Plenarprotokoll 17/97

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 97. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Häusler, Frau Abg. von Loga, Herr Abg. Mayr, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler und Herr Staatssekretär Blenke. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 4. April 2024 – Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 – Drucksache 17/6813 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksache 17/6812 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 14. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/6829 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 4. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6668 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 tokoll ng vom 12. Juni 2024 9:05 Uhr 5. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2024 – Entwurf der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/6937 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Meine Damen und Herren, Rouven Laur hatte als Polizist einen Eid geschworen: den Eid, unser Grundgesetz, unsere Landesverfassung und das Recht zu achten und zu verteidigen. Mit Leib und Seele hatte er sich der Aufgabe verschrieben, unsere Gesellschaft friedlicher und sicherer zu machen. Er hat diesen Einsatz mit seinem Leben bezahlt. Polizeihauptkommissar Rouven Laur wurde am 31. Mai Opfer eines hinterhältigen Messerangriffs, eines kaltblütigen Mordes, eines mutmaßlich islamistischen Anschlags. Am Sonntag, dem 2. Juni, ist er seinen Verletzungen erlegen. Wir trauern um einen freundlichen, aufrichtigen, sehr beliebten und besonderen jungen Mann, der durch seinen Dienst bei der Polizei die Welt ein kleines bisschen besser machen wollte – friedlicher und sicherer. Wir trauern um einen verantwortungsbewussten Polizisten, der für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben eintrat. Dafür hat er u. a. Arabisch gelernt. Wir trauern um einen Menschen, der selbst im Angesicht der Radikalität immer ausgleichen wollte. Nur erahnen lassen sich Leid und Entsetzen, die sein Tod bei seiner Familie und seinen Angehörigen ausgelöst hat. Liebe Familie Laur, wir können Ihnen den Schmerz nicht nehmen. Aber seien Sie versichert: Der Landtag von Baden-Württemberg teilt Ihren Schmerz und empfindet tiefes Mitgefühl. Wir trauern auch mit den Polizistinnen und Polizisten im Land, die einen Kameraden verloren haben, einen ganz besonderen Menschen. Wir trauern mit allen Polizistinnen und Polizisten, die sich wie Rouven Laur in unser aller Dienst stellen und unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten. Dieser Dienst zur Wahrung unserer Freiheitsrechte kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Im Namen des Landtags danke ich allen Sicherheitskräften von ganzem Herzen für ihre selbstlose und großartige Arbeit, die sie tagtäglich für unser Land leisten – unter Einsatz ihres Lebens. Ihnen gilt unser Respekt und gilt unsere Solidarität, auch in ihrer Trauer um ihren getöteten Kollegen, in der Ver- (Präsidentin Muhterem Aras) arbeitung des traumatischen Angriffs auf einen von ihnen, auf einen von uns. Wir verurteilen in aller Schärfe jede Form von Gewalt, die gegen Sicherheitskräfte verübt wird. Es steht außer Frage: Gegenüber allen, die solche Straftaten begehen, billigen, bejubeln oder die gar zu weiteren Straftaten aufrufen, muss und wird unser Rechtsstaat hart durchgreifen. Dass die Tötung von Rouven Laur nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert oder gar bejubelt wird – ob von Islamisten, Populisten, Rechts- oder Linksextremisten –, das ist widerwärtig und anstandslos. Solches Verhalten dulden wir nicht. Es ist ein gutes Zeichen, dass einzelne Islamverbände diesen Mord verurteilt haben. Darüber hinaus müssen die Islamverbände jedoch auch in ihre Gemeinden hineinwirken und mit diesen sichtbare Zeichen der Solidarität und Anteilnahme setzen und jede Form von Extremismus scharf verurteilen. Denn der Islamismus ist Gift für den Islam und Gift für unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, Polizeihauptkommissar Rouven Laur wurde seiner Zukunft beraubt. Mit seiner aufrichtigen Haltung, seiner Menschlichkeit, seinem Arbeitsethos und seiner zugewandten Freundlichkeit wird er fehlen. Wir trauern heute um einen von uns. Ich bitte Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Auch wenn es schwerfällt: Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE darf ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich für Ihre Worte bedanken. Sie beschreiben es zutreffend: Gewalt hat in unserem liberalen, weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz. Ein Polizeibeamter hat unsere Demokratie, hat unsere Grundwerte mit seinem Leben verteidigt. Dass es dazu kommen musste – – Mich macht es auch fassungslos, was da passiert ist. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Angehörigen und all denjenigen, die ihm nahestanden, mein Mitgefühl zum riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ausdruck bringen. Ich möchte auch meinen großen Dank an diejenigen zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Dienst in unserer Polizei leisten, die antreten und entschlossen für unsere Sicherheit, für die Ordnung eintreten und unser Leben schützen. Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: Für Gewalt ist in unserem Land kein Platz, egal, von welcher Richtung sie kommt; Nein dazu. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Es ist jetzt nicht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zu wechseln. Wir haben für die heutige Aktuelle Debatte ein Thema angemeldet, das auch unsere volle Aufmerksamkeit benötigt. Denn wenn wir auf das erste Juniwochenende zurückblicken, dann wird es uns nicht nur wegen des Vorfalls in Mannheim in düsterer Erinnerung bleiben, sondern es ist auch das Wochenende, an dem Hochwasser und Starkregen in Bayern und Baden-Württemberg zu massiven Überschwemmungen geführt haben. Wir wissen Stand heute, dass zwei Menschen in Schorndorf in ihrem Keller ertrunken sind. In Bayern sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen, darunter mehrere Feuerwehrleute, die bei ihren Rettungsarbeiten tätig waren. Auch hier gilt mein tiefstes Mitgefühl den Angehörigen, und mein größter Respekt gilt dem Einsatz der Blaulichtfamilie. Jedes Mal, wenn sie ausrücken, riskieren sie ihr Leben, um andere Leben zu retten. Man kann den Dank, der unseren Feuerwehrleuten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk, der DLRG, dem Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr, der Hochwasservorhersagezentrale und natürlich unseren Polizistinnen und Polizisten gebührt, eigentlich nicht angemessen in Worte packen. Trotzdem will ich es heute hier versuchen und vielen herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit sagen, für den beherzten und entschlossenen Einsatz unserer Blaulichtfamilie für die Menschen im Land. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wir haben ein Jahrhunderthochwasser erlebt, und in diesem Jahr ist es bereits das dritte große Hochwasser. Im Januar stand Norddeutschland unter Wasser, im Mai gab es starke Überschwemmungen im Saarland, und jetzt hat es insbesondere den Süden, uns hier in Baden-Württemberg, getroffen: im Allgäu, an der Donau, am Neckar und – was viel gravierender war – auch an den kleinen Flüssen, an den Zuflüssen zu den großen Strömen. Dass sich Hochwasserereignisse häufen, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Je wärmer die Luft wird, desto wahrscheinlicher werden Starkregen und extreme Niederschläge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deswegen ist der erste und wichtige Schritt, die Klimakrise entschlossen anzugehen. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) (Andreas Schwarz) Dafür arbeiten wir Tag für Tag, und das muss auch für uns hier im Landtag von Baden-Württemberg im Vordergrund stehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Schritt heißt, nicht einfach so zur Tagesordnung überzugehen, sondern weiter in den Hochwasserschutz, in den Bevölkerungsschutz, in den Katastrophenschutz zu investieren. Klimawandelanpassung ist hier ein ganz wichtiges Schlagwort. Jeder Euro, den wir jetzt in den Schutz stecken – in Dämme, in Polder, in Rückhaltebecken –, schützt Menschenleben und schützt ein Vielfaches an Vermögen. Lassen Sie mich das gern konkret machen. Viele von Ihnen kennen diese Projekte. In Niedernhall wurden 6,3 Millionen € in den Hochwasserschutz investiert. Das hat gereicht, dass der Kocher eben nicht über die Ufer getreten ist. Es konnten vor Ort Menschen geschützt werden, Werte von knapp 50 Millionen € blieben erhalten. Das Regenrückhaltebecken in Urlau hat die Große Kreisstadt Leutkirch vor Überflutungen geschützt. Oder schauen wir uns das Umspannwerk Dellmensingen an, das eine ganz wichtige Bedeutung hat, weil es den Netzverknüpfungspunkt zu Österreich, zu Vorarlberg herstellt: Ein kurzfristig errichteter Damm hat verhindert, dass noch mehr Wasser ins Umspannwerk eingedrungen ist. Somit konnte die Elektrizitätsversorgung aufrechterhalten werden. Meine Damen und Herren, Investitionen in Hochwasserschutz sind wichtige Investitionen, um Menschenleben und hohe Sachwerte zu schützen. Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Hochwasser, die früher nur alle hundert Jahre vorkamen, häufen sich. Deswegen ist Prävention so wichtig. 115 Millionen € haben wir in Baden-Württemberg im letzten Jahr in den Hochwasserschutz gesteckt – und es bringt was. Es ist wichtig und absolut richtig, Frau Ministerin Walker, dass Sie beständig daran arbeiten, Ihre Strategie zum Umgang mit dem Hochwasser in Baden-Württemberg zu aktualisieren. Ich finde es richtig, was Sie dort machen, dass Sie ständig up to date sind, dass Sie das fortschreiben. Denn Hochwasserschutz schützt Menschenleben, schützt Häuser, schützt Dörfer, Städte und die kritische Infrastruktur. Ich will aber auch klar sagen: Alle Städte und Gemeinden, Privatleute, die Industrie sind hier gefragt, und auch alle, die kritische Infrastruktur haben, müssen sich hier engagieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Prävention ist der eine Teil. Aber was, wenn mein Keller vollgelaufen ist, mein Hab und Gut unter Wasser ist oder im Schlamm steckt? Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen ja auch diese Erfahrung gemacht oder weiß ein Lied davon zu singen, wie es bei Freunden oder Verwandten war. Wenn wir uns kurz, für einen Moment in die Lage der Menschen versetzen, die in den Überschwemmungsgebieten diesen Albtraum erleben mussten: Es regnet stark, es ist Nacht, und plötzlich klopft jemand an die Tür, evakuiert Ihr Haus. Sie dürfen nur eine kleine Tasche in die Notunterkunft mitnehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Was löst das denn bei einem aus? Da ist ein Gefühl der Unsicherheit. Denn: Was wird morgen sein? Was passiert mit meinem Hab und Gut, mit meinem Haus, in das ich investiert habe, mit meinem Geschäft, in das ich sehr viel Geld reingesteckt habe? Da muss ich einfach sagen: Diesen Albtraum wünsche ich niemandem. Aber was, wenn es eben doch passiert, wenn es doch eingetreten ist? Wir, das Land, helfen den Menschen mit steuerlichen Erleichterungen, damit es eben weitergeht. Auch den Unternehmen helfen wir mit steuerlichen Erleichterungen, damit es weitergeht. Perspektivisch ist aber klar, wie wichtig es ist, dass solche Schäden versichert werden müssen. Denn es überfordert irgendwann auch ein starkes Bundesland, nach jedem Hochwasserereignis Soforthilfen aufzulegen und auszuschütten. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten, eine Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen. Umsetzen kann diese Elementarschadenpflichtversicherung am Ende nur der Bund. Aber hier, meine Damen und Herren, ist Eile geboten. Alle Ministerpräsidenten wollen diese Elementarschadenpflichtversicherung. Alle Bundesländer stehen geschlossen hinter diesem Vorschlag. Denn es reicht nicht, in Gummistiefeln in die Hochwassergebiete zu fahren; wir müssen auch unsere Politik anpassen: mit Prävention, mit Investitionen in den Hochwasserschutz, den Katastrophenschutz und den Bevölkerungsschutz, mit entschlossenem Klimaschutz und mit einer solidarischen Elementarschadenversicherung. Diese muss jetzt kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wenige Tage nach den Fluten überall in den Überschwemmungsgebieten wieder angepackt wird, stimmt mich optimistisch. Baden-Württemberg ist das Land, in dem alle mit anpacken. Ich finde, darauf dürfen wir alle hier auch ein bisschen stolz sein.

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Gern. Die Redezeit zeigt noch null Minuten. Aber wenn Sie mir auch noch etwas Zeit für die Beantwortung geben, gern.

Bei mir sind es noch zehn Sekunden.

Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wenn Sie davon so überzeugt sind und der Ministerpräsident diese Elementarschadenpflichtversicherung möchte, warum machen Sie sie denn dann nicht?

