich habe es dann doch noch mal überlegt. Als ich dann gesehen habe, dass sozusagen unsere Ankaufspolitik so kritisiert wurde, dann haben wir noch mal geguckt. Wir haben zum Beispiel Karstadt-Harburg gekauft. Und siehe da, welche Fraktion hat in der Bezirksversammlung Harburg als erstes beantragt, dass wir nach der Schließung von Karstadt-Harburg dieses Gebäude für die Stadt sichern sollen. Dreimal dürfen Sie raten, es war die CDU-Fraktion. Und daran sehen wir, dass denn vor Ort doch durchaus die Politikerinnen und Politiker, wenn es darum geht, vor Ort etwas Gutes zu tun, offenbar schon ein bisschen weiter sind als hier Sie in der Bürgerschaft, meine Damen und Herren.Und das ist insbesondere ein Beispiel, weil es ja ein wirklich sehr strategischer Ankauf ist, der quasi für die City-Entwicklung in Harburg ganz unverzichtbar ist. Oder beispielsweise das Freudenberger Areal, was uns die Möglichkeit gibt, dort ein Tech-Hub zu realisieren und Ausgründungen aus der TU Harburg maßgeblich auch mit Fläche entsprechend zu versorgen. Und so kann man die ganzen großen strategischen Ankäufe im Bereich der Science City beispielsweise, im Bereich der magistralen Entwicklung, viele andere zusammenziehen, dass es überall einen positiven Effekt auch für die entsprechende städtische Entwicklung hat. Und, und das hat ja Herr Ohnisch auch angesprochen, wir insgesamt ein positives Flächensaldo haben. Und das ist ein wirksamer Beitrag dafür, die Bodenpreisentwicklung in der Stadt, die Entwicklung von Mieten und all das gut im Blick zu behalten, dass wir eine sozialverträgliche Bodenpolitik haben, meine Damen und Herren.Und gerade bei den Vorkaufsrechten, auch das vielleicht für Sie von Interesse. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht auch eine Ausübungspraxis von Hamburg auch ausdrücklich bestätigt. Insofern befinden wir uns da auch auf gesichertem Terrain und versuchen immer wieder neue Sachen auch auszuprobieren. Beim Freudenberger Areal war es ein Share-Deal, aus dem wir heraus das Vorkaufsrecht gemacht haben. Auch das sinnvoll. Ich will zum Erbbauerecht, weil natürlich dann wieder der Punkt kommt, niemand will das Erbbauerecht. Auch da sollte man sich mal ein bisschen im Weltmaßstab umgucken. Die mit die kapitalistischsten Metropolen dieser Welt, New York, London, viele andere Städte, haben Hochhäuser auf Erbbauerechten gegründet. Und das ist über viele, viele Jahre und Jahrzehnte eine... Es ist alles okay, dass Sie sich jetzt als immer die Super-Rechthaberin bei dem Thema empfinden. Alles gut, wir müssen es am Schluss, meine Damen und Herren, zusammenbringen. Aber ich wurde noch gar nicht abgeklingelt. Sehr gerne. Gestatten Sie eine Zwischenfrage zwischen Bemerkungen von Frau Dr. Freling. Danke sehr. Es geht ja wesentlich um das Thema Wohnungsbau. Und das haben die anderen Areale ja relativ wenig mit zu tun. Und ich zitiere jetzt nicht den BfW und andere, sondern nur mal den VNW, der Ihnen ja recht nahe stehen sollte eigentlich. Einer aktuellen Umfrage zufolge gehen 88 Prozent der VNW-Unternehmen nicht, die sich beteiligt haben, davon aus, dass sie in den Hin den kommenden Jahren das selbstgesteckte Ziel von 10.000 Baugenehmigungen, und das sind noch keine Wohnungen, das sind nur Genehmigungen, nicht erreichen. Lediglich 12 Prozent teilen die Hoffnung der rot-grünen Landesregierung. Und Sie wissen auch genau, woran das liegt. Es ist einfach sehr viel schwieriger, in die Finanzierung zu gehen mit der Erbpacht. Das haben wir schon tausendmal besprochen. Das geht auch nicht weg. Das geht vielleicht über die lange Zeit weg. Und da muss man auch noch eins sagen, weder New York noch London sind in irgendeiner Weise bekannt für billiges Wohnen. Ja, aber trotzdem sind Sie, glaube ich, für eine intensive Baupolitik bekannt. Ich will nur einmal sagen, dass da auch bei den Genossenschaften nicht jeder Lust hat auf Erbbauerecht. Das mag alles sein. Und natürlich verstehe ich jeden Vorstand einer Genossenschaft, dass er das lieber gerne, das Asset komplett in seiner Bilanz hat, als eine andere Planung zu machen. Aber wir haben mit der BSW und der Finanzbürde der Liegenschaft die ganzen letzten Jahre in Umsetzung der neuen Bodenpolitik das Erbbauerecht immer weiterentwickelt. Wir sind bundesweit das günstigste Erbbauerecht mit 1,3 Prozent im Bereich Wohnungsbau. Das gibt es nirgendwo in Deutschland günstiger als in Hamburg, meine Damen und Herren. Das ist erst einmal ein besonderes Argument. Dann die Laufzeit. Natürlich geht es darum, wie lange kann ein solcher Vertrag dimensioniert werden. Wir haben im letzten Bündnis für das Wohnen, Frau Pein weiß das, die Laufzeit so verlängert, dass es faktisch ein 100-jähriges plus Verlängerungsoptionen. Da soll mir dann einmal eine Genossenschaft zeigen, dass sie in dieser Frist...keine vernünftige Refinanzierung hinbekommt. Also alle Punkte, die objektive Kritikpunkte sein könnten, haben wir abgearbeitet. Das Erbbaurecht ist ein guter Maßstab, um zu bauen, meine Damen und Herren. Und jetzt freuen wir uns gerne auf die nächste Frage. Herr Dressel, Sie haben das eben so abwertend gesagt, ich würde mich als Rechthaberin darstellen. Ich weiß gar nicht, wie ich darauf komme. Ja, vielleicht würden Sie zum Thema Elbtower nochmal bestätigen in dieser Runde, dass die erste Ausschreibung zum Elbtower-Grundstück hieß eine Vergabe im Erbbaurecht. Und Sie als Stadt haben dann entschieden, weil Herr Benko das nicht so schön fand im Erbbaurecht, zu verkaufen. Also insofern habe ich zwar recht, aber ich würde das doch bitte positiv gewendet wissen und nicht zu sagen, sie ist mal die Rechthaberin. Das klingt so negativ. Genau, wir wollen da jetzt über, wer wie viel Recht hat oder für sich beansprucht, das gar nicht betrachten. Nur man muss einfach sagen, zu dem Zeitpunkt hatten wir ja noch nicht diese fundamental auch Neuausrichtung der Bodenpolitik. Die Vereinbarung mit der Volksinitiative ist erst später gekommen, wo wir eine klare Maßgabe entsprechend formuliert haben, die Sie alle kennen, die Sie, glaube ich, sogar hier im Hause auch mitbeschlossen haben. Das setzen wir jetzt Schritt für Schritt um. Und ich glaube, allein wenn man mal sieht, Und das ist in der Tat so, dass das finanzpolitisch nicht einfach zu verschmerzen ist. Und trotzdem ist es aber ein positives Benefit für den Wohnungsbau, dass man 1,3 Prozent hat und das als laufenden Erbbauzins.auch bestreiten kann als Wohnungsunternehmen. Das heißt faktisch, in dem Moment, wo ich ein Projekt starte, sind die Grundstückskosten faktisch null. Das, glaube ich, hat auch noch nicht jeder sozusagen für sich durchgerechnet. Deswegen von hier nochmal das deutliche Plädoyer, diese Möglichkeiten zu nutzen. Es ist hochattraktiv und zusammen mit der sehr, sehr guten, ausgestatteten Wohnungsbauförderung der BSW und der IFB gibt es ganz viele gute Argumente, dass der Wohnungsbaumotor wieder Fahrt aufnimmt. Wir zeigen ja auch die ersten Zahlen, dass das wieder auf gutem Wege ist, dass Hamburg weiter auch die Hauptstadt des Wohnungsbaus ist. