Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, niemand von uns zweifelt an der Bedeutung von Bürgerhäusern für unsere Stadtgesellschaft. Die engagierte Arbeit, die dort geleistet wird, verdient größten Respekt. Der vorliegende Antrag fordert die Übernahme von Kostensteigerungen und zusätzlichen Mitteln für das Bürgerhaus Bornheide, gefolgt von einer Prüfung ähnlicher Bedarfe in allen Bezirken. Die gestiegenen Energie- und Personalkosten sind ein Problem. Es betrifft nicht nur das Bürgerhaus Bornheide, sondern nahezu jede Einrichtung, jeden Verein und jeden Haushalt in Hamburg. Wenn wir diesem Antrag in dieser Form zustimmen, dann haben wir bei der nächsten Bürgerschaftssitzung 10 solche Anträge auf der Tagesordnung. Können wir es uns leisten, alle durch Kostensteigerung entstandenen Finanzierungslücken auszugleichen? Die Antwort ist klar, nein.Die Maßnahmen sind nicht konkret beschrieben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir müssen alternative Lösungen finden, die diese wichtige Arbeit der Bürgerhäuser sichern, ohne unsere städtischen Finanzen zu überfordern. Möglich wären zum Beispiel zusätzliche Veranstaltungen, die Einnahmen generieren oder einen Spendenaufruf. Jetzt zum Änderungsantrag der CDU. Die AfD-Fraktion stimmt dem CDU-Änderungsantrag zu. Hier sind konkrete Maßnahmen genannt, die den Weiterbetrieb des Bürgerhauses Borneheide kurzfristig sichern. Dennoch müssen wir daran arbeiten, auch langfristige Lösungen zu suchen und zu finden.Ja, SPD und Grüne. Also ich habe jetzt diesen Schrieb vor kurzem erst bekommen. Ihr habt eigentlich bei den Linken abgeschrieben, ohne hier jegliche Maßnahmen zu nennen. Daher ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank.