Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD präsentiert sich heute mal wieder als angebliche Verteidigerin des Rechtsstaats. Sie inszeniert sich als Stimme der Vernunft gegen eine vermeintlich überforderte, ineffektive Justiz. Aber man muss nicht über besondere Fachkenntnisse verfügen, um zu erkennen, dass es der AfD nicht wirklich darum geht, den Rechtsstaat zu stärken, sondern in Wirklichkeit darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. In Thüringen kann sich seit Monaten der neue Richterwahlausschuss nicht konstituieren, weil die AfD die Besetzung blockiert, um ihre eigenen Kandidierinnen für andere Gremien durchzusetzen. Wenn Urteile ihr politisch nicht in den Kram passen, attackiert sie unabhängige Gerichte als Kuscheljustiz oder als verlängerten Arm der Regierung. Und wenn RichterInnen sich privat kritisch über die AfD äußern, dann beantragt sie sogar in diesem Hause eine Richteranklage. Wer so agiert, hat kein Interesse an einer starken Justiz, sondern an ihrer Delegitimierung.Ja, wir haben es in Hamburg mit einer angespannten Situation bei der Staatsanwaltschaft zu tun. Die Zahl der unerledigten Verfahren ist gestiegen, und das ist unbestritten. Meine Kollegin Sarah Thimmern hat das gerade schon sehr richtig ausgeführt, dass die Gründe dafür komplex sind. Zur Wahrheit gehört zum Beispiel auch dazu, dass erhöhte Kontrollen zu mehr Verfahren führen können und dass der Bundesgesetzgeber auch an anderen Stellen den Ermittlungsaufwand erhöht hat, zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie. Und diese Herausforderungen, die gehen wir als rot-grüne Koalition verantwortungsvoll und ernsthaft und konstruktiv an. Ich möchte nicht die einzelnen Zahlen, die Frau Thimmann schon erläutert hat, wiederholen. Aber es ist richtig, dass wir zum Beispiel mit zusätzlichen Stellen reagiert haben, dass wir die Digitalisierung mit der E-Akte voranbringen und dass wir heute auch schon Rechtsreferendare natürlich vor allem zur Ausbildung, aber auch zur Entlastung ganz aktiv einbinden. Und wir sehen aktuell deutlich, dass die Attraktivität von Hamburg als Ausbildungsstandort für den Justiznachwuchs sogar gestiegen ist. Die Notengrenze für die Einstellung im Rechtsreferendariat liegt so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Und auch das ist Teil von langfristiger Personalpolitik. Das sind natürlich keine kurzfristigen Effekte, sondern langfristige, aber sie greifen. Und sie zeigen eben,Was es heißt, den Rechtsstaat durch konkrete Maßnahmen zu stärken und nicht nur durch Schlagzeilen zu agieren. Ich muss sagen, dass es mich etwas betrübt, Herr Seelmecker, dass auch dieses Thema, was wir in der Sache auch teilen, ein wichtiges ist, über das wir uns konstruktiv unterhalten müssen. Dass Sie hier aber auch den Antrag der AfD als Anlass dafür nehmen und auch wieder die gewohnten Angriffe auf die Justizsenatorin fahren, das sagt leider mehr über den politischen Stil als über die Sache selbst aus.Eine starke Justiz braucht eben Verlässlichkeit und nicht kurzfristige Aufregung. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung, sondern Teil der gewohnten Strategie, den demokratischen Staat erst schlechtreden und sich dann als angeblich einzig wirksames Korrektiv zu präsentieren. Wir stehen für eine wehrhafte, moderne und handlungsfähige Justiz mit Personal, mit Struktur und auch mit Haltung. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.