David Stoop

Herr Kienzschäf, Frau Inhofe, Sie haben das hier so dargestellt, ja, es ist doch logisch, dass man die Soldaten und Soldatinnen öffentlich auf dem Rathausmarkt ehren muss. Angesichts dieser Aussage stellt sich doch die Frage, warum sind Sie eigentlich erst im vergangenen Jahr auf diese Idee gekommen? Warum kommen Sie ausgerechnet jetzt, wo wir die Debatten über Aufrüstung, über Zeitenwende führen, auf die Idee, dass solche Ehrungen doch menschlich angezeigt worden sind? Allein der Zeitpunkt macht schon deutlich, dass es Ihnen keineswegs nur um die Menschlichkeit geht und um die Menschen, die dort auf dem Rathausmarkt stehen, sondern Sie initiieren eine solche Zeremonie, die für keine andere Berufsgruppe in Hamburg durchgeführt wird. Initiieren Sie, weil Sie damit politische Zielsetzungen verfolgen und nichts anderes. Und versuchen Sie nicht, uns irgendwas anderes zu erzählen. Herr Kinscher, Sie behaupten, die Bundeswehr rücke dadurch in die Mitte der Gesellschaft. Dem würde ich stark widersprechen. Denn wenn wir uns anschauen, in welcher Tradition Militärparaden, militärische Appelle in der Öffentlichkeit und Ähnliches stehen, dann ist es eine Lehre aus der Geschichte des Militarismus in diesem Lande, sehr vorsichtig zu sein im Umgang mit öffentlich inszenierten militärischen Zeremonien. Das wäre angezeigt. Eine der größeren NS-Paraden hat am Kriegsklotz stattgefunden. Da wurde ein Denkmal des Deserteurs dem beigestellt, dem beigestellt, um das zu kontextualisieren. Der Veteranentag hingegen macht sehr deutlich in der Definition des Veteranen, da gelten nämlich diejenigen, die unehrenhaft entlassen sind, weil sie sich beispielsweise den militärischen Logiken verweigert haben. Die Deserteure und Deserteurinnen also gehören explizit nicht dazu. Das zeigt auch, was für eine Schieflage es in einer geschichtspolitischen Hinsicht in ihrer Konzeption des Veteranentags gibt.Und das letzte Argument, was Sie uns jetzt immer noch vorhalten können, das ist die angebliche Realitätsverweigerung, die Boris Bessorius ja auch Stegner und anderen entgegenhält, ohne das mit den Argumenten zu untermauern. Ich habe Ihnen jedoch die Zahlen dargelegt, wie viel Rüstungsetat die europäischen Staaten derzeit haben im Vergleich zu den russischen. Nehmen Sie doch mal Stellung zu diesen zahlenmäßigen Realitäten. Dann haben Sie vielleicht selber einen realistischeren Blick auf die ganze Sachlage. Und darüber hinaus ist es natürlich Irrsinn zu argumentieren, dass man mit immer mehr Aufrüstung in einer globalen Rüstungsspirale zu mehr Frieden käme. Das ist nicht der Fall. Und wenn Sie argumentieren müssen, dass ein konventioneller Krieg droht und dass jetzt die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, konventionellen Krieg zu führen, dann gestehen Sie implizit zu, dass das, was passiert ist, ein Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee gewesen ist und dass stattdessen eine Verteidigungsorientierung vorherrschen sollte. In der Frage hätten Sie uns ja mit im Boot, aber das sollten Sie erst einmal eingestehen und Abstand nehmen davon, dass die Bundeswehr weltweit und am besten noch völkerrechtswidrig eingesetzt werden soll. Das wäre mal ein Eingeständnis.