Wir machen das. Der Ministerpräsident hat mehrfach auf der Ministerpräsidentenkonferenz (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Selber machen!) dieses Thema vorgeschlagen. Nach dem Rechtsrahmen von Bund und Ländern kann so etwas nur bundesweit eingeführt werden. (Andreas Schwarz) (Widerspruch, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Nein! Überhaupt nicht! – Gegenruf der Minis- terin Thekla Walker – Weitere Zurufe) Der Bund ist der richtige Adressat, um das einzuführen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich alle Bundesländer dahinter versammelt haben. Es gab auch eine Bundestagsfraktion, die dazu vor Kurzem einen Antrag eingereicht hat. Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP im Deutschen Bundestag die ausgestreckte Hand ergreift und diese wichtige Maßnahme zum Hochwasserschutz umsetzt, Herr Schweickert. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich möchte am Schluss nochmals all denjenigen meinen Dank aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass Menschenleben gerettet werden konnten, dass hohe Sachwerte geschützt werden konnten und dass es jetzt weitergeht. Dafür ein großes Dankeschön, auch an diejenigen, die sich in den Einheiten vor Ort engagieren. Ein dickes Dankeschön! Sie haben weiterhin unsere Unterstützung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Fronleichnam hat es im Süden angefangen zu regnen, und am Sonntag darauf hat es kurz aufgehört, um dann am Dienstag und Mittwoch in Mengen weiterzumachen, wie wir sie aus dem Ahrtal kennen, mit Mengen, die anderswo in Deutschland schon zu großen Katastrophen geführt haben. Es gibt nur einen einzigen Grund, weshalb wir nur zwei Todesopfer – das ist schon tragisch genug – und nicht mehr, wie z. B. in Bayern, zu beklagen haben: Das ist der pausenlose Einsatz von Feuerwehrleuten, von Rettungskräften, von vielen Ehrenamtlichen, die Abertausende von Sandsäcken abgefüllt und verarbeitet haben. Ich verneige mich zutiefst vor allen Menschen, die das möglich gemacht haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Allen, die unterwegs waren, kann ich trotz gegenteiliger Medienberichte nur raten, das auch in Zukunft zu tun, in Krisen dorthin zu gehen, wo die Krise stattfindet, weil man viel lernt, wenn man in diesen Lagen dorthin geht, und weil die Menschen, die sich für uns einsetzen, das wertschätzen und auch wollen, dass wir kommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen möchte ich mich auch beim Ministerpräsidenten und beim stellvertretenden Ministerpräsidenten bedanken, dass Sie nach Meckenbeuren gefahren sind. Die Menschen dort haben dieses Zeichen sehr wohl verstanden und es nicht als Wahlkampf gesehen. Vielen Dank dafür. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Man sieht in diesen Krisen auch, dass Katastrophenbewältigung ein Ökosystem ist. Sie brauchen nicht nur Feuerwehrleute, sondern Sie brauchen natürlich auch einen Kiesunternehmer, der nachts um 1 Uhr seine Tore öffnet und mit seinen Mitarbeitern Sandsäcke abfüllt, Sie brauchen Arbeitgeber, die ihren Feuerwehrleuten sagen: „Es ist okay, wenn du erst am Mittwoch oder Donnerstag wieder zum Arbeiten kommst“, Sie brauchen Frauen, die zu Hause alles organisieren, wenn die Männer plötzlich nachts um 3 Uhr das Haus verlassen und am anderen Tag abends um 10 Uhr völlig fertig wieder zurückkommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das gilt aber auch für die Männer, die daheim bleiben!) – Das gilt auch für Männer, die zu Hause bleiben, Frau Kollegin Rolland. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!) Sie brauchen natürlich auch Bauunternehmen, die, wie im Fall Leutkirch – Herr Schwarz hat es angesprochen –, um 6 Uhr abends – um 6 Uhr abends! – angerufen werden und die um 8 Uhr mit Lkws und mit Mitarbeitern, die die ganze Nacht durcharbeiten, da sind und den Damm sichern. Das ist der einzige Grund, warum 5 Millionen m3 Wasser dort geblieben sind, wo sie geblieben sind. Auch für diesen Einsatz möchte ich mich recht herzlich bedanken. Denn sonst hätte es eine große Katastrophe im Allgäu gegeben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber kommen wir wieder zurück zu unseren Aufgaben, und fangen wir genau dort mal an. Stellen Sie sich vor, vor fünf Jahren hätte die Stadt Leutkirch festgestellt, dass dieser Damm unsicher ist. Wie viele Gutachten hätten erstellt werden müssen in einem FFH-Schutzgebiet, in einem Naturschutzgebiet, das ein Moor schützt, in dem auch noch der Biber und andere geschützte Arten leben? Wie viele Gutachten brauchen Sie dafür? Wie viele FFH-Einflussfaktoren hätten Sie berücksichtigen müssen? Wie viele Eidechsen hätten umgesiedelt werden müssen – Fledermausgutachten inklusive, Moorschutzkonzept gleich obendrein? Am Ende des Tages hätten Sie wahrscheinlich noch eine europaweite Ausschreibung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts machen müssen. Das Geld, das aufgrund einer Entscheidung innerhalb von zwei Stunden an diesem Tag in den Damm investiert wurde, hätten wir vorher für Gutachten, für Rechtsanwälte und für Umsiedlungsaktionen ausgegeben. Darüber müssen wir beim Hochwasserschutz reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch gar nicht!) Und weil hier im Haus immer so schön süffisant gelacht wird, wenn wir das Wort „Biber“ in den Mund nehmen, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Die Feuerwehren Urlau und Friesen- (Raimund Haser) hofen haben in den letzten elf Tagen pausenlos – in elf Tagen, pausenlos! – nur eine Aufgabe gehabt: einen jahrhundertealten Damm der Eschach, die von der Adelegg in Richtung Leutkirch fließt, mit Sandsäcken zu sichern, und zwar ausschließlich an den Stellen, an denen Biberburgen unten im Damm drin waren. Wenn man unter diesen Gesichtspunkten da nichts Besseres weiß, als zu sagen, wir sollten uns nicht so anstellen, dann lade ich alle, die das sagen, herzlich ein, mit diesen Feuerwehrleuten mal ein Gespräch vor Ort zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dennis Klecker AfD – Verein- zelt Beifall bei den Grünen) Der Titel der Debatte, sehr geehrter Herr Schwarz, ist mir, ehrlich gesagt, zu reißerisch. Ich meine, wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir ein Hochwasserereignis haben, das am Ende des Tages trotz der Regenfälle noch einigermaßen glimpflich abläuft im Vergleich zu dem, was hätte passieren können, (Abg. Anton Baron AfD: Instrumentalisiert!) nicht jedes Mal von „Land unter“ sprechen. Und der Auslöser ist natürlich nicht die Erderwärmung, sondern es muss offenbar unbedingt die „Klimakrise“ sein. Ich möchte es ehrlich sagen, auch mit Blick darauf, wie am Sonntag gewählt worden ist: Ich weiß nicht, ob wir mit dieser Sprache und dieser Form, Themen zu benennen, wirklich die Menschen in diesem Land abholen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir sollten einfach mal wieder vernünftig über die Themen reden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Seit 1981 kartieren wir die Temperaturen weltweit. Seither hat sich die Temperatur um 1,6 Grad erhöht. Wenn man weiß, dass es in der letzten Eiszeit nur 9 Grad kälter war als heute – nur 9 Grad! –, dann wissen wir, was 1,6 Grad heißt. Wir wissen auch, was 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts bedeuten. Die fünf wärmsten Jahre seit 1981 bis heute waren alle nach dem Jahr 2000. Wir haben heute nicht das erste Hochwasser; wir haben die extremen Klimasituationen seit Ende der Neunzigerjahre – ich erinnere an Elbe und Oder –, wir haben das Ahrtal – 30 Milliarden € allein vom Bund –, wir haben jetzt allein an Pfingsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz einen Schaden von 100 bis 200 Millionen €. Wir kommen auch in Baden-Württemberg auf über 100 Millionen €. Schauen wir uns an, was an diesem Wochenende passiert ist: Es hat von Donnerstag bis Sonntag Bindfäden geregnet und hat kein einziges Mal aufgehört. Bisher haben wir von regionalen und lokalen Starkregenereignissen geredet. Es ist ein regionales, lokales Großschadensregenereignis gewesen, das sich von Überlingen bis zum Bayerischen Wald gezogen hat. Das ist das, worauf wir uns einstellen müssen. (Zuruf von der SPD) periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Die Tatsache, dass wir eben genau solche Krisen wie jetzt bewältigt haben, zeigt aber doch, dass wir damit umgehen können, wenn wir es richtig angehen. Ich denke, diese Zuversicht müssen wir den Menschen geben und dürfen nicht jeden Tag von „Krise“ und „Weltuntergang“ reden. Denn damit lösen wir keine Probleme, sondern schaffen immer wieder neue, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum Thema Klimakrise möchte ich noch etwas sagen. Gestern ist Klaus Töpfer gestorben. Er war nicht nur ein hervorragender Umweltpolitiker, er hat auch die deutsche Delegation in Rio 1992 bei der Weltklimakonferenz geleitet. Damals wusste jeder schon durch den Club of Rome, dass in unserer Welt irgendetwas mit der Temperatur passiert und es mit CO zu tun hat. In Rio wurde der Grundstein für die Verträge von Paris gelegt. Ohne Rio hätte es Paris nicht gegeben, ohne Rio und ohne Klaus Töpfer hätte es auch keinen CO -Ausstiegspfad gegeben. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: So schlecht, wie wir immer tun, sind wir gar nicht. 1990, bei der Wiedervereinigung, haben wir 1 250 Millionen t CO ausgestoßen. Im letzten Jahr waren es 650 Millionen t. In der gleichen Zeit haben wir preisbereinigt das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 1,5 Billionen € auf 4,1 Billionen € gesteigert. Man kann also wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) mit Klimaschutz zusammenbringen. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wir sind weltweit der Technologietreiber. Wir in Baden-Württemberg stoßen in einem Jahr so viel CO aus wie die Weltwirtschaft an einem einzigen Vormittag. Also kann die Vermeidung in Baden-Württemberg nicht unser alleiniges Ziel sein, sondern wir müssen durch unsere Technologie dafür sorgen, dass weltweit CO eingespart wird – und das tun wir auch. Am Montag war ich bei MTU in Friedrichshafen, die natürlich große Motoren, aber die sparsamsten Motoren der Welt herstellen, die überall auf der Welt zum Einsatz kommen. Wir haben in die Brennstoffzelle investiert. Wir investieren in den Wasserstoffmotor. Obwohl der Wasserstoff noch gar nicht zur Verfügung steht, haben wir schon die Technologie entwickelt, die wir brauchen, um ihn anzuwenden. Wir sind ein großer Befürworter von CCS und Wasserstoffanwendungen in diesem Land, und wir müssen als das wahrgenommen werden, was wir sind: Wir sind Technologieweltmeister. Und das müssen und wollen wir auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Damit dies möglich ist, damit Baden-Württemberg auch ein sicheres Land ist, gehört das dazu, was Herr Schwarz richti- (Raimund Haser) gerweise aufgezählt hat: Wir sind gut in Sachen Hochwasserschutz, und – das möchte ich hier sagen – wir sind dabei auch besser als andere Bundesländer. Nur deswegen gehen solche Lagen wie am Wochenende so aus, wie sie ausgingen. Und da müssen wir dranbleiben, ob das jetzt am Rhein, an der Donau oder an den Zuflüssen ist, die Herr Schwarz zu Recht genannt hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Charles Darwin hat seine Theorie mit „Survival of the fittest“ überschrieben, und damit meinte er nicht das, was leider einige in dieser Welt – große, mächtige Persönlichkeiten – darunter verstehen, nämlich das Überleben des Stärksten. „Survival of the fittest“ heißt vielmehr das Überleben des am besten Angepassten. Das ist das, was wir in der Klimawandelanpassung lernen und tun müssen, und das sollten wir ohne Angst und mit Zuversicht tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE, heute diese Aktuelle Debatte anzusetzen. Ich denke, was in den letzten zwei Wochen vielen Menschen in unserem Land, in Baden-Württemberg, passiert ist, das kann man schnell vergessen, wenn draußen wieder die Sonne scheint, aber das war für diese Menschen eine extrem kritische Situation. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier, im Landtag von Baden-Württemberg, über dieses Thema sprechen; denn man verdrängt es so schnell. Das, was unserem Land in den vergangenen Tagen widerfahren ist, übersteigt vor allem für die Betroffenen das, was man sich eigentlich vorstellen kann: Wie viel Regen kann in wenigen Minuten oder Stunden fallen, wie schnell kommt es zu Überforderungen, wenn es darum geht, in einer lokalen Situation mit solchen Regenmengen zurechtzukommen, und wie gewaltig können selbst kleinste Bäche anschwellen? Wie immens können die Schäden sein? Wenn es nach dem vielen Regen dann wieder trocken ist, sind diese Schäden noch lange nicht verschwunden. Das mussten wir in unserem Land nicht nur an einigen wenigen Brennpunkten erfahren, sondern an vielen Stellen. Fahren Sie beispielsweise mal nach Rudersberg oder Schlechtbach, Orte, die wir vielleicht vom Namen her gar nicht kennen, (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ich schon!) die auch nicht im Fernsehen kamen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Doch!) – einzelne Betroffene in den Wahlkreisen kennen sie selbstverständlich –, die aber hüfthoch mit Schlamm verdreckt sind, in denen die Menschen ihr zerstörtes Hab und Gut vor die riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Häuser stellen, auf zerstörte Gärten und Äcker schauen. Die Schadenssummen, die sich da aufsummieren, gehen oft in Höhen von zig Millionen, wenn nicht gar in die Milliarden. Über was für vergleichsweise mickrige Summen haben wir uns teilweise schon hier im Landtag von Baden-Württemberg gestritten! Umso unvorstellbarer ist es, dass unser Land trotz all der Schäden noch immer vergleichsweise – Kollege Haser hat es gesagt – glimpflich davongekommen ist. Das sehen wir, wenn wir andere Regionen, vor allem auch in Bayern, anschauen oder uns die verheerende Flut im Ahrtal noch einmal in Erinnerung rufen. Und ja – man muss es dann eben auch sagen –: Wir hatten dieses Mal eher Glück. Es war aber nicht nur Glück, und deswegen möchte ich an allererster Stelle – die Kollegen haben es bereits getan, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen – allen Menschen danken, die in dieser Not geholfen haben und helfen: den Feuerwehren in unserem Land, die fast immer ehrenamtlich und freiwillig unterwegs sind, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz, der DLRG und der Bergwacht, aber auch all den Mitarbeitenden in den kommunalen Bauhöfen, allen, die einen Bagger oder einen Traktor fahren können und nicht gezögert haben, zu helfen. All diesen Menschen ist es zu verdanken, dass die Menschen, die in Not waren, Hilfe bekamen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön aus dem Landtag von Baden-Württemberg! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ich sage es auch noch einmal ganz deutlich über diese Organisationen hinaus, die hervorragend funktioniert haben: Es darf uns auch Mut machen, wie unser Land und unsere Gesellschaft in dieser Not funktioniert haben. Denn man hat auch dem Nachbarn geholfen. In den Städten, in den Regionen haben Menschen, die selbst nicht betroffen waren, die Ärmel hochgekrempelt und haben den betroffenen Menschen mit großer Solidarität und enormer Hilfsbereitschaft sowie einer Tatkraft geholfen, wie sie uns heutzutage oft fehlt. Da hat niemand gefragt, ob eine Lenkzeit überschritten war, ob eine Kommune einen zur Bundesstraße gehörenden Graben freibaggern darf, da hat niemand über Kompetenzen oder Kosten gejammert; da wurde vielmehr das getan, was in den Städten und Landkreisen und vor allem auch in den kleineren Gemeinden in unserem Land nötig war. Das hat geholfen. Es gab keine Spinner, die behauptet haben, die Flut sei vom Staat erfunden worden, und es gab auch keine Hetzer, die sagten, die Migranten seien schuld daran. Wir können so viel, wenn wir die Probleme nicht kleinreden, uns nicht armrechnen, wenn wir auf Zusammenhalt statt auf Zwietracht setzen. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber – das ist das Wichtige, warum wir heute darüber reden müssen – wir müssen auch darüber sprechen, wie wir an manchen Stellen noch besser sein können oder wie wir uns vor noch größeren Schäden schützen können. Genauso wichtig ist es deswegen, die Lehre daraus zu ziehen, dass Hochwasserschutz hilft und es noch mehr Hochwasserschutz braucht. (Andreas Stoch) Dämme, Rückhaltebecken, weniger Versiegelung, natürlichere Fluss- und Bachläufe und auch Überschwemmungszonen können Unheil abwenden. Die bisherigen Hochwasserdämme sind oftmals schon betagt. Fast immer sind sie nicht hoch genug. Hier passiert zwar schon einiges – das ist gut so –, aber wir müssen da im wahrsten Sinn des Wortes noch eine Schippe drauflegen. Manchmal sind eben die Schutzinteressen von Millionen doch stärker zu gewichten als die Sorgen vor Ort vor Mücken oder nassen Kellern durch Hochwasserschutzmaßnahmen – die in der Regel auch unbegründet sind. Wir wissen seit vielen Jahren, dass ein 200-jährliches Hochwasser allein in einer Stadt wie Mannheim einen Schaden von 3 Milliarden € anrichten kann. Ebendeshalb sind Investitionen in diesem Bereich in Rückhaltebecken, in Überflutungsgebiete und Dämme im wahrsten Wortsinn preiswert, wenn wir Schäden im Zigfachen dieser Investitionen verhindern wollen. Lassen Sie uns den Hochwasserschutz ernst nehmen, lassen Sie uns in diesen Bereich investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Diese Hochwasserschutzmaßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, wirken doch auch. Auf dem Gipfel des Donauhochwassers in Ulm konnten die Leute in der Innenstadt weiterhin einkaufen gehen. Die Mauern waren oben, die Fluttore waren zu. In Biberach wurde erst in diesem Frühjahr ein neuer Hochwasserdamm fertig, der die Innenstadt jetzt vor einer ganz dramatischen Überflutung bewahrt hat. Das ist das Geld zehnmal wert und muss uns das Geld mehr als zehnmal wert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir das nicht, wenn das nächste Mal wieder für nichts Geld da sein soll. Wenn es Kommunen gibt, die beim Hochwasserschutz seit Jahren auf Mittel vom Land warten, dann darf das nicht so bleiben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das gilt übrigens auch für die Alarmierung. Wir haben jetzt erlebt, wie viel besser die digitalen Warnsysteme geworden sind. Wir wissen aber auch, wie absolut unterdimensioniert die Sirenenprogramme auch und gerade im Land sind. Bund und Land müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Alarmierung von Menschen in Notfällen gelingt. Auch hier können wir uns die Allergie gegen lebenswichtige Investitionen nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ja, die dritte Lehre, die wir aus dieser Unwetterkatastrophe ziehen müssen, betrifft natürlich auch die Frage nach den Ursachen. Sie betrifft die Frage nach dem Klimaschutz. Es geht um die wichtige politische Frage unserer Zeit, wie wir den Klimawandel stoppen bzw. abbremsen können. Die Extremwetterereignisse nehmen in einem Maß zu, das niemand mehr ernsthaft in Abrede stellen kann. Es kommt alles so, wie es Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten voperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 raussagen. Es kommt aber teilweise noch schneller als gedacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen halte ich es für richtig, dass wir dieses Thema in seiner Dimension auch unter dem Aspekt eines besseren Klimaschutzes diskutieren. Denn wenn wir nicht an die Ursachen herangehen, dann rennen wir dem Problem immer hinterher, und dann werden wir immer wieder von diesen Extremwetterereignissen überrascht. Ja, Anpassungsfähigkeit ist ein entscheidender Schlüssel. Wir werden nicht umhinkommen, den bereits jetzt stattfindenden Klimawandel auch politisch zu adaptieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir können deswegen eben nicht sagen: „Der Klimawandel ist da, wir können nichts gegen ihn machen, und wir müssen uns nur mit der Anpassung beschäftigenׅ“, sondern wir müssen auch gegen die Ursachen vorgehen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid der Politik und verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss klar sein: Beim Hochwasserschutz geht es immer um Schadensbegrenzung, aber dabei allein kann es nicht bleiben. Deswegen braucht es Konsequenzen auch beim Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land durch ein einzelnes Unwetter wie dieses Milliardenschäden haben, dass Zigtausenden ihr Hab und Gut ruiniert wird – und es noch immer Leute gibt, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Wir brauchen entschiedenere Maßnahmen. Wir brauchen auch eine Energiewende, die diesen Namen verdient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns nicht mehr leisten können, ist, über Klimaschutz zu reden, ambitionierte Ziele z. B. in Koalitionsverträgen wie dem der grün-schwarzen Regierung zu verankern, aber dann eben nicht auch nur im Ansatz diese Ziele zu erreichen. Wir haben erst im vergangenen Jahr ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben, in dem klar wird: Das, was diese Landesregierung im Bereich der Gebäude, im Bereich des Verkehrs, der Mobilität, aber vor allem auch bei der Energieerzeugung macht, um den Klimawandel zu stoppen, reicht vorn und hinten nicht. Also, bitte seien Sie auch ehrlich, und packen Sie hier endlich an. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sollten also bei diesen Extremwetterereignissen nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern auch politisch agieren. Wir müssen sehr deutlich klarmachen, dass wir den Hochwasserschutz ausweiten müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen davor geschützt sind, ihr Hab und Gut zu verlieren – oder gar ihr Leben. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die Rettungs- und Hilfsorganisationen so ausgestattet sind, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden können. Das haben sie in diesem Fall innerhalb der letzten zwei Wochen vorbildlich, ja hervorragend getan. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Die grün geführte Landesregierung – gerade sie – bleibt hier weit hinter ihren (Andreas Stoch) eigenen Ansprüchen zurück. Die Menschen in diesem Land haben unglaublich viel geleistet, um gegen das Hochwasser zu kämpfen. Sie haben es verdient, dass auch die Landesregierung hier gleiches Engagement an den Tag legt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Martin Grath GRÜNE)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Starkregenereignisse und die Hochwasserlagen, die daraus resultierten, für viele Menschen, die vor Ort betroffen waren, eine persönliche Katastrophe waren. Dies alles hat uns vor große Herausforderungen gestellt und hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Klimawandel real ist. Denn nein, das war kein „Wetter“, nein, das ist nicht einfach mal so passiert, und nein, das ist auch nicht normal, weil es ja irgendwann vor zehntausend Jahren wohl auch mal warm war. Es sind reale Ereignisse, die heute stattfinden, und diese finden statt, weil es einen menschengemachten Klimawandel gibt. (Widerspruch bei der AfD) Entsprechend müssen wir Menschen in diesem Land uns darauf einstellen und auch reagieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn ganz klar ist: Jede und jeder Verletzte, jede und jeder Tote, aber auch jeglicher Sachschaden ist deutlich einer zu viel. Das, was Schaden nimmt, sind häufig auch persönliche Gegenstände, die letztlich unersetzbar sind. Das ist eine Tragödie für die Betroffenen – und dies auch dann schon, wenn es nicht darüber hinaus auch noch zum Verlust von Menschenleben, zum Tod geliebter Menschen im Umfeld kommt. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und deshalb müssen wir hier handeln. Unser Dank gilt den Rettungskräften, und er gilt allen Menschen, die sich vor Ort unermüdlich eingesetzt haben. Sie haben sich teilweise die Nächte um die Ohren geschlagen, um Schäden zu begrenzen, um Dämme aufzubauen, um Wasser abzupumpen, um alles Mögliche zu tun, um den Betroffenen in dieser Notlage zu helfen. Dieser Einsatz ist wirklich toll; denn die meisten dieser Menschen sind Ehrenamtliche. Viele haben auch einfach so die Schaufel in die Hand genommen und haben etwas getan. Das ist wirklich allen Dankes wert; es ist nämlich nicht selbstverständlich – es sollte selbstverständlich sein, ist es aber häufig nicht. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Im Rückblick muss man sagen: Vieles hat sehr gut funktioniert, was den Bevölkerungsschutz betrifft. Es gibt aber auch Dinge, die besser werden müssen, beispielsweise beim Theriode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 ma Warnungen. Im Kreis Rottweil gab es auch ziemlich viel Regen und entsprechend einige Überschwemmungen, allerdings hat die Katastrophen-Warn-App NINA nicht funktioniert – und das zum wiederholten Mal; das ist kein neues Thema. Da frage ich Sie schon, Herr Innenminister: Wie kann es sein, dass, obwohl wir seit Jahren wissen, dass das Anschlagen aller Warnsysteme nicht zuverlässig funktioniert, dies noch immer nicht behoben ist? Gerade in einer so ernsten Lage darf das nicht sein, und da erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie sich dieser Sache endlich annehmen und hier für Standards sorgen, damit es endlich in allen Landkreisen funktioniert und sich die Menschen darauf verlassen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Thema bringen wir seit Jahren immer wieder aufs Tableau, und zwar schon in der vergangenen Legislaturperiode. Nichts aber ist seitdem passiert. Da muss ich mich schon fragen, ob Sie verstanden haben, worum es hier eigentlich geht. Meine Damen und Herren, insgesamt muss man feststellen: Klimawandelanpassung ist mindestens genauso wichtig wie Klimaschutz. Natürlich reicht es nicht, nur Klimawandelanpassung zu machen. Damit werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Wir müssen beides tun. Wir brauchen Klimaschutz, um die Ursachen zu bekämpfen, wir müssen uns aber gleichzeitig auch auf die bereits erfolgten Veränderungen durch Klimawandelanpassungen, durch Hochwasserschutz, durch Bevölkerungsschutz und durch Aufklärung der Bevölkerung einstellen. Das ist von zentraler Bedeutung, damit wir mit den Herausforderungen ordentlich umgehen können. Dafür müssen wir uns an dieser Stelle ganz klar einsetzen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat im letzten Jahr eine neue Strategie für die Klimawandelanpassung vorgelegt. Sie umfasst 245 Seiten; allerdings enthält sie keinerlei Priorisierung. Sie enthält Maßnahmen, die jedoch nicht besonders konkret sind – das muss man an dieser Stelle auch sagen; andere Bundesländer sind da deutlich besser. Vor Ort weiß zudem niemand, was besonders wichtig ist. Dafür sollte die Landesregierung entsprechende Leitlinien setzen und vorangehen; denn sonst hat man vor Ort eine Vielzahl von Aufgaben, weiß aber gar nicht, wo man anfangen soll. Die Aufgabenvielfalt ist sehr, sehr groß. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind kommunale Aufgaben. Dazu brauchen wir mehr Unterstützung vom Land, insbesondere bei den Genehmigungen. Wie viele Projekte kennen wir denn aus unseren Wahlkreisen und darüber hinaus, bei denen man weiß: „Hier ist eine Maßnahme nötig, hier sollte ein Damm gebaut werden, hier sollte irgendetwas passieren“, bei denen aber Gutachten zum Artenschutz oder zum Naturschutz im Wege stehen? Man kommt nicht voran, es dauert alles ewig, aber die Zeit rennt davon. Hier brauchen wir seitens des Landes Klarheit, damit es endlich vorangehen kann. Die Behörden müssen wissen, dass solche Maßnahmen absolute Priorität haben müssen. Da sind Sie, die Landesregierung, Sie, Frau Ministerin Walker, und auch der Ministerpräsident persönlich gefordert, sich dafür einzusetzen. (Daniel Karrais) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Meine Damen und Herren, diese zunehmend häufigeren Ereignisse und die damit wachsenden Herausforderungen erfordern ein Umdenken. Wir müssen aufhören, uns selbst im Weg zu stehen. Da sind alle Beteiligten gefordert. Herr Ministerpräsident – leider hat er jetzt bei dieser wichtigen Debatte den Raum verlassen –, ich kann Ihnen nur zurufen: Schwätzen Sie nicht nur rum, sondern handeln Sie auch! Denn es bringt nichts, herumzulamentieren, nach Pflichtversicherungen zu rufen, aber die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Das ist unanständig, und damit wird man der Sache einfach nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, das Ganze wird auch Geld kosten. Bei diesem Geld fragen sich viele: Muss das so teuer sein? Brauchen wir das wirklich? Klar ist: Man sieht erst, ob eine Maßnahme etwas gebracht hat, wenn es tatsächlich zu einem Ereignis kommt. Wenn nichts passiert, hat man Glück gehabt, aber das Geld hat man versenkt. Die Vorsorge aber ist jetzt definitiv wichtig. Woher soll das Geld kommen? Wenn Sie sich das fragen, meine Damen und Herren, ist ganz klar: Sortieren Sie bei den Prioritäten um! Wir haben im Land Klimaschutzmaßnahmen, die keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen sind, die aber extrem viel Geld kosten, wie beispielsweise eine Landesförderung für E-Autos für Pflegedienste. Das ist doch völlig absurd. Damit retten wir das Klima nicht. Wir verschenken Geld, das dann bei der Klimawandelanpassung oder beim wirksamen Klimaschutz fehlt. Solcher Unsinn muss aufhören; so kann es nicht weitergehen. Wir haben nicht unendlich viel Geld. Wir müssen uns endlich damit auseinandersetzen, wie wir das Geld effizient einsetzen und sinnvolle Maßnahmen machen. Entweder setzen wir es für guten Klimaschutz ein oder für eine Klimawandelanpassung, die funktioniert; alles andere ist verantwortungslos. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir können auch die Regulatorik anpassen. Minister Hauk hat hierzu einen Vorstoß gemacht, indem er gesagt hat: Wir müssen gegenüber dem Artenschutz an der einen oder anderen Stelle den Hochwasserschutz priorisieren, beispielsweise indem wir Bannwälder zu Schutzwäldern umfunktionieren, um damit mehr Möglichkeiten zu haben, Totholz zu entfernen. Massive Schäden sind dadurch verursacht worden, dass Totholz durch die Gegend geschwemmt wurde und teilweise Abläufe verstopft hat. Hier besteht Handlungsbedarf, und wir unterstützen den Minister dabei, das durchzusetzen. Ich hoffe, dass der Rest der Landesregierung dem auch folgt; denn wir müssen auch hier unsere Hausaufgaben machen und die rechtliche Situation anpassen. Wir brauchen eine Aufklärung der Bevölkerung. Vieles, was passiert, passiert leider auch deshalb, weil viele Menschen nicht so richtig wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert. Die Enquetekommission hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Der Bericht kommt bald. Ich denke, darüber werden wir auch noch debattieren. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Eines hat mich schon sehr gewundert, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz: Sie haben die Versicherungspflicht angesprochen und die Forderung des Ministerpräsidenten und von Ihnen erneuert, eine solche einzuführen. Sie haben gesagt, der Bund solle es endlich richten. Aber, meine Damen und Herren: Das Land kann das doch längst einführen. Wenn Sie das machen wollen, machen Sie es. Machen Sie einen Gesetzentwurf, organisieren Sie sich eine Mehrheit in diesem Haus, dann können Sie in Baden-Württemberg eine Elementarschadenpflichtversicherung einführen. Das geht sofort; das können Sie machen, wenn Sie es wollen. Aber da mit dem Finger auf den Bund zu zeigen zeugt entweder von Unwissenheit oder davon, dass Sie die Leute veräppeln; beides geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Karrais, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Nein. Herr Schwarz kann sich ja in der zweiten Runde zu Wort melden, ich habe nämlich bald keine Zeit mehr. 96 % der Haushalte in Baden-Württemberg haben nämlich schon eine Elementarschadenversicherung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja eben, Herr Kol- lege!) Da ist Baden-Württemberg gut aufgestellt, weil wir eben früher eine Pflichtversicherung hatten. Aber 96 % heißt ja, dass wir hier gar nicht den großen Handlungsbedarf haben, wie ihn andere Bundesländer haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt, Herr Kol- lege!) Hier muss man sich anschauen, ob nicht die Eigenverantwortung ausreicht und ob man hier wirklich mit einer Pflicht kommen muss. Darüber kann man sich streiten; das kann man machen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Es gibt viel Handlungsbedarf. Wir müssen die Prioritäten ändern, wir müssen auch endlich Prioritäten setzen. Da ist insbesondere die Landesregierung gefordert, aber auch wir werden uns dafür einsetzen und in diese Richtung hin arbeiten. Die Anpassung an den Klimawandel allein reicht nicht; denn die Änderungen sind so gravierend, dass es unbezahlbar wäre, nur auf die Anpassung zu setzen. Klimaschutz allein wird es jedoch genauso wenig richten. Vernünftige Klimapolitik packt beides an; wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung als bisher. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und (Dr. Uwe Hellstern) Klimawandelanpassung weiter stärken“, das ist heute der Debattentitel. Er hätte lauten müssen: „Land unter in Süddeutschland – die Folgen einer falschen Politik werden wieder einmal konkret: Hochwasserschutz muss endlich ernst genommen werden“. (Beifall bei der AfD) Wenn man sich die Niederschlagsdaten von Deutschland und Baden-Württemberg anschaut, dann sieht man, dass weder die Jahresniederschlagsmengen noch die Starkregen und deren Ergiebigkeit in den letzten hundert Jahren sehr stark zugenommen haben. Sie haben sich leicht verändert, aber sie haben sich nicht stark verändert. Was sich verändert hat, ist die Verteilung der Niederschläge über das Jahr und die Form, in der sie niedergehen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist aber das Ent- scheidende, wenn es um den Hochwasserschutz geht!) Es schneit deutlich weniger. Das mag alles klimabedingt sein, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ist aber keine Begründung für vermehrte Hochwasser. Weniger Schnee z. B. verringert das Risiko, dass Regenfälle und Tauwetter zusammentreffen, was früher auch oft Hochwasser verursacht hat; (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wenn es am Wo- chenende nicht ab 1 500 m geschneit hätte, dann wä- re das auch in den Alpen schlimm ausgegangen! – Weitere Zurufe) da ist das Risiko sogar geringer. Hochwasser gab es in Deutschland schon immer. Allein nach dem Krieg gab es Dutzende. Häufig betroffen war die Oder: 1947, 1981, 1997, 2010. Die Donau ist 1954, 2010 und 2013 mit dabei. Im dicht besiedelten Rheintal – 1993 – und in den engen Seitentälern wie Mosel und Ahr kommen auch von Zeit zu Zeit – und zwar schon immer – Hochwasser vor. Am Beispiel des Rheins kann man aber sehen, dass Hochwasserschutz hilft; denn hier sind die Folgen lange nicht mehr so dramatisch, wie sie es früher einmal waren, weil schon viel Hochwasserschutz umgesetzt wurde. Der ist auch sinnvoll; das bestreitet niemand. (Abg. Raimund Haser CDU: Und das, bevor die AfD gegründet wurde!) An der Ahr hingegen hat man so etwas versäumt, und da hat man eine schreckliche Rechnung bekommen, wie an anderen Stellen auch. Warum werden die Folgen von Starkregen auch an kleinen Wasserläufen heute immer dramatischer? Die Antwort wird Ihnen übermorgen bei der Anhörung bezüglich der Bürgerinitiative „Ländle leben lassen“ gegeben. Die zunehmende Versiegelung von Böden und das schnelle Ablaufen sind in ganz Deutschland viel eher die Ursache dafür, dass Starkregen öfter zu Katastrophen werden. (Beifall bei der AfD) In der Nachkriegszeit gab es eine unüberlegt starke Bebauung von Tälern und Sammelflächen zuweilen enger Wasserläufe. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Dann gab es Begradigungen von Flüssen, Feuchtgebiete und Moore wurden trockengelegt, und viele Dorfweiher wurden zugeschüttet und fielen als Puffer weg. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Dies ist seit geraumer Zeit bekannt. Wir versuchen ja auch, mit der Renaturierung von Gewässern, mit dem Anlegen von Überflutungsgebieten und der Renaturierung von Feuchtgebieten dem entgegenzuwirken. Die Möglichkeiten sind durch knappe Flächen aber sehr begrenzt. So rigoros wie in Riesa an der Elbe nach dem Hochwasser 2002, wo eine ganze Neubausiedlung umgesiedelt und abgerissen wurde, kann man eben nicht überall vorgehen; denn das würde auf Widerstand vor Ort stoßen. Um wenigstens die Folgen abzufedern, hatten wir die Wiedereinführung der allgemeinen Elementarschadenversicherung gefordert. (Abg. Anton Baron AfD: Aha, Herr Schwarz!) Das wird jetzt von den Plagiatsparteien, wie wir heute gehört haben, als eigene Idee verkauft. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Hier sieht man mal wieder: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Egal, welche Negativentwicklung zu verzeichnen ist, ob Artenrückgang durch zerhäckselte Greifvögel und Fledermäuse, ob durch Verkehrszunahme plattgewalzte Kröten: (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der Klimawandel ist schuld. – Der Klimawandel ist daran so schuld wie die Hexen im Mittelalter für Missernten und Unkraut auf dem Acker. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn invasive Arten die heimischen Arten hinwegraffen und die grauen die roten Eichhörnchen verdrängen, dann liegt das am Klimawandel, ganz klar. Auch wenn die Grauhörnchen in Nordamerika aus kälteren Gebieten kommen als unsere roten Eichhörnchen hier – (Heiterkeit bei der AfD) egal, das tut nichts zur Sache. Der Klimawandel ist immer schuld, wie bei Nathan dem Weisen. (Beifall bei der AfD) Vielleicht ist ja morgen auch die rechte Gesinnung schuld, weil das Klima inzwischen so überstrapaziert ist. (Heiterkeit bei der AfD) Der Klimawandel bringt Herausforderungen mit sich; das ist ganz klar. Klimawandel findet statt. Aber Hochwasser, Artensterben, invasive Arten und die Folgen unsinniger, unpassender Raubtierwiederansiedlungen gehören sicher nicht zu den Folgen des Klimawandels. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Lieber sollten wir jetzt endlich von der schlimmsten Umweltgefahr in diesem Land sprechen: die Partei Bündnis 90/Die Grünen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Endlich!) Diese steht nämlich für die schnelle weitere Versiegelung von 2 % der Landesfläche, wie sie es mit ihren unsinnigen Energieanlagen programmiert hat. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) Und sie steht für den fatalen Satz: Wir haben noch viel Platz. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Die Grünen, die 2011 mit dem Versprechen eines sparsamen Umgangs mit Fläche an die Regierung kamen, haben dieses Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sie haben es geradezu konterkariert. Von 2011 bis 2022 stieg der Anteil der versiegelten Fläche im Land von 14,2 % auf 14,8 %. Mit den jetzigen Plänen für Freiflächen-PV, dem Bau von Zuwegen und Betonsockeln in der zukünftigen „Spargellandschaft“ werden noch mal 2 % obendrauf kommen. Diese Versiegelung ist in Europa rekordverdächtig, und sie ist der Hauptgrund für das Hochwasser. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Die tiefen Gründungen für die Monsterräder werden die Versickerung in den Waldböden beschleunigen und werden das Ganze verschlimmern. Dazu kommt noch der diabolische Plan, unser Land der UNO als globales Flüchtlingslager für alle Konflikte – egal, wie weit weg sie sind – zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen –

