Ralf Niedmers

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines hat die Debatte heute doch schon ganz klar offenbart. Die Linke ist eine Bedrohung für die Verteidigungsbereitschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und für uns bodenständige Demokraten ist es gut zu wissen, dass die Linke keine politische Gestaltungskraft in Deutschland hat. Der erste Deutsche Veterantag ist ein guter Ansatz für Hamburg. Endlich, ja längst überfällig, vollzieht sich ein Wandel im Verhältnis zu unseren Streitkräften und auch den damit arbeitenden zivilen Bediensteten. Und schön ist es, dass viele Veteranen der Bundeswehr letzten Sonntag an den Kontrollpunkten vom Rathausmarkt mangels Einladung von der Polizei abgewiesen werden mussten. Selbst der Vorsitzende des Hamburger Reservistenverbandes hat nach meiner Kenntnis nicht einmal eine Einladung zu dieser Veranstaltung bekommen. In Richtung Senat, und der erste Bürgermeister ist ja nicht da, aber ich sage das mal in Richtung zweiter Bürgermeisterin, möchte ich ganz deutlich machen, bedingt einsatzbereit. Das heißt, das muss nächstes Jahr auf jeden Fall besser werden. Da müssen Sie auch Ihrem Protokoll mal Beine machen. Besonders berührt haben mich am Sonntag die Berichte der sogenannten Einsatzveteranen.Jugendoffizieren müssten diese Männer und Frauen künftig an Schulen über ihre Erfahrungen berichten. Wir müssen eines begreifen. Die Politik braucht eine militärische Handlungsoption. Denn am Verhandlungstisch kann nur erfolgreich sein, wer militärisch nicht blank ist. Pro Monat rekrutiert Russland 40.000 Mann. Bei ca. 12.000 Verlusten im Osten ist das unterstrich mehr als eine neue Division, die in Russland monatlich aufgestellt wird. Die Hälfte der militärischen Monatsproduktion Russlands geht an die Front. Die andere Hälfte wandert in Depots. Spätestens jetzt muss jedem hier in diesem Raum klar sein, der politisch Verantwortung für dieses Land trägt, dass die Testung der NATO kommen wird. Blicken wir noch einmal nach Hamburg. Alle drei Heimatschutzkompanien, die wir bis vor kurzem hatten, sind weg. Und offenbar ist das alles am ersten Bürgermeister unerkannt vorbeigelaufen. Diese drei Heimatschutzkompanien sind nämlich jetzt nicht im schönen Hamburger Stadtteil Duvenstedt, sondern sie sind im schleswig-holsteinischen Alt-Duvenstedt. Deshalb auch nochmal...als unsere Forderung als CDU hier ganz klar und deutlich. Hamburg braucht endlich ein eigenes Heimatschutzregiment. Und das wäre jetzt auch Aufgabe an die politisch Verantwortlichen hier in dieser Stadt. Wir brauchen dringend einen geeigneten Standort für ein Kreiswehrersatzamt. Wir sehen die CDU mit Friedrich Merz auf klarem Kurs. Jetzt muss auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag verteidigungspolitisch liefern. Das heißt auch an die Damen und Herren sozialdemokratischen Abgeordneten hier in diesem Haus, ihr habt jetzt eine ganz große Verantwortung, was die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft betrifft.