Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Herr Stob, das zeigt mal wieder, dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Bundeswehr haben, zu unserer inneren Sicherheit, aber auch zur Realität. Wir erkennen die Leistung der Bundeswehr gerade in der heutigen Zeit an. Sie sorgt für Frieden und für Freiheit in Deutschland und Europa, meine Damen und Herren. Und der ist ein Hohnmuster für die Menschen, die in Hamburg Zuflucht gefunden haben, ob in Hamm, in Horn, ob in Rahlstedt, deren Väter und Söhne getötet worden sind, deren Verwandte tagtäglich die Kriegsverbrechen Russlands ertragen müssen. Wo Russland immer aggressiver wird, wo Europa bedroht ist, da reden Sie von Ausabrüstung, da reden Sie von Militarismus. Ich will die Rede, liebe Kollegin Sudmann und lieber Herr Stob, mit zwei Aussagen einfach beginnen. Von einem Mann, den er vor einigen Wochen getätigt hat. Das eine, natürlich brauchen wir eine starke Bundeswehr für die Verteidigung unseres und europäischer Länder. Und das zweite, wenn Russland uns angreifen möchte,Wahrscheinlicher ist es, dass es Litauen oder Estland sein wird. Dann werden sie es mit konventionellen Waffen tun. Und dann werden wir uns konventionell verteidigen, auch wenn nicht alle europäische Länder mitmachen. Das ist sehr richtig und es zeigt doch, wie ernst, Herr Stubb, die Lage ist. Und dass es darum geht, die Verteidigungsfähigkeit von uns zu stärken. Und dieser Mann, der das gesagt hat, das ist nicht Friedrich Merz gewesen, Kollege Thering. Das ist auch nicht Boris Pistorius gewesen, der Verteidigungsminister, der am Sonntag hier bei uns war. Es ist auch kein General der Bundeswehr gewesen, der das gesagt hat. Nein, es ist Ihr Co-Bundesvorsitzender im letzten Mai, im letzten Monat. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt, dass es darum geht, unsere Bundeswehr und unseren Frieden stark zu machen, meine Damen und Herren.Und es zeigt ganz deutlich, dass die Hamburger Linke im Gegensatz dazu eben nicht die Realität erkennt. Dass sie nicht hinter unserer Bundeswehr stehen. Dass sie nicht hinter den Menschen in der Ukraine stehen. Dass sie nicht alles dafür tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Europas hinkriegen. Und vor allen Dingen, dass sie nichts dafür tun, an einem Tag, an dem es darum geht, die Menschen zu würdigen, die jahrelang Dienst für unseren Staat getan haben, in einer Parlamentsarmee, die jahrelang nicht nur im Katastrophenschutz dafür geholfen haben, die in Auslandseinsätzen dafür geholfen haben, die Opfer gebracht haben, auch Menschen, die gefallen sind. Dass man diesen Menschen nicht ihre Anerkennung bringt und sagt, große Anerkennung für das, was ihr getan habt, für uns alle. Anstatt das zu machen, versuchen sie eine Gegendemonstration zu organisieren, versuchen die Bundeswehr zu diskreditieren. Das ist gerade heute völlig unangemessen und das weisen wir mit aller Schärfe zurück, meine Damen und Herren.Nein, wenn wir wollen, dass der Krieg, der in der Ukraine stattfindet, eingedämmt wird. Nein, wenn wir wollen, dass eben nicht Estland und Litauen angegriffen wird, dann müssen wir alles dafür tun, unsere Bundeswehr zu stärken. Und dann müssen wir alles daran setzen, dass die Bundeswehr und deren Angehörige dahin gehören, wo sie eigentlich tatsächlich auch seit Jahren hingehören, in die Mitte unserer Gesellschaft. Dort, wo sie auch in skandinavischen Ländern sind, in Frankreich sind, wo sie Teil der demokratischen Gesellschaft sind, ja, wo sie die Demokratie schützen. Und deswegen gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Stadt und auch auf den Rathausmarkt, meine Damen und Herren. Und es war eine richtige Entscheidung.Und deswegen war es richtig und wichtig, dass Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in dem letzten Jahr hier in die Bürgerschaft eingebracht hat. Dass viele Fraktionen diesen unterstützt haben und dass gerade eine Stadt, die so eng verbunden ist mit der Bundeswehr, mit ihren vielen Einrichtungen, mit der Hochschule der Bundeswehr, mit dem Bundeswehrkrankenhaus, mit der Führungsakademie, dass gerade diese Stadt, die erlebt hat, wie es ist, in Krisenzeiten einen wichtigen Partner zu haben, bei der Flut 62, wie wichtig es ist bei der Flüchtlingskrise, dass wir Menschen haben, die uns unterstützen. Aber wie wichtig es eben auch ist, dass man Menschen hat, die ihr eigenes Leben opfern würden, um uns alle hier zu verteidigen. All das, was wir hier diskutieren, ist nichts, wenn es nicht geschieht unter Freiheit und in einer Demokratie. Und dafür sollten wir die Bundeswehr ehren und dafür war der Veterantag ein guter Anlass. Vielen Dank, meine Damen und Herren.