So sieht es aus!) Trotz geringer Geburtenrate wächst daher die Bevölkerung in unserem kleinen Land, das schon immer zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt gehört hat, permanent. Mehr Menschen brauchen mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur und mehr Gewerbefläche. Denn man muss ihnen ja auch die Möglichkeit geben, ein glückliches Leben zu führen, wenn man einigermaßen humanitär veranlagt ist. Das ist in unserem winterkalten Land aber noch viel weniger ökologisch als in Bangladesch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Wir haben nämlich einen höheren Wohlstandsanspruch. Seien Sie doch endlich mal ehrlich, und sagen Sie den Bürgern, dass Sie wegen Ihres Migrationsplans und ihrer Degrowth-Strategie den Lebensstandard im „LÄND“ auf südasiatische Verhältnisse absenken wollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das wäre ehrlich!) Dort sind Hochwasser auch immer eine humanitäre Katastrophe, weil die Flüsse, deren Wasserführung dort auch schon immer stark schwankte, inzwischen bis an den Rand besiedelt periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 sind und von der einst schönen Dschungelbuchnatur nur noch wenige Reste in Parks übrig sind. Dahin wollen Sie uns auch bringen. Deshalb bin ich vom enttäuschten Grünenwähler zum Umweltpolitiker geworden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die grüne Partei ist die Partei gewordene Kampfansage an Natur und Umwelt. Das begreift endlich auch die Jugend. Deswegen ändert sie ihr Wahlverhalten entsprechend. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zurück zum Debattenthema. Mir fällt nach Greta nur ein: Wie können Sie es wagen, eine Debatte über Hochwasser im Land anzuzetteln, wenn Sie doch selbst der Garant dafür sind, dass es immer schlimmer wird? (Beifall bei der AfD – Zuruf von AfD: Ja, genau!) Naturkatastrophen sind oft die Folge unüberlegter Eingriffe der Menschen in die Natur. Ihre Politik ist ein einziger unüberlegter Eingriff in die Natur. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Verschonen Sie uns also mit Ihren „Biedermann und die Brandstifter“-Debatten. Lügen Sie den Leuten nicht länger vor, dass Sie irgendetwas mit Umweltschutz oder Hochwasserschutz am Hut hätten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sowohl die Menschen hier, die vom Hochwasser betroffen und bedroht sind, als auch die Flora und die Fauna sind Ihnen wegen Ihrer großen Transformation doch völlig egal. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Klimaschutz haben Sie vergessen!) Statt Geld in den Hochwasserschutz zu investieren, bauen wir Radwege in Peru und zahlen Milliarden Euro für Umweltprojekte in China – die gar nicht stattfinden, wie es jetzt wieder in „Frontal 21“ beleuchtet wurde. (Beifall bei der AfD) Wenn wir dieses Geld in den Hochwasserschutz investiert hätten, dann hätten wir viel machen können. Das sind die Fakten. Die sind inzwischen vielen bekannt, und das hat sich letzten Sonntag auch gezeigt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben – man muss es wirklich sagen – in Süddeutschland, in Baden-Württemberg katastrophale Tage hinter uns. (Zuruf von der AfD) (Ministerin Thekla Walker) Es sind Menschen gestorben – in Schorndorf sind zwei Menschen in ihrem Keller ertrunken –, unglaubliche Schäden in vielerlei Hinsicht an Gebäuden entstanden, es gab Wasser und Schlamm in den Kellern, Verkehrswege sind zerstört worden. Die Listen mit den Zerstörungen und die Bilder – vor allem die Bilder – werden uns allen in Erinnerung bleiben. Ich muss wirklich sagen – gerade nach der Rede, die wir eben gehört haben –: Es ist geradezu grotesk, wenn Sie hier mit Radwegen in Südamerika ankommen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie machen trotzdem weiter!) anstatt sich auf diese Lage und auf konkrete Hilfen und Maßnahmen hier zu beziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich will einmal Folgendes dazu sagen: Was haben wir denn erlebt, was waren denn die Ursachen? (Abg. Carola Wolle AfD: Ihre Politik!) Zunächst einmal haben wir es natürlich mit einer Wetterlage zu tun – Sie haben es vielleicht gehört –, mit der sogenannten Vb-Wetterlage. Was heißt das? Luft aus dem Mittelmeerraum ist über den südöstlichen Alpenraum Richtung Süddeutschland geströmt. Diese Luft – darin sind sich auch alle Experten einig – nimmt, verursacht durch den Klimawandel, durch die Erderwärmung, mehr Wasser auf. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schauen Sie sich die Tabellen an! Unglaublich!) Es ist mehr Wasser in der Luft, und zwar mit jedem Grad 7 % mehr. Das ist schlicht und ergreifend Physik, Herr Hellstern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie verstehen von Physik nichts!) Das sollten Sie eigentlich besser wissen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In Kombination mit einzelnen Wetterlagen kommen dann eben Wetterextreme zustande, die wir in der Frequenz, in der Häufigkeit und vor allem auch in der zerstörerischen Intensität so auch hier in Baden-Württemberg noch nicht gesehen haben. (Zuruf von der AfD) Man muss einfach sagen: Es hat begonnen mit dem Hochwasser, mit dem andauernden Regen vor allem natürlich im Südosten des Landes. In Oberschwaben, im Allgäu – Bayern ist ja ganz, ganz besonders schlimm betroffen gewesen –, aber auch im Rest von Baden-Württemberg hat es vermehrt geregnet. Sogar am Rhein, der nicht im Zentrum des Hochwassers stand, mussten Maßnahmen durchgeführt werden. Darüber ist nicht so groß berichtet worden. Aber auch dort wurden in Vereinbarung mit den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg Maßnahmen durchgeführt, um Schäden abzuwenden. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Insofern war das dann in Kombination noch einmal von Sonntag auf Montag – – Wir hatten diese Lage ab Freitag. Ab Sonntag hatte man das Gefühl: Es kann jetzt vielleicht wieder etwas besser werden. Unsere über 800 Rückhalteräume im Land Baden-Württemberg haben ihren Dienst getan. Der Hochwasserschutz hat also wirklich einen Beitrag geleistet. Gerade wenn ich mir die Stadt Leutkirch anschaue, sehe ich, dass das große Rückhaltebecken Urlau wirklich seinen Dienst geleistet hat, und auch das Fetzachmoos ist wirklich wichtig gewesen und hat Leben gerettet. Aber die Starkregenereignisse, die dann noch obendrauf kamen, die Gewitterzellen, die sich in kleinsten Räumen entluden – das betrifft nicht einmal ganze Städte, sondern nur Stadtteile; diese können von den Starkregenereignissen plötzlich erfasst werden –, haben zusätzlich erhebliche Schäden angerichtet. Da muss man sagen: Das hat nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger – gerade ältere Bürgerinnen und Bürger – erschreckt, weil sie in ihrem Leben so etwas noch nie erlebt haben. Das ging unseren Experten, unseren Wasserexperten im Haus, in der Hochwasservorhersagezentrale, in den Regierungspräsidien genauso. Eine solche Kombination, eine solche Intensität und solche Schäden haben wir hier vorher noch nie erlebt, meine Damen und Herren. Man muss es einfach so sagen. Dass es nicht zu noch viel größeren Schäden und zu noch mehr Verlusten von Menschenleben gekommen ist – das ist vielfach gesagt worden; ich möchte es noch einmal wiederholen –, hat etwas damit zu tun, dass sehr viele Ehrenamtliche seit Freitag, toujours, in der Nacht auch in Kombination mit Hauptamtlichen aus der Feuerwehr, aus den Rettungsdiensten, aus unserer Hochwasservorhersagezentrale mit den Regierungspräsidien gemeinsam Hand in Hand gut gearbeitet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass es nicht noch größere Schäden gab. Man muss einfach sagen: Es wurde Übermenschliches geleistet, mit wenig Schlaf. Sie haben alles gegeben. Ich denke, da haben wir an dieser Stelle allergrößten Respekt und Dank auszudrücken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man muss auch sagen: Das betrifft nicht nur Baden-Württemberg. Auch andere Bundesländer hatten in diesem Jahr schon Probleme mit Hochwasser: das Saarland, Niedersachsen. Wir haben in den letzten Jahren viel in den Hochwasserschutz investiert. Um das einmal deutlich zu machen: Wir haben das Wasserentnahmeentgelt dem Hochwasserschutz, der Wasserrahmenrichtlinie und auch dem ökologischen Hochwasserschutz gewidmet, den man bei dieser Sache nicht vergessen darf. Wir haben den Betrag von 25 Millionen € im Jahr 2011 auf inzwischen 115 Millionen € erhöht und diesen Bereich damit gestärkt. Das heißt: Diese Landesregierung hat gehandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wird investiert. Wir haben vor acht Jahren in Braunsbach erlebt, was ein kleines Starkregenereignis auslösen kann, was die Schlammlawi- (Ministerin Thekla Walker) ne in dem kleinen Ort Braunsbach ausgelöst hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben ein Starkregenrisikomanagement im Land auf den Weg gebracht. Fast die Hälfte der Gemeinden hat es schon auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es rettet Leben, sich das anzuschauen und vor Ort entsprechende Maßnahmen zu treffen. Da geht es ja nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um die Fragen: Wo kann Wasser abfließen? Wo kann Wasser gespeichert werden? Und wo können wir den Abfluss verlangsamen, damit nicht in wenigen Stunden unglaublich hohe Pegelstände entstehen? (Abg. Anton Baron AfD: Das haben doch die Kom- munen in die Hand genommen, nicht Sie!) Da sind auch Hausaufgaben gemacht worden. Ich darf sagen: Ich war nicht nur in den Gebieten, die vom Hochwasser wirklich schwer getroffen worden sind, wie z. B. Rudersberg; die hat der Starkregen besonders schlimm betroffen. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Ankündigung bei den Abgeordneten! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da geht es um die Menschen vor Ort und nicht um Sie!) Ich habe mir auch Maßnahmen am Kocher angeschaut, die vor acht Jahren – –

