Richard Seelmaecker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, vielen Dank. In dem Antrag werden einige gravierende Probleme völlig richtig adressiert und aufgeworfen, meine Damen und Herren. Ich will einmal ausholen und etwas zurücksehen. Seit 2015 legen wir den Finger in die Wunde. Immer wieder haben wir auf die Misere auch gerade bei der Staatsanwaltschaft hingewiesen, meine Damen und Herren, und auch wenn es etwas formalistisch erscheint, Sie können es in den Drucksachen 21, 99, 17, 21, 98, 74 und seinen Initiativen aus 2018, aus 2019, aus 2021 in den Drucksachen 22, 21, 35, 21, 16, 9, 7, 2 und 21, 16, 6, 8, 2 exemplarisch. Nämlich Personalentwicklungsprobleme und Nachwuchsstillstand in der Justiz. Begrüßungsmappen genügen nicht. Nachlesen. Meine Damen und Herren, was ich damit sagen will, das, was hier aufgezeigt wird, ist ja völlig richtig. Und dass es einige Stellen geschaffen wurden, ist auch völlig richtig. Aber die Stellen mussten geschaffen werden. Das war lange überfällig dringend notwendig. Und nur weil die Stellen geschaffen wurden, heißt es doch nicht, dass heute das Problem gelöst wurde. Wir sehen ja viel mehr, meine Damen und Herren, wie es in dem Antrag richtig beschrieben ist. Die offenen Ermittlungsverfahren sind um 18 Prozent gestiegen im Vergleich erstes Quartal 2025 zum ersten Quartal 2024. Inzwischen sind wir schon, Herr Kollege Nockemann, sogar über die 48.000 unerledigten Verfahren raus. Wir sind bei 27.50.000, Stichtag 31.03. Und meine Damen und Herren, wir haben 18 unbesetzte Stellen bei den Staatsanwälten. 18! Das heißt, wir haben zwar Stellen, aber wir haben nicht die Menschen, die da arbeiten müssten, um das zu tun. Und gleichzeitig sind elf Sollstellen bei der Staatsanwaltschaft im Bereich der Geschäftsstellen auch noch gestrichen worden. Was will ich damit sagen? Das Problem ist offenkundig. Es gab auch verschiedene entsprechende Initiativen. Remo 1 und Remo 2 betreffen die Staatsanwaltschaft. Die Konzepte gibt es doch, meine Damen und Herren. Wir müssen sie nur endlich umsetzen. Es muss gehandelt werden.Was ist die Folge dieses Drucks, der hier in Zahlen etwas abstrakt beschrieben wird? Der sorgt aber dafür, dass ich einen zunehmenden Anstieg habe in den Verfahrenseinstellungen. Und zwar in den Verfahrenseinstellungen insbesondere nach§ 153. Das sind die wegen Geringfügigkeit nach§ 154 wegen Nebenstraftaten. Da sind also andere Straftaten begangen worden, die mehr ins Gewicht fallen. Und dann lässt man die anderen, kann man dann einstellen. Oder die nach§ 170 Absatz 2. Das sind diejenigen, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Und da denkt man, aha, gut, der Mensch ist unschuldig. Nein, meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, dass diejenigen nicht verfolgt werden, die auch nicht zu verfolgen sind, sondern selbstverständlich ist das Problem dort, dass die Verjährung immer mehr um sich greift. Es sind also immer mehr Verfahren, die nach§ 170 Absatz 2 eingestellt werden müssen, weil schlichtweg verjährt ist, weil die mit der Arbeit nicht hinterherkommen. Das kann in einem Rechtsstaat doch nicht Anspruch sein, dass wir so etwas in irgendeiner Form zulassen. Es will mir nicht in den Kopf rein, meine Damen und Herren, und der Bürgermeister ist heute leider nicht da. Ansonsten hätte ich nämlich gesagt, es ist völlig klar, der Rechtsstaat ist bei uns inzwischen in Hamburg zu einem Sanierungsfall geworden. Denn die Staatsanwaltschaft ist heute der eine Punkt, der angesprochen ist. Es reiht sich ja ein bei den Erbscheinen, auf die Sie hier acht Monate Minimum warten. Die Betreuer, die auf ihre Verfolgung...Gütung warten. Die leben davon. Das ist deren Lebensunterhalt, das Geld, das sie verdienen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Und die Gläubiger in dieser Stadt warten monatelang auf Vollstreckung. Die haben einen rechtskräftigen Titel und kriegen keine Vollstreckung, meine Damen und Herren. Und der Skandal dabei ist, das ist ja nicht das erste Mal. Da hätte ich gesagt, lieber Herr Tschentscher, beim ersten Mal, da ist es noch eine bewusste Fahrlässigkeit. Da dachte er, ich mache das mit den Grünen und dieser Konstellation mit Frau Galliner an der Spitze und es wird schon gut gehen. Das lasse ich ja noch gelten für fünf Jahre. Aber wir wissen es doch und auch Herr Tschentscher hat es doch gewusst, dass schlichtweg die Probleme nicht gelöst wurden in der letzten Legislaturperiode durch die grüne Führung, meine Damen und Herren. Und dann kann ich nur sagen, ist das jetzt ein Problem des Bürgermeisters, was wir hier erleben. Denn das ist nicht mehr bewusste Fahrlässigkeit. Da hat er billig in Kauf genommen, was passiert.Wer alleine, und das ist nur der letzte Fall, ich erspare Ihnen die vielen anderen vorangegangenen, alleine 18,6 Millionen Euro nutzlos aufgewandt für den Umzug der Staatsanwaltschaft in den Wind bläst und dann heißt es danach, dann machen wir mal weiter so, das will mir nicht in den Kopf, meine Damen und Herren, das hat die Hamburger Justiz nicht verdient.