Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, der Veteranentag ist kein harmloses Zeremoniär, sondern Teil einer politischen Strategie. Das hatte mein Kollege David schon gesagt. Es soll die Bundeswehr wieder salonfähig gemacht werden, das Militärische soll wieder zur Normalität werden. Dabei, wenn wir an unsere Geschichte denken, hieß es nach der Befreiung vom Faschismus und den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges nie wieder Krieg. Dieses Versprechen war die Lehre aus Millionentoten, aus dem deutschen Angriffskrieg, aus Shoah und Vernichtungskrieg. Es war ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung. Und das war richtig so.Nein, keine Zwischenfragen. Und heute erleben wir genau das Gegenteil. Die Schuldenbremse wird für Rüstungsaufgaben aufgehoben, während alle anderen Bereiche des Haushaltes unter dem Diktat der Schuldenbremse stehen und von Kürzungsorgien betroffen sind. Und dann erleben wir, dass die Kriegsrhetorik Einzug erhält in unsere Alltagssprache, dass jetzt öffentlich auch die Bundeswehr Zeremonien abhalten kann. Und währenddessen fehlt es an allem, was das Leben sicher und gerecht macht. An Pflegekräften, an Kita-Plätzen, an Sozialarbeiterinnen und an bezahlbaren Wohnraum. Dafür sollten wir uns viel mehr Ressourcen reinstecken. Und ich finde es, Herr Thiering, peinlich und geschichtsvergessen, wenn wir die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg nie wieder vergessen und wieder kriegstüchtig sein sollen. Das ist doch die Wahrheit. Und Herr Kinscheff, Sie sagten, die Bundeswehr verteidigt den Frieden und die Freiheit. Wer den Frieden verteidigen will, muss bedingungslos zum Völkerrecht stehen. Auf der einen Seite wurde jetzt mehrfach gesagt, dass der russische Angriffskrieg völkerrechtswidrig war. Auch unsere Partei hat das so ganz klar verurteilt, diesen russischen Angriffskrieg. Aber auf der anderen Seite sehen wir, dass in Gaza ein genozidaler Völker...wo die deutsche Bundesregierung schweigt und wo wir jetzt auch sehen, dass auch der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wird und die deutsche Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht. Diese Doppelmoral schafft doch dazu, dass die völkerrechtsbasierte Friedensordnung sich auflöst und das Recht des Stärkeren Einzug erhält. Und das bedroht den Frieden. Und deshalb müssen wir für das Völkerrecht anstehen.Und wer A sagt, muss auch B sagen. Das hat auch mein Kollege schon gesagt. Steigende Rüstungsausgaben bedeuten immer auch, dass wir an anderen Bereichen sparen und kürzen müssen. Also bedeutet Aufrüstung auch Sozialabbau. Dagegen stehen wir. Wir haben es auch gesehen, 2025 erneut Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Grundsicherung von insgesamt 2,6 Millionen Euro. Jeder Cent, der in die Rüstung gesteckt wird, fehlt zum Beispiel bei dem Umbau des transsozialökologischen Umbaus der Gesellschaft, fehlt beim Klimaschutz, fehlt beim Ausbau des Sozialstaats und beim Ausbau der Rechte von den arbeitenden Menschen in diesem Land, die auch mal hier vor dem Rathaus gewürdigt werden müssten. Die Pflegekräfte, die Rettungskräfte und alle, die tagtäglich für unsere Gesellschaft und die Gesellschaft sind.