Sehr geehrte Herren Abg. Baron und Lede Abal, Frau Ministerin Walker hat das Wort. Danke. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vor acht Jahren hat gerade dieses Flussgebiet am Kocher schon erhebliche Hochwasser und hat auch Braunsbach das Starkregenereignis erlebt. Man hat daraus gelernt. Wir haben dort vom Land aus in eine Rückhaltemaßnahme investiert. Der Fraktionsvorsitzende Andi Schwarz hat gesagt, dass 6,3 Millionen € investiert wurden, und hat auch gesagt, welche Vermögenswerte dadurch geschützt werden: 145 Millionen €. Deswegen sage ich: Jeder Cent, den wir da investieren, ist gut angelegtes Geld. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Klimawandelanpassung, Hochwasserschutz, Starkregenschutzmaßnahmen, urbanes Wasserressourcenmanagement – all das bringen wir gemeinsam mit dem MLW auf den Weg. Das Verkehrsministerium ist auch dabei. Es geht ja auch um die Frage, wie Wege, Brücken, Straßen geschützt werden können, damit Autoinsassen nicht in einem Tunnel ertrinken. Das ist auch schon passiert, gerade im Ahrtal. Ich glaube, daraus hat man auch viel gelernt. Aber wir müssen daran natürlich massiv arbeiten. Aber da muss ich schon sagen: Klimawandelanpassung ist nichts, was zentral in Stuttgart für das ganze Land entschieden würde, sondern es ist gerade der Punkt, dass man dezentral analysiert, wo unsere Gefahrenpotenziale sind und welche Probleme wir vor Ort haben. Deswegen gibt es nicht ein Konzept für alle, sondern wir stellen einen Rahmen zur Verfügung, den alle anwenden und damit vor Ort passgenaue Maßnahmen umsetzen können, meine Damen und Herren. Darum geht es. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte auch noch mal sagen: Wir haben das Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS, auch von der LUBW, auf den Weg gebracht. Da sind viele dabei, gerade auch Niedernhall am Kocher; der ganze Landkreis Hohenlohe ist Teil dieses Frühwarnsystems. Die haben mir alle bestätigt: Es war Gold wert, dass sie an diesem Frühwarnsystem beteiligt sind. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur 10 % der Kommunen!) Wir haben Gefahrenkarten von der LUBW über 12 500 Flusskilometer; da gibt es gleichzeitig für alle Informationen. Es müssen – das sage ich hier auch noch mal – auch von kommunaler Seite – das ist mein Appell – bitte mehr Teil dieses Frühwarnsystems werden. Es sind im Verhältnis noch zu wenige, es müssen mehr werden. Die Kosten sind wirklich relativ gering. Bitte priorisieren Sie das auch in den Gemeinderäten! Schließen Sie sich an! Es rettet im Zweifelsfall auch Leben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD)

Frau Ministerin Walker, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt das Thema „Zerstörte Infrastruktur“ angesprochen. Es gibt ein Schreiben des Landrats des Rems-Murr-Kreises, der jetzt fordert, dass das Land gerade bei der Infrastruktur, die man ja nicht gegen Elementarschäden versichern kann, ein Soforthilfeprogramm macht. Wie stehen Sie dazu? Was kann man dazu sagen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Die Frage beantworte ich gern. Ich komme auch noch zu dem Thema. Ich würde das gern im Rahmen der Versicherungsschutzfrage noch mal aufrufen. Das beantworte ich sehr gern. Also, die Grundfragen, die man sich im Rahmen der Analyse stellen muss, sind: Was ist passiert? Wo sind auch noch Probleme aufgetaucht, jetzt gerade in der akuten Phase? Was wird in den nächsten Jahren auf uns zukommen? Da nenne ich noch mal das Stichwort „Klimawandel“. Das heißt, uns werden solche Ereignisse noch häufiger treffen und nicht unbedingt immer in den Gebieten, bei denen man es vorhersehen kann, sondern auch in kleinsten Flussgebieten. Das heißt, wir werden weiterhin noch viel mehr in den Hochwasserschutz, in die Klimawandelanpassung investieren müssen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden; denn jeder Cent, den wir da investieren, spart uns viel Geld, was wir im Falle einer Katastrophe zahlen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber Sie investieren lieber in Peru!) (Ministerin Thekla Walker) Aber – das möchte ich jetzt auch noch mal sagen –: Als in der letzten Woche die Umweltministerkonferenz getagt hat, waren wir uns alle einig: Die Frage der Klimawandelanpassung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Das übertrifft wirklich die Möglichkeiten einzelner Länder oder kommunaler Haushalte. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Auch die GAK muss auskömmlich finanziert werden. Hier darf es keine Kürzungen geben. Das muss jetzt Priorität haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn die Schäden an der Infrastruktur sind immens. Sie erinnern sich vielleicht: Ahrtal 40 Milliarden €, Braunsbach allein über 50 Millionen €. Es ist wirklich viel Geld. Der Verkehrsminister hat mich vorhin noch angesprochen und gemeint: Es ist auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag. Ich kann es derzeit noch nicht beziffern, wie hoch die Kosten hier im Land sein werden. Die Versicherungswirtschaft spricht inzwischen in Süddeutschland von Milliardenbeträgen. Klar ist: Man wird für die Infrastruktur natürlich Lösungen finden. Man muss natürlich schauen, wie wir das wieder aufgebaut bekommen. Für mich als diejenige, die auch für Hochwasserschutz verantwortlich ist, ist klar: Wir müssen die Dämme sanieren, wir müssen sie ertüchtigen, wir müssen sie an veränderte Wetterlagen anpassen. Ein hundertjährliches Hochwasser vor zehn Jahren, vor 20 Jahren – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das hat sich geändert. Das heißt, wir werden das ganz genau anschauen und entsprechend anpassen müssen. Natürlich wird uns technische Infrastruktur allein nicht retten. Das muss man auch einmal ehrlich sagen. Selbst die besten Maßnahmen – Sie können ja nicht überall im Land Infrastruktur für Extremhochwasser aufbauen; das wäre ganz unmöglich – werden keinen hundertprozentigen Schutz bieten. Das habe ich gerade in Rudersberg gesehen: Die haben in der Vergangenheit wirklich schon viel gemacht und sind trotzdem massiv betroffen. Das heißt, wir brauchen auch einen Versicherungsschutz. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Wir haben im allgemeinen Haushalt bei der Infrastruktur insgesamt schon unglaublich viel zu leisten. Deswegen muss es jetzt endlich einmal umgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten haben es schon vor Jahr und Tag einstimmig beschlossen. Es sollte in Deutschland eine Elementarschadenpflichtversicherung geben – nicht nur in Baden-Württemberg –; denn es geht um den solidarischen Effekt und damit um einen niedrigen Beitrag für alle, der aber vor Schäden schützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Gabriele Rolland SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Das muss jetzt endlich kommen. Es darf da keinen Verzug mehr geben. Auch wir Umweltministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder haben dies einstimmig so beschlossen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Da riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 kann ich wie mein Kollege Schwarz auch nur noch einmal an die FDP appellieren: Ergreifen Sie jetzt die ausgestreckte Hand. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hier im Land machen!) Auch weiterhin werden Katastrophen kommen. Wir haben schon drei große in diesem Jahr erlebt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Kapazitäten von Landeshaushalten oder auch Bundeshaushalten, einzelne Schäden durch Sofort- und Hilfsprogramme zu lindern, sind begrenzt. Wir reden eben nicht mehr von Jahrhunderthochwassern, sondern wir reden von Extremwetterlagen, Hochwassern und Starkregensituationen, die quasi mehrmals im Jahr unvorhersehbar stattfinden. Ich darf Ihnen sagen: Ein Klimaexperte des KIT hat uns beim Windbranchentag einen guten Vortrag gehalten und dargelegt, dass Süddeutschland sogar sehr stark betroffen ist, weil wir hier, bedingt durch die Erwärmung im Zuge des Klimawandels, schon sehr viel Luftfeuchtigkeit haben. Also: Wir müssen intensiv daran arbeiten. Wir müssen Hochwasserschutz betreiben, Katastrophenschutz weiter optimieren und aus den Erfahrungen lernen. (Abg. Carola Wolle AfD: Flächenversiegelung ver- hindern!) – Das kommt noch. – Meine dringende Bitte an alle ist, sich an FLIWAS als Warnsystem zu beteiligen. Wir müssen aus jedem Ereignis unsere Lehren ziehen und daraus lernen. Ich denke schon – das haben mir auch vor Ort viele bestätigt –, dass die Menschen – weil sie die Ereignisse im Ahrtal erlebt, die Bilder davon gesehen haben und von der hohen Zahl von Todesopfern gehört haben – gut reagiert haben. Wenn die Aufforderung zur Evakuierung kam oder dazu, sich schon einmal vorzubereiten, gab es eine sehr große Bereitschaft und Aufgeschlossenheit. Ich darf auch noch einmal sagen: Auch viele Menschen, die nicht irgendwo im Ehrenamt oder Hauptamt tätig sind, haben unglaubliche Nachbarschaftshilfe geleistet, sich gegenseitig geholfen und nicht gewartet, bis jemand nachfragt. Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal dazusagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir müssen da weiter dranbleiben. Was die Ursachen sind, haben wir schon gesagt. Aber freilich ist es so, dass wir uns um den Wasserhaushalt des Bodens kümmern müssen: Schnelle Wasserabflüsse, ausgetrocknete Moore, versiegelte Flächen – das alles sind Verstärker von Hochwasser- und Starkregensituationen. Ich darf mal sagen: Guter Moorschutz ist auch guter Hochwasserschutz. Wir müssen uns für die Renaturierung von Mooren, von Flussauen einsetzen, und wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass Flächen entsiegelt und vielfach Drainagen abgebaut werden, damit das Wasser eben nicht sturzbachähnlich sofort abfließt, sobald es mal ein Regenereignis gibt. Das alles sind Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und natürlichen Hochwas- (Ministerin Thekla Walker) serschutz. Auch da müssen wir intensiv dranbleiben. Hierfür bedarf es einer Kombination aus Maßnahmen; das ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Aber last, but not least – das möchte ich zum Schluss noch mal sagen, weil es auch angesprochen wurde –: Klimawandelanpassung ist unabdingbar, gar keine Frage; wir müssen da dranbleiben, wir müssen investieren. Aber die Wetterereignisse, die wir jetzt erleben, haben ihre Ursache in den CO -Ausstößen aus der Vergangenheit. Das, was wir jetzt erleben, resultiert aus den CO -Emissionen der Vergangenheit. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Zusammenhang mit der Erderwärmung ist klar. Wir werden alles tun, um in Zukunft wirklich CO weiter zu reduzieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 38 klimawirksame Gase! 38!) Wir müssen in allen Sektoren wirklich Maßnahmen ergreifen, damit wir die Klimaneutralität bis 2040 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) oder in Deutschland bis 2045 bzw. in Europa bis 2050 erreichen. Klimaschutz ist die Elementarschadenversicherung unserer ganzen Gesellschaft. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Wir müssen da weiter aktiv bleiben. Es gibt kein Entweder-oder. Man darf es auch nicht gegeneinander ausspielen. Das wäre fatal; das würde dann nämlich für unsere Enkel- und Urenkelkinder bedeuten, sie könnten solche Unwetter überhaupt nicht mehr steuern. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Es ist unsere Zeit, es ist unsere Generation. Wir müssen jetzt intensiv daran arbeiten. Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir das gemeinsam tun. Daran müssen auch alle gemeinsam beteiligt sein, sonst funktioniert es nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD, in Richtung der AfD zei- gend: Ich glaube, Sie müssen da hinüber reden!) Daher lautet mein Schlussappell: Lassen Sie uns auch am Thema Klimaschutz dranbleiben. Neben allen anderen technischen bzw. Renaturierungsmaßnahmen ist das die zentrale Aufgabe unserer Generation. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

In der zweiten Runde habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Hellstern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oh nein! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Der sinkende Stern!)

