Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mich entschieden, dann doch noch mal etwas zu sagen, weil ich das so interessant fand, was die CDU hier... Nein, ich habe es dann doch noch mal überlegt. Als ich dann gesehen habe, dass sozusagen unsere Ankaufspolitik so kritisiert wurde, dann haben wir noch mal geguckt. Wir haben zum Beispiel Karstadt-Harburg gekauft. Und siehe da, welche Fraktion hat in der Bezirksversammlung Harburg als erstes beantragt, dass wir nach der Schließung von Karstadt-Harburg dieses Gebäude für die Stadt sichern sollen. Dreimal dürfen Sie raten, es war die CDU-Fraktion. Und daran sehen wir, dass denn vor Ort doch durchaus die Politikerinnen und Politiker, wenn es darum geht, vor Ort etwas Gutes zu tun, offenbar schon ein bisschen weiter sind als hier Sie in der Bürgerschaft, meine Damen und Herren.Und das ist insbesondere ein Beispiel, weil es ja ein wirklich sehr strategischer Ankauf ist, der quasi für die City-Entwicklung in Harburg ganz unverzichtbar ist. Oder beispielsweise das Freudenberger Areal, was uns die Möglichkeit gibt, dort ein Tech-Hub zu realisieren und Ausgründungen aus der TU Harburg maßgeblich auch mit Fläche entsprechend zu versorgen. Und so kann man die ganzen großen strategischen Ankäufe im Bereich der Science City beispielsweise, im Bereich der magistralen Entwicklung, viele andere zusammenziehen, dass es überall einen positiven Effekt auch für die entsprechende städtische Entwicklung hat. Und, und das hat ja Herr Ohnisch auch angesprochen, wir insgesamt ein positives Flächensaldo haben. Und das ist ein wirksamer Beitrag dafür, die Bodenpreisentwicklung in der Stadt, die Entwicklung von Mieten und all das gut im Blick zu behalten, dass wir eine sozialverträgliche Bodenpolitik haben, meine Damen und Herren.Und gerade bei den Vorkaufsrechten, auch das vielleicht für Sie von Interesse. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht auch eine Ausübungspraxis von Hamburg auch ausdrücklich bestätigt. Insofern befinden wir uns da auch auf gesichertem Terrain und versuchen immer wieder neue Sachen auch auszuprobieren. Beim Freudenberger Areal war es ein Share-Deal, aus dem wir heraus das Vorkaufsrecht gemacht haben. Auch das sinnvoll. Ich will zum Erbbauerecht, weil natürlich dann wieder der Punkt kommt, niemand will das Erbbauerecht. Auch da sollte man sich mal ein bisschen im Weltmaßstab umgucken. Die mit die kapitalistischsten Metropolen dieser Welt, New York, London, viele andere Städte, haben Hochhäuser auf Erbbauerechten gegründet. Und das ist über viele, viele Jahre und Jahrzehnte eine... Es ist alles okay, dass Sie sich jetzt als immer die Super-Rechthaberin bei dem Thema empfinden. Alles gut, wir müssen es am Schluss, meine Damen und Herren, zusammenbringen. Aber ich wurde noch gar nicht abgeklingelt. Sehr gerne. Gestatten Sie eine Zwischenfrage zwischen Bemerkungen von Frau Dr. Freling. Danke sehr. Es geht ja wesentlich um das Thema Wohnungsbau. Und das haben die anderen Areale ja relativ wenig mit zu tun. Und ich zitiere jetzt nicht den BfW und andere, sondern nur mal den VNW, der Ihnen ja recht nahe stehen sollte eigentlich. Einer aktuellen Umfrage zufolge gehen 88 Prozent der VNW-Unternehmen nicht, die sich beteiligt haben, davon aus, dass sie in den Hin den kommenden Jahren das selbstgesteckte Ziel von 10.000 Baugenehmigungen, und das sind noch keine Wohnungen, das sind nur Genehmigungen, nicht erreichen. Lediglich 12 Prozent teilen die Hoffnung der rot-grünen Landesregierung. Und Sie wissen auch genau, woran das liegt. Es ist einfach sehr viel schwieriger, in die