Carola Veit

Ich freue mich sehr, unsere heutige Sitzung zu eröffnen und beginne. Sehr lieb, danke schön. Und möchte aber beginnen mit Geburtstagsglückwünschen. Wir haben zwei Geburtstagskinder unter uns, nämlich Filine Stutzenbecher und Arne Platzbecker. Und beiden im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles, alles Gute fürs neue Lebensjahr.Gut, dann können wir in unsere heutige Tagesordnung einsteigen. Und wir beginnen wie immer mit der aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind. Es startet die Fraktion Die Linke mit der Anmeldung Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag, Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus. Dann folgt die Anmeldung der AfD-Fraktion, NGO-Förderung durch EU-Geheimverträge schadet der deutschen und Hamburger Wirtschaft. Dann folgt die Anmeldung der SPD-Fraktion, rund 50.000 Jobs und 7 Milliarden Euro Wertschöpfung. Hamburg steht als drittgrößter Luftstandort der Welt für wirtschaftlichen Erfolg, nachhaltige Zukunftstechnologien und wachsende Beschäftigungszahlen. Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion, Negativrekord mit 57.000 offenen Verfahren. Hamburg Justiz klagt Justizsenatorin Galina an.