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Körper fühlt sich an, als hätten Sie eine schwere Grippe. Jeden Tag, jede Stunde, jede Bewegung kostet Kraft. Ein Gespräch, ein Lichtstrahl, ein Geräusch, alles wird zur Belastung. Und das nicht nur für ein paar Tage, sondern für Monate, Jahre, vielleicht sogar für immer. So leben Menschen mit ME-CFS und Post-Covid auch hier in Hamburg, auch in ihrer Nachbarschaft. Diese Erkrankungen sind unsichtbar, aber sie sind real. Sie rauben Menschen ihre Energie, ihre Selbstständigkeit, ihre Zukunft. Kinder können mitunter nicht mehr zur Schule gehen. Erwachsene verlieren ihre Arbeit, ihre Selbstständigkeit, ihre sozialen Kontakte, ihre Lebensfreude. Und das Schlimmste? Viele von ihnen werden nicht ernst genommen. Sie kämpfen nicht nur gegen ihren eigenen Körper, sondern gegen ein Gesundheitssystem, das sie im Stich lässt. ME-CFS ist keine neue Krankheit. Die WHO erkennt sie seit 1969 als neurologische Erkrankung an. Doch erst durch die Pandemie ist sie in den Fokus gerückt. Die Zahl der Betroffenen hat sich seit Covid-19 sogar verdoppelt. In Hamburg wurden seit 2008bei 42.000 Menschen MECFS und seit 2021 bei 65.000 Post-Covid neu diagnostiziert. Und trotzdem gibt es hier in einer der reichsten Städte Deutschlands keine spezialisierte Ambulanz, keine zentrale Anlaufstelle, keine Hoffnung auf Hilfe. Das ist nicht nur ein medizinisches Versäumnis, das ist auch menschliches Versagen. Andere Bundesländer haben da bereits gehandelt. Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Sie haben Ambulanzen eingerichtet, Forschung gefördert, Aufklärung betrieben. Und Hamburg? Hamburg schweigt weiter. Und während wir hier schweigen, leiden Menschen. Und das, meine Damen und Herren, das dürfen wir doch nicht zulassen.Daher fordern wir mit unserem Antrag ein Kompetenzzentrum für Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Wir fordern Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte, für Versorgungsämter, für Schulen. Wir fordern Forschung, Aufklärung und Anerkennung. Und vor allem, wir fordern Menschlichkeit. Denn hinter jeder Zahl steht ein Schicksal. Eine Mutter, die ihr Kind nicht mehr tragen kann. Ein Jugendlicher, der sein Abitur aufgeben muss. Ein Vater, der nicht mehr weiß, wie er seine Familie ernähren soll. Und diese Menschen, meine Damen und Herren, diese Menschen brauchen uns, und zwar jetzt.Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass Hamburg nicht länger zurückbleibt, dass wir nicht länger wegsehen, dass wir sagen, ja, wir haben verstanden und ja, wir werden handeln für eine Hamburger Gesundheitsversorgung, die niemanden vergisst. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte mir nachzusehen, wenn ich nicht auf alle Aspekte des vorliegenden Antrags eingehe. Das wird auch nicht notwendig sein, weil wir den Antrag der CDU im Gesundheitsausschuss noch einmal vertieft beraten wollen. Auch deshalb, weil uns das Thema überaus wichtig ist. Wir wissen um die Situation der Betroffenen, auch der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern, die nicht selten verzweifelt sind. Wir sind im Kontakt mit den Initiativen, die auch auf Bundesebene wirklich wichtige Anstöße geben, etwa bei der Erstellung der einschlägigen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. In unserem Koalitionsvertrag heißt es dazu, von der myalgischen Enzephalomyelitis, dem chronischen Fatigue-Syndrom MECFS und von Long-Covid-Betroffenen werden in Hamburg hauptsächlich durch niedergelassene Ärztinnen und Fachärztinnen versorgt. Wir bauen die Hilfen für die Betroffenen in Hamburg aus, führen sie zusammen, stärken die Forschung zu postviralen Erkrankungen sowie deren Behandlung auch in Hamburg und erweitern das Spektrum der Angebote gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf. Damit sind wir in der Richtung zunächst nicht weit.auseinander. Und es stimmt, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber so wie Ihr Antrag aufgesetzt ist, sehe ich einige Problemfelder, über die wir noch miteinander sprechen müssen. Die Versorgung von Long-Covid- und postinfektiösen Erkrankungen ist überaus herausfordernd. Die Systemkonstellationen sind komplex, oft ist eine umfangreiche Differenzialdiagnostik nötig und noch gibt es keine heilende Behandlung. Und Sie müssen schon erklären, weshalb Sie hinter der Forderung der Gesundheitsministerkonferenz zurückbleiben und Hamburgs Position damit schwächen. Diese hat mit dem Beschluss Verbesserung der Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit ME-CFS den Bund dazu aufgefordert, schnellstmöglich ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für eine bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von Covid-19 sowie ME-CFS zu schaffen. Und erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir die Akteure hier nicht mit Vorgaben zur Ausgestaltung überfrachten sollten. Nun zur hier zitierten Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Richtlinie gilt sowohl für Betroffene von Long-Covid oder bei Erkrankungen nach einer Covid-19-Pandemie.Impfung, als auch für Patientinnen und Patienten, deren Erkrankungen ähnliche Ursachen oder Symptome wie Long-Covid aufweisen. Dazu zählt zum Beispiel die myalgische Enzephalomyelitis, das chronische Fatigue-Syndrom. Das ist ein großer Fortschritt. Die Richtlinie hat vor allem das Ziel, Patientinnen und Patienten besser und schneller zu versorgen und gut durchs Gesundheitssystem zu führen. Die bisherige Odyssee vieler Betroffener soll beendet werden. Das war auch das erklärte Ziel von Initiativen. Schließlich erfordern komplexe Krankheitsbilder eine differenzierte Herangehensweise sowie eine Kontinuität in der Versorgung. In diesem System kommt niedergelassenen HausärztInnen und FachärztInnen eine zentrale Rolle zu und wir müssen ihre Stellung stärken. Und ich denke, das sollten wir auch benennen, dass hier vielfach sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir müssen uns auch hier die Herausforderung in einem überaus schwierigen Feld bewusst machen. Lassen Sie uns die Beratung im Ausschuss vertiefen. Das Thema ist wichtig genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen. Vielen Dank, Frau Christ, auch erst einmal vorab an Ihnen, dass Sie hier, glaube ich, sehr eindrücklich und plastisch auch geschildert haben, wie einerseits der Lebensalltag, aber eben auch die Versorgungssituation vieler Menschen mit Long-Covid, mit anderen postviralen Erkrankungen, mit ME-CFAs aussieht. Auch wir haben uns politisch klar vorgenommen, die Situation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Die Passagen aus dem Koalitionsvertrag hat meine Kollegin Wertes-Hütter hier auch zitiert. Auch das würde ich jetzt nicht noch einmal wiederholen wollen. Aber ich würde einmal auch die Chance nutzen, weil Sie ja auch Beispiele aus anderen Bundesländern angebracht hatten, auch einmal darauf hinzuweisen, was zumindest in Hamburg auch schon geschehen ist. Und es ist ja keineswegs so, dass sich Hamburg und auch das UKE bei dem Thema Forschung zu Long-Covid und postviralen Erkrankungen zurückhalten würden. Es hat ja in der Tat zahlreiche Forschungsverbünde auch gegeben, auch mit anderen Einrichtungen, unterschiedlichste Themen, die vom UKE im Bereich Versorgung, aber auch in den Gründen der Erkrankung untersucht wurden. Und das ist einerseits natürlich über die Bundesförderung zustande gekommen, aber auch das Land hat sich bereits beteiligt, um so die Forschung beim Thema Long-Covid zu stärken. Und ich finde, das sollten wir hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen.Und dann finde ich es sehr erfreulich, dass zumindest für einen Teil der auch von Ihnen ja angesprochenen Gruppe, nämlich für Kinder und Jugendliche, tatsächlich ja jetzt auch bundesweit und auch in Hamburg Bewegung in die Sache kommt, dass sich mit dem PET-Net hier ein bundesweiter... Forschungs- und Versorgungsnetzwerke gegründet hat, das auch in Hamburg aktiv werden wird, um zielgerichtet eben einerseits Diagnostik und Therapie anbieten zu können, aber eben auch die Versorgungs- und Krankheitsforschung nochmal ein gutes Stück voranzubringen. