Alske Freter

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während wir am vergangenen Sonntag, dem Veteranentag, aktive und ehemalige SoldatInnen der Bundeswehr ehrten, tobt nur wenige Flugstunden von uns entfernt ein brutaler Angriffskrieg. Noch ein wenig weiter, im Nahen und Mittleren Osten, fliegen ebenfalls die Raketen und es leidet wieder einmal mehr die Zivilbevölkerung. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz sagen, dass meine Gedanken in diesen Tagen besonders den Menschen in Gaza, in Israel und im Iran gelten. Das sind Kriege, die uns schmerzhaft vor Augen führen, dass Frieden und Sicherheit eben keine Selbstverständlichkeit sind. Als europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stehe ich hier mit einer klaren Überzeugung. Ja, wir brauchen eine handlungsfähige Bundeswehr. Und ja, wir müssen gleichzeitig alles dafür tun, dass Waffen, Schweigen und Diplomatie spricht. Diese Position...Diese Position und auch das Völkerrecht, Herr Stob, das mag vielleicht widersprüchlich für Sie klingen. Doch genau hier liegt doch der Kern einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, in der Fähigkeit, Spannungen auszuhalten und differenziert zu denken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in eine neue sicherheitspolitische Realität katapultiert. Eine Realität, in der wir anerkennen müssen, dass Deutschland in der Lage sein muss, sich und seine Partner zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Und ja, wer sich im Ernstfall dafür mit seinem Leben einsetzt, der verdient unseren Respekt.Wenn wir aber über höhere Verteidigungsausgaben reden, müssen wir auch immer über Prioritäten und Verhältnismäßigkeit sprechen. Und wenn in diesen Tagen wieder so häufig von »Wir müssen den Gürtel enger schnallen« die Rede ist, dann dürfen damit nicht immer nur die Ärmsten in unserer Gesellschaft gemeint sein. Die Kosten unserer Sicherheitspolitik müssen fair verteilt werden. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die über militärische Stärke hinausdenkt. Unsere Vision ist eine Welt, in der das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt wird.Am Ende geht es doch nicht nur darum, wer die meisten Panzer hat, sondern auch, wer die überzeugendsten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat. Wie schaffen wir eine gerechte Weltordnung? Wie bewältigen wir die Klimakrise? Und wie sichern wir den Zusammenhalt und die Teilhabe für alle? Das sind die wahren Sicherheitsfragen des 21. Jahrhunderts. Und für ihre Beantwortung brauchen wir neben einer starken Bundeswehr auch eine starke Zivilgesellschaft, mutige Diplomatie und internationale Solidarität. Vielen Dank.