Frau Präsidentin! Frau Walker, Sie haben jetzt wieder diese CO -Story gebracht. Es gibt 38 klimawirksame Gase. Am schnellsten nehmen Methan und Sachen wie SF6 zu. Das CO hat eine abnehmende Bedeutung; das weiß jeder. Diese Gase, die ich gerade erwähnt haperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 be, treten aufgrund Ihrer Erneuerbare-Energien-Wirtschaft verstärkt auf, (Vereinzelt Lachen – Zurufe) da wir jetzt gerade die Stromversorgung zum größten Teil auf Erdgas umstellen, was ein Supertreibhausgas ist, (Zurufe der Abg. Martina Braun und Thomas Hent- schel GRÜNE) das schon bei der Förderung entweicht und das bei der Verflüssigung einen Haufen Energie braucht. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Deswegen kämpfen Sie für die Gasheizung!) Ich bleibe dabei: Die größte Umweltkatastrophe ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie sind doch für die Gasheizung! – Abg. Micha- el Joukov GRÜNE: Sie sind ein Freund der Gasheizung!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Bevor ich Punkt 2 unserer Tagesordnung aufrufe, haben wir heute eine langjährige Abgeordnete zu verabschieden. Die geschätzte Kollegin Theresia Bauer wird ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 14. Juni 2024 niederlegen. Theresia Bauer gehört dem Landtag seit dem 11. April 2001 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis 34 – Heidelberg –, in dem sie drei Mal für Bündnis 90/Die Grünen das Direktmandat errang. Sehr geehrte, liebe Frau Bauer, Sie können auf eine langjährige erfolgreiche Zeit als Abgeordnete blicken. Die Zeit reicht leider nicht, um auf alle Einzelheiten einzugehen. So kennen wir alle Sie beispielsweise als ausgewiesene Wissenschaftsexpertin, die während der 13. und 14. Wahlperiode die Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitgeprägt hat. In der 13. Wahlperiode haben Sie sich intensiv in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ eingebracht. In Ihrer Fraktion hatten Sie in der 14. Wahlperiode das wichtige Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin inne. Zudem gestalteten Sie die parlamentarische Arbeit in der Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Am 12. Mai 2011 wurden Sie hier im Landtag als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst vereidigt. Dieses Amt hatten Sie mehr als elf Jahre inne und waren darin landes- und bundesweit hoch geschätzt. Vier Mal wurden Sie vom Deutschen Hochschulverband als Wissenschaftsministerin des Jahres ausgezeichnet. Als Beispiele für Ihre besonderen Leistungen im Amt möchte ich den Hochschulfinanzierungsvertrag von 2015, den Start des Innovationscampus Cyber Valley oder die Namibia-Initiative des Landes Baden-Württemberg nennen. Doch nie haben Sie sich auf Ihren Lorbeeren ausgeruht und immer die Herausforderung gesucht. So verzichteten Sie 2022 (Präsidentin Muhterem Aras) auf das Amt der Ministerin und bewarben sich um das Amt der Oberbürgermeisterin von Heidelberg. Danach haben Sie sich in der laufenden Wahlperiode im Bildungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss engagiert eingebracht. In Ihrer Fraktion sind Sie aktuell Sprecherin für Gesundheitswirtschaft und Tourismus sowie Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Freie Schulen, allgemeine Weiterbildung und MINT-Bildung. Sehr geehrte Frau Kollegin Bauer, im Namen des Landtags von Baden-Württemberg danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordnete. Sie haben sich immer kompetent und engagiert für das Allgemeinwohl eingesetzt und waren dafür fraktionsübergreifend sehr geschätzt. Auch als langjährige Ministerin haben wir Sie immer als engagierte Parlamentarierin erlebt, immer bodenständig und nie abgehoben. Nun wurden Sie vom Aufsichtsrat zur Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung gewählt. Sie kehren damit im Grunde zu Ihren beruflichen Wurzeln zurück. Denn Ihr Arbeitgeber von 1993 bis zur Wahl als Landtagsabgeordnete im Jahr 2001 war die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg. All Ihre Kenntnisse und Erfahrungen bringen Sie nun in Ihre neue Tätigkeit ein. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen alles erdenklich Gute und einen erfolgreichen Start als Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung. Wir werden Sie in unseren Reihen als engagierte Parlamentarierin vermissen. Gleichzeitig wissen wir sicher, dass Sie auch an Ihrer neuen Wirkungsstätte Demokratie und gesellschaftliche Innovation massiv voranbringen werden. Vielen Dank, alles Gute und toi, toi, toi. (Stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP so- wie Abgeordneten der AfD) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/6701 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6872 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Häffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich meinen Ausführungen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs nur wenig hinzufügen. Die Ereignisse der letzten knapp vier Wochen haben gezeigt: Eine Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass ihre Beamtinnen und Beamten sowie Staatsdienerinnen und Staatsdiener ihren Dienst tun. Das ist immer wichtig, aber in Krisenzeiten ist es überlebenswichtig. Das Land muss alle, die in Ausübung ihrer Arbeit, ihres Dienstes zu Schaden kommen, ausreichend stärken und unterstützen. Das ist unsere selbstverständliche Pflicht. Es ist außerdem unsere fortwährende Aufgabe, die Polizei nach innen in ihrer Organisation zu stärken und nach außen konsequent und bestmöglich gegen Anfeindungen und Hass zu schützen. Dasselbe gilt ebenso für alle ehrenamtlichen Rettungsorganisationen. Mit Blick auf die vergangene Hochwassersituation und die anstehende Fußballeuropameisterschaft spreche ich allen meinen großen Dank aus. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir werden dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, heute zustimmen. Er stärkt und anerkennt die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. Den Änderungsantrag der FDP/DVP hingegen lehnen wir ab. Wir teilen die im Antrag vorgebrachten Bedenken nicht und halten die Angemessenheitsklausel für sinnvoll. So kann im Einzelfall sichergestellt werden, dass keine überhöhten Forderungen gestellt werden. Dies ist auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Kläger. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Hockenberger. (Zuruf von der CDU: Bravo!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte von meiner Redezeit abzuziehen: Mein Name ist Ulli – Doppel-l – Hockenberger. Ich bin außergewöhnlich; deswegen habe ich zwei L. Ulrich heiße ich nicht. Mich gibt es nur einmal auf der Welt. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. – Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Kollegin Häffner, für das würdige Intro danken, dem ich mich im Namen der CDU-Fraktion anschließe. Wir hatten ja in der ersten Lesung ausführlich über den Inhalt des Gesetzentwurfs gesprochen. Der Innenminister hat die Schwerpunkte dargestellt, die sich im Wesentlichen im Beurteilungswesen abspielen, aber auch im Schwerpunkt Schmerzensgeldübernahme, indem wir bestimmte Schwachpunkte beseitigen und Lücken schließen. Insbesondere die Erweiterung der Schmerzensgeldübernahmen, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir unsere Poli- (Ulli Hockenberger) zistinnen und Polizisten wertschätzen. Wir sind für sie da, wenn sie sich in Ausübung ihres verantwortungsvollen Dienstes für unsere Sicherheit und unsere Demokratie einsetzen und dabei verletzt werden. Wir helfen ihnen und kümmern uns darum, dass sie zu ihrem Recht kommen und sich, wenn sie – was leider immer wieder vorkommt – in Einsätzen verletzt werden, nicht auch noch um ihr Recht kümmern müssen und sich dabei mühsam durch bürokratische Mühlen zu kämpfen haben. Das ist ein wichtiges Zeichen und die zentrale Botschaft dieses Gesetzes in die Polizei hinein, was dort auch so wahrgenommen wird – und das ist in diesen Tagen ganz besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt möchte ich noch auf ein einziges Detail eingehen, das auch Gegenstand des Änderungsantrags der FDP/DVP ist und mit dem wir uns im Innenausschuss schon intensiv beschäftigt haben – ich möchte noch vorwegschicken, dass wir uns über die zentralen Botschaften, die wir mit diesem Gesetz senden, über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich einig sind –: Das Innenministerium hat im Innenausschuss zur Frage der Angemessenheitsprüfung bereits Stellung genommen. Die meisten konnten überzeugt werden, einige nicht. Worum geht es? Es geht darum, dass das Innenministerium mit dieser Angemessenheitsprüfung ein Stück weit auf ein Urteil des VGH reagiert, das in einer Schmerzensgeldangelegenheit gesprochen worden ist. Wenn Sie heute schon Gelegenheit hatten, den ausliegenden Bericht über die Beratung im Innenausschuss zu lesen, dann können Sie nachempfinden, dass es eine sehr spannende und engagierte Diskussion war. Es ging nämlich um Grundsätzliches. Es ging um das VGH-Urteil, es ging um Fragen der richterlichen Unabhängigkeit, es ging um Fragen der Rolle von Rechtsanwälten als Organe der Rechtspflege. All diese Fragen konnten dort diskutiert werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil im Wesentlichen auf die Gesetzeshistorie der Altregelung abgehoben. Da war dies schon einmal Gegenstand. Danach gab es Diskussionen, dann ist diese Neuregelung hineingenommen worden. Das Innenministerium hat uns dargelegt, dass es in bestimmten Fällen der Zivilprozessordnung – ich möchte die Paragrafen hier nicht aufzählen, das können Sie alles nachlesen – angemessen ist, eine solche Prüfung durchzuführen. Dann hatten wir uns mit der Frage beschäftigt: Ist es richtig? Verstößt das gegebenenfalls gegen grundsätzliche Prinzipien der Rechtsordnung? Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Begründung, die das Innenministerium zu den jeweiligen Stellungnahmen abgegeben hat, trägt. Es ist auch darüber gesprochen worden, warum man diese Frage diskutiert. Es ist deutlich gemacht worden, dass es in den Fällen, in denen ein Gericht Recht spricht und sich mit dem Sachverhalt intensiv auseinandergesetzt hat, nicht zu einer solchen Angemessenheitsprüfung kommen soll. Die weiteren Gründe hat Frau Kollegin Häffner genannt. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Es wird dann auch noch von einer Ombudsstelle gesprochen, die geschaffen werden soll, damit man insgesamt landesweit einen entsprechenden Überblick hat. Wenn man sich die Frage nach der Häufigkeit der Anwendung eines solchen Falles stellt, dann sieht man, dass das zwar für meine Begriffe eine grundsätzliche Diskussion rechtfertigt, diese aber nicht dahin gehend trägt, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen können. Deswegen ist meine herzliche Bitte heute, Herr Minister – es ist der letzte Tag, heute wird das Gesetz beschlossen –: Es liegt an Ihnen, Zweifel zu zerstreuen und zu beseitigen, damit das ganze Haus zustimmen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges von Frau Kollegin Häffner und Herrn Kollegen Hockenberger zum Gesetz gesagt worden. Ich möchte vielleicht mit den Punkten anfangen, denen wir heute nicht zustimmen werden. Das ist all das, was mit der Veränderung der Polizeiführung zu tun hat. Ich glaube, ich habe dazu in der ersten Lesung die notwendigen und deutlichen Worte gefunden. Deshalb bedauern wir es auch, dass diese politisch umstrittene Frage mit dem Thema Schmerzensgeld verbunden wurde, was uns am Ende in der Schlussabstimmung nur eine Enthaltung ermöglicht. Aber wir haben getrennte Abstimmung verlangt, um es noch einmal deutlich zu machen und zu unterstreichen, was Herr Kollege Hockenberger gesagt hat: dass es über alle Fraktionen hinweg eine große Zustimmung für die Ausweitung dieses Schmerzensgelds gibt. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen sich nicht nur darauf verlassen können, dass wir nach solch schlimmen Ereignissen wie in Mannheim die richtigen Worte finden, sondern auch, dass wir am Ende Taten folgen lassen wie diejenigen, über die wir heute sprechen. Ich möchte mich – das ist leider nicht Gegenstand des Berichts –, Herr Vorsitzender Hockenberger, für Ihre Worte im Innenausschuss zu den Vorfällen in Mannheim herzlich bedanken. Sie haben dazu außerordentlich richtige Worte gefunden. Dafür möchte ich mich auch hier in der Öffentlichkeit – ich weiß, aus nicht öffentlichen Sitzungen darf man nicht so viel berichten, aber ich denke, der Vorsitzende wird in diesem Fall eine Ausnahme machen – bei Ihnen herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Vie- len Dank!) Ich will jetzt zu diesem kleinen Punkt, den die FDP/DVP aus meiner Sicht zu Recht aufgeworfen hat, gar nicht so viele Worte verlieren. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Denn beim Thema Versäumnisurteil – das wird jetzt noch spitzfindiger – werden wir uns annähern, beim Thema Vollstreckungsbescheid aber nicht. Beim Vollstreckungsbescheid (Sascha Binder) kann es sein, dass überhaupt keine rechtliche Prüfung stattgefunden hat. Was das Thema Versäumnisurteil betrifft – da geht es nun um wirkliche Spitzfindigkeiten –, bin ich mir nicht sicher, ob die vonseiten des Innenministeriums im Innenausschuss getroffene Aussage richtig war und ob denn das Justizministerium dieselbe Aussage treffen würde. Es wurde dort nämlich behauptet, dass bei einem Versäumnisurteil die Höhe des Schmerzensgelds nicht beurteilt würde und deshalb die Ombudsstelle noch einmal darüber gehe. Jetzt habe ich selbst schon das eine oder andere Versäumnisurteil gesehen, und ich kann mich der Auffassung des Innenministeriums nicht anschließen. Deshalb interessiert mich, welche Haltung die Landesregierung dazu hat, ob bei einem Versäumnisurteil die Höhe des Schmerzensgelds geprüft wird oder eben nicht, und wie dabei die Praxis in Baden-Württemberg ist. Ich kenne es anders, als es die Auskunft des Innenministeriums war. Insofern wäre Aufklärung gut. Wenn wir recht damit haben, dass auch bei einem Versäumnisurteil der Höhe nach geprüft wird, dann könnten wir uns eine Prüfung durch die Ombudsstelle sparen. Mir ist es aber das Wichtigere, dass wir heute auf jeden Fall das vorliegende Gesetz beschließen; daher werden wir uns beim Antrag der FDP/DVP enthalten. Dennoch wäre es gut, wenn wir diese bislang unbeantwortete Frage heute noch klären könnten. Dann hätte bei diesem wichtigen Gesetz die zweite Lesung noch einen weiteren Sinn: Wir reden nicht nur noch einmal darüber und kommen dann zur Abstimmung, sondern wir werden dabei auch etwas schlauer. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu der beabsichtigten Änderung des Landesbeamtengesetzes haben wir in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Ich möchte vorneweg ausdrücklich betonen, dass wir bei dieser Gesetzesänderung einen wesentlichen Punkt selbstverständlich mittragen und auch ausdrücklich begrüßen, nämlich dass künftig Schmerzensgeldansprüche auch dann übernommen werden sollen, wenn der Verletzte – in aller Regel geht es hier um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte –, aus welchen Gründen auch immer, keinen sogenannten Titel, kein Urteil gegen den Schädiger erlangen konnte. Das ist völlig unbestritten; das ist sehr gut, und damit gehen wir auch bundesweit voran. Das begrüßen wir ausdrücklich. Kritische Punkte, bei denen man vielleicht noch einmal überlegen sollte, sind – ich habe diese schon beim letzten Mal erwähnt – zunächst die Ombudsstelle. Das ist mit großem Aufwand verbunden, auch in Relation dazu, was sie erbringen kann. Hierfür könnte man vielleicht auch eine andere Stelle finden. Auch der Normenkontrollrat hat dies kritisiert. Dann geht es um die Abschaffung der Position des IdP. Das kann man machen – aber damit hat man das Problem an sich noch nicht gelöst. Das aber muss nun endlich angegangen werden. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Im Weiteren nenne ich das Thema Beurteilungen. Das Problem ist derzeit, dass, wie wir aus dem Polizeibereich wissen, das Beurteilungswesen missbraucht wurde. Auch das wird durch die Novelle nicht geändert. Jetzt zu unserem Änderungsantrag – er ist hier von den Kollegen freundlicherweise auch schon ausführlich behandelt worden –: Dabei geht es um die beabsichtigte Angemessenheitsprüfung bei bestimmten Urteilen. Herr Kollege Binder, Sie haben natürlich recht, mit dem Thema Versäumnisurteile brauchen wir die Justizministerin nicht zu belasten; es ist völlig unbestritten, dass beim Versäumnisurteil auch eine inhaltliche Prüfung stattfindet, nämlich die sogenannte Schlüssigkeitsprüfung; dies trifft zu. Bei einem Anerkenntnisurteil oder einem anwaltlichen Vergleich aber wäre das nicht der Fall. In der Gesetzesbegründung heißt es nun aber ausdrücklich, durch die Einführung einer Angemessenheitsprüfung wolle man Missbrauch vermeiden. Auf diese Idee, Kolleginnen und Kollegen, muss man erst einmal kommen! Da wird ein Polizeibeamter, eine Polizeibeamtin im Dienst verletzt und stellt Ansprüche – und das, was dem Innenministerium dann dazu einfällt, ist: „Wir müssen versuchen, Missbrauch zu vermeiden.“ Das lässt so manche staatstragenden Worte, die wir zu diesem Tagesordnungspunkt hier gehört haben, doch sehr verblassen. Nehmen Sie davon Abstand. Das ist wirklich meine dringende Bitte. Wenn nicht ein Gericht an der Sache dran war, waren in aller Regel Rechtsanwälte damit befasst. Wir wollen deren Position als unabhängige Organe der Rechtspflege – was Rechtsanwälte immer gern betonen; wenn ich in die Runde schaue, sehe ich einige Rechtsanwälte hier – herausstellen. Man muss überhaupt erst einmal auf die Idee kommen, dass jemandem, der im Dienst für uns alle verletzt wird, als Erstes einfällt, jetzt die Gelegenheit zu haben, überhöhte Ansprüche zu stellen. Das ist wirklich abenteuerlich. Bitte nehmen Sie davon Abstand. Das wäre das völlig falsche Zeichen. Vor sechs Jahren hat hier im Landtag eine große Mehrheit von dieser Formulierung Abstand genommen, nachdem aus der Praxis heraus gesagt wurde, das wäre doch völlig überflüssig, das wäre überflüssige Bürokratie. Titel ist Titel, wir brauchen diese Angemessenheitsprüfung nicht. Vor sechs Jahren waren Sie alle so klug und so weise, davon Abstand zu nehmen. Ich frage mich, warum das jetzt wieder ins Gesetz soll. So viel darf vielleicht auch ich aus der Sitzung des Innenausschusses sagen: Das, was dort gesagt wurde, war teilweise falsch. Die Vorstellung, die Sie dort gegeben haben, war nicht besonders geglückt. Wir werben für unseren Änderungsantrag. Andernfalls müssten wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Polizei warb einmal für ihren Beruf mit dem Slogan: „Die Polizei ist so interessant wie das Leben.“ An dem Spruch ist etwas dran. Praktisch keine andere (Daniel Lindenschmid) Berufsgruppe kommt so auf Tuchfühlung mit dem Leben vieler Menschen, leider aber fast nur im Zusammenhang mit schlimmen Vorkommnissen in der gesamten Bandbreite menschlicher Schlechtheit und Schlichtheit. Schicksal der Polizei ist es daher auch, trotz aller Sicherheitsvorkehrungen in brenzlige und gewalttätige Situationen kommen zu können und Verletzungen davonzutragen – oder im schlimmsten Fall zu Tode zu kommen, wie wir es jüngst in Mannheim erleben mussten. Meine Damen und Herren, für die im Dienst geschädigten Beamten war die Übernahme der Verfolgung, der Titulierung und Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen, wie sie vor einigen Jahren eingeführt wurde, zweifellos eine gute Sache. Ein verletzter Polizeibeamter hat sowieso schon den Schmerz, den Schaden zu erleiden und im schlechtesten Fall bleibende Folgen zu tragen. Das Herumprozessieren um Schmerzensgeld und dessen Eintreibung gehören nicht unbedingt zu den interessantesten Lebenserfahrungen. Gut, dass unserer Bürgerpolizei diese Bürde abgenommen worden ist. Nicht jeder Gewalttäter wird gefangen, auch wenn die Aufklärungsquote bei Gewalttaten gegen Beamte extrem hoch ist. Nicht jeder Gewalttäter ist volljährig und strafmündig. Nicht jeder ist zurechnungsfähig und deliktfähig. Dies gilt übrigens, ganz zufällig, für die meisten islamischen und linksextremen Messerstecher der Vergangenheit, jedenfalls nach den Blitzdiagnosen der Regierungen und der Medien. Uns stellt sich allerdings die Frage, warum diese offenkundigen Ausnahmefälle, die nach den Erfahrungen aus der Praxis gar nicht so selten sind, erst jetzt nachgebessert werden. Warum hat man nicht schon bei der Schaffung von § 80a daran gedacht? Oder warum ist man damals nicht den fachlichen Hinweisen gefolgt, die es sicherlich gab? Die Opfer, die es damit gab und die durch diese Lücken gefallen sind, dürften zum weit überwiegenden Teil leider leer ausgegangen sein. Der Teil des Gesetzes, der sich mit der dienstlichen Beurteilung befasst, wurde von der Rechtsprechung erzwungen. Wie wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, ist das Beurteilungswesen ein Dschungel, in dem erfahrene Führer stets den Weg erkennen und den Hügel erklimmen. Das heißt, wer das System kennt, kann es sich zunutze machen. Hinzu kommt der menschliche Faktor. Was ist, wenn Beurteiler und Beurteilter befreundet sind? Was ist, wenn der oberste Vorgesetzte seine Hierarchie ohne schriftliche Nachweise wissen lässt, wen er sich befördert wünscht? Was ist, wenn sich ein Politiker ohne jedes Verständnis für Widerspruch durch Beförderungsvorschriften aufgehalten sieht? Die Antworten auf alle diese Fragen wurden den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor Augen geführt. Ob sich an dieser Praxis durch die vorliegenden gesetzlichen Änderungen etwas ändern lässt, ist ungewiss. Zu sehr spezialisiert ist diese Materie. Zu sehr im Geheimen werden diese Vorschriften angewendet. Zu viele menschliche Faktoren spielen eine Rolle. Zu viele Beteiligte ziehen ihren Nutzen aus Beförderungen und der Macht, die aus der Berufung zu Beurteilungen fließt. Das Innenministerium hat nach der IdP-Affäre ja viele gute Vorsätze gefasst. Ob auch nur einer davon umgesetzt wird, ist offen. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Der einzige Vorsatz, der umgesetzt wurde, ist ausgerechnet ein schlechter: Es geht um die Abschaffung des Postens des Inspekteurs der Polizei. In dieser Maßnahme, die in diesem Gesetzentwurf verwaltungstechnisch umgesetzt wird, gerinnt das schlechte Gewissen des Innenministers und seines engsten Umfelds zu Paragrafenzeichen. Wahrscheinlich ist der Innenminister von seinen eigenen Fehlleistungen im Fall des – ich zitiere Pressemeldungen – „Penispolizisten“ so traumatisiert, dass er nie mehr einen leibhaftigen Inspekteur sehen, diesen Titel aussprechen oder einen neuen Inspekteur ins Amt einführen will, um – ich zitiere aus der Pressemeldung des Innenministers aus der guten alten Zeit – diesem Amt „keine Sekunde ein Vakuum“ zu geben. Er würde ja fast täglich an sein Führungsversagen erinnert und daran, erwischt worden zu sein. Letztlich können wir nur hoffen, dass nach der Ära Strobl wieder Vernunft und uneingeschränkt fachliches Handeln ins Büro des Innenministers einziehen werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auf die gute Hoffnung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf berührt ein Thema, das häufig verdrängt wird. Es ist das Thema, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in ihren Dienst und in Einsätze gehen, bei denen man sich immer im Klaren sein muss, dass jeder einzelne Einsatz, und mute er auch noch so alltäglich und harmlos an, ein gefährlicher, ja ein lebensgefährlicher sein kann. Das ist uns leider durch den Tod von Rouven Laur in diesen Tagen außerordentlich schmerzlich vor Augen geführt worden. Das Thema beschäftigt Zigtausende von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr – in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus. Es beschäftigt auch viele Menschen in der Gesellschaft. Polizisten schützen uns, sie schützen unsere Werte, unsere Demokratie. Deswegen ist jeder Angriff auf einen Polizisten auch immer ein Angriff auf uns alle, auf die ganze Gesellschaft. Deswegen haben wir in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Und deswegen hat uns das auch so ins Mark getroffen. Leider, muss ich sagen, ist das ein schlimmer Tiefpunkt in einer Entwicklung, die mich seit vielen Jahren quält, nämlich der Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die leider seit Jahren zunimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Betrifft alle!) Ich habe das in der ersten Lesung bereits zahlenmäßig ausgeführt. Das ist eine alarmierende Entwicklung, und diese Entwicklung dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen, sondern (Minister Thomas Strobl) wir müssen alles dafür tun, sie zu stoppen. Unsere Polizistinnen und Polizisten treten Tag und Nacht für uns ein, sie verteidigen Recht und Ordnung. Dafür haben sie Dankbarkeit und Respekt verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Solche Worte sind zuweilen auch wichtig, und sie sind vielfach gefallen. Aber es ist jetzt eine Lage gekommen, in der den Worten unbedingt auch Taten folgen müssen. In Baden-Württemberg reden wir nicht nur aufgeregt davon, wenn etwas Schlimmes passiert, sondern wir stärken unsere Polizei auf einer langen Linie und sind für sie da. Deswegen ist es auch ein gutes Zeichen, dass wir, wie es Herr Abg. Hockenberger ausgeführt hat, heute ein Gesetz verabschieden, also in die Realität umsetzen, das eine klare Botschaft in die Polizei hinein gibt: Wir stehen an eurer Seite! Wir lassen euch nicht allein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Mit dieser aktuellen Gesetzesänderung entwickeln wir eine bestehende und – als wir sie im Dezember 2018 verabschiedet haben – eine einmalig gute Regelung zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen weiter und machen sie noch einmal besser. 2018 – – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Abg. Anton Baron AfD unterhalten sich.) – Na ja, die Kollegen interessieren sich nicht so sehr dafür. (Glocke des Präsidenten) Ich wollte gerade auf das Thema eingehen, das Sie, Herr Abg. Lindenschmid, angesprochen haben – wenn Sie sich dafür interessieren. Ich finde es schon auch respektlos gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, sich bei einer solchen Debatte einfach irgendwelchen anderen Dingen zuzuwenden. (Abg. Anton Baron AfD: Es ging ja darum! Schön, dass Sie vorhersehen können, worüber wir sprechen! Das ist spannend! Haben Sie das mitbekommen? Sind Sie Hellseher, oder was?) Das macht Sie wenig glaubwürdig in der Sache. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber warum haben wir das 2018 noch nicht gemacht? Damals ging es um titulierte Schmerzensgeldansprüche, bei denen wir unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleinlassen wollten. Wir haben dann erkannt, dass es auch Situationen gibt, bei denen es gar keinen Titel gibt, weil die Person deliktunfähig ist und deswegen ein Titel nicht erwirkt werden kann. Das ist ein neuer Sachverhalt gewesen. Wir haben erkannt, dass das unbillig ist. Deswegen haben wir gesagt: Diese sehr, sehr gute Regelung, die wir im Dezember 2018 geschaffen haben und die im Übrigen von den Polizeigewerkschaften sehr begrüßt worden ist, diese beste Regelung, die es in Deutschland gibt, machen wir jetzt noch einmal besser, indem wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur bei titulierten riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Schmerzensgeldansprüchen helfen, sondern auch dann, wenn es gar keinen Titel geben kann, man aber trotzdem aus Gründen der Gerechtigkeit und der Billigkeit zu dem Ergebnis kommen muss, dass man hier auch helfen muss. Wir machen also eine noch bessere Lösung, als wir sie im Augenblick schon haben. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Bitte.

