Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG, 41 Buchstaben, die Sie in Bedrängnis bringen werden. Denn es war Ihr Genosse Lauterbach, der dieses Wortmonster kreiert hat. Und was war das Ziel dieses Gesetzes? Genau, die Zahl der in Deutschland betriebenen Krankenhäuser zu reduzieren. Losgelöst von der Schließung des Krankenhauses Grossand, welches nicht Opfer der KHVVG wurde, da es bereits vor dem Gesetz in Schieflage war, ist dieses Gesetz ein indirektes Eingeständnis, dass das goldene Zeitalter unseres Gesundheitssystems vorbei ist, aber halt nur indirekt. Zur Ehrlichkeit in der Politik würde aber gehören, auch unbequeme Wahrheiten direkt auszusprechen. Aber wer bringt schon Ehrlichkeit mit Politik in Verbindung?Die Wahrheit lautet nämlich, unser Gesundheitssystem, wie wir es in den letzten Jahrzehnten kennen und schätzen gelernt haben, werden wir so nicht aufrechterhalten können. Das ist die einfache Wahrheit, die die Verantwortlichen der Regierung sich nicht trauen auszusprechen, weshalb sie Betrug oder zumindest Täuschung am Wähler begehen. Unser Gesundheitssystem kostete uns 2024 311 Milliarden Euro, laut Verband der Ersatzkassen, 8 Prozent mehr als 2023. Wir leisten uns das teuerste Gesundheitssystem in der EU, laut des Dates. Haben wir die zufriedensten Menschen in der EU, die in Gesundheit am ältesten werden? Nein. Über 25 Prozent unserer Hausärzte gehen in den nächsten fünf Jahren in Rente. Es gibt kaum Nachfolger, da die Arbeit als Hausarzt auftreimend und nicht einmal auskömmlich ist im teuersten Gesundheitssystem der EU. Das wird schwerwiegende Auswirkungen haben. Dann sollten wir auch nicht von einem Gesundheitssystem, sondern von einer Gesundheitsindustrie sprechen. Eine Industrie, die sich an Renditen orientiert, nicht an Gesundheitskennzahlen. Auch ein Problem. Die Gesamtsituation unseres Gesundheitssystems resultiert aber in entscheidendem Maße aus der Reformunfähigkeit der Altparteien.Der Umstand, dass die Regierungen seit den 70er Jahren bis heute nicht auf den demografischen Wandel reagiert haben. Das wohl größte politische Versagen aller vergangenen Bundesregierungen, welches sich jetzt verheerend auf unser Gesundheits- und Rentensystem auswirkt. Es führte zum gravierendsten Problem unseres Gesundheitssystems, dem Mangel an Personal im Gesundheitsbereich. Damit sollten wir uns vorrangig beschäftigen. Wenn wir nicht mehr Hände in die Pflege bekommen, können wir so viel reformieren, wie wir wollen. Es wird da nichts bringen. Wie gesagt, Grossand ist nicht eines der ersten Opfer des KHVVG. Dass jetzt versucht wird, die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg aufrechtzuerhalten, ist natürlich erstrebenswert. In ihrem Petitum steht kurz gesagt, sie werden bemüht sein, das Beste aus der Situation zu machen. Am Ende sollten zumindest die Erst- und Notfallversorgung gesichert sein. Dann noch ein Wort zum Klinikbetreiber. Trotz guter Unterstützung durch die öffentliche Hand und finanziellen Zusagen hat er in fünf Jahren keine Rettung geschafft. So, so. Andere Klinikbetreiber kommen dem Schicksal von Großsand zuvor und reagieren auf die sich wandelnde Zeit. In Flensburg fusionieren die Diaco und das Franziskus, konzentrieren sich auf einen Neubau. In Pinneberg und Elbthorn werden die beiden Regio-Kliniken ebenfalls in einem Neubau ihre Kompetenz bündeln. Das ist der Weg, das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Ob sie einem schmeckt oder nicht, jeder Backfall eines Standortesverlängert für einen Teil der Menschen die Wege zur medizinischen Versorgung. Im ländlichen Raum zum Teil dramatisch. Aber gerade Fusionen in Verbindung mit Neubauten optimieren interne Wege und Räume, steigern die Effizienz, erzeugen Synergieeffekte, bündeln Fachkompetenz und erhöhen die Qualität der Leistungen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ein richtiger Weg. Die Alternative ist, in Schönheit sterben und ein Loch in der Gesundheitsversorgung zu hinterlassen, so wie es jetzt in Wilhelmsburg droht. Danke.