Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Linke, diese Anmeldung zur aktuellen Stunde ist eine Fortsetzung Ihrer Realitätsverweigerung zu diesem Thema. Angesichts eines Krieges in Europa und der daraus resultierenden notwendigen Debatte über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kann ich jede und jeden verstehen, der oder die besorgt ist. Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, mit intellektueller Redlichkeit und klaren und verantwortungsvollen Antworten darauf zu reagieren.Und die Linke leistet in dieser Frage das Gegenteil. Sie verweigert sich der Realität. Der Vorwurf, der Veteranentag sei ein Instrument der Militarisierung, der verkennt, worum es geht. Der offene, respektvolle und auch kritische Umgang mit den eigenen Streitkräften ist ein Zeichen des Ausspalwierens der Idee einer wehrhaften Demokratie in der aktuellen Sicherheitslage.Eine Gesellschaft, die den Dienst ihrer Soldatinnen und Soldaten und die damit verbundenen Lasten und Opfer verschweigt oder hinter Kasernenmauern verstecken will, ist keine pazifistische, sondern eine unaufrichtige. Und besonders verwerflich ist, dass sie als Plattform für ideologische Profilierung ausgerechnet den Tag nutzen, an dem gerade keine Institution, sondern die Angehörigen der Bundeswehr, ihre Leistungen und ihre besonderen Belastungen, auch die ihrer Familien, im Vordergrund stehen.Unsere Soldatinnen haben die Frage nach dem Was-wäre-wenn für sich ehrlich und ganz konsequent beantwortet. Unsere freie Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung für sie zu übernehmen. Für unsere Freiheit und unsere Werte auch unter Einsatz des eigenen Lebens einzustehen, verdient eine besondere Anerkennung. Dass viele von uns die Freiheit haben, einen solchen Dienst abzulehnen, verdanken sie auch denen, die sie ihn annehmen. Und wir schulden auch insbesondere diesen Menschen, dass sie sich mit der Realität unserer Sicherheitsordnung ernsthaft beschäftigen. Für die Anerkennung dieser Leistung ist der Veterantag ein erster Schritt, die derzeitigen und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, ihre Belastungen und die ihres Umfelds sichtbar zu machen. Deshalb wurde mit der Einführung des Veterantags auch die Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen und ihren Familien verbessert. Insbesondere psychisch und körperlich im Einsatz Geschädigte sollen leichter und unbürokratischer Hilfe bekommen. Dafür setzen wir uns auch nachträglich als Fraktion ein, damit diese Menschen die bestmögliche Unterstützung und Fürsorge für sie und ihre Familien bekommen.Wir erleben zweifelhaft eine Zäsur der europäischen Sicherheitsordnung. Diese Zeitenwende ist aber keine politische Erfindung, sondern die Beschreibung einer Realität, in der militärische Gewalt gezwungenermaßen auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist. Entgegen ihrer Aussagen forderte niemand unkritisch die Affirmation des Militärischen, sondern aus dieser Rückkehr der Gewalt auf den europäischen Kontinent erwächst für die Bundesrepublik Deutschland die nicht verhandelbare Pflicht, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die des Bündnisses zu gewährleisten.Denn die Zeit, in der wir unsere Sicherheit wie selbstverständlich an andere delegieren konnten, ist erkennbar vorbei. Eine solche starke Verteidigungsfähigkeit muss Hand in Hand gehen mit zivilen Krisenpräventionsmaßnahmen, mit gesellschaftlicher Resilienz, starken Nachrichtendiensten, strategischer Führung und vor allem internationaler Zusammenarbeit. Unsere SoldatInnen sind BürgerInnen in Uniform. Die verdienen, dass diplomatisch nichts unversucht bleibt. Doch dabei sind wir eben auch auf die Bereitschaft der anderen Seite angewiesen, an der es erkennbar in vielen Fällen fehlt.Währhaftigkeit ist kein ExpertInnenprojekt, sondern die demokratische Verpflichtung von uns allen, der wir uns alle gemeinsam stellen sollten und der wir gerecht werden müssen. Dankeschön.