Richard Seelmaecker

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, zu Recht darauf angesprochen worden, noch nicht inhaltlich auf den Antrag eingegangen zu sein. Die Zeit reichte eben nicht. Das will ich jetzt gerne nachholen. Dazu will ich vielleicht einmal beginnen, liebe Frau Zags, als Sie sagten, Sie seien enttäuscht von der CDU bzw. Von mir, aber Sie meinen ja die CDU an der Stelle, hier auf einen AfD-Antrag draufzuspringen gewissermaßen. Das hätten Sie nicht erwartet. Da will ich nur sagen, der analytische Teil, also die Sachbeschreibung, die kann ich unterschreiben. Die ist schlichtweg richtig. Und deswegen müssen wir darüber hier auch diskutieren können. Das heißt nicht, dass wir dem Antrag zustimmen. Im Gegenteil, wir werden dem Antrag sogar ablehnen. Aber das, was als Problembeschreibung da ist, das können wir nicht wegreden. Und das müssen wir auch klar so benennen. Und das tun wir hier auch, weil die Menschen hier in Hamburg das von uns erwarten können und müssen.Was ist also zu tun? Es ist endlich zu handeln, meine Damen und Herren. Und Sie sind in der Regierungsverantwortung, also müssen Sie handeln. Es muss die Justizbehörde handeln. Hier hilft der AfD-Antrag nur bedingt weiter. Warum? Weil hier die Forderungen, die da drin stehen, nach Berichten, Statistiken, einer weiteren Taskforce, die sehen zwar auf den ersten Blick ganz gut aus, aber ich befürchte, dass sie in der derzeitigen Situation, in der es hochproblematisch ist mit der Arbeitsbelastung, eher zusätzliche Ressourcen bindet, nämlich beim Personal. Die Statistiken müssen von den Menschen schließlich geführt werden. Die zusätzlichen Aufgaben, die wir da bürokratisch wieder mitgeben, die motivieren diejenigen, die jetzt sowieso schon hochbelastet sind, auch nicht. Deswegen glaube ich, dass dort die Effekte schlichtweg ausbleiben. Herr Lippert sagte sehr gut, wie ich eben fand, die Frage der Digitalisierung, die muss den Menschen dienen. Das muss also denen zur Entlastung gereichen. Das ist ein sehr guter Einwand. Wir sind mit der Digitalisierung, obwohl nur Pilotierung, auf einem gewissen Fehlweg, weil momentan bilden wir alle Verwaltungsvorgänge dort so ab, dass wir sagen, wir machen aus einer Papierakte eine Digitalakte. Wir machen hier draußen PDF und das ist dann die Akte. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Da gibt es also noch viel, was wir tun müssen. Insofern ist Ihr Einwand an der Stelle völlig richtig, meine Damen und Herren. Was diese Vorprüfungsstelle angeht, glaube ich, dass noch nicht mal Dissens zwischen Ihnen ist in Wirklichkeit, denn Sie haben ja im Koalitionsvertrag etwas ganz Ähnliches verankert, was ja gut ist und was sogar schon in der Teilumsetzung ist. Denn wie ich gelesen habe, hat der Generalsekretär...Staatsanwalt Dr. Fröhlich und der Polizeipräsident Schnabel bereits auf Arbeitsebene damit begonnen, eine entsprechende gemeinsame Eingangsstelle und die Frage der Erarbeitung, wie können wir da effizient damit umgehen, ins Werk gesetzt. Das heißt, das sehe ich sozusagen tatsächlich sogar schon in der Umsetzung und das ist ein guter Ansatz. Meine Damen und Herren, was wichtig ist, Conclusio. Solange wir in der Justizbehörde schlichtweg bloß den Mangel verwalten, keinen Mut beweisen, neue Wege zu gehen, meine Damen und Herren, vor allem die Arbeitsbedingungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht verbessern und am Ende nach wie vor größte Probleme haben, dass beispielsweise Menschen, die entsprechend verurteilt wurden, schlichtweg ihre Haftstrafe ausgesetzt bekommen, weil unsere Haftplätze nicht da sind, dann muss ich mich darum kümmern, dass Haftplätze geschaffen werden, meine Damen und Herren. Solange ich diese Probleme immer wieder habe, werden wir die Thematik auch hier in der Bürgerschaft immer wieder auf der Tagesordnung haben, egal wer damit beginnt, meine Damen und Herren. Vielen Dank.