Dr. Isabella Vértes-Schütter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Entscheidung des Erzbistums Hamburg, sich schrittweise aus der Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg zurückzuziehen, ist die Botschaft der Regierungskoalition an die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger sehr klar. Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in ihrem Stadtteil. Ebenso ist klar, das Bistum ist im weiteren Prozess nicht aus der Verantwortung für den Stadtteil, die Beschäftigten und Auszubildenden entlassen. Das gilt auch, wenn sich die Stadt bereit erklärt hat, die Liegenschaft zu erwerben und im Prozess zu übernehmen. Die Suche nach einem neuen Träger, der das Krankenhaus mit allen Abteilungen und ohne Reduzierung der Bettenzahl weiter betreibt, ist, wie mehrfach dargelegt, gescheitert. Damit ist die bisherige Funktion und Struktur von Groß Sand als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung nicht zu halten. Es ist gut nachvollziehbar, dass Beschäftigte und die BewohnerInnen in Wilhelmsburg über diese Entwicklung bestürzt sind. Die Krankenhausstrukturreform bietet aber im Rahmen einer neu ausgerichteten Krankenhausplanung gute Ansätze, um am Standort Wilhelmsburgein gutes medizinisches Versorgungsangebot für die WilhelmsburgerInnen zu sichern, das langfristig trägt. Die Größe des Stadtteils und die Versorgungslage insgesamt eignen sich gut dafür, in Wilhelmsburg ein Konzept für eine Stadtteilklinik zu entwickeln und umzusetzen. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir bringen daher ein innovatives und modernes Versorgungskonzept auf den Weg, das die neuen Möglichkeiten der Krankenhausstrukturreform konsequent nutzt. Mit einer Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig. So soll das medizinische Versorgungszentrum am Standort gestärkt und das Angebot ausgeweitet werden. Wir wollen, dass Behandlungskapazitäten und Notfallsprechstunden den Menschen in Wilhelmsburg auch außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten sowie am Wochenende zur Verfügung stehen. Wir erwarten ein Gesamtkonzept zur Notfallversorgung, das die Bedarfe der WilhelmsburgerInnen abbildet. Das Krankenhausnimmt derzeit an der Not- und Unfallversorgung lediglich mit der Basisnotfallstufe teil. Komplexere Notfälle, Herzinfarkte, Schlaganfälle und vieles mehr werden deshalb auch heute schon in anderen Krankenhäusern versorgt. Und schließlich nehmen wir die Interessen der Beschäftigten und Auszubildenden in den Blick. Der Senat ist gehalten, sich aktiv für einen gelungenen Übergang aller Beschäftigten, insbesondere in andere medizinische oder pflegerische Arbeitsverhältnisse in Hamburg, zu engagieren und für eine nahtlose Fortführung der bestehenden Ausbildungsverhältnisse einzusetzen. Gleiches gilt für die Frage der Beteiligung. Wir fordern, die Gremien des Bezirks Hamburg-Mitte und des Stadtteils Hamburg-Wilhelmsburg bei den Planungen eng zu beteiligen und zu informieren. Damit ist zusammenfassend gewährleistet, dass am Standort Großsand ein für die Elbinsel Wilhelmsburg bedeutender Gesundheitsstandort bleibt.Und wir setzen auch im parlamentarischen Prozess auf Beteiligung und Transparenz. Wir schlagen vor, unseren Antrag nach Beschlussfassung in den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Die Anträge von CDU und Linken wollen wir dort mit befassen. Damit machen wir uns die Vorschläge der Opposition nicht zu eigen. Die CDU setzt primär auf Wirtschaftlichkeit. Wir rücken die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt. Und erlauben Sie mir den abschließenden Hinweis, der Vorwurf, wir würden hier lediglich Wünsche formulieren, fällt auf die Linke zurück. Denn was Sie hier eingebracht haben, ist zuallererst ein Wunschzettel, den Sie dem Erzbistum Hamburg übermitteln können.Ich denke, dass wir eine Basis für eine intensive Befassung im Ausschuss haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.