Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, wir sprechen heute über Großsand, eine Einrichtung, die für viele Menschen in Wilhelmsburg und auch für die umliegenden Hafenbetriebe ein fester Anker in der Gesundheitsversorgung war. Wir sprechen leider auch über das Scheitern politischer Verantwortung, ihrer politischen Verantwortung. Denn was rot-grün hier vorliegt, ist leider kein Befreiungsschlag, sondern eine weitere Verlängerung der Unsicherheit, eine weitere Hängepartie. Herr Görg hat es ja selber gesagt, ein nahtloser Übergang ist nicht gelungen. Der Senat hat seine Verantwortung für die Versorgungssicherheit in den letzten Jahren, so muss man es sagen, auch schlicht verweigert. Denn diese Debatte führen wir ja seit 2019. Und dabei ist klar, wenn Träger wie das Erzbistum nicht ihrer Verantwortung gerecht werden können, dann muss die Stadt handeln. Und sie hat die Pflicht, eine wohnortnahe, bedarfsgerechte Krankenversorgung auch sicherzustellen. Stattdessen wurde eine Lenkungsgruppe gebildet unter Leitung der Stadt. Und diese Lenkungsgruppe hat hinter verschlossenen Türen getagt. Bloß wir haben nichts davon mitbekommen, dass überhaupt irgendetwas gelenkt oder gestaltet wurde. Die Regierungsfraktionen sind stark darin, mit dem Finger immer wieder auf dem Erzbistum zu zeigen. Auch die heutige Debatte zeigt das. Aber dabei zeigen die restlichen Finger auf sie selbst, auf ihren Unwillen, Verantwortung für die PatientInnen und Beschäftigten zu übernehmen.und in ihrem Sinne wirklich zu handeln. Jetzt bringen Sie eine Stadtteilklinik ins Spiel, eine sektorübergreifende Versorgung, weg vom Fallpauschalen hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung. Das klingt zunächst einmal gut, ist aber leider keine Perspektive für jetzt, sondern eher eine Zukunftsmusik. Denn erstens muss der gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie erlassen. Die Krankenhausplanung muss überarbeitet werden. Ein neuer Träger muss gefunden werden und zugelassen werden. Und dann vielleicht irgendwann in der Zukunft eröffnet sich irgendwann ein neues Modellprojekt. Die nächste Hängepartie ist also somit vorprogrammiert. Und das haben die Menschen in Willensburg eigentlich nicht verdient nach dieser jahrelangen Hängepartie. Wir haben von Anfang an gesagt, holt das UKE ins Boot als starken öffentlichen Träger mit universitärer Exzellenz. Das wäre eine Chance gewesen für innovative Versorgungsformen, für wissenschaftliche Begleitung, für die Ausbildung dringend benötigter AllgemeinmedizinerInnen. Was haben wir immer gehört? Das passt nicht oder das UKE hat selber finanzielle Schwierigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben fast alle Krankenhäuser, diese finanziellen Schwierigkeiten, wegen dem Kostendruck aufgrund des Fallpauschalensystems. Und wenn wir die Auswahl an Finanzbilanzen orientieren, dann bleiben am Ende nur noch Kliniken übrig, die möglichst viel Geld aus dem Solidarsystem rauspressen wollen, aber sicher nicht die, die eine guteVersorgung in den Mittelpunkt stellen. Das kann doch nicht wirklich euer Ernst sein. Herr Tencher, der Bürgermeister betont allerdings jetzt auch immer wieder, dass Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe ist. Wir finden es auch gut, dass Fliegen und Wohnen rekommunalisiert wurde. Er lobt jetzt im Armblattinterview die städtischen Kliniken in Wien und nennt die Privatisierung ein Handicap für Hamburg. Das finden wir auch und erwarten aber auch, dass wir dann entsprechend auch handeln müssen. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu, indem wir fordern, dass die Stadtteilklinik dann auch in die öffentliche Hand gehört. Damit verhindern wir die Vergabe an private Träger, die die Gesundheitsversorgung gewinnbringend für sich nutzen, aber nicht für eine bessere Patientenversorgung, nicht für die Beschäftigten und erst recht nicht für unser Solidarsystem. Und zweitens fordern wir einen verbindlichen Partizipationsprozess. Es reicht nicht, Frau Senatorin, dass Sie jetzt auf Einladung der ABO oder des SPD-Ortsverbandes nach Willensburg fahren und einfach die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wir wollen eine echte Partizipation mit echten Entscheidungsmöglichkeiten.Die Menschen vor Ort, die Patientinnen, die dort behandelt wurden, die Beschäftigten, die diesen Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen gehalten haben, müssen über die Gesundheitsversorgung in diesem Stadtteil mitentscheiden. Dafür werden wir uns einsetzen. Drittens fordern wir die Sicherstellung einer Notfallversorgung rund um die Uhr. Herr Göring, das war jetzt ein Offenbarungseid, als Sie gesprochen haben von einer Notfallsprechstunde. Das hört sich wie die Notfallpraxen der KV an. Das ist aber nicht das, was die Menschen möchten. Sie möchten eine Basis- und Grundversorgung im Bereich der Notfallmedizin in ihrem Staat. Denn wenn Sie es ernst meinen, mit unordner Erreichbarkeit, darf den knapp 55.000 Willensburger nicht zugemutet werden, 10 Kilometer nach Harburg zu fahren. Laut HVV-Apps sind es 40 Minuten Zeit. Und wir möchten, meine Redezeit ist vorbei, aber letzter Satz, wir möchten auch, dass Sie eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeitenden in Großsand aussprechen und dafür sorgen, dass Sie auch nahtlos eine neue Perspektive erhalten.