Simone Dornia

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Fehling, hohe Einnahmen kommen auch von Einmalverkäufen. Die kann man dann einmal verbuchen, aber dann halt auch nicht mehr. Das müssen Sie vielleicht auch noch einmal mit bedenken dabei. Der Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das... Der Jahresbericht für die Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2024 ist mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist ein Beleg für konsequent sozial ausgerichtete und nachhaltige Bodenpolitik, wie sie 2019 mit der sogenannten Bodendrucksoche von der Rot-Grün-Koalition eingeleitet wurde. Wir sehen, diese Politik wirkt. Sie wirkt für den Wohnungsbau, für soziale Infrastruktur und nicht zuletzt für den Klima- und Naturschutz. Mit einem positiven Flächensaldo von rund 79 Hektar in einem Ankaufsvolumen von rund 196 Millionen Euro zeigt Hamburg, dass es den Trend des Ausverkaufs städtischer Grundstücke umkehrt. Der Verkauf städtischer Wohnungsbauflächen wurde wirksam begrenzt.Nur noch sieben Verkäufe wurden beschlossen und selbst diese vor allem an Genossenschaften, Baugemeinschaften und städtische Gesellschaften. Nur ein Bruchteil der Summen vergangener Jahre und viele Fälle stammen noch aus der Zeit vor der Verfassungsänderung 2023. Stattdessen setzt Hamburg auf das Erbbauerecht. Grundstücke bleiben im städtischen Eigentum, werden daher nutzbar gemacht für Wohn-, Gewerbe- und Gemeinbedarf. Einmalzahlungen in Höhe von fast 4 Millionen Euro und Rentenbarwerte von über 17 Millionen Euro machen deutlich, diese Politik ist finanziell nachhaltig.Statt einmaliger Verkaufserlöse erhält die Stadt laufende Einnahmen. Eine wichtige Vorsorge, gerade in Zeiten unsicherer Haushaltslagen. Und das, liebe CDU, ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und der rot-grünen Politik. Wir verscherben nicht unser Tafelsilber, wir erzielen dauerhafte Erlöse. Auch für die schwierige Frage bei den Genossenschaften zeichnet sich nun eine Lösung ab und eine Verlängerung über 70 Jahre konnte vereinbart werden. Wir nehmen die Kritik ernst und schaffen Rahmenbedingungen, wo die Genossenschaften ihr Auskommen haben, ganz im Sinne der sozialen Vermieter, wie es die VNW immer betont. Wichtig ist in diesem Gesamtzusammenhang auch, dem Trend der Ablösung städtischer Wiederkaufsrechte haben wir eine klare Absage erteilt.Nun ist es soweit. Stattdessen wurden sie verlängert oder in Erbbaurechte überführt, mit Einnahmen von rund 14 Millionen Euro. Damit stärken wir die langfristige Steuerungsfähigkeit der Stadt und setzen ein klares Zeichen gegen Bodenspekulation. Besonders erfreulich ist dabei, 48 Hektar der erworbenen Fläche dienen künftig dem Landschafts- und Naturschutz. Das zeigt, Hamburg denkt Bodenpolitik nicht nur sozial, sondern auch ökologisch. Mit dem gezielten Ankauf von rund 15 Hektar Perspektivflächen stellen wir sicher, dass wir auch künftige Entwicklungen vorbereitet sind. Städtebaulich wie sozial. Zugleich zeigt sich, die Vorkaufsrechte wirken. Der Kollege Oehnes hat es eben schon gesagt, zweimal wurde 2024 erfolgreich zugegriffen. Dass im Bund immer noch keine rechtssichere Regelung für das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten besteht, ist hingegen mehr als kritisch. Hier werden Städte ausgebremst. Wir werden uns weiter für eine gesetzliche Klarstellung auf Bundesebene einsetzen. Und auch hier ist die CDU jetzt im Spiel.Meine Damen und Herren, wie dieser Bericht dokumentiert, ist eine neue Praxis im Umgang mit dem Boden nun da. Boden ist Gemeingut. Boden ist keine Ware. Für uns ist Bodenpolitik Zukunftspolitik. Die rot-grüne Koalition hält Wort, indem sie Vereinbarungen mit der Volksinitiative keine Profite mit Boden und Miete ernst nimmt und umsetzt und die Verfassungsänderung von 2023 mit Leben füllt. Hamburg steht heute deutlich besser da als noch vor wenigen Jahren, nicht trotz, sondern wegen einer aktiven und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Vielen Dank.