Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit 2015 bin ich Mitglied dieser Kommission für Bodenordnung, wo Frau Frieling übrigens auch CDUler drin sitzen und die auch wissen und auch begründet ihre Entscheidungen treffen. Aber ich will einmal kurz sagen, von 2015 bis ungefähr 2023 habe ich einsam gegen jeden Verkauf gestimmt, habe immer für Erdbaurecht plädiert, habe einsam dagegen gestimmt, dass Wiederkaufsrechte abgelöst wurden. Und jetzt ist es eine richtige Freude zu sehen, SPD und Grüne feiern heute, dass es mehr Erdbaurecht gibt und mehr Wiederkaufsrechte. Wir merken, links wirkt, das ist sehr schön.Aber dieser Dank muss gar nicht und darf auch gar nicht an die Linke gehen, sondern dieser Dank geht vor allem an die Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete. Bei denen dürfen Sie sich bedanken, dass Sie jetzt endlich mal eine Entwicklung haben, die gut ist für die Stadt. Und Herr Ohnisch, Hamburg gehört Hamburg, wäre ja schön. Das war ja gerade erst 50 Prozent. Sie sollten ein bisschen ehrgeiziger sein. Wesentlich mehr muss Hamburg gehören, weil das reicht noch lange nicht. Und es ist auch leider nicht so, Sie haben ja allen Anschein nach genau wie ich auch nochmal in die ganzen Drucksachen reingeguckt, die nicht jetzt der Kommissionsbericht sind. Es heißt ja immer, Sie würden eine Mietenstabilisierung schaffen. Sie haben es nicht geschafft mit Ihrer bisherigen Politik. Sie müssen also noch viel, viel mehr tun, weil die Mieten sind ja laut Gutachten der Stadtentwicklungsbehörde innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Das ist keine Stabilisierung, das ist ein heftiger Anstieg. Genau. Und nicht mehr Wohnungsbau, lieber Herr Kienzschäff, kein Wohnungsbau, wie Sie ihn betreiben, wenn Sie zwei Drittel der Neubauten als teure Wohnungen machen, gehen die Mieten weiter in die Höhe. Das ist völlig logisch. Es stimmt, weil das machen Sie ja auch so. Auch das ist der falsche Weg. Hören Sie auf uns, es wird dann besser für die Stadt.Aber, liebe SPD und liebe Grüne, wir sind ja in einem Punkt einig. Wir wollen mehr Erdbaurecht haben. Und da merken wir ja, dass die CDU das Problem ist. Die CDU, die hier von Erdbaurecht als den Sargnagel beschreibt. Das Erdbaurecht für städtische Flächen, Stadtflächen zu verkaufen, das ist die Sicherheit dafür, dass wir auch noch in 30, 40, 70, 100 Jahren die Möglichkeit haben, die Stadt zu entwickeln und sie nicht den Investoren vor die Füße zu werfen. Und das ist der richtige Weg.Und Frau Dornier hat es angesprochen, Sie müssen auf Bundesebene aktiv werden. Und zwar mit der CDU zusammen. Es gibt eben noch nicht das Vorkaufsrecht wieder für die sozialen Erhaltungsgebiete, Herr Ohnisch. Da muss die SPD immer richtig in die Hufe kommen und muss vor allem die CDU mitschleppen, dass wir endlich wieder die Menschen schützen können, die in diesen Schutzgebieten ja eigentlich wohnen. Das geht so überhaupt nicht. Und ein anderes Vorkaufsrecht, mein lieber Herr Kienzschäfer, was Sie ja gesagt haben, es war ein Fehler, es nicht auszuüben. Das war das Vorkaufsrecht für das Holzenareal. Sie werden jetzt bald die Gelegenheit haben, dieses Vorkaufsrecht auszuüben. Aber ich sehe ja schon, Sie rudern ja schon wieder zurück. Sie haben kein Interesse daran, langfristig Boden für die Stadt zu wickeln. Das ist falsch. Üben Sie das Vorkaufsrecht für das Holzenareal aus.Und Sie haben ja die Baulandstrategie in der letzten Legislatur noch einmal verkündet. In der Baulandstrategie haben Sie auch gesagt, Baugebote aussprechen. Haben wir bisher auch noch nicht gesehen. Da müssen Sie auch noch wesentlich aktiver werden. Aber noch ein Satz zu Frau Frieling. Sie sagen ja, diese Stadtentwicklungspolitik oder diese Bodenpolitik wird dazu führen, dass der Wohnungsbau zum Erliegen kommt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Wohnungsbau aus anderen Gründen in den letzten Jahren wesentlich schlechter war. Aber was Sie jetzt vielleicht ein bisschen an der Drucksache erkennen, was ich Ihnen aber sagen kann, ohne die Vertraulichkeit irgendwie anzugreifen, es haben mehrere größere Investoren für ein paar hundert Wohnungen umgeschwenkt. Die hatten vorher gesagt, wir wollen frei finanziert bauen, wir wollen teuer bauen. Die machen jetzt öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist doch nicht so unattraktiv. Wir können den Wohnungsbau also auch damit retten. Insofern danke an die Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete. Danke, dass SPD und Grüne allen Anschein nach jetzt auf dem richtigen Weg sind. Machen Sie weiter. Wir treiben Sie gerne weiter an. Vielen Dank.