Danke für das Zulassen der Frage, Herr Minister. – Sie haben eben meine Kollegen aus der Fraktion angegriffen. Was sagen Sie denn zur Aufmerksamkeit und zur Präsenz Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede? Wie empfinden Sie denn das? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich sehe jedenfalls bei den Koalitionsfraktionen, Herr Abgeordneter, eine hohe Aufmerksamkeit. (Zuruf von der AfD: Sie sind gar nicht anwesend! –

Ihre Koalitionspartner klatschen nicht einmal!) Ich wollte nur eine Frage, die Ihr Fraktionskollege aufgeworfen hat – ich finde es ja in Ordnung, eine solche Frage zu stellen –, beantworten. Aber er machte einen ostentativ uninteressierten Eindruck und hat sich offensichtlich mit anderen Dingen beschäftigt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit dem Ände- rungsantrag der FDP/DVP!) Das fand ich angesichts der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht in Ordnung (Abg. Anton Baron AfD: Unterstellungen!) und habe mir erlaubt, seine Aufmerksamkeit wieder zum Thema zu lenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das war offenkundig. – Und Herr Baron, Sie waren ja nicht ganz unbeteiligt. Auch Sie hätten als Fraktionsvorsitzender dieser Debatte zuhören können, wenn sie Ihnen so ernst und wichtig wäre. (Zuruf von der AfD: Hat er doch! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ich war hinten gesessen! Aber das zu Ih- rer Aufmerksamkeit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht auf alle Details eingehen, die wir jetzt hier noch einmal bearbeiten. Ich möchte sagen, dass wir uns mit den im Zuge des Anhörungsverfahrens geäußerten Aspekten – selbstverständlich auch mit denen des Normenkontrollrats – noch einmal intensiv beschäftigt haben. (Minister Thomas Strobl) Es ist hier die Ombudsstelle kritisiert worden. Seitens der FDP/DVP ist, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, gesagt worden, das sei eine sehr bürokratische Einrichtung. Da wird wirklich ein Popanz aufgebaut, der so überhaupt nicht stattfindet. Diese Ombudsstelle ist einfach wichtig, wenn wir keinen titulierten Schmerzensgeldanspruch haben. Deshalb bedarf es einer einheitlichen Bewertung der Sachverhalte. Der bürokratische Aufwand bleibt nicht nur überschaubar, sondern er ist wirklich minimal. Die Ombudsstelle wird erst dann tätig, wenn die zuständigen Behörden mangels Titel nicht weiterarbeiten können. Nur dann kommen die Mitglieder der Ombudsstelle zusammen. Die Mitglieder der Ombudsstelle arbeiten ehrenamtlich. Es wird also keine einzige Stelle neu geschaffen. Es dann hier so darzustellen, als wäre das ein neues bürokratisches Monstrum, zeigt, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, sondern dass Sie einfach destruktiv und manchmal auch etwas lächerlich unterwegs sind. Das haben unsere Polizistinnen und Polizisten so nicht verdient. Ähnliches gilt im Übrigen für die Angemessenheitsprüfung. Die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass gerade in den Fällen, in denen ein Schmerzensgeldtitel in einem Verfahren ohne eine nähere inhaltliche gerichtliche Prüfung erwirkt wird, eine Angemessenheitsprüfung zur Vermeidung von Missbräuchen im Einzelfall erforderlich sein kann. Das hat nicht das Innenministerium erfunden, sondern das ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dieses Urteil nehmen wir selbstverständlich ernst. Darin steht es wortwörtlich genau so drin, dass es eben diese Fälle geben kann. Deswegen ist es richtig, dass wir das auch unter Berücksichtigung dieses obergerichtlichen Urteils nun so regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Umstrukturierung des Landespolizeipräsidiums. Auch hierzu ist viel gesagt worden. Die Umstrukturierung verfolgt das übergeordnete Ziel, die bisherigen Aufgaben des Inspekteurs der Polizei auf mehrere Personen oder Funktionen zu verteilen. In diesem Prozess sind wir mittendrin. Wir stellen das Landespolizeipräsidium neu und besser auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns gemeinsam den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nochmals verbessern. Wir haben 2018 für unsere Polizistinnen und Polizisten – das haben die Polizeigewerkschaften damals so gelobt – die beste Regelung in der Republik gemacht. Wir haben jetzt im Laufe der Jahre erkannt, dass es in Einzelfällen noch eine Schutzlücke gibt. Nach dem Motto „Nichts ist so gut, als dass es nicht noch einmal besser werden kann“ verbessern wir diesen Schutz. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Wenn die Opposition als Haltung hat, sich dazu zu enthalten, dann nehmen wir das so zur Kenntnis. Ich hätte mich gefreut, wenn der Landtag auch fraktionsübergreifend (Glocke des Präsidenten) hier diese Unterstützung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beschlossen hätte. Ansonsten bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen, dass wir seit 2018 hier wirklich an der Seite der Polizistinnen periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 und Polizisten stehen und sie in diesen schwierigen Lagen nicht alleinlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abg. Goll? (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Zweite Runde!) – Ach so. Entschuldigung. Frau Abg. Goll hat sich noch einmal für die zweite Runde zu Wort gemeldet. Alles klar. Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegt jetzt ansonsten nur noch eine einzige Wortmeldung vor, nämlich die der Frau Abg. Goll. Bitte sehr, Sie haben noch 48 Sekunden Redezeit. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Die reichen!)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nur rein vorsorglich, falls es hier im Haus noch jemanden gibt, der das umfänglich glaubt, was Minister Strobl erzählt: Das war jetzt zum Teil leider Gottes halt falsch. Die Kosten der Ombudsstelle sind in dem Antrag vorgerechnet. Sie sind voraussichtlich höher als das, was dann hinterher an Schmerzensgeld noch zuerkannt wird. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Zur Angemessenheitsprüfung lassen Sie sich doch vielleicht in Ihrem Ministerium noch einmal die Fundstelle aus dem Urteil zeigen. Schauen Sie hinein. Kollege Hockenberger hat es getan, und er ist nicht einmal Jurist, wie er gern betont. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) – Ja, das rechne ich Ihnen sehr hoch an, dass Sie dort hineingeschaut haben. Selbstverständlich sagt der Verwaltungsgerichtshof nicht, es müsse eine Angemessenheitsprüfung her. Er sagt auch nicht, die müsse her, um Missbrauch vorzubeugen. Das stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben, Herr Minister. Das noch einmal zur Klarstellung. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD)

Meine Damen und Herren – – Noch einmal? – Bitte. (Oh-Rufe) Der Herr Minister möchte replizieren. Für die Landesregierung erteile ich deshalb noch einmal dem Herrn Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Es tut mir leid; aber das kann nicht so im Raum stehen bleiben. Der VGH hat in seiner Entscheidung, die zur Aufnahme dieser Regelung geführt hat, Folgendes ausgeführt – ich zitiere das jetzt wörtlich –: Unangemessen hohe Schmerzensgeldforderungen sind in Fällen denkbar, in denen ein Titel in einem Verfahren ohne nähere inhaltliche gerichtliche Prüfung (z. B. Vollstreckungsbescheid, Urkundenverfahren, Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil) erwirkt wurde. Das ist also keine Erfindung des Innenministeriums, sondern das hat das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg wortwörtlich so ausgeführt. – Sie schütteln den Kopf. Lesen hilft, genau. Das ist das Urteil, Frau Abgeordnete. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Unvollständig zitiert!)

