Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, wenn ich der Debatte jetzt so lausche, dann hätte ich mir doch an vielen Stellen eine sachlichere Debatte gewünscht. Was nicht unbedingt hilft, ist irgendwelche Szenarien, dramatische Szenarien, was so ein Veteranentag auf dem Rathausmarkt alles für Militarisierung und Aufrüstung bedeutet, von links zu zeichnen. Es hilft aber auch nicht irgendwie von rechts, die Linke zur ultimativen Bedrohung unserer Sicherheit hoch zu jessen, nur weil sie Kritik am Veteranentag hat.Das tut der Debatte nicht zur Sache. Und das geht vor allem eigentlich, glaube ich, an dem Kern vorbei, um den es geht. Weil ganz egal, ob man für oder gegen Aufrüstung ist, egal welche sicherheitspolitische Agenda wir hier jeweils haben, Eigentlich wäre es guter Konsens, wenn wir uns darauf verständigen könnten, es geht beim Veteranenvertrag vor allem um die Beschäftigten. Die Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte der Bundeswehr. Und wir haben an ganz vielen anderen Stellen, Dennis Schelik hat das ja auch gerade gemacht, völlig zu Recht die Forderung danach, dass wir die Menschen, die einen harten Dienst für die Gesellschaft leisten, würdigen und anerkennen müssen, sei es die Pflegekraft, sei es die pädagogische Fachkraft. Das tun wir auch an vielen Stellen. Und warum soll man das auch nicht für die Soldatinnen und Soldaten tun?Und dann haben wir hier aber nochmal eine ganz besondere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Wir sind zwar hier die Bürgerschaft und nicht der Bundestag, aber unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Frage, welchen Dienst wo die Soldatinnen und Soldaten leisten, das entscheidet der Deutsche Bundestag, das entscheidet aber natürlich auch über Parteitagsbeschlüsse jeder von uns, der sich politisch engagiert. Und deswegen haben wir, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, auch als Parlament, als Verantwortungsträger für die Öffentlichkeit nochmal eine besondere Verantwortung für Respekt, Anerkennung und Würdigung dessen, was die Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag unmittelbar tun.Gleichzeitig finde ich schon, Herr Kollege Becken, dass Abrüstung jetzt ein Relikt des Kalten Krieges ist. Das würde ich auch nicht so sehen. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Atomwaffenarsenale immer noch eine große Verantwortung, die Bewegung des Kalten Krieges, eigentlich die Atomwaffen abzurüsten, für Nonproliferation zu sorgen, dafür, dass wir langfristig eine atomwaffenfreie Welt haben. Das ist und bleibt ein Auftrag, völlig unabhängig von den neuen aktuellen Bedrohungen.Uns helfen Atomwaffen nämlich nicht gegen die Bedrohungen und die Szenarien, die wir aktuell haben. Was wir brauchen, ist auch bei Aufrüstung ja nicht nur Frage von Panzern oder Raketen im konventionellen klassischen Denken. Wir haben hybride Angriffe. Eine Sicherung unserer Infrastruktur vor hybriden Angriffen, vor Sabotageakten. Wir waren letzte Woche bei der Flotte in Kiel. Wenn wir hören, dass man in der Ostsee Schwierigkeiten hat mit den bisherigen Methoden und Mitteln, einfach die Sabotageakte wie eine Ankerkette, die über Kilometer auf dem Grund geschleppt wird, aufzuspüren und unsere Datenkabel, unsere Versorgungsleitungen zu sichern, dann ist klar, wir brauchen auch nochmal, wenn wir an dem Aspekt Modernisierung unserer Verteidigungsfähigkeit denken, auch nochmal ganz andere Punkte als nur in Panzerschiffen und auch in Menschenkraft, in Soldaten und Soldaten in Zahlen zu denken. Aufrüstung heute bedeutet, uns auf vielfältige Weise zu sichern, unsere Infrastruktur sicherzustellen, gegen Sabotage, gegen Desinformation, gegen hybride Angriffe. Und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Vielen Dank.