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen und das ist auf jeden Fall was, woran wir ansetzen können. Denn unser Anspruch muss es ja sein, alle Menschen mit Long-Covid und ME-CFS, aber auch anderen Postinfektionssyndromen in Hamburg verlässlich, kompetent und vernetzt zu versorgen. Und diesem Anspruch, auch das hatte meine Kollegin Wertes-Schütter ja gesagt, werden wir noch nicht an allen Stellen so gerecht, beziehungsweise werden wir nicht so gerecht, wie wir uns das vorstellen und wünschen. Die GBA-Richtlinie, die angesprochene zu Long-Covid, fordert eine interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das ist in Hamburg leider noch nicht flächendeckende Realität. Es braucht konkrete Schritte, um die Versorgung in der Praxis besser zu verzahnen. Und wichtig ist uns dabei auch, dass Betroffene systematisch eingebunden werden in die Erstellung solcher Versorgungskonzepte, denn sie wissen am besten, wo es tatsächlich hakt.und wie ihnen am besten geholfen werden kann. Dann würde ich einmal zu Ihrem Antrag kommen. Und einige Vorschläge, die dort genannt sind, sind aus unserer Sicht wirklich nicht zielführend. Das RKI beispielsweise stellt ja jetzt schon verschiedene Berichte auch zu dem Thema zur Verfügung. Einen tatsächlich darüber hinausgehenden Bedarf sehen wir an der Stelle nicht. Ebenso ist es ja tatsächlich auch so, dass über den Bund schon verschiedene Informationskampagnen zu dem Thema laufen. Es gibt bereits unterschiedlichste Fortbildungsangebote für den Bereich der Versorgung, sind ja dann vor allem auch die Kammern beispielsweise zuständig, aber auch bei Versorgungsämtern, beim medizinischen Dienst, sodass die Forderung aus Ihrem Antrag nach Fortbildungsangeboten und auch die Forderung nach einer starren Einordnung als schwere somatische Erkrankung zu kurz greift und glaube ich auch nicht der Realität der sehr unterschiedlichen Verläufe und der Art und Weise, wie zum Beispiel die Versorgungsämter arbeiten, nämlich nicht allein auf Diagnosen beruhend, sondern mit Hinblick auf die individuelle Teilhabe hervorzugehen. Auch das Thema der Lehre am UKE ist bereits abgedeckt. Postvirale Erkrankungen sind Teil des Lernzielkataloges. Von daher sehen wir auch da nicht den unmittelbaren Bedarf nachzusteuern. Und die verschiedensten Forschungsvorhaben hatte ich ja bereits darauf hingewiesen. Trotz aller Kritik spricht der...der Antrag ja wichtige Punkte an und wir brauchen am Ende ein mit allen Akteuren abgestimmtes und ausfinanziertes Konzept, um auch ein langfristig tragbares Versorgungsmodell zu haben. Da sind Beispiele aus anderen Bundesländern ja leider tatsächlich auch schon dran gescheitert. Wir wollen deswegen im Gesundheitsausschuss den Antrag überweisen, um ihn dort weiter fachlich zu beraten und hoffentlich auch in den nächsten Monaten zu konkreten Ergebnissen zu kommen, wie wir die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, mit CFS, mit anderen postviralen und postinfektiösen Erkrankungen in Hamburg langfristig und nachhaltig verbessern. Vielen Dank.

Herr Präsident, auch ich fand die Rede von Frau Chris sehr eindrücklich. Ich finde, das war auch das, was wir auch von den Betroffenen hören. Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf, weil es sind ja in Hamburg mindestens 59.000 Menschen betroffen, die eine Post-Covid-Diagnose haben. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen mit niedrigem Einkommen unter 40 Jahren, wie eine Studie des UKE ergab. Auch Kinder und Jugendliche, viele Kinder und Jugendliche leiden unter Post-Covid. Viele können ihr Leben einfach nicht weiterleben. Sie können nicht zur Schule gehen, sie können sich nicht mit ihren Freundinnen treffen, arbeiten gehen oder Sport treiben. Heilung ist ungewiss. Das ist nicht einfach ein individuelles Unglück. Diese Spätfolgen von Corona sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Doch bleiben die Menschen mit ihrer gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Not meist unsichtbar. Sie fühlen sich im Stich gelassen, nicht nur von der Gesundheitsversorgung, sondern auch von der Politik. Wir brauchen jetzt endlich eine zentrale Anlaufstelle. Es wird uns auch immer wieder geschildert, dassmedizinische Unterstützung schwer zu finden ist. Das liegt nicht nur daran, dass die Forschung nicht so weit ist, obwohl das auch ein Problem ist, aber anders als der Senat in seinen Antworten schreibt oder wie Frau Fertes-Schütter auch hier dargestellt hat, findet eben nicht in den niedergelassenen KV-Praxen die hauptsächliche Betreuung statt, sondern uns wird immer wieder geschildert, dass viele in Privatpraxen und als Selbstzahler das aus ihrem eigenen Einkommen finanzieren müssen, die Versorgung, oder sie sind privat versichert, was die wenigsten sind. Und dieses Problem müssen wir angehen. Wir müssen endlich Versorgungsangebote schaffen, wo die Menschen auch hingehen können. Und da haben wir ja bereits schon im Dezember einen Antrag hier eingebracht gehabt, wo wir gesagt haben, am UKE soll eine Ambulanz hergerichtet werden. Und es ist ein halbes Jahr vergangen, es ist wieder nichts passiert. Und sie gehen wieder nicht auf diese konkrete Forderung, die von den Betroffenen und von den Fachleuten immer wieder erhoben wird, nicht ein. Und das finde ich einfach schwach. Und das wird der Problemlage nicht gerecht. Und deshalb sagen wir, dass das endlich sich ändern muss. Und wir unterstützen den Antrag der CDU und werden dem auch zustimmen, damit endlich etwas passiert.Ein Problem, mit dem sehr viele Post-Covid-Betroffene zu kämpfen haben, ist auch die Psychologisierung ihrer Symptome. Sie werden als psychisch krank diagnostiziert und nicht als körperlich krank. Und das hat fatale Folgen. Es geht hier nicht um das Stigma, das mit dieser Krankheit verbunden ist, sondern auch um die Fehlbehandlung, die die Symptome schlimmer macht, oft über einen langen Zeitraum. Da wird von Ärzten und Ärztinnen angeraten, dass man mehr Bewegung machen soll, dass man Sportangebote in Anspruch nehmen soll, die bei Depressionen helfen. Und das führt bei vielen Betroffenen zum Crash. Auch allein der Besuch in eine Praxis ist eine unglaubliche körperliche Anstrengung, die auch zum Crash führt. Es wurden ja jetzt auch Beispiele genannt, dass viele Bundesländer viel, viel weiter sind als Hamburg. Also Thüringen zum Beispiel hat mobile Angebote für Schwersterkrankte, die auch im häuslichen Umfeld besucht werden. Auch so eine Idee sollte auch der Senat mal aufgreifen und umsetzen.Ja, und dann möchte ich auch noch einmal sagen, Frau Fette-Stütter, Sie hatten, glaube ich, die Leitlinie des gemeinsamen Bundesausschusses angesprochen. Und Sie haben gesagt, die zentrale Behandlung soll laut dieser Leitlinie bei den niedergelassenen Hausärzten stattfinden. Und das stimmt so nicht. Also da müssen Sie noch einmal reinschauen in die Leitlinie. In der Leitlinie werden drei Versorgungspfade beschrieben. Und als dritte Ebene steht ganz klar in dieser Richtlinie, dass Spezialambulanzen für die Schwerstbetroffenen und Patienten eingerichtet werden sollen. Und Sie sollten diese Richtlinie endlich ernst nehmen und jetzt handeln und das auch endlich in Hamburg umsetzen. