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Christin Christ

CDU 4:19 min Sitzungen 23/7

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das gleich zu Beginn sagen. Die medizinische Versorgung muss für alle Hamburgerinnen und Hamburger stets sichergestellt sein. Das gilt für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger, das gilt genauso für alle anderen Stadtteile. Da gibt es in der Tat große Aufgaben in den nächsten Jahren und einiges an Nachholbedarf auch für diesen Senat. Und wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre des Krankenhauses Groß Sand anschauen, dann stellen sich schon einige Fragen. Seit 2020, seit fünf Jahren, hat der rot-grüne Senat bereits mit den Beteiligten an einer Neuausrichtung des Krankenhauses gearbeitet. Und mit welchem Ergebnis? Alle Bemühungen sind bislang gescheitert. Woran sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert? Gab es kein überzeugendes Konzept für die zukünftige Ausrichtung? War der Kaufpreis schlicht zu hoch? Welche Rolle haben SPD und Grüne dabei gespielt? Und vor allem, warum erst jetzt? Warum nicht früher? Wollten Sie das Thema lieber erst nach der Bürgerschaftswahl angehen? Klar ist, die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses Groß-Sand ist seit langer Zeit herausfordernd. Die letzten fünf Jahre ohne Lösungsfindung haben ihr Übriges dabei getan. In jedem Fall braucht es ein neues Konzept, eine neuestrategische Ausrichtung. Und wie Ende Mai bekannt wurde, sollen die Schwerpunkte Geriatrie und neurologische Frührehabilitation zunächst am Standort Großsand fortgeführt und dann später ins Marienkrankenhaus verlagert werden. Andere Bereiche des Krankenhauses sollen gänzlich schließen, zum Beispiel die Chirurgie und die Notaufnahme direkt zum 15.07. Gänzlich schließen. Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmsburg und der Vettl befürchten, dass das keine guten Nachrichten für die Gesundheitsversorgung vor Ort sind. Schon jetzt gibt es keine chirurgische Praxis, keinen Durchgangsarzt auf den Elbinseln. Ab Mitte Juli dann auch kein Notfallröntgen und keine Anlaufstelle für die vielen umliegenden Betriebe und für den Hafen. Damit eine medizinische Versorgung am Standort erhalten bleibt, soll die Stadt nun das Grundstück und die Gebäude dem Erzbistum abkaufen und darauf eine neue Stadtteilklinik aufbauen. Auch wenn der Vorschlag im Grundsatz erst einmal richtig erscheint, das finden wir auch, wirft das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt noch einige Fragen auf, die möglichst schnell geklärt werden müssen. Etwa die Finanzierungswege, Trägerschaften, Verantwortlichkeiten, künftige Notfallversorgung. All das ist bislang offen und muss geklärt werden.Auch wir als CDU wollen, dass die Gesundheitsversorgung auf den Elbinseln zukunftssicher aufgestellt wird und sich an den vorhandenen Bedarfen orientiert. Der Betrieb muss allerdings wirtschaftlich tragfähig sein. Daher ist es wichtig, dass der Betrieb der Klinik transparent und wettbewerbslich ausgeschrieben wird. Ihre neue Stadtteilklinik darf am Ende kein teures Millionengrab für den Steuerzahler werden. Auch ist es dringend geboten, dass der Senat bzw. Die zuständige Behörde ihre Entscheidung transparent erläutert. Die Bürger vor Ort haben es verdient, dass ihnen die Beweggründe deutlich gemacht werden. Schlicht auf das Erzbistum zu schimpfen, wie es in der Presse zu lesen war, ist an dieser Stelle weder ausreichend noch zielführend.Wir werden als CDU sehr genau darauf achten, dass sie mit der Verantwortung vernünftig umgehen und Transparenz über die weitere Entwicklung hergestellt wird. Deshalb haben wir auch unseren Zusatzantrag eingereicht und wir werden dazu hoffentlich auch noch einige Male im Gesundheitsausschuss ausführlich diskutieren. Uns ist wichtig, dass am Ende die Patienten im Mittelpunkt stehen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer besseren Gesundheitsversorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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