Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, weiter so. So wurde der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in den Medien und der Öffentlichkeit kommentiert. Wenn man sich die Tagesordnung heute anschaut, und die vorangegangenen waren auch nicht viel besser, kann man zu dem Schluss kommen, dass weder die SPD noch die Grünen Ideen für diese Stadt haben. Initiativen sind jedenfalls keine zu erkennen. Das Motto scheint zu sein, läuft alles, wir sind sowieso die Besten, hören wir hier regelmäßig, heute auch schon ein paar Mal, und dann in den Ausschüssen. Dazu passt, dass wir heute eine Debatte über den Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung diskutieren. Eine Kommission, die vertraulich tagt und einen aggregierten Bericht vorlegt, den wir mit Interesse lesen, aber nicht erkennen, was am Einzelnen mit welcher Begründung entschieden wurde. Und mit Ergebnissen vor allen Dingen, die wir jetzt auch nicht mehr ändern können. Was will man debattieren rückwärtsgewandt? Dann schauen wir also auf das Gesamtbild, das allerdings nichts Gutes ahnen lässt. In 2017 beliefen sich die Einnahmen. Der Staat noch auf 314 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 schon auf 157 Millionen, also quasi die Hälfte, zusammengeschmolzen waren. In den Corona-Jahren 2021 und 2022 stiegen die Einnahmen noch ein wenig an. Mit der Entscheidung für die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik brachen die Einnahmen komplett ein. Knapp 41 Millionen Euro in 2023 und 64 in 2024. Die Ausgabenseite bewegt sich leider exakt gegenläufig.von 2017 bis 2020 im Durchschnitt 65 Millionen Euro. Mit der zweiten Legislatur von Senator Dressel geht die Shoppingtour dann aber los. Durchschnittlich fast 200 Millionen Euro jährlich gibt der Senator für Ankäufe aus. Bei ständig sinkenden Einnahmen wird immer mehr Geld für Grundstücke und Immobilien ausgegeben. Gemeinwohlorientiert in der Theorie, gemäß dem Motto, was dem Staat, dem Land gehört, dient dem Gemeinwohl. Das haben Sie auch gerade noch einmal wieder deutlich gemacht. Dass die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik mit ihrem Bestreben, nichts mehr zu verkaufen, sondern den Erbpacht zu vergeben, der Sargnagel des Wohnungsbaus in Hamburg ist, wird dabei geflissentlich übersehen.Dass die Erträge des LIG zwangsläufig heruntergehen, und zwar dramatisch, wird hoffentlich nicht übersehen, aber man spricht nicht darüber. Stattdessen wird der Wohnungsbau über mittlerweile drei Förderwege angekurbelt, wenn es denn gelingt. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer noch eine wirklich offene Frage ist. Genauso offen wie die Frage, wie lange der Hamburger Haushalt diese opulente Förderpolitik durchhält. Eine Frage, die selbst die zuständige Senatorin schon hat ankliegen lassen. Bis jetzt hat die neue Bodenpolitik mehr Boden und Gebäude in staatliche Hände gebracht. Was macht die Stadt dann damit? Und wie viel Geld braucht sie, um aus diesen Gebäuden noch etwas zu machen? Darüber wird geflissentlich nicht gesprochen. Herr Dressel freut sich über viele renovierungsbedürftige Immobilien mit teilweise ungekörter zukünftiger Nutzung. Impulse für die Stadt werden so nicht gesetzt. Private Initiative wird ausgebremst. Anreize für Investitionen werden so nicht gesetzt. Das wiederum lässt nichts Gutes für zukünftige Steuereinnahmen erwarten. Wenn die in Hamburg hochgeschätzten Wohnungsbaugenossenschaften sich nach Schleswig-Holstein orientieren, muss sich doch die Regierung fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist. Der Bericht der Kommission für Bodenordnung macht eindeutig klar, dass Rot-Grün beim Thema Wohnungsbau auf dem Holzweg ist. Vielen Dank, dass wir das heute besprechen durften.