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU viele unserer Punkte aufgegriffen hat. Aber Sie haben auch wichtige Ergänzungen in Ihrem Antrag stehen, zum Beispiel die Fortbildungsangebote. Wir stimmen diesem Antrag gerne zu und freuen uns, dass wir über dieses Thema auch im Ausschuss weiterberaten und endlich dazu kommen, dass Hamburg handelt. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Ich nehme mal das Ergebnis vorweg. Die AfD-Fraktion stimmt einer Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. Auch weil ein paar der Punkte im Petitum wohl noch etwas ausgefährt werden könnten. So ist Punkt 6, eine systematische Fort- und Weiterbildung für medizinisch und psychotherapeutisch Behandelnde für ME, CFS und Post-Covid zur Verfügung zu stellen, sicher nicht unberechtigt. Aber wer das in welchem Rahmen und Umfang und in Verbindung mit dem dann anfallenden Aufwand anbieten soll, geht daraus nicht hervor und wäre klärungsbedürftig. Punkt 9 ist insofern fragwürdig, was das den Erkrankten noch nützt und inwieweit das eine vorbeugende Funktion für Nichtbetroffene erfüllt. Auch dieser Punkt bindet Kräfte und erzeugt Aufwand, der in Relation zum Nutzen stehen muss, was ich hier bezweifle. Ähnliches gilt für Punkt 2. Eine Informations- und Aufklärungskampagne innerhalb des Gesundheitswesens ist angebracht. Schlimm genug für die, die an ME, CFS und Post-Covid leiden, dass diese oftmals nicht ernst genommen werden oder sogar das Gefühl vermittelt bekommen, als Simulant oder Hypochonder die Praxen zu belasten. Die zahlreichen Berichte von Betroffenen, die entsprechendes Berichten sind beschämend und müssen furchtbar für die Erkrankten sein. Hier fehlt Aufklärung im Gesundheitswesen. Warum die Öffentlichkeit nun mit einer Kampagne aufgeklärt werden soll, erschließt sich nicht ganz. Zu welcher Prävention will man hier aufrufen?welches Verständnis fördern, welches den Betroffenen helfen könnte. Warum da nicht auch für andere Krankheitsbilder wie MS oder Epilepsie? Wie gesagt, Aufwand muss Nutzen erzeugen. Meine Anmerkungen betreffen aber bisher nur Nebenaspekte Ihres Antrags. Von diesem einmal abgesehen, stimmt die AfD dem Wesen und dem Hauptanliegen des Antrags zu. Wird Ihnen aber nichts nützen, rate ich mal. Ihr Antrag wird jetzt hier keine Mehrheit finden und bestenfalls in den Ausschuss landen. Das aber nur, weil die linksgrüne Regierung es sich nicht noch mehr mit den Geschädigten aus der Covid-Zeit verscherzen möchte. Das sind ja schließlich auch Wählerstimmen. Dort im Ausschuss kann dann gemeinschaftlich von der anderen Hälfte der wahren Demokraten der Antrag ohne viel Aufhebens und Publikum platt gemacht werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem Wald in Hamburg geht es eindeutig schlecht. Und wie unsere große Anfrage ergeben hat, befindet sich in der rot-grünen Koalitionswohnung dieser Wald mittlerweile in der Abstellkammer. Im Koalitionsvertrag taucht Wald gerade noch ein einziges Mal auf. Das war 2020 anders. Da hieß es natürliche Verjüngung des Waldes, Steigerung des Naturwerts, Wiederaufforstung, Weiterverfolgung des Waldstrukturgesetzes und eine neue Waldfläche nach Möglichkeit pro Bezirk. Was zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus dem Naturwaldstrukturprojekt geworden? Seit 2021 befindet es sich in den hamburgischen Verwaltungsmühlen oder neue Waldflächen. Eine fast verzweifelte Suche in Hamburg hat gerade mal 1,5 Hektar im Bezirk Mitte erbracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deutlich zu wenig für die Bilanz.2016 hat Rot-Grün beantragt, einen Waldfunktionenplan zu erstellen. Unsere große Anfrage ergibt, dass die Unterrichtung und die Anhörung zu einem Waldfunktionenplan für 2027 angestrebt wird. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe stets auf morgen. Das ist der Prokrastinationsgrundsatz dieses Senates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird unserem Wald nicht gerecht.Und ganz aktuell fragen wir uns doch einfach mal, was ist eigentlich aus dem wilden Wald geworden? Im Wahlprogramm der Grünen stand noch drin, dass die geplante Nutzung von Waldflächen zugunsten des Wohnungsbaus auf den Prüfstand gehört. Der Prüfstand hieß wahrscheinlich Tschentscher und wir sind jetzt bei einer Einzelbaumprüfung gelandet. Wir gucken jetzt, ob möglichst viele Bäume erhalten werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tut in der Seele weh.Viele Undeutlichkeiten, was die Waldinterpretation in Hamburg angeht, hat die große Anfrage jetzt endlich ausgeräumt. Und es hat ja tatsächlich die Nebelkerzenpolitik des Senates ermöglicht, 2022 einen Antrag der CDU auf mehr naturbelassene Waldflächen abzubügeln, in dem schlicht und ergreifend mit falsch interpretierten Zahlen an den Start gegangen worden ist. Deswegen unsere klare Orientierung ist, Sie verzögern Projekte und reden das dann wirklich schön. Die Aufgaben haben Sie sich selber gestellt. Naturwaldstrukturprojekt, neue Waldflächen, kurz mehr Baum, weniger Kettensäge. Handeln Sie jetzt nach Ihren eigenen Vorschlägen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Hamburger Wälder müssten wir uns eigentlich mehr Zeit nehmen, als uns in zweiminütigen Redebeiträgen hier in Kurzdebatten zur Verfügung steht. Dennoch möchte ich Ihnen natürlich danken, dass Sie das Thema hier angemeldet haben. Gibt es uns doch Gelegenheit, noch einmal darzustellen, was wir für die Hamburger Wälder in den letzten Jahren zusätzlich auf den Weg gebracht haben. Und so wichtig Planungsinstrumente wie der Waldfunktionsplan sind und wir hier natürlich uns auch eine frühzeitigere Erstellung gewünscht hätten, ist es doch vor allem entscheidend, welche Maßnahmen wir konkret in der Stadt umsetzen, um unsere Wälder vor den Folgen von Klimawandel, Starkwetterereignissen und Baumkrankheiten zu schützen. Und das passiert ja auch. So wurden beispielsweise in der vorletzten Legislatur die Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt einbezogen, damit die nötigen Veränderungen in der Waldbewirtschaftung umgesetzt werden können. Alleine das hat zu ganz vielen Verbesserungen in unseren Wäldern und auch bei den Revierförstern reingeführt. Auf unsere Initiative als Regierungsfraktion wurden zudem über einen Sonderfonds Wald 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, zum einen, um Maßnahmen zu fördern, mit denen wir unsere Wälder klimaresilienter machen, zum anderen, um für handlungsfähige und gut aufgestellte Förstereien zu sorgen. Unsere aktuellen Abfragen zeigen nun, dass alle Hamburger Forste darüber unterstützt wurden und werden. Im Dubenstädter Broek beispielsweise für die Umsetzung von Pflanzarbeiten und Kulturmaßnahmen. In Bergedorf konnten Wiederaufforstungen nach Extremwetterereignissen umgesetzt werden. Im Klöven stehen im Niendorfer Gehege und in Harburg wurden Maßnahmen realisiert, um standortgerechte heimische Baumarten zu pflanzen.und die Wälder stabiler gegen Klimafolgen aufzustellen. Die zusätzlichen Mittel tragen zudem im großen Umfang dazu bei, die Revierförstereien auf den neuesten Stand zu bringen. Dachsanierungen, Modernisierung von Sozialräumen, neue Trinkwasserleitungen und vor allem die Verbesserung der energetischen Gebäudebilanzen wurden und werden dabei in den Hamburger Forsten umgesetzt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konkretes Handeln für unsere Hamburger Wälder. Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen, da unsere Wälder für das Klima, für die Artenvielfalt und für das Wohlbefinden in unserer Stadt unverzichtbar sind. