Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich stelle einfach mal fest, es wurden hier keinerlei tragfähigen Argumente gegen diesen Antrag vorgebracht. Man hat sich hier erregt in alle möglichen Richtungen, aber mit den inhaltlichen Forderungen hat man sich nicht auseinandergesetzt. Frau Timmann, Sie waren die Einzige, die ein sachliches Argument versucht hat einzuführen. Sie meinten, man könnte keine zentrale Vorprüfstelle schaffen, weil das ja einer Rechtsgrundlage bedürfe. Das zeigt aber, dass Ihr Leseverständnis nicht besonders gut ausgeprägt ist, Frau Timmann. Denn wenn Sie den Antrag durchlesen, werden Sie ja feststellen, dass die von uns geforderte Stelle ja keine Entscheidungsbefugnisse erhalten soll. Die zentrale Vorprüfstelle soll lediglich die Vorlagen unterschriftsreif für die Staatsanwaltschaft vorbereiten, damit diese dann in eigener Verantwortung die Entscheidung vornehmen kann. Deswegen brauchen Sie auch keine neue Rechtsgrundlage, weil die Verantwortlichkeit verbleibt selbstverständlich bei den Staatsanwälten. Und übrigens ist die Einrichtung einer solchen Stelle auch nichts, was mit völkischem Denken zu tun hätte. Das war jetzt einfach wieder nur die typische antifaschistische Psychose der Linkspartei.Und Frau Thiemann, wenn Sie hier aufzählen nacheinander, was Ihre grüne Senatorin hier alles so Tolles gemacht hat in den letzten Jahren, dann möchte ich Sie fragen, warum steht denn dann trotz dieser Maßnahmen die Hamburger Justiz vor dem Kollaps? Warum haben wir denn 45 nicht besetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft? Dazu haben Sie hier keine Erklärung geliefert. Stattdessen ziehen Sie sich eben darauf zurück, dass Sie lauter wirkungslose Maßnahmen getroffen haben, die das eigentliche Problem nicht adressieren. Das ist schlechte Regierungspolitik, Frau Thiemann.Ich komme zu Ihnen, Frau Zagst. Sie haben sich ja nur peripher mit dem Antrag auseinandergesetzt. Stattdessen war Ihnen ja der Richterwahlausschuss in Thüringen wichtiger. Wir reden gerne darüber, Frau Zagst. In Thüringen ist die stärkste Fraktion die AfD-Fraktion. Im Thüringer Landtag wäre es also nach alter Väter Sitte, nach alter demokratischer Tradition angemessen gewesen, einen AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten zu wählen. Das haben aber die sogenannten demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag nicht getan. Warum muss dann die AfD ausgerechnet die Kandidaten dieser undemokratischen Fraktion für den Richterwahlausschuss wählen? Also Sie können ja nicht sagen, beim Landtagspräsidenten haben Sie Wahlfreiheit, aber die AfD ist dazu gezwungen, die Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu wählen. Das ist ja lächerlich, was Sie hier einfach vortragen.Und tief blicken lässt auch Ihre These, dass die Hamburger Justiz deswegen überlastet sei, weil der Bundesgesetzgeber beispielsweise Verschärfungen im Bereich der Kinderpornografie vorgenommen hat. Da möchte ich Sie mal fragen, Frau Zax, wäre es Ihnen lieber gewesen, dass man diese Verschärfung nicht vorgenommen hätte? Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der Grünen Partei. Sind Sie da auf ganz dünnem Eis? Und dann, meine Damen und Herren, will ich zum Abschluss noch einmal sagen, also auch die Linken und die Grünen scheinen sich nicht einig zu sein, was die AfD hier eigentlich macht. Die Linken meinen, das sei eine neue Strategie, dass man sich jetzt hier irgendwie als AfD harmlos geriert. Frau Zax geht davon aus, das ist eine alte Strategie. Nein, meine Damen und Herren. Was wir hier vorgelegt haben als Opposition sind Verbesserungsvorschläge, die tatsächlich zu einer Entlastung der Hamburger Justiz führen würden. Und es zeigt ihren demokratischen Geist, dass sie Verbesserungsvorschläge nicht konstruktiv aufgreifen, sondern darin einen Angriff auf die Demokratie sehen. Ich sage Ihnen, das ist einfach nur ein herrischer Umgang, ein herablassender Umgang mit der Opposition. Und das gehört sich nicht in einer Demokratie.