Finanzierung zu gehen mit der Erbpacht. Das haben wir schon tausendmal besprochen. Das geht auch nicht weg. Das geht vielleicht über die lange Zeit weg. Und da muss man auch noch eins sagen, weder New York noch London sind in irgendeiner Weise bekannt für billiges Wohnen. Ja, aber trotzdem sind Sie, glaube ich, für eine intensive Baupolitik bekannt. Ich will nur einmal sagen, dass da auch bei den Genossenschaften nicht jeder Lust hat auf Erbbauerecht. Das mag alles sein. Und natürlich verstehe ich jeden Vorstand einer Genossenschaft, dass er das lieber gerne, das Asset komplett in seiner Bilanz hat, als eine andere Planung zu machen. Aber wir haben mit der BSW und der Finanzbürde der Liegenschaft die ganzen letzten Jahre in Umsetzung der neuen Bodenpolitik das Erbbauerecht immer weiterentwickelt. Wir sind bundesweit das günstigste Erbbauerecht mit 1,3 Prozent im Bereich Wohnungsbau. Das gibt es nirgendwo in Deutschland günstiger als in Hamburg, meine Damen und Herren. Das ist erst einmal ein besonderes Argument. Dann die Laufzeit. Natürlich geht es darum, wie lange kann ein solcher Vertrag dimensioniert werden. Wir haben im letzten Bündnis für das Wohnen, Frau Pein weiß das, die Laufzeit so verlängert, dass es faktisch ein 100-jähriges plus Verlängerungsoptionen. Da soll mir dann einmal eine Genossenschaft zeigen, dass sie in dieser Frist...keine vernünftige Refinanzierung hinbekommt. Also alle Punkte, die objektive Kritikpunkte sein könnten, haben wir abgearbeitet. Das Erbbaurecht ist ein guter Maßstab, um zu bauen, meine Damen und Herren. Und jetzt freuen wir uns gerne auf die nächste Frage. Herr Dressel, Sie haben das eben so abwertend gesagt, ich würde mich als Rechthaberin darstellen. Ich weiß gar nicht, wie ich darauf komme. Ja, vielleicht würden Sie zum Thema Elbtower nochmal bestätigen in dieser Runde, dass die erste Ausschreibung zum Elbtower-Grundstück hieß eine Vergabe im Erbbaurecht. Und Sie als Stadt haben dann entschieden, weil Herr Benko das nicht so schön fand im Erbbaurecht, zu verkaufen. Also insofern habe ich zwar recht, aber ich würde das doch bitte positiv gewendet wissen und nicht zu sagen, sie ist mal die Rechthaberin. Das klingt so negativ. Genau, wir wollen da jetzt über, wer wie viel Recht hat oder für sich beansprucht, das gar nicht betrachten. Nur man muss einfach sagen, zu dem Zeitpunkt hatten wir ja noch nicht diese fundamental auch Neuausrichtung der Bodenpolitik. Die Vereinbarung mit der Volksinitiative ist erst später gekommen, wo wir eine klare Maßgabe entsprechend formuliert haben, die Sie alle kennen, die Sie, glaube ich, sogar hier im Hause auch mitbeschlossen haben. Das setzen wir jetzt Schritt für Schritt um. Und ich glaube, allein wenn man mal sieht, Und das ist in der Tat so, dass das finanzpolitisch nicht einfach zu verschmerzen ist. Und trotzdem ist es aber ein positives Benefit für den Wohnungsbau, dass man 1,3 Prozent hat und das als laufenden Erbbauzins.auch bestreiten kann als Wohnungsunternehmen. Das heißt faktisch, in dem Moment, wo ich ein Projekt starte, sind die Grundstückskosten faktisch null. Das, glaube ich, hat auch noch nicht jeder sozusagen für sich durchgerechnet. Deswegen von hier nochmal das deutliche Plädoyer, diese Möglichkeiten zu nutzen. Es ist hochattraktiv und zusammen mit der sehr, sehr guten, ausgestatteten Wohnungsbauförderung der BSW und der IFB gibt es ganz viele gute Argumente, dass der Wohnungsbaumotor wieder Fahrt aufnimmt. Wir zeigen ja auch die ersten Zahlen, dass das wieder auf gutem Wege ist, dass Hamburg weiter auch die Hauptstadt des Wohnungsbaus ist. Vielen Dank.