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, viel hat Herr Järsch schon gesagt. Es ging um widersprüchliche Flächenzahlen, es ging um alte Versprechen und neue Verzögerungen. Lassen Sie mich deshalb den Blick schärfen für das Grundproblem. Die Umweltpolitik des rot-grünen Senats krankt nicht an zu wenig Daten, sie krankt an zu wenig Verbindlichkeit. Seit Jahren wird der Waldfunktionsplan angekündigt, das wurde schon gesagt. Jetzt soll er vielleicht 2027 kommen. Viele Jahre Stillstand, obwohl Waldschutz erklärtes Ziel ist. Das hat mit Planung nichts zu tun, das ist Arbeitsverweigerung auf Raten.Selbst dort, wo Schutzgebiete ausgewiesen wurden, fehlt ein erkennbares Konzept. Bannwälder in einigen Bezirken sind gut, aber was ist mit Altona, mit Eimsbüttel und mit Hamburg-Nord? Wälder kennen keine Bezirksgrenzen. Ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ersetzt keine Strategie. Meine Damen und Herren, das zentrale Versäumnis liegt an einem Punkt. Der Senat ist nicht bereit, den Zustand unserer Wälder systematisch zu erfassen. Er erfasst ihn nicht digital, er erfasst ihn nicht dauerhaft und damit ist der Zustand auch nicht steuerbar. Wer aber nicht weiß, was er kann, kann es auch nicht schützen. Darum sagen wir als CDU ganz klar, Hamburg braucht endlich ein belastbares Waldmonitoring.Wir wollen kein Sammelsurium aus alten Tabellen und Schätzungen. Wir brauchen verbindliche Standards für Schutz, Pflege und Wiederaufforstung. Diese Standards dürfen nicht dem Zufall abhängen. Und schon gar nicht dürfen sie von Haushaltsresten der Bezirksämter abhängen. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die auf belastbare Zahlen setzt. Keine Politik, die auf politische Schlagzeilen setzt. Waldschutz darf keine Symbolpolitik sein, sondern muss konkret, überprüfbar und flächendeckend sein. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete, erst einmal bin ich sehr froh und dankbar, dass wir heute über das Thema Wald sprechen. Denn angesichts der wirklich erdrückenden Nachrichtenlage im Moment haben es Themen wie Naturschutz und Schutz der Wälder wirklich schwer, überhaupt noch vorzukommen. Und mit der großen Anfrage und den Antworten des Senats, die uns jetzt vorliegen, haben wir als Parlament, glaube ich, alle jetzt einen sehr guten Start für diese Legislatur, um zum Thema Wald noch besser zu arbeiten. Denn die Wälder leisten, wie wir alle wissen, einen wirklich sehr entscheidenden Beitrag zum Schutz des Klimas als Lebensraum für die Tiere und für uns als Erholungsorte. Und wir müssen uns ja auch klar machen, wir leben hier in Hamburg in einer sehr urbanen Region. Und der Druck auf die Wälder und um die Flächen ist ja wirklich groß. Und ich finde es nicht angemessen, hier von Arbeitsverweigerungen in der Behörde zu sprechen. Das ist einfach nicht fair für die Menschen, die dort in der Umweltbehörde wirklich hart arbeiten, unter wirklich schwierigen Bedingungen zum Teil, und die Anforderungen von allen Seiten kommen. Wir können auf jeden Fall immer gerne auch politische Verantwortung übernehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Menschen, die für uns in Hamburg in den Behörden arbeiten. Hamburg hat sich mit dem Waldfunktionplan und dem Naturwaldstrukturprojekt viel vorgenommen. Da haben wir uns übrigens auch mehr vorgenommen, als wir müssten. Ich bin froh, dass wir daran auch festhalten.daran weiterarbeiten. Aber wir dürfen auch nicht anfangen, uns nichts mehr ambitionierte Projekte vorzunehmen, aus Angst, dass man da vielleicht hinterher den Zeitplan nicht einhält. Denn wenn ich mir vorstelle, ich muss mich entscheiden, schütze ich jetzt den Wald ganz konkret mit Projekten oder pflege ich die Excel-Tabelle, dann bin ich doch froh, dass sich Hamburg für den Wald und für die Natur entscheidet, jedes Mal aufs Neue. Und so freue ich mich, auch die Zeit ist zu Ende für mich hier, dass wir das Thema Wald in dieser Legislatur noch weiter bewegen werden. Denn die Abstellkammer ist es nicht, sonst würde ich hier nicht stehen. Und mit unserer neuen Senatorin an Bord, glaube ich, ist das Thema Wald auch in sehr guten Händen. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die große Anfrage hat gezeigt, wie widersprüchlich und intransparent die Angaben zur Waldfläche in unserer Stadt sind. Von Abu Kea über das Statistikamt Nord bis hin zu den Ergebnissen der Bundeswaldinventur liegen uns abweichende Zahlen vor. Für das Jahr 2016 schwanken die Angaben um fast ein Drittel. Auch jetzt gibt es immer noch keine einheitliche Zahl. Die Bundeswaldinventur ergab andere Flächen, als das Statistikamt Nord oder die städtischen Behörden ermittelten, was nicht zuletzt an den unterschiedlichen Definitionen und Erfassungsmethoden liegt. Die Ursache liegt aber auch an den verschiedenen rechtlichen Grundlagen und technischen Methoden. Während das Landeswaldgesetz Hamburgs andere Flächen einbezieht als das Bundeswaldgesetz, werden in den Statistiken teils Parkanlagen, teils nur reine Holzbodenflächen gezählt. Hinzu kommen methodische Unterschiede, etwa bei der Auswertung von Luftbildern, der Stichprobenwahl oder der Mindestgröße der zu erfassenden Flächen. Das Ergebnis weder Politik noch Öffentlichkeit können sich auf eine verlässliche Aussage zur tatsächlichen Waldfläche verlassen. Diese Unklarheit ist nicht nur ein statistisches Problem, sondern erschwert auch die Planung und Kontrolle des Naturschutzes. Es ist daher höchste Zeit, dass wir uns einer einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Methodeder Waldflächenermittlung kommen, damit der Schutz unserer Wälder auf einer soliden Datenbasis besteht und damit die Bevölkerung verlässliche Daten darüber bekommt, wie viel ihres Waldes noch da ist und in welchem Zustand er sich befindet. Dankeschön. Ach ja, wir stimmen den Antrag daher zu.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann auch ganz schnell einen Antrag stellen, aber schreiben. Aber das lassen wir jetzt erst einmal. Wir diskutieren das Thema und ich denke mir, dass wir es auch, wenn ich die Kollegin Otte gehört habe, dass wir es sicherlich dann auch noch einmal ausführlicher in dieser Bürgerschaft und im Ausschuss besprechen können. Nichtsdestotrotz, ich will vielleicht noch einmal auf das Datenchaos eingehen, das zu viel Verwirrung geführt hat. 2022 hieß es seitens der Behörde, wir hätten 17 Prozent Bannwald. Das haben wir nun wirklich nur, wenn man nur die beforstete Holzbodenfläche als Ausgangslage nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da kommen wir schon in die Begrifflichkeiten rein. Es ist ein wahres Chaos, nachdem das immerhin interpretiert wird. Das wären nämlich deutlich weniger Flächen, als wir eigentlich definierte Waldflächen haben. Und wenn man das Ganze mal konsolidiert, dann kommt man gerade mal auf 9,8 Prozent der Bannwaldflächen. Und selbst wenn man dann noch die Privatwälder ausschließt, sind wir immer noch bei 13,3 Prozent. Mit solchen Fragen, mit solchen Zahlen kann man natürlich eine Diskussion wirklich totschlagen. Und der Kollege Schimmel hat ja in der Tat viele Projekte aufgezählt, nichtsdestotrotz Zahlen nicht genannt. Und das hat durchaus seine Gründe. Und vielleicht dann doch noch mal zur Kollegin Otte, Arbeitsverweigerung. Also mir liegt aus der Behörde keine Arbeitsüberlastungsanzeige vor. Ich habe nichts gehört.dass es da ganz schrecklich wäre und dass man einfach mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Und so frage ich mich dann doch, was ist mit einem Waldfunktionsplan, der 2016 angeleiert worden ist und zu dem die Anhörung jetzt 2027 stattfinden soll. Das war die vorletzte Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das kann nun wirklich nicht das Ziel der Arbeit sein. Und deswegen schließe ich mit der Kollegin Otte an, der Wald braucht mehr Aufmerksamkeit in Hamburg. Und wir werden sicherlich ein Auge darauf haben. