Jan Libbertz

Liebe Präsidentin, liebe HamburgerInnen, der Antrag der AfD zur Hamburger Justiz, der klingt auf den ersten Blick, das ist die neue Strategie, harmlos, effizienter, schneller, moderner soll es werden, Digitalisierung, mehr Personal, weniger Verzögerung in Verfahren, KI und so weiter. Doch wer genauer hinsieht, der merkt, es geht der AfD nicht um eine unabhängige, bürgernahe und gerechte Justiz. Es geht ihr um Kontrolle, um Zentralisierung und letztlich darum, die Justiz zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda umzubauen. Ja, die Justiz in Hamburg steht unter Druck. Das bestreiten auch wir nicht. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren mehr Personal, bessere Ausstattung, weniger Belastung der Justizvollzugsanstalten. Wir begrüßen auch jede echte Maßnahme zur Digitalisierung, aber sie muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Machtkonzentration in Behörden. Was die AfD jedoch vorschlägt, ist keine neutrale Verwaltungsmodernisierung. Es ist ein ideologisches Projekt, getarnt als Effizienzoffensive. Wenn im Antrag von Zentralisierung die Rede ist, dann heißt das mehr Einflussnahme von oben. Wenn von Effizienz gesprochen wird, dann oft auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren und sozialer Differenzierung. Und wenn die AfD über Kriminalität spricht, dann geht es fast immer, auch in diesem Antrag, um vermeintliche Ausländerdelikte. Nicht um Ursachen oder soziale Lösungen. Mehr Personal. Was völlig fehlt, sind Konzepte für Prävention, für soziale Teilhabe, für eine Entlastung durch Entkriminalisierung. Etwa bei Bergatell-Delikten wie dem Fahnen.Auch davon sind Gerichte überlastet, aber das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht. Mehr Personal, ja unbedingt, aber nicht, damit es in zentralisierten Strukturen Weisungen von oben ausführt, sondern damit RichterInnen und StaatsanwältInnen unabhängig arbeiten können, mit Zeit für Sorgfalt, nicht unter Effizienzdruck. Digitalisierung ist auch okay, aber nicht zur Überwachung oder Beschleunigung um jeden Preis, sondern zur besseren Zugänglichkeit von Verfahren, zur Unterstützung der Mitarbeitenden und zur Transparenz. Was die AfD hier plant, ist ein Umbau demokratischer Institutionen, schrittweise, bürokratisch verpackt, aber mit klarem Ziel, Kontrolle, Disziplinierung, Ausgrenzung, nicht nur gegenüber MigrantInnen, sondern auch gegenüber politischen GegnerInnen, kritischen Medien und der Zivilgesellschaft. Hamburg braucht eine gerechte Justizpolitik, eine, die sich an Grundrechten orientiert, nicht am völkischen Denken, eine, die soziale Ursachen ernst nimmt, nicht Feindbilder bedient und eine, die die Rechtsstaatlichkeit schützt, nicht aushebelt. Mit einer Partei, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde wiederholt infrage stellt, macht man keine Justizpolitik. Man muss die Justiz gegen sie verteidigen. Danke.