Nach der Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6701. Ich weise darauf hin: Wir haben wegen verschiedener Anträge einen etwas umfangreicheren Abstimmungsmarathon vor uns. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/6872. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 bis 9. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/6936, abstimmen, mit dem die Nummer 6 geändert werden soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Bei Nummer 7, die § 93 betrifft, bedürfen in den Buchstaben a und b noch drei Textpassagen der Konkretisierung. Die notwendigen Angaben stehen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten und dem Verkündungstermin des Gesetzes; diese Punkte sind dem Landtag nicht bekannt. Das Ausfertigungsund Verkündungsorgan soll ermächtigt werden, diese Angaben vor der Verkündung ins Gesetzblatt aufzunehmen. Ich gehe davon aus: Damit sind Sie alle einverstanden. Jetzt kommen wir zu einem Antrag der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD hat beantragt, über die Nummer 8 getrennt abzustimmen. Deshalb stelle ich zunächst diese Nummer zur Abstimmung. Wer stimmt der Nummer 8 zu? – Danke schön. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Nummer 8 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt stelle ich die Nummern 1 bis 7 und die Nummer 9 gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen acht Nummern zuriode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist, wie ich sehe, einstimmig zugestimmt. (Zuruf: Ja!) Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist bei Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung der Beurteilungsverordnung mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung der Laufbahnverordnung-Polizeivollzugsdienst Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 2 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden – Drucksache 17/2939 (Unruhe) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht nur den vorliegenden Antrag zu diesem Thema gestellt, sondern auch schon davor eine Große Anfrage, zu der es eine große Anhörung hier im Parlament gab. Denn wir empfinden es als wichtig, dieses Thema nicht irgendwo zu diskutieren, sondern öffentlich und transparent, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, in den Behörden des Landes einen Anspruch darauf haben, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert oder gar genötigt oder belästigt werden. Denn dafür hat es in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg keinen Platz, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Natürlich ist es wie so oft, dass schlimme Vorfälle dazu führen, dass man ein Thema wieder mehr ins Rampenlicht rückt. Je weiter ein solcher Vorfall weg ist, je länger er nicht mehr Teil der öffentlichen Berichterstattung ist, umso wichtiger ist es, auch über dieses Thema weiter zu sprechen, und deshalb ist es wichtig, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Aber wir sehen, dass die Landesregierung bei diesem Thema seit 2016 nicht mehr viel gemacht hat, das Thema nicht als Punkt 2 oder gar Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern irgendwo unter „ferner liefen“. Das grün geführte Sozialministerium hat seit 2018 die Aufgabe, eine einheitliche Dienstvereinbarung, eine Musterdienstvereinbarung für alle Landesministerien zu verfassen, hat diese aber bis zur Beantwortung im Jahr 2022 noch immer nicht vorgelegt. Niemand weiß, ob sie heute überhaupt schon vorliegt, denn das Innenministerium hat ja mittlerweile eine Vereinbarung vorgelegt mit Verweis darauf, dass die Musterdienstvereinbarung des Sozialministeriums noch nicht vorgelegen habe und es deshalb selbst tätig werden musste. Das ist für ein grün geführtes Sozialministerium nicht nur peinlich, sondern ein Umstand, der eigentlich nicht entschuldbar ist. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land müssen darauf vertrauen, dass dieses Thema in der Führung der Landesregierung, aber auch in den dafür zuständigen Ministerien ernst genommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Gleiches gilt für das Chancengleichheitsgesetz, ein Gesetz, das ein wichtiger Bereich des Koalitionsvertrags der grünperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 schwarzen Landesregierung ist. Man hat jetzt evaluiert, aber die Ergebnisse der Evaluierung liegen schon vier Jahre vor. Ich frage mich, was die Zuständigen in dieser Landesregierung in den letzten vier Jahren gemacht haben. Es wird immer wieder Corona genannt. Sie sollten nicht noch einmal Corona als Grund für Versäumnisse beim Thema Chancengleichheit anführen. Sie berufen sich darauf, dass Sie im Sozialministerium so stark mit Corona beschäftigt gewesen seien. Diese Ausrede gilt nicht; denn das bestätigt nur unsere Auffassung, dass das Sozialministerium zu klein und nicht das richtige Ministerium war, um Corona federführend zu bekämpfen. Denn dadurch sind im sozialen Bereich viele andere Themen hinten heruntergefallen, u. a. auch die so wichtige Chancengleichheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Es gibt ja eigentlich eine große Sympathie des Ministerpräsidenten, Themen umzusetzen, die nichts kosten. Themen, die etwas kosten, will er eigentlich nicht umsetzen. Daher frage ich mich, warum das Staatsministerium bei der Abfrage der ersten Anfrage noch keine eigene Dienstvereinbarung hatte. Wenn sich ein grüner Regierungssitz nicht um dieses Thema kümmert und es sich ein grüner Regierungschef nicht auf die Fahne schreibt, warum sollten es andere Führungskräfte in der Landesverwaltung tun? Es geht hier nämlich um eine Vorbildfunktion. Es geht nicht nur darum, viele Meldestellen für Menschen, die sich melden wollen, zur Verfügung zu stellen. Vielmehr geht es auch darum, dass ein Gefühl entwickelt wird, dass man sich auch melden kann. Das ist noch wichtiger als eine Dienstvereinbarung. Deshalb kann man, wenn der Untersuchungsausschuss mal vorbei ist, im Protokoll nachlesen, wie der Ministerpräsident, wie der Innenminister, wie ein Staatssekretär über das Thema Dienstvereinbarungen und darüber, wie da Meldungen stattfinden, denken. Es ist ganz interessant, was man da zu hören bekommt. Ja, das Innenministerium hat jetzt einzelne Maßnahmen getroffen. Was mir bisher fehlt: Was passiert eigentlich mit den Menschen, die sich melden, die den Mut haben, sich zu melden? Was passiert mit denjenigen, die Gegenstand dieser Meldung sind? Da sind wir wieder bei dem Fall, der Ausgangspunkt der Diskussion und dessen war, dass wir darüber wieder in größerem Rampenlicht sprechen. Wie wir wissen, hat die Polizistin nach dieser Meldung ihren Umlauf beim höheren Dienst abgebrochen. Der Inspekteur der Polizei, dessen Amt zwar heute formal abgeschafft wird, bekommt nach wie vor sein Gehalt. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass dieser Fall nicht zu einer Verschlechterung des Klimas der Meldung führt. Wir müssen deutlich machen, dass diese Meldungen vielmehr kommen müssen. Die Vorgesetzten in diesem Land müssen auch deutlich machen, dass man Meldungen klar und deutlich nachgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Stephen Brauer FDP/DVP) Dazu gehört, dass die Chancengleichheitsbeauftragten in diesem Land mehr Rechte bekommen, als sie bisher haben. Sie sehen es doch auch so. Ich frage mich nur die ganze Zeit: Wieso geben Sie ihnen nicht mehr Rechte, worauf warten Sie? Sie (Sascha Binder) hatten doch genug Zeit, um das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch umzusetzen. Warum geben Sie den Chancengleichheitsbeauftragten nicht die Rechte, die sie bekommen sollen? Da sind wir uns doch einig. Also machen Sie es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie es nicht hinbekommen, dann müssen wir selbst darüber nachdenken, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, den Sie dann wieder nur aus Parteiinteressen ablehnen. Deshalb sind wir bereit, gemeinsam in Gespräche von Opposition und Regierungsfraktionen einzutreten. Wir sind bereit, daraus etwas Gutes zu machen, damit seit 2016 endlich wieder ein Ruck durch diese Behörden und durch dieses Land geht. Wir sind bereit, wir strecken die Hand aus. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)

Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Frau Abg. Petra Häffner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, danke, dass Sie dieses Thema hier aufgreifen. Die Landesverwaltung hat ein Leitbild, in dem sie sich als werteorientierter Arbeitgeber beschreibt. Nach dem Leitbild ist das Miteinander gekennzeichnet durch Wertschätzung, Vertrauen und Kollegialität. Führungskräfte sollen einen kooperativen Führungsstil pflegen und ihre Vorbildfunktion ernst nehmen. Im Jahr 2012 ist Baden-Württemberg der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit hat sich das Land zu einem diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld für Mitarbeiterinnen bekannt. Für Betroffene gibt es zig Ansprechstellen – von A wie Antidiskriminierungsstelle bis V wie Vertrauensanwältin. Tatsächlich sehe ich den größten Handlungsbedarf in den Köpfen. Zu einem großen Teil sind es Frauen, die sexuell belästigt werden. Viele machen die Erfahrung im beruflichen Umfeld. In den meisten Fällen sind die Täter auch keine Unbekannten, sondern Männer aus der unmittelbaren Nähe. Halten wir fest: Genau in dieser Nähe liegt ein Problem. Was soll man tun, wenn der Belästiger der Vorgesetzte oder ein allseits geschätzter Kollege der Dienststelle ist? Ein weiteres Problem liegt darin, dass das Thema „Sexuelle Belästigung“ noch immer heruntergespielt und verharmlost wird. Sexistische Witze, anzügliche Bemerkungen über Größe von Brust oder Hintern, pornografische Chatnachrichten – offensichtlich können sich viele Männer nicht vorstellen, dass eine Kollegin solche Dinge beschämend, respektlos und verletzend findet. Viele Frauen und Kollegen wehren sich nicht von Anfang an klar und offensiv genug gegen ein solches Verhalten. Sie wollen nicht selbst Zielscheibe von Einschüchterung, Beleidigung und Anfeindungen werden oder sich ihre berufliche Zukunft verbauen. In solchen Situationen stehen Betroffene oft allein da. Eine sexuelle Belästigung, auch wenn sie ganz harmlos daherkommt, ist eine schamlose Übertretung von persönlichen und körperlichen Grenzen. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Udo Stein AfD) Gleichzeitig ist sie eine knallharte Machtdemonstration. Der Belästiger ist respektlos, er erniedrigt und beleidigt, und dies oft in aller Öffentlichkeit mit Billigung von Kollegen. In der Polizei haben wir es seit zwei Jahren mit dem eklatanten Fall zu tun, dass der oberste Chef, der Inspekteur, mehrfach Untergebene sexuell belästigt oder genötigt hat. Damit hat er die wichtigsten Prinzipien eines Vorgesetzten im Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen verraten: Wertschätzung, Vertrauen und Kollegialität. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Mir geht es nicht um das Fehlverhalten eines Einzelnen. Es geht mir um die Auswirkungen und Folgen, die ein solches Verhalten auf die gesamte Behörde hat. Sexuelle Belästigung schwächt nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eine Behörde im Ganzen. Wo Fehlverhalten toleriert wird und Vorfälle nicht konsequent benannt und verfolgt werden, geht Glaubwürdigkeit nach außen und Integrität nach innen verloren – fataler geht es kaum. Schon der ganz normale Arbeitsalltag einer Polizistin ist hoch belastet. Mangelnder Respekt und Gewalt sind an der Tagesordnung. Umso mehr ist es wichtig, dass die Polizeikolleginnen nicht gegen Gewalt und Respektlosigkeit von außen u n d innen kämpfen müssen. Die eigene Organisation muss der sichere Hafen für die harte Arbeit draußen sein. Eine Behörde zum sicheren Hafen zu machen, dazu braucht es Fehlerkultur und Führungsstärke. Chefs und Dienststellenleiter geben den Ton an. „Null Toleranz für sexuelle Übergriffe!“ ist eine klare Ansage. Sie entzieht jedem zweideutigen und übergriffigen Verhalten den Nährboden. Dann entsteht das notwendige Vertrauen, dass sich Opfer an Vorgesetzte und Ansprechpersonen wenden. Das Aufdecken von Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen ist also keine Nestbeschmutzung, sondern ein notwendiger, fortwährender Prozess zur Stärkung und Motivation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn diese Einsicht in allen Köpfen wächst, sind wir einen großen Schritt weiter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Christiane Staab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die SPD für diesen Antrag heute, der schon seit zwei Jahren vorhanden ist, im Raum steht, aber an Aktualität natürlich nichts verloren hat. Das Thema „Sexuelle Belästigung in unserer Gesellschaft, in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber ganz besonders natürlich am Arbeitsplatz“ ist ein Thema, das uns in diesem Landtag beschäftigen soll, beschäftigen muss und auch beschäftigt, insbesondere im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Binder, dem wir gemeinsam angehören. (Christiane Staab) Sexuelle Belästigung ist ein No-Go, egal, wo sie stattfindet, aber natürlich ganz besonders für uns als Abgeordnete in Landesbehörden, in Behörden, in denen wir als Parlamentarier auch Verantwortung tragen. Sexuelle Belästigung in hierarchischen Verhältnissen in Form von Machtmissbrauch – Kollegin Häffner hat eben ausgeführt, was diese sexuelle Belästigung mit Menschen macht – ist abscheulich, ist widerwärtig und ist auf allen Ebenen aufzuklären, zu ahnden und auch strafrechtlich zu verfolgen, dienstrechtlich zu verfolgen und darf niemals zu Schaden des Opfers führen, zur Beschämung oder gar dazu, dass Opfer nicht den Mut haben, sich vertrauensvoll an Vorgesetzte und an zuständige Stellen zu wenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir haben im Rahmen des Untersuchungsausschusses genau zu dieser Thematik eine Ermittlungsbeauftragte eingesetzt, die mit Akribie und Hochdruck daran arbeitet, aufzuarbeiten, aufzuklären: Welche Form von sexueller Belästigung gab es in der Vergangenheit, und wie ist man damit umgegangen? Wurden die richtigen Konsequenzen gezogen? Wie war das weitere Vorgehen in diesen Fällen? Wir alle sind gespannt auf den Bericht der Ermittlungsbeauftragten. Was wir aber bisher Gott sei Dank nicht feststellen konnten, waren strukturell vorhandene Machtmissbrauchsverhältnisse, die auch immer mal wieder unter der Decke angesprochen worden sind. Bislang haben wir hierzu überhaupt keine Erkenntnisse. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte, den wir heute auch öffentlich darstellen können. An jeder Stelle ist sexuelle Belästigung zu ahnden. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist am schlimmsten am Arbeitsplatz, wo es keinen Ausweg, keine Fluchtmöglichkeiten der Mitarbeitenden gibt. Hier sind wir verantwortlich, hinzuschauen, und das tun wir. Frau Kollegin Huber wird darstellen, in welcher Form. (Beifall bei der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist jetzt knapp zwei Jahre alt. Da sollte man meinen, dass er komplett überholt sei. Das ist er aber leider nicht, und das ist wirklich dramatisch. Sexuelle Belästigung in Landesbehörden ist vermutlich kein Massenphänomen. Aber, bitte schön, das wäre im Jahr 2024 ja auch noch schlimmer. Trotzdem sind wir uns, denke ich, einig: Jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel, hat dramatische Auswirkungen auf die Einzelnen, ist aber auch Gift, das in die Breite wirkt. Dieses Gift wirkt umso schlimmer, wenn es keinen angemessenen Umgang seitens der Vorgesetzten, seitens der Behördenspitze mit diesem Einzelfall gibt. Das, was wir brauchen, ist seitens der Landesregierung ein Konzept, mit dem sich die Einzelnen, die Betroffenen wertgeschätzt fühlen, sich darauf verlassen können, dass auch tatsächlich etwas geschieht, dass nicht nur geredet wird und dass sich dieses Gift nicht weiter ausbreiten kann. Hier stellen auch wir erhebliche Versäumnisse fest. Die ganze Angelegenheit wird leider Gottes sehr schleppend behandelt. Da gab es also die Evaluation des Chancengleichheitsperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 gesetzes – 2022 –, da hat man einen Bericht gemacht und hat 16 Handlungsempfehlungen identifiziert und formuliert. Von denen ist, soweit ich das erkennen kann, nicht viel umgesetzt worden. Es gibt diese Verwaltungsstelle für die kommunalen und die Landesgleichstellungsbeauftragten – stimmt, ja –, und man hat auf der Seite des Ministeriums auch Fragen und Antworten – sogenannte FAQs – zusammengestellt. Ja, das hat man getan. Aber was ist denn ansonsten tatsächlich geschehen? Von einem umfassenden Fortbildungskonzept, wie es dort auch heißt, weiß ich nichts, aber vielleicht kann jemand aus den Ministerien etwas dazu sagen, ob man das bereits gemacht hat, um – die Kollegin hat es gesagt – auch in den Köpfen der Menschen etwas zu ändern. Was hat man nach der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes weiter gemacht? Ich konnte es gar nicht wirklich glauben: Eine Gleichstellungsstrategie hat man geplant. Die ist so vorgesehen, aber auch hierzu hat man jetzt erst mal diese eineinhalb Jahre lang eine Analyse zur aktuellen Situation gemacht. Eineinhalb Jahre hat das gedauert. Nach der Evaluation kam jetzt die Analyse zur aktuellen Situation. In dieser Analyse, die Ende Februar 2024 vorlag, sind teilweise auch Daten und Fakten noch aus den Jahren 2021 und 2022 genannt worden. Da kann man doch gleich die nächste Analyse wieder hinterherschieben, wenn man da keine aktuellen Zahlen heranzieht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das machen sie wahr- scheinlich noch!) – Ja, genau. – Dann passiert wieder nichts mehr, und das muss ich Ihnen wirklich vorhalten: Es geschieht zu wenig. Sie haben wirklich schöne und absolut richtige Worte zu diesem Thema – das will ich überhaupt nicht bestreiten –, aber bitte handeln Sie. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich kann mich gar nicht entscheiden, wer in diesem Fall weniger seine Arbeit macht, wer hier schlechtere Arbeit macht: Ist es der Innenminister, oder ist es der Sozialminister? Aber auch das ist hier schon angeklungen: Der Sozialminister, der von den Grünen kommt – – Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wie stehen denn eigentlich Sie dazu? Das ist doch eine Ihrer Kernkompetenzen – nach Ihrer eigenen Auffassung vermutlich. Bitte sorgen Sie doch dafür, dass – egal, wer bei der Landesregierung dafür zuständig ist und sich endlich dafür zuständig fühlt – an diesem Punkt endlich massiv etwas geschieht und sich die Betroffenen tatsächlich auch trauen, sich zu äußern. Denn wenn uns die Bürgerbeauftragte erzählt, dass sich nach ihrem Eindruck gerade im Polizeibereich die Betroffenen nicht melden oder sie, wenn sie sich schon melden, gar nicht wollen, dass mehr geschieht, weil sie Sorge vor Repression haben – die Mitglieder des Innenausschusses können bestätigen, dass sie uns das so gesagt hat –, dann stimmt das wirklich sehr nachdenklich und macht sehr betroffen. Das muss sich endlich ändern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Diesen zwei Jahre alten Antrag hätte man wohl lieber weiterhin vor sich hingammeln lassen sollen. Als ob wir in Baden-Württemberg keine anderen Probleme hätten! (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Das Land wird deindustrialisiert, (Abg. Isabell Huber CDU schüttelt den Kopf.) qualifizierte Fachkräfte wandern ab und unqualifizierte – um nicht zu sagen: minus-qualifizierte – Bürgergeldempfänger und asylantische Kostgänger dafür in Armeestärke ein. (Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) Kitas und Kindergärten müssen schließen oder ihr Angebot eindampfen, (Abg. Isabell Huber CDU schüttelt den Kopf.) und Eltern dürfen dann sehen, wie sie Beruf und Kinder unter einen Hut bekommen. Die Gewaltkriminalität steigt auf ein Rekordhoch, und darunter leiden nicht die Abgeordneten der SPD, sondern die Leute, die sie früher mal gewählt haben. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Ganze Regionen sind ohne notärztliche Versorgung, ohne Hausärzte, Krankenhäuser müssen aus Geldmangel schließen, die Wohnungsnot ist dramatisch, aber die SPD hat andere Sorgen. Sie hält es für nötig, einen mausetoten Wiedergänger aus dem Busch zu jagen (Zurufe der Abg. Isabell Huber und Christiane Staab CDU) und uns die Zeit zu stehlen. Das Thema „Sexuelle Belästigung“ an sich ist in der Gesamtbevölkerung schon vielgestaltig und ausdifferenziert genug. Aber es auf die Landesbehörden herunterzubrechen und zu erwarten, (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Respektlos!) dadurch Erkenntnisse zu gewinnen oder Erkenntnisse anwenden zu können, ist schon tollkühn. Andererseits wundert uns das nicht. So, wie Kevin Kühnert die Dönerpreisbremse auf 3 € festschreiben möchte, jagt die SPD hier einem anderen Fetisch nach. So, wie Kühnert den Jungwählern Gammelfleisch und Toleranz für Tierquäler verordnen will, möchte die SPD allen Behörden unterbeschäftigte Beschwerdestellen verordnen. (Zuruf von der SPD: So ein Schrott! – Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja gar nichts! Reden Sie zum Thema!)

Herr Abgeordneter – – (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein, er darf doch zum Thema reden! – Unruhe) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 – Herr Abg. Baron, jetzt warten Sie doch mal ab, was die Sitzungsleitung zu sagen hat. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Huber von der CDU-Fraktion?

