David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des Veteranentages ein feierlicher militärischer Appell der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt abgehalten. Dass der erste Applaus ausgerechnet aus dieser rechten Ecke kommt, ist dabei keineswegs Zufall. Es handelt sich um das erste öffentliche Militärzeremoniell dieser Art seit 2003, als die CDU zusammen mit der Schildpartei Bundeswehrsoldaten in Paradeuniform und mit Fackeln ausgestattet auf dem Hamburger Rathausmarkt zum Appell hat antreten lassen. Seitdem ist vor allem die AfD mit der Forderung aufgetreten, dass militärische Ehrungen in der Öffentlichkeit wieder zur Normalität in Hamburg werden sollen. Dieses Geklatsche könnte SPD und Grünen eigentlich zu denken geben, was diese Art von Militärzeremonien in der Öffentlichkeit eigentlich bewirkt. An Ihrem Kopfschütteln erkenne ich, dass es das offensichtlich nicht tut und das ist bedauerlich. Die Senatsparteien präsentieren das Gelöbnis am Veteranentag als ein vollkommen unschuldiges Ereignis. Frau Imhoff behauptet, es geht doch nur um die Menschen.Kienzscher hat in der Pressemitteilung deutlich gemacht, es ginge vor allem um die Bedeutung der Bundeswehr für den Katastrophenschutz und die zivile Gesundheitsversorgung. Tatsächlich geht es beim Veteranentag weder um Katastrophenschutz noch um die einfachen Menschen. Das kann man schon daran erkennen, dass die Ampelregierung, die den Veteranentag eingeführt hat, im Jahr des Beschlusses gleichzeitig die Mittel für Katastrophenschutz zusammengekürzt hat. Mitglieder des THW durften am Sonntag nicht mal als Zuschauerinnen auf den Rathausmarkt. Tun Sie also nicht so, als ginge es bei diesem Ereignis um Katastrophenhilfe oder Gesundheitsschutz. Hintergrund des Veteranentages ist vielmehr die Forderung einer geistigen Zeitenwende, die angeblich zur Flankierung der Aufrüstung der Bundeswehr notwendig sei, um nicht nur die Armee, sondern auch die Zivilgesellschaft kriegstüchtig, also kriegswillig zu machen. Der Veteranentag ordnet sich also in den Kontext einer generellen Militarisierung der Gesellschaft ein. Die Bundeswehr tritt immer häufiger in Schulen und auf Berufsmessen auf. Sie schaltet in der ganzen Stadt Werbung. Erwerbslose sollen verstärkt in das Militär gedrängt werden. Und die Zivilklauseln an Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen fallen. In einem Sammelband der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, passend betitelt mit der Überschrift Operation Zeitenwende, in dem auch der von Ihnen geladene Boris Pistorius einen Beitrag verfasst hat, wurde dieses Ziel deutlich artikuliert.Es geht um eine Vollausstattung der Truppe, Zitat, und die Herstellung einer sowohl militärischen wie auch zivilen Kriegsfähigkeit bis 2029 und um nichts weniger. Dieser Logik der Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft widersprechen wir scharf. Eine Rüstungsspirale wird keinen Frieden sichern, sondern verschärft die Gefahr globaler Kriege mit allen katastrophalen Folgen, die damit einhergehen. Und es ist auch gar nicht notwendig, obwohl das immer anders behauptet wird, denn die NATO-Staaten geben derzeit etwa zehnmal so viel Geld aus für ihre Streitkräfte, wie Russland das tut. Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO bestehen. 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar. Die Erzählung, Deutschland müsse jetzt in gigantischen Schritten aufrüsten, ist einfach falsch.Umso erschreckender ist die Tatsache, dass in der NATO und auch seitens der Bundesregierung bereits Rüstungsausgaben in Höhe von 5% des BIP gefordert werden. Auf 3,5% hat die SPD sich ja offenbar, so kann man es bei Klingbeil nachlesen, ja schon eingelassen, um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen, von denen wir hier reden. 3,5% des BIP entspricht einer Summe von 150,7 Milliarden Euro. Bei 5% wären es 215 Milliarden. Die Verteidigungsausgaben des Bundes müssten, wenn sie regelhaft aus dem Haushalt bezahlt werden, auf 33 bzw. Wahnwitzige 44 Prozent ansteigen. Sie könnten die gesamten Bereiche der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, der Gesundheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Umweltpolitik komplett einstampfen. Und Sie hätten immer noch eine Finanzierungslücke. Das ist Irrsinn. Hören Sie auf mit diesem Rüstungswahnsinn. Ihre Aufrüstungspläne sind ein Frontalangriff auf die soziale Infrastruktur dieses Landes. Das haben inzwischen ja zum Glück auch einige in der SPD erkannt. Ralf Stegner, Rolf Mützenich und viele weitere darunter auch. Der ehemalige erste Bürgermeister Klaus von Donany haben ein Manifest zur Friedenssicherung verabschiedet, in dem sie die SPD dazu auffordern, sich abzukehren von diesem Rüstungswahnsinn und stattdessen zu setzen auf Armutsbekämpfung und auf Maßnahmen gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Hören Sie mal auf Ihre Parteikollegen, das wäre klug. Und hören Sie auf mit den Aufrüstungsprogrammen und mit der Militarisierung der Öffentlichkeit, die Sie hier in Hamburg auch mit dem Veteranen.Tag betreiben.