Dirk Nockemann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute nicht über ein politisches Randproblem, sondern wir reden heute über den Kern des Rechtsstaates und darüber, dass dieser Kern in Hamburg zu erodieren droht. Denn was wir aktuell bei der Hamburger Justiz beobachten, das ist ja kein schleichendes Problem, Frau Senatorin, das ist sozusagen der offene Notstand, das ist ein Kollaps auf Raten. Ein Kollaps auf Raten, Frau Galina, der nicht nur unter Ihren Augen stattfindet, sondern der in Ihrer direkten Verantwortung stattfindet. Und das nach über vier, fünf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Nicht umsonst haben ja verschiedene diverse Hamburger Juristenverbände vor ihrer Inkompetenz gewarnt, und zwar vor ihrem Antritt. Die Zahl der unerlegten Ermittlungsverfahren in Hamburg ist geradezu explodiert, und zwar von 22.900 Verfahren in 2020 auf mittlerweile 48.000 Verfahren. Und für jeden, der rechnen kann, ergibt sich hieraus quasi eine Verdoppelung, Frau Galliner. Wir liegen damit an der Spitze aller Bundesländer. Kein anderes Bundesland hängt dabei so hoch bei den unerlegten Verfahren wie Hamburg. Und diese Zahlen, Frau Senatorin, sind auch kein statistisches Kuriosum. Sie sind ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete Hamburger Justiz. Sie sind ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete Hamburger Justiz.Sie sind ein Symptom für verpasste Digitalisierung. Vor allem aber sind sie ein Symptom für eine hoffnungslos überlastete, fachfremd eingesetzte Senatorin. Meine Senatorin, Sie sind nicht nur fachfremd, Sie sind eine krasse Fehlbesetzung, Frau Galina. Ich weiß, Sie fahren lieber. Liebend gerne durch ganz Deutschland halten dort überall recht unbedarft Vorträge über linksgrüne Lieblingsthemen. Sie sollten aber viel besser das machen, wofür Sie bezahlt werden, nämlich in Hamburg Ihre Arbeit machen. Dass Sie das nicht machen, hat hier in Hamburg natürlich gewisse Konsequenzen. Es bedeutet, dass tausende Verfahren unbearbeitet liegen bleiben, während die Menschen auf Gerechtigkeit warten. Es bedeutet, dass Opfer von Straftaten auf Verfahrensbescheide warten. Aber Täter sich sonnen können in dem Glauben, dass sie ungestraft davonkommen. Und es bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg nicht mehr ihre verfassungsgemäße Aufgabe wahrnehmen kann, nämlich Herrin des Ermittlungsverfahrens zu sein. Da wird sie nicht mehr gerecht. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens ist zuletzt auf 2,9 Monate gestiegen. Im Jahr 2023 lag sie noch bei 1,5 Monaten. Das ist ja auch kein Einzelfallversagen, sondern Frau Galle.Das ist ein symptomatisches, ein systemisches Problem. Und es ist politisch hausgemacht. Es ist aus der Garküche der Nicht-Juristin Galliner, die, wie gesagt, völlig inkompetent an der Spitze der Justizbehörde steht. Zwar rühmt sich der Senat, dass er neue Stellen geschaffen hat. Ja, das kann man auch durchaus sagen. Aber was nützen mir denn neue Stellen? Wenn Staatsanwälte nicht nach Hamburg kommen, weil sie eben nicht unter einer inkompetenten rot-grünen Senatorin arbeiten wollen, weil sie eben nicht in diesem Straftäterparadies Hamburg arbeiten wollen und lieber in andere Bundesländer gehen. Ja, motivierte Staatsanwälte denken so, auch wenn sie das vielleicht zum Lachen finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben deswegen vier konkrete Maßnahmen in unserem Antrag vorgeschlagen. Können Sie gerne nachlesen. Frau Galliner, Ihre Bilanz hier in Hamburg nach fünf Jahren ist hochnotpeinlich. Rückstand statt Reform, Krisenverwaltung statt umfassender Strategie, Ankündigungen statt Ergebnisse. Hamburg, wir in Hamburg können es uns nicht mehr leisten, dass die Straftäter auf die Verfahrensüberlastungen verlassen können. Wir dürfen in Hamburg nicht zulassen, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erodiert. Meine AfD-Fraktion steht bereit.Verantwortung zu übernehmen für eine Justiz, die wieder funktioniert und die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellt. Vielen Dank.