Nö. Sie soll jetzt mal zuhören und sich Gedanken machen. (Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja gar nichts! Reden Sie zum Thema!) Ja, es stimmt, die IdP-Affäre hat sexuelle Belästigung in Landesbehörden als ein Problem monströsen Ausmaßes unter der schützenden Hand des Innenministers erscheinen lassen. Aber der Schein trügt. Die Anfrage der SPD stellt alle männlichen Landesbediensteten unter Generalverdacht, ihre Finger nicht bei sich lassen zu können und ihre weiblichen Kolleginnen mit schmutzigen Witzen zu belabern. Die Aussagen in der Drucksache 17/1788 sind eigentlich eindeutig gewesen. Über drei Jahre hinweg wurde bei 58 Strafverfahren nur ein einziger Strafbefehl erlassen, und bei 55 Disziplinarverfahren endeten deren etwa 20 mit dienstlichen Konsequenzen – und das bei 265 000 Landesbeschäftigten insgesamt. Das sind etwa 0,0075 %. Nach diesem Ergebnis zeugt es schon von gehöriger Frechheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) eine weitere Drucksache anzustrengen. Die Antwort lässt auch an deutlicher Aussprache, wie viele Möglichkeiten es für Betroffene schon immer gab und gibt, nichts zu wünschen übrig. Wir möchten die Landesregierung mit Sicherheit nicht in Schutz nehmen, aber die Zahl dieser Möglichkeiten dürfte die Zahl sexueller Belästigungen in Landesbehörden um ein Vielfaches übersteigen. Mit diesem Antrag brechen sich – so scheint es – unbewusst weibliche Psychosen Bahn, die von der #MeToo-Bewegung in linke, links-feministische und woke, jedenfalls aber getrübte Gehirne gesenkt worden sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist unterir- disch! Das ist die Haltung der AfD zur sexuellen Be- lästigung!) Man könnte auch sagen: Männerhass. Diese Spinnereien hatten ungefähr zur Zeit der Drucksache ihre Hochzeit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Schan- de! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Hexenjagd auf tatsächliche oder vermeintliche Belästiger war in vollem Gang. (Unruhe)

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Abg. Goßner hat das Wort.

Anschuldigungen und Schuldspruch standen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) bei den Protagonisten dieser kranken Marotte in einem Satz. Unschuldsbeteuerungen galten als Beweis – Leugnen zwecklos. Aber diese Hochzeit – verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wurde am vergangenen Sonntag deutlich – ist vorbei, und das ist gut so. (Beifall bei der AfD) Existenzvernichtung war die Regel, bis das Konstrukt erst in den USA, dann in Europa zusammenbrach mit spektakulären Freisprüchen wie in den Fällen Kevin Spacey, Johnny Depp und Till Lindemann. Die SPD ist aber noch immer nicht geheilt, was uns bei ihrer Realitätsresistenz auch nicht wundert. Um Seite 174 des Sicherheitsberichts haben Sie wohl einen großen Bogen gemacht. Dort steht nämlich, wo wirklich das Problem liegt, wenn ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Ausländer sind – bei einem Ausländeranteil von etwa 18 % für Sie offensichtlich kein Problem. Aber 0,0075 % in den Landesbehörden sind ein Problem. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie sind ein Problem!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Als Arbeitgeber haben Sie eine Verantwortung!) – Sie auch. – Sie haben den politischen Kompass komplett verloren. Aber Ihre Parteispitze will so weitermachen wie bisher. Das wiederum finde ich aber gut; denn dann sind Sie schon bald so, wie ich das Bier liebe, nämlich kaltgestellt bei 4,9 %. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das ist eine billige Aussage, die Sie hier machen!)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident – – (Abg. Petra Häffner GRÜNE zur AfD: Das zeigt Ih- re Haltung gegenüber Frauen! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Pfui Teufel! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Einen Moment, Herr Minister. – Die weitere Diskussion funktioniert so jetzt nicht. Der Minister hat das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sexuelle Belästigung kann leider überall vorkommen: in den eigenen vier Wänden, in der Freizeit, am Arbeitsplatz. Leider gibt es diese auch in Landesbehörden. Es ist ganz klar: Sexuelle Belästigung in den Behörden des Landes darf nicht toleriert werden. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es ist gut, dass wir heute bei diesem Thema etwas aufmerksamer und sensibler sind, als das in der Vergangenheit manchmal vielleicht der Fall gewesen ist – freilich mit einer Ausnahme: So viel Ignoranz und Frauenfeindlichkeit in Bezug auf sexuelle Belästigungen, wie es eben vorgetragen worden ist, hätte ich mir im Jahr 2024 wirklich nicht vorstellen können. „Weibliche Psychose“, „getrübte Gehirne“, das waren Ihre Worte. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Ja! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich muss hier jetzt wirklich nicht die Anträge der SPD verteidigen, aber ich will Ihnen, Herr Abgeordneter, und Ihrer Fraktion einfach sagen: Sie haben wirklich gar nichts begriffen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es geht bei diesem Thema tatsächlich darum, schon den Anfängen zu wehren. Als Dienstherr und Arbeitgeber wollen wir das Vertrauen darin stärken, dass Fälle sexueller Belästigung nicht ignoriert oder heruntergespielt werden, sondern dass darauf einfach angemessen reagiert wird. Im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/2939 sowie der Beantwortung der Großen Anfrage Drucksache 17/1788 wurden Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in den Landesbehörden sowie mögliche Ansprechstellen dargestellt. Es gibt da sehr viele – Frau Abg. Häffner hat von zig Ansprechstellen von A bis Z gesprochen –; es ist wirklich ein sehr breites und vielfältiges Angebot, das wir hier inzwischen haben. Ich möchte exemplarisch zwei Maßnahmen aus dem Bereich des Innenministeriums aufgreifen, die in diesen Drucksachen noch nicht aufgeführt sind. Natürlich, die Opposition hat gesagt, es werde ja gar nicht gehandelt. Ich will Ihnen einfach zwei Dinge darstellen, die in den Drucksachen noch nicht dargestellt wurden und die zeigen, wo wir in der jüngsten Vergangenheit konkret gehandelt haben. Jetzt werden Sie natürlich sagen: „Zu spät, zu wenig.“ Das ist in Ordnung. Es ist aber nicht in Ordnung, es hier so darzustellen, als geschähe gar nichts. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das Erste ist die Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, die wir im Innenministerium am 17. Mai 2023 mit dem Personalrat zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vereinbart haben. Mit dieser Dienstvereinbarung positionieren sich der Personalrat und die Amtsleitung gegen jede Form der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Diese gemeinsame Positionierung ist ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten, und sie soll die Beschäftigten ermutigen, einen entsprechenden Vorfall nicht einfach hinzunehmen, sondern diesen beispielsweise mit den Vorgesetzten zu besprechen. Genau das haben Sie angemahnt, und das haben wir mit dieser Dienstvereinbarung umgesetzt. Selbstverständlich werden in der Dienstvereinbarung die Handlungsmöglichkeiten für (Minister Thomas Strobl) die Betroffenen im Falle einer sexuellen Belästigung dargestellt. Es werden die Ansprechstellen aufgeführt, an die man sich innerhalb und außerhalb der Dienststelle wenden kann. Damit soll die Dienstvereinbarung als Orientierung für alle Betroffenen und Beteiligten im Falle eines Falles dienen. Vergleichbare Dienstvereinbarungen wurden übrigens in den meisten Landesministerien sowie bei den nachgeordneten Behörden der allgemeinen Innenverwaltung abgeschlossen, beispielsweise bei den Regierungspräsidien und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Auch für die Polizei wurde zwischenzeitlich eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeitet, die sich aktuell in der Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat befindet. Um ein zweites Beispiel zu nennen: Wir haben die Funktion einer Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz eingerichtet; diese gibt es seit dem 2. Oktober 2023. Das heißt, die Beschäftigten können sich jetzt kostenfrei bei einer Vertrauensanwältin vertraulich zu Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz beraten lassen. Ich darf Ihnen sagen: Bis April dieses Jahres wurden 30 Beratungen durchgeführt. In knapp der Hälfte der Fälle ging es um konkrete Sachverhalte einer sexuellen Belästigung. Ansonsten ging es um eine allgemeine Beratung bzw. abstrakt um das Vorgehen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Vorfalls. Im Gegensatz zu den vielen Ansprechstellen, die es bereits gegeben hat, steht die Vertrauensanwältin vollständig außerhalb der Dienststelle. Das kann von Vorteil sein, wenn es der betroffenen Person leichter fällt, einen Vorfall zunächst mit jemandem ohne Berührungspunkte zur Dienststelle zu besprechen. Wir wollen damit Hürden nehmen. Wir wollen es mit dieser externen Institution den Betroffenen – in der Regel sind es Frauen – leichter machen, sich zu öffnen und entsprechende Vorfälle zur Anzeige zu bringen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, das möchte ich gern im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident.

Also keine Zwischenfrage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Selbstverständlich hat diese Vertrauensanwältin auch das erforderliche Fachwissen für eine fundierte Beratung. Als Rechtsanwältin kommt ihr außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren oder in Disziplinarverfahren zu. Das heißt, wer sich an die Vertrauensanwältin wendet, kann sicher sein, dass niemand in der Dienststelle etwas davon erfährt, solange er oder sie das nicht wünscht. Mit dieser Vertrauensanwältin schließen wir daher mögliche Lücken im Beratungsangebot. Wir ersetzen damit aber die bereits bestehenden zahlreichen kompetenten Ansprechstellen nicht. Die Vertrauensanwältin ist ein zusätzliches, sozusagen externes Angebot. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ein vergleichbares Beratungsangebot durch eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung gibt es übrigens bereits seit 2020 für die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums. Auch das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen haben eine Vertrauensanwältin oder einen Vertrauensanwalt für ihre Beschäftigten bestellt. Weitere Ministerien prüfen aktuell diese Frage. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie sehen, es gab und gibt schon zahlreiche Maßnahmen, um ganz gezielt den Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung zu stärken und zu erhöhen. Das ist in meinen Augen ein Prozess, der nie abgeschlossen ist, sondern der immer noch verbessert werden kann. Wir sind keineswegs am Ziel. Deshalb arbeiten wir, die gesamte Landesregierung, die obersten Landesbehörden und die nachgeordneten Behörden sorgfältig und gewissenhaft bei diesem Thema weiter gegen jedwede sexuelle Belästigung und für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn sich die SPD-Opposition hier gern einbringen möchte, wie Sie es angeboten haben, bin ich darauf sehr gespannt. Ich habe heute von Ihnen wenig Konkretes gehört; das mag aber der kurzen Redezeit geschuldet sein. Wenn Sie konkrete Vorstellungen haben, lassen Sie uns das bitte gern wissen. (Zurufe von der SPD) Der Vorwurf, dass die Landesregierung gar nichts mache, ist aber so nicht korrekt. Ich habe jedenfalls versucht, Ihnen anhand von zwei konkreten Beispielen zu belegen, dass wir uns in der jüngeren Vergangenheit durchaus weiterentwickelt haben und auch etwas tun. Wir haben den guten Willen und lassen es an Taten nicht fehlen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung besser zu schützen. Herzlichen Dank.

Herr Minister, jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke von der SPD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja, selbstverständlich.

Gut. – Frau Abgeordnete, Ihre Nachfrage bitte.

Herr Innenminister, ich bedanke mich für das Zulassen der Nachfrage und auch für die konkreten Ausführungen, die Sie gemacht haben – und zwar aufrichtig. Der Kollege Binder hat auch schon lobend erwähnt, was es da bisher bereits konkret gibt. Ich frage jetzt aber die Landesregierung und konkret Sie als Innenminister: Welchen Stellenwert weisen Sie in diesem Zusammenhang beim Thema „Bekämpfung der sexuellen Belästigung“ dem Chancengleichheitsgesetz zu? Und meinen Sie, dass wir im Zuge einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie nicht dringend eine Novellierung des ChancenG brauchen aufgrund der Dramatik dieses Themas, die ja auch von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen betont wurde?

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das ist Gegenstand der Arbeit der Landesregierung, Frau Abgeordnete. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Damit ist die zweite Runde eröffnet. Ich erteile dem Kollegen Binder von der SPD-Fraktion das Wort. (Die Uhr auf dem Redepult zeigt zehn Minuten Re- dezeit an.)

Das ist aber schön, dass ich – – Habe ich noch mal zehn Minuten? (Heiterkeit)

Nein. Um volle Transparenz herzustellen: Jetzt leuchten die zwei Minuten auf.

Ich will eigentlich zu der Rede der AfD nur sagen: Ich habe zu diesem Thema selten etwas Niederträchtigeres gehört als das, was wir da gehört haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe Ta- schentücher dabei, Herr Binder!) Die Rede hat es gar nicht verdient, dass man dazu mehr Worte verliert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die bemühen sich noch, das zu überbieten, da drüben! – Gegenruf des

Sie haben am Sonntag die Antwort bekommen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ich glaube, jeder hat das selbst erleben können. Jetzt wollen wir uns dem wichtigen Thema widmen – und das Thema ist wichtiger als das Geschrei der AfD. Frau Häffner, ich schätze Sie sehr. Ich kann jeden Satz und jedes Wort, das Sie hier gesagt haben, unterstreichen. Aber um in der Politik etwas zu verändern, reicht es nicht, nur die richtigen und schönen Worte zu finden, sondern man muss handeln. Ich frage mich: Wenn man solche Worte findet – die ich alle unterstreiche –, warum erzielt man wider besseres Wissen seit Jahren keinen Fortschritt und handelt nicht? Darauf haben Sie keine Antwort. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Denn ich finde, das ist noch schlimmer. Wenn man weiß, woran es liegt, und es nicht ändert, finde ich das noch schlimmer, als wenn man Leute noch davon überzeugen muss, dass man etwas machen muss. Herr Innenminister, ich habe hier sehr wohl Ihre Dienstvereinbarung genannt und gelobt und habe gesagt, dass das Innenministerium nicht mehr auf die Musterdienstvereinbarung periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 des Sozialministeriums warten wollte und selbst gehandelt hat. Insofern habe ich schon einen Punkt genannt, den ich gut finde. Natürlich kann man manches schneller machen. Mir geht es darum, dass diese Landesregierung merkt, dass es ein Signal von oben braucht. Dieses Signal ist zwar in einzelnen Ministerien vorhanden, aber wenn ich manche Äußerungen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema – die sowieso schon rar sind – höre, dann habe ich nicht den Glauben, dass da von oben eine klare Linie vorgegeben wird. Es gibt sehr viele, die für eine Veränderung in diesem Bereich kämpfen und die hier heute auch zuhören. Die haben es nicht verdient, nur mit warmen Worten abgespeist zu werden, sondern sie verdienen Veränderungen. Unsere konkreten Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sexuelle Belästigung in Landesbehörden, in der Gesellschaft, überall, ist widerwärtig und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Umso wichtiger ist, dass wir auch darüber reden. Und da ist der Redebeitrag von der AfD, von Herrn Goßner, einfach nur ekelerregend. Das möchte ich ganz klar sagen. Dieses Thema unter den Tisch fallen zu lassen, genau das darf nicht passieren. Wir müssen darüber reden. Die wenigen Fälle, die es gibt – es sind zum Glück nur wenige Fälle; dafür sind wir, denke ich, alle dankbar –, (Abg. Anton Baron AfD: Also!) müssen wir ernst nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, natürlich! Glauben Sie, die Ministerien nehmen das nicht ernst?) Dazu gehört auch, dass man über den Antrag der SPD ernsthaft debattiert und nicht sagt: Das brauchen wir gar nicht, wir haben andere Probleme. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Vielmehr zeigt das einfach das Frauenbild, das die AfD an den Tag legt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben einfach den Re- debeitrag nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Wir haben den sehr wohl verstanden!) Das haben Sie aufgezeigt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen – lieber Herr Kollege Binder, da wende ich mich an Sie, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Häffner – haben sehr wohl gehan- (Isabell Huber) delt und haben vieles auf den Weg gebracht. Man kann freilich darüber streiten, ob es hätte schneller gehen können oder ob noch mehr hätte passieren können – keine Frage. Aber dass wir nicht oder zu wenig handeln würden, dass wir nur reden und nichts Konkretes machen würden, das stimmt einfach nicht. Dazu hat Minister Strobl bereits einiges ausgeführt. Ich möchte auch noch mal den Fünfpunkteplan erwähnen, den man im Rahmen des Untersuchungsausschusses angekündigt und den man auch umgesetzt hat. Die Maßnahmen sind wirklich umgesetzt. Ich möchte die Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ mit Jörg Krauss an der Spitze nennen, den viele von uns für seine bisherige Arbeit und auch für die Arbeit, die er jetzt leistet, sehr schätzen. Ich möchte die Vertrauensanwältin anführen. Dazu hat Minister Strobl schon einiges gesagt. Auch diese Anlaufstelle ist wichtig, weil sie einfach noch mal eine externe Stelle ist. Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die internen Stellen – die Personalräte oder andere Vertraute, auch Führungskräfte – zu wenden. Jetzt gibt es aber als externe Kraft auch noch die Vertrauensanwältin. Bei den Dienstvereinbarungen sind wir wirklich vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren einiges gemacht. Viele Ministerien sind nachgezogen. Auch daran arbeiten wir bzw. arbeitet die Landesregierung. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf die Istanbul-Konvention hinweisen. Seit 2017, Kollege Binder, haben wir die finanziellen Mittel in diesem Bereich versiebenfacht. Wir sind bei rund 12 Millionen €. Ich glaube, da zeigen wir, die Koalitionspartner, und auch die Landesregierung, dass uns das Themenfeld „Sexuelle Belästigung, Diskriminierung, sexuelle Gewalt“ sehr wichtig ist und wir hier konkrete Maßnahmen umsetzen. Ganz herzlichen Dank dafür, auch an alle, die sich in diesem wichtigen Bereich einbringen, engagieren und die hier mitarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2939. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ist die antragstellende SPD-Fraktion damit einverstanden, dass ich die drei Handlungsersuchen gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Wunderbar. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven – Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen haben vereinbart, sich die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Zunächst erhält das Wort für die antragstellende Fraktion GRÜNE Herr Abg. Michael Joukov.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun amtlich: Die Inbetriebnahme des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, des Kernstücks des Eisenbahnknotens 2040, verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr auf 2026. Ich bedaure das sehr. Denn es bedeutet für Tausende Fahrgäste jeden Tag weiterhin riesige Umwege über den Baustellentrog und einen zunehmend unzuverlässigen Kopfbahnhof. Mir wäre es lieber, diejenigen, die vor diesem Fiasko gewarnt haben, hätten sich geirrt. Aber leider waren die Warnungen genau richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Ich erlebe das tagtäglich!) – Vielleicht hören Sie erst zu und kommentieren dann. Danke. Das