Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, Heuchelei, so viel Heuchelei, ob von den Vertretern der Nachfolgepartei, der Mauerschützenpartei oder von all den Vertretern der Parteien, die über Jahrzehnte die Bundeswehr systematisch kaputt gemacht haben. Vor sechseinhalb Jahren hat die AfD-Fraktion das erste Mal den Antrag hier in der hamburgischen Bürgerschaft eingebracht, die Beförderungsappelle für die deutschen Offiziere von der hamburgischen Helmut-Schmidt-Universität vorne auf dem Rathausmarkt durchzuführen. Und Sie alle haben das abgelehnt. Ich selbst habe damals den Antrag geschrieben. Selbstverständlich wurde der genau wie alle anderen Anträge der AfD abgelehnt. Der wesentliche Kritikpunkt, den Sie damals geäußert haben, war, dass ich den Platz vor dem Rathaus als Rathausplatz bezeichnet hatte. Dies würde angeblich einem wiedererwachenden Nationalsozialismus in Deutschland Vorschub gewähren. Das beschreibt in hinreichender Weise Ihre Art, politisch zu denken. Vielen Dank.Nun haben Sie ja in der Tat eingesehen, dass die AfD von Anfang an Recht hatte mit diesem Antrag und dass es richtig und wichtig ist, Beförderungsappelle wie den nun durchgeführten auf dem Rathausmarkt durchzuführen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der AfD-Fraktion und im Namen aller deutschen Bürger, die ihr Land lieben und es beschützt wissen wollen. Leider ist der eigentliche Sinn des Antrags mit dieser Art der Durchführung nicht hinreichend erfüllt worden.Der eigentliche Grund des Antrags war es nicht nur, den Ort des Appells zu verlegen, sondern das Bild des Soldaten, des Staatsbürgers in Uniform wieder mehr ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform erfordert diese Öffentlichkeit, damit die Armee nicht wieder zu einem Staat im Staate wird. Deshalb ist der Wehrdienst seit jeher ein elementarer Bestandteil der Republik, der Respublica, der Sache der Allgemeinheit. Und das, die Republik, ist dementsprechend auch die Staatsform, die sich Deutschland nach dem Krieg aus gutem Grund gegeben hat. Tatsächlich war der Appell aber bei weitem nicht so öffentlich, wie er hätte sein müssen. Aus Angst vor Übergriffen wurde sich abgeschirmt und verschanzt hinter Polizeiabsperrungen und mit Scharfschützen auf den Dächern. Der Öffentlichkeit wurde der Zugang viel zu oft verwehrt. Ich selbst habe eine Dreiviertelstunde an verschiedenen Abschwerungen stehen müssen, bis ich eingelassen wurde und habe mehrere Bürger dabei gesehen, die auch teilnehmen wollten und denen diese Teilnahme eben nicht ermöglicht wurde. Deswegen erneut ein Appell an Sie. Ändern Sie Ihre Politik. Verschanzen Sie sich nicht länger. Schützen Sie nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger und ermöglichen Sie damit auch, dass die Republik wieder zu dem wird, was sie sein soll. Vielen Dank.