Sarah Timmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nockemann versucht sich hier heute als Reformkraft der Hamburger Justizpolitik zu verkaufen. Leider ist in Ihrem Antrag nicht wirklich irgendwas davon zu finden. Den Antrag, den Sie einbringen, ist in weiten Teilen schlecht informiert und an entscheidenden Stellen realitätsfern. Man müsste meinen, Sie waren in den letzten fünf Jahren nicht wirklich im Justizausschuss aktiv. Aber fangen wir mit dem zentralen Vorschlag Ihres Antrags an, der sogenannten zentralen Prüfstelle, auch wenn Sie Ihre Redezeit nur für Hetze und nicht für Ihre eigenen sogenannten Lösungen verwendet haben.Was auf den ersten Blick nach pragmatischer Effizienz klingt, ist in Wahrheit eine zusätzliche Schicht auf bestehende Verfahren. Ohne klare rechtliche Grundlage, ohne erkennbare Zuständigkeit, ohne praktischen Mehrwert. Ich frage mich wirklich, wem das hier helfen soll. Der Hamburger Justiz auf jeden Fall nicht. Die Strafverfolgungsbehörden in Hamburg arbeiten längst eng und strukturiert zusammen. Gerade bei Massendelikten, etwa im Bereich Betrug, gibt es bewährte Verfahren. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gemeinsame Standards entwickelt, die schnell, rechtssicher und ressourcenschonend sind. Und genau diese Praxis wollen wir weiter ausbauen, nicht mit einer Parallelstruktur, sondern mit einer gemeinsamen Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ziel ist es, Verfahren besser priorisieren, schneller erfassen, Ressourcen gezielter einsetzen und das Ganze ohne neue Grauzonen, ohne neue Zuschnitte, ohne künstliche Konstrukte. Was die AfD hier vorschlägt, würde dagegen genau das schaffen. Zusätzliche Schnittstellen, mehr Abstimmungsbedarf, doppelte Prüfprozesse. Und damit das Gegenteil von Entlastung. Und dieses Muster zieht sich durch den ganzen Antrag. Auch beim nächsten Thema Personal. Hier verschweigt die AfD schlicht, was schon passiert ist. Ein Blick in die Antwort ihrer eigenen großen Anfrage hätte dazu gereicht. Aber gehen wir gerne das zusammen noch einmal durch. Seit 2020 wurden drei große Stellenoffensiven, insgesamt deutlich mehr als 100 zusätzliche Stellen in der Strafjustiz geschaffen. In diesem Jahr haben wir zig Stellen bei der Staatsanwaltschaft bewilligt.2026 auch weiter. Auch bei der Nachwuchsgewinnung machen wir viel mit einer eigenen AG-Einstellungskampagne, mit modernen Formaten, dem digitalen Justizabend, dem Infotag Justiz, mit Auftritten auf Karrieremessen und Social-Media-Kommunikation. Seit letztem Jahr ist auch eine Staatsanwältin ausschließlich für das Thema Nachwuchsgewinnung zuständig. Auch wenn die AfD all diese Dinge nicht sehen möchte, das sind die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren konkret vorangebracht haben.Beim Thema Digitalisierung behauptet die AfD, es bewege sich nichts. Auch hier helfe ich Ihnen gern weiter. Die bundesweite E-Akte ist seit 2023 in der Pilotierung in der Hamburger Strafjustiz. Das Ganze ist ein bundesweites Projekt. Ein bundesweites Projekt, das haben Sie vielleicht vergessen, das auch entsprechend bundesweit koordiniert werden muss. Und auch beim Thema Statistik verlangt die AfD neue Kennzahlen. Peinlich für Sie nur, dass die schon längst existieren. Die Justizstatistiken werden regelmäßig erhoben, veröffentlicht und ausgewertet, zum Beispiel durch das Statistikamt Nord, durch das Statistische Bundesamt und durch das Bundesministerium der Justiz. Können Sie googeln, alles öffentlich einsehbar, kein Geheimnis. Aber ja, die Belastung in der Justiz ist gestiegen. Die unerledigten Ermittlungsverfahren sind stark angestiegen. Aber dieser Anstieg hat sehr konkrete Ursachen, nicht zuletzt durch bundespolitisch verursachte Entwicklungen. Aber die AfD interessiert sich nicht für Ursachenforschung. Und ja, natürlich sehen wir die Herausforderungen, natürlich sehen wir, dass steigende Zahlen auch steigenden Druck bedeuten und verschließen nicht die Augen. Wir arbeiten systematisch mit Personal, mit Digitalisierung und mit Organisationsentwicklung. Was wir nicht machen, liebe AfD, das ist billige Polemik. Was wir ebenfalls nicht machen, auf dem Rücken der Beschäftigten eine populistische Schlagzeile.Denn das ist das, was die AfD heute versucht. Sie nutzt eine schwierige Lage nicht, um sinnvolle Vorschläge zu machen, sondern um Zweifel zu sehen. Am Rechtsstaat, an der Politik und an der Justiz selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir fest, die AfD hat hier einen Antrag eingebracht, der an der Realität vorbeigeht. Sie fordern Dinge, die längst umgesetzt sind. Sie schlagen Lösungen vor, die keine sind, sie ignorieren Zahlen, die öffentlich zugänglich sind. In diesem Sinne, wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.