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Unsicherheit schlagen wir vor, den Wald mit Laserdrohnen zu vermessen. Diese Technologie nutzt Laserimpulse, um ein exaktes, dreidimensionales Abbild des Waldes zu erstellen, von den höchsten Baumkronen bis zum Waldboden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Erstens können mit Laserdrohnen große und schwer zugängliche Flächen in kurzer Zeit und mit geringem Personallaufwand erfasst werden. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten im Vergleich zu traditionellen Vermessungsmethoden. Zweitens. Liefern die Drohnen hochpräzise Daten, unabhängig von Lichtverhältnissen oder dichter Vegetation. Sie durchdringen sogar dichte Baumkronen und erfassen so auch Strukturen, die mit herkömmlichen Methoden verborgen bleiben. Ein weiterer Vorteil ist die Vielseitigkeit. Laserdrohnen helfen nicht nur bei der Karrettierung des Waldes, sondern unterstützen auch die Planung von Naturschutzmaßnahmen, die Erfassung von Sturmschäden und die Überwachung der Waldgesundheit. Die gewonnenen Daten ermöglichen es, Veränderungen im Wald frühzeitig zu erkennen und gezielt darauf zu reagieren. Kurz gesagt, Laserdrohnen sind ein Quantensprung für die Waldvermessung. Sie schaffen eine objektive, nachvollziehbare und umfangreiche Datenbasis und eröffnen uns völlig neue Möglichkeiten für den Schutz unserer Wälder.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, stellen Sie sich einen Ort vor, an dem Menschen unabhängig von Herkunft, Alter und Einkommen zusammenkommen, sich austauschen, Unterstützung und Beratungsangebote finden, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dieser Ort ist das Bürgerhaus Bornheide im Ostdorfer Born. Doch genau dieser Ort ist wie andere Bürgerhäuser in Hamburg mit ihren wichtigen sozialen und kulturellen Angeboten bedroht. Am Beispiel des Bürgerhauses Bonn-Heide mit einer Finanzierungslücke von 85.000 Euro und des Café Ostborns mit einer Finanzierungslücke von 20.000 Euro sehen wir dramatisch, was passiert, wenn die Stadt sich aus ihrer Verantwortung zurückzieht bzw. Diese zwischen Bezirk und Senat hin- und hergeschoben wird. Der Ostdorfer Born ist geprägt von hoher Armut. Der Anteil an Leistungsbezieherinnen liegt deutlich über dem städtischen Durchschnitt. Jedes zweite Kind wächst in einem Haushalt auf, der auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Und auch die Altersarmut im Quartier nimmt zu. In armutsgeprägten Stadtteilen leisten Bürgerhäuser weit mehr als nur Nachbarschaftsarbeit. Sie sind unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie bekämpfen Vereinsamung, stärken Teilhabe, bieten Arbeitsmarktintegration und halten den Stadtteil zusammen. Der Senat muss jetzt handeln. Durch die vollständige Übernahme der Kostensteigerung im Bürgerhaus und im Café im Osterverborn eine langfristige Absicherung.im Haushalt und eine bedarfsgerechte Finanzierung aller Bürgerhäuser in allen Bezirken dieser Stadt. Deswegen würden wir uns freuen, wenn unserem Antrag zugestimmt wird. Auf die anderen Anträge von der CDU und auch von dem Antrag der SPD bleibt mir jetzt hier in der ersten Runde keine Zeit. Da werde ich dann gleich noch einmal ins Mikro zurückkommen und darauf eingehen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es nicht entgangen, im Ostdorfer Born versucht die Linke, komplexe Sachverhalte auf einfache Forderungen zu reduzieren und sich dabei politisch als alleinige Retterin des Bürgerhaus Bornheide und des Café Ostdorn 53 zu inszenieren. Ja, wir wissen um die Bedeutung dieser Einrichtung für den Ostdorfer Born. Und wir stehen im Austausch mit dem Träger, führen Gespräche vor Ort und kennen auch die Herausforderungen aus erster Hand. Das Bürgerhaus Bornheide, da teilen wir Ihre Auffassung, ist ein zentraler Ort der Begegnung, der Beratung in einem vielfältigen und lebendigen Stadtteil. Das Café Ostdorn 53 ist weit mehr als ein Mittagstisch. Es ist sozialer Treffpunkt, Ort der Teilhabe und auch Baustein für Arbeitsmarktintegration. Deshalb handeln wir nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Verantwortung.In der Bürgerschaft haben wir bereits Mittel für die energetische Sanierung, für die Fassadenbegrünung, für Photovoltaikanlagen bereitgestellt. Die Neugestaltung des Außengeländes wurde ebenso ermöglicht. Projekte im Bürgerhaus und im Café Osborne 53 wurden in der Vergangenheit aus dem Quartiersfonds gefördert, ebenso wie ein Integrationsprojekt über den früheren Integrationsfonds. Auch arbeitsmarktpolitische Instrumente haben zur Unterstützung beigetragen. Wir begleiten und unterstützen diesen Prozess und entwickeln gemeinsam mit Bezirk und den Akteuren vor Ort. Und wenn es nun strukturelle Herausforderungen gibt, etwa durch gestiegene Energie- und Personalkosten, dann sagen wir, lasst uns gemeinsam mit dem Bezirk, dem Träger und den zuständigen Stellen eine tragfähige Lösung entwickeln. Auf der Grundlage klarer Zahlen, transparenter Kalkulation und fairer Beiträge aller Beteiligten. Was wir nicht tun werden, wir springen nicht auf populistische Schnellboote auf, die am Kern des Problems vorbeifahren. Was wir aber sehr wohl tun wollen, ist gemeinsam tragfähige Perspektiven schaffen für das Bürgerhaus Bornheide, für das Café Osborne 53 und für die Menschen, die dort zusammenkommen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Antrag von der Linken kommt und dazu ein Zusatzantrag von der CDU, dann scheinen die in der Mitte zu merken, irgendwas muss dran sein an der Sache, wenn von beiden Seiten dasselbe behauptet wird. Ich danke ausdrücklich den Kollegen von der Linken, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Herr Hosemann, Sie haben die Sachlage richtig beschrieben. Ich würde es mit etwas weniger Klassenkampfmelodie beschreiben. Aber gut, denn auch die CDU ist selbstverständlich dafür, dass denjenigen in dieser Stadt, die sich nicht immer selber helfen können, geholfen wird. Und so ein Ort ist eben das Bürgerhaus Bornheide.Und den Antrag von Rot-Grün fand ich wirklich bemerkenswert heute. So viel Lob! Wie toll das alles funktioniert dort im Bürgerhaus, im Café Osborne. Und wie großartig und minutiös Sie da hinschauen und immer helfen, wenn es nötig ist. Komischerweise bin ich regelmäßig dort vor Ort und kann immer wieder hören, wie schwer Sie es haben, Ansprechpartner bei der SPD und den Grünen zu bekommen, die mit Ihnen hingehen und anfangen und sagen, so, lass uns das Problem lösen. So auch dieses Mal wieder. Das ist ja monatelang bekannt. Es ist ja nicht so, dass die Bezirksversammlung einstimmig dazu bereits entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Und die Höhe dieser Summe, die dort gerade das Defizit ist, ist natürlich nicht das, was der Bezirk mit dem Träger mal eben ausschwitzen kann irgendwo. Nee, da muss hier der Senat ran. Und zwar grundsätzlich müssen die Bürgerhäuser nochmal angeschaut werden. Und deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich grundsätzlich dieses Themas einmal annimmt. Die Bürgerhäuser in dieser Stadt sind sehr unterschiedlich und sie müssen ganz genau einzeln, aber auch in ihrer Gesamtheit, übrigens auch zusammen mit Stadtteilkulturhäusern, einmal in den Blick genommen werden. Und darum würde ich den Senat bitten.

Wertes Präsidium, liebe KollegInnen, ich bin doch etwas erstaunt darüber, dass jetzt die Linke und die CDU so einig sind in der Auffassung, dass die KollegInnen, die Fraktionsmitglieder, die Wahlkreisabgeordneten von Rot-Grün nicht vor Ort sind und keine Gespräche führen. Das mag sein. Es ist allerdings so, dass dieses Thema ja gar nicht neu ist. Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr viel mit den Fragen beschäftigt, wie wir die Extrabelastungen durch Corona, wie wir die Extrabelastungen durch die Energiekrise, wie wir denen begegnen können. Ich kenne sehr viele Kollegen in meiner Fraktion, auch in der SPD-Fraktion, die im regelhaften Austausch sind mit den Akteuren vor Ort, in den Bürgerhäusern, in den Kulturzentren. Und es passiert etwas im Hintergrund. Der Kollege Schmidt hatte schon erläutert, was alles auch ganz konkret hier in Altona passiert ist. Energetische Sanierung, die Sanierung der Außenfläche. Es gibt Mittel sowohl hier aus diesem Hause als auch aus der Bezirksversammlung. Und die Unterstellung, dass hier hin und her geschoben wird, ist totaler Quatsch. Man ist sich nicht immer einig in den Bezirken und in diesem Hause. Das gehört doch aber zu einer lebendigen Demokratie dazu. Am Ende des Tages arbeiten wir aber gemeinsam. Wir ziehen an einem Strang, um hier Lösungen zu finden. Und das werden wir auch weiter tun.Die Finanzierung des Bürgerhauses und des Cafés ist nicht aktuell gefährdet, aber wir müssen uns selbstverständlich noch einmal anschauen, wie die Finanzierung perspektivisch auf tragfähige Füße gestellt werden kann. Die Aufforderung, handeln Sie hier jetzt sofort, ist doch Quatsch. Wir handeln seit Jahren, wir sind in einem permanenten Austausch, wir gehen permanent die strukturellen Probleme im Hintergrund an. Das werden wir auch weiter tun. Wir werden jetzt aber nicht Geld regnen lassen und damit zwar in Altona etwas verändern, aber in allen anderen Bürgerhäusern in dieser Stadt das Problem nicht angehen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, niemand von uns zweifelt an der Bedeutung von Bürgerhäusern für unsere Stadtgesellschaft. Die engagierte Arbeit, die dort geleistet wird, verdient größten Respekt. Der vorliegende Antrag fordert die Übernahme von Kostensteigerungen und zusätzlichen Mitteln für das Bürgerhaus Bornheide, gefolgt von einer Prüfung ähnlicher Bedarfe in allen Bezirken. Die gestiegenen Energie- und Personalkosten sind ein Problem. Es betrifft nicht nur das Bürgerhaus Bornheide, sondern nahezu jede Einrichtung, jeden Verein und jeden Haushalt in Hamburg. Wenn wir diesem Antrag in dieser Form zustimmen, dann haben wir bei der nächsten Bürgerschaftssitzung 10 solche Anträge auf der Tagesordnung. Können wir es uns leisten, alle durch Kostensteigerung entstandenen Finanzierungslücken auszugleichen? Die Antwort ist klar, nein.Die Maßnahmen sind nicht konkret beschrieben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir müssen alternative Lösungen finden, die diese wichtige Arbeit der Bürgerhäuser sichern, ohne unsere städtischen Finanzen zu überfordern. Möglich wären zum Beispiel zusätzliche Veranstaltungen, die Einnahmen generieren oder einen Spendenaufruf. Jetzt zum Änderungsantrag der CDU. Die AfD-Fraktion stimmt dem CDU-Änderungsantrag zu. Hier sind konkrete Maßnahmen genannt, die den Weiterbetrieb des Bürgerhauses Borneheide kurzfristig sichern. Dennoch müssen wir daran arbeiten, auch langfristige Lösungen zu suchen und zu finden.Ja, SPD und Grüne. Also ich habe jetzt diesen Schrieb vor kurzem erst bekommen. Ihr habt eigentlich bei den Linken abgeschrieben, ohne hier jegliche Maßnahmen zu nennen. Daher ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank.

Zunächst einmal möchte ich die Zeit hier nutzen, um der Borner Runde zu danken, die sich schon lange für den Erhalt des Café Osborne einsetzen und auch für eine gute Ausfinanzierung des Bürgerhauses Bornheide und heute beim Senat viele Unterschriften dafür abgegeben haben. Wir danken auch der CDU, dass sie unseren Antrag ein bisschen umformuliert, ergänzt und Prüfungswünsche im Petitum haben. Den können wir auch so zustimmen, auch ohne Klassenkampfmelodie, gar kein Problem.Dankbar wären wir heute auch gerne SPD und Grün, wenn Sie unseren Antrag zustimmen oder zumindest der Überweisung in den Bezirksausschuss zustimmen würden. Aber ja, damit ist wahrscheinlich nicht zu rechnen, denn stattdessen haben Sie uns heute hier einen eigenen Antrag auf den Tisch gelegt, der das Problem nicht lösen wird. Sie scheinen sich auch nicht wirklich über die Lage informiert zu haben, wie Sie das jetzt hier, Herr Schmidt und auch Frau Kern, behauptet haben. Ich wage auch zu bezweifeln, dass Sie wirklich auch mit den Trägern gesprochen haben, denn Ihnen scheint die Lage und auch die Dringlichkeit der Sache nicht bewusst zu sein. Im Bezirk, wie die Kollegen von der CDU es jetzt auch gerade schon erwähnt haben, wird das Thema schon sehr, sehr lange behandelt, ohne Ergebnis. Wie gesagt, von dort wird die Zuständigkeit eben auf die Senatsebene geschoben und jetzt versucht der Senat wieder, das irgendwie zurückzuschieben. Also es ist sehr wohl eine Hin- und Herschieberei, die hier vonstatten geht. Und genau so kann man das daran ablesen, dass hier in dem Antrag von SPD und Grünen steht, dass geprüft werden soll, ob auch vielleicht Eigenbeiträge letztlich von dem Träger oder auch der Einrichtung geleistet werden können. Der Träger hat im Bezirk schon alle seine Finanzen offengelegt und auch gezeigt, dass er dort nicht mehr einbringen kann. Also das Café Osborne kann sich auch nicht selbst tragen, Herr Dressel, so wie Sie das vielleicht angenommen haben. Das ist nämlich kein klassischer Betrieb, sondern eine soziale Einrichtung. Und der Träger hat auch ganz klar gesagt, wenn er bis zum 30. Juni keine Finanzierungszusagen bekommt, muss er mit der Ab...des Café Osborne beginnen und seine Mitarbeiterinnen zum Ende des Jahres kündigen. Das wäre eine Katastrophe für viele Menschen im Stadtteil, für das Café Osborne. Deshalb bitten wir um Zustimmung unseres Antrags oder Überweisung im Bezirksausschuss. Danke.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, selbstverständlich, liebe AfD, ist es Aufgabe des Senats und tun wir es auch, dass wir für gestiegene Energiekosten und überhaupt Kostensteigerungen bei unseren wichtigen Infrastrukturprojekten aufkommen. Natürlich tun wir das. Und deshalb haben wir auch vorausschauend bereits zu den Haushaltsberatungen einen Antrag beschlossen, dass wir 167.000 Euro pro Jahr für eben diese gestiegenen Energiekosten zur Verfügung stellen für unsere Bürgerhäuser. Und ebenso haben wir uns schon frühzeitig damit befasst, dass natürlich auch bei den Bürgerhäusern das Thema Tarifsteigerung und Stellenneubewertung vorangetrieben werden muss. Hier gibt es eine Arbeitsgruppe, die zunächst die Stadtteilkulturzentren in den Blick nimmt und dann wird das Ganze übertragen werden auf die Bürgerhäuser.Die Linke und die CDU haben versucht, ein Problem, was tatsächlich vor Ort existiert und wo sich ja auch unser Antrag nun mit befasst, auf alle Bürgerhäuser hier in der Stadt zu übertragen. Und da kann ich nur sagen, in 24 Jahren Politik ist es mir nur einmal passiert, dass mich vor den Haushaltsberatungen im Vorgriff eine Initiative angerufen hat und einen Termin abgesagt hat mit dem Hinweis, sie seien wunschlos glücklich, alles sei geregelt, alles sei gelöst. Das war die Initiative der Bürgerhäuser in Hamburg, weil unser Haushaltsantrag so gut ist und weil wir uns kümmern. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen, liebe SPD, liebe Grüne, wenn Sie sagen, Sie machen ja schon alles, wie werden Sie denn genau dafür Sorge tragen, dass die Menschen ihre Jobs nicht verlieren in diesen Häusern? Das hätte ich gerne noch einmal gewusst. Wir wollen natürlich auch mit dieser Drucksache ein kulturpolitisches Signal setzen. Denn das Bürgerhaus Bornheide und das Café Ostborn sind nicht nur Veranstaltungsorte, sie sind kulturelle Ankerpunkte. Sie sind Orte der Begegnung, der Mitgestaltung und der Teilhabe. Hier entsteht Kultur von unten, gemeinsam mit den Menschen im Stadtteil. Hier findet Austausch statt. Und da wir heute hier auch schon viel über Sicherheit gesprochen haben, Wir denken, die nachhaltigste Methode, doch Sicherheit im Land oder auch bei uns hier vor Ort herzustellen, ist, die Demokratie zu stärken. In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gesehen oder gehört zu werden, schaffen Bürgerhäuser genau das. Sie öffnen Räume. Das Café Osborne ist so ein offener Raum. Und sie erreichen Menschen, die sonst kaum Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Wer diese Räume vernachlässigt, überlässt sie anderen. Wer Kulturarbeit kaputt spart, riskiert, dass rechte Kräfte die sozialen und kulturellen Leerstellen füllen, mit einfachen Antworten und ausgrenzenden Ideologien. Wenn wir über Kulturräume sprechen, dürfen wir nicht nur an große Bühnen denken.Kultur entsteht im Quartier, beim offenen Mikrofonabend, im feministischen Tanzprojekt, beim interkulturellen Theaterworkshop und eben im offenen Café. Deshalb ist es auch kulturpolitisch zwingend notwendig, diese Orte dauerhaft strukturell abzusichern und das heißt eben finanziell abzusichern. Ich danke allen, die sich für das Bürgerhaus Bornheide und das Café Osborne einsetzen. Ich hoffe, dass wir mit dieser Drucksache ein starkes Zeichen für die kulturelle Infrastruktur in allen Hamburger Bezirken setzen. Vielen Dank.

Ja, einmal in Richtung AfD. Also ich glaube, von der AfD scheint noch überhaupt kein einziger Vertreter jemals in diesem Haus gewesen zu sein. Also zusätzliche Einnahmen sollen dort generiert werden. Was glauben Sie eigentlich, was Sie den ganzen Tag lang machen? Die reißen sich ein Bein aus, um mit ihren Mieteinnahmen da irgendwie über die Runden zu kommen. Denn das war genau das Modell, was damals in Zeiten knapper Kassen, als das Ganze auf den Weg gebracht wurde, übrigens unter CDU-Regierung, So er dacht, anders als die anderen Häuser, dass man sich überlegt hat, die müssen irgendwie selber ihre Mieteinnahmen erwirtschaften. Also werden durch Mieteinnahmen dort, das wird durch Mieteinnahmen nichts Rahmenzahlung. Nein, diese Häuser durch Mieteinnahme, dieses Haus durch Mieteinnahmen. Und deshalb müssen sie ihre Räume vermieten und können nicht selber die Räume nutzen. Und das ist ein großes Problem. Und weil das so neu war, wollte man nach fünf Jahren evaluieren. Und weil entweder der Senat geschlafen hat oder sonst irgendjemand, ich weiß es nicht, ist jedenfalls erst zwölf Jahre später evaluiert worden, ob dieses Konzept überhaupt funktioniert. Und siehe da, es funktioniert nicht. Und das ist ja auch sehr deutlich gemacht worden, übrigens im letzten Jahr. Seitdem ist nichts passiert, seitdem ist nicht weiter geschaut worden, wie können wir denn diese Finanzierung nun auf ordentliche Füße stellen. So ist zum Beispiel für das Thema Kultur in diesem Haus sechs Stunden pro Woche bewilligt. Na, vielen Dank, da kann man ja viel mitmachen. Also helfen Sie mit, das Haus auf vernünftige Füße zu stellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nicht irgendwo noch einmal nachschauen, was da los ist. Ich wohne in Ostorf und ich weiß ganz genau, was das Haus leistet. Ich bin auch Mitglied der Borner Runde. Ich weiß, was da los ist und wer sich da ständig sehen lässt oder nicht sehen lässt. Ich bin ein ständiges Mitglied dort. Wir wissen, was das Haus leistet. Das sind zwei unterschiedliche Strukturen. Einmal ist das Bürgerhaus Bornheide und das andere ist dieses Café Osborne, die von einem Arbeitsmarktträger betrieben wird und natürlich auch eine sehr sinnvolle Leistung erbringt und durch die Einnahmen, auch durch die Zuwendungen über den Arbeitsmarktprogramm die Menschen, die Langzeitarbeitslosen wieder in die Arbeit integriert. Wir reden heute nicht mehr darüber, ob dort eine sinnvolle Arbeit geleistet wird oder ob das wirklich als vor Ort unverzichtbar ist oder nicht. Es geht darum, um die Strukturen noch einmal genau reinzuschauen, was bedarf es die Bürgerhäuser und was bedarfen eigentlich soziale Arbeitsmarktträger. Die hatten ja auch Kürzungen gehabt in der Vergangenheit und durch die Energiekosten erhöhte Summen. Da müssen wir genau ein bisschen auch mal hier im Parlament wirklich ein paar Stufen runterdrehen und wirklich sachlich darüber diskutieren, wie wir aus dieser Lage...wirklich auch den Bürgerhäusern, aber auch den Arbeitsmarktträgern in solchen sozial benachteiligten Stadtteilen auch helfen können. Darum geht es für mich. Und letzte Woche war das ja auch im Hauptausschuss in Altona auch sehr detaillierter Antrag einstimmig beschlossen worden. Und diese parallele Strukturen, diese Alarmstufe rot für diese Summe jetzt, die da irgendwie fehlt, wirklich, ich verstehe das nicht. Ich bin vor Ort, ich weiß ganz genau, um welche Summen da geht, aber ich mache hier keine Alarmstufe rot, sondern ich bleibe sachlich und versuche wirklich mit meinen Kollegen und mit allen dafür wirklich bereit sind, auch zusammenzuarbeiten und dazu eine Lösung finden. Und das werden wir auch machen. Vielen Dank.

Ich bin nicht gezwungen, alle vom Feierabend hier abzuhalten. Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, heute im Jahr 2025 sitzt die mehrfach unbenannte SED in fast allen Parlamenten der Bundesrepublik. Es ist an der Zeit, den Opfern der DDR zu gedenken und die Leistungen der damaligen Fluchthelfer zu würdigen. Einer von ihnen war Michael Gartenschläger, ein Mann, der seinen lebenden Kampf gegen die zweite totalitäre Diktatur auf deutschem Boden gewidmet hat. Schon mit 17 Jahren konnte er unterscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Im August 1961 setzten Gartenschläger und seine Freunde ein verzweifeltes Zeichen des Widerstandes gegen den Bau der Mauer und zündeten eine Feldscheune an. Sie wurden verraten und bekamen lange Haftstrafen. Als er zehn Jahre später freigekauft wurde, startete er sein neues Leben in Hamburg-Bergedorf. Doch jetzt ging sein Kampf erst richtig los. Gartenschläger tat sich mit anderen ehemaligen DDR-Häftlingen zusammen, um Fluchtaktionen zu organisieren und baute in seiner eigenen Tankstelle an der heutigen Kutterkörper-Chaussée Fluchtautos, mit denen er 31 Menschen aus der DDR schleuste.Einige Jahre danach montierte er mit seinen Helfern nahe Schwarzenbeck zunächst eine Splittermine vom Grenzzaun ab und später eine Selbstschussanlage. Er machte seine Lebensgeschichte öffentlich. Damit widerlegte er die offiziellen SID-Behauptungen, es gebe gar keine Selbstschussanlagen an der Grenze. Gartenschlägers Aktion unter Folge versetzten die Stasi generell in Aufregung. Als sie durch einen Spitzer informiert wurden, dass Gartenschläger wieder eine Sprengmine abbauen wollte, setzten sie ein Sonderkommando ein. In der Nacht zum 1. Mai 1976 erschossen die Stasi-Leute den 32-Jährigen an der DDR-Grenze. Spätere Prozesse gegen Vorgesetzte und Schützen führten zu Freisprüchen. Ein Justizskandal. Unrecht verjährt nicht. Dies sollte Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland sein.Daher bitte ich Sie, lassen Sie uns gemeinsam stellvertretend für alle Opfer der DDR Michael Gartenschläger würdigen und eine neue Straße in Hamburg, vorzugsweise in Hamburg-Bergedorf, nach ihm benennen. Bitte stimmen Sie für unseren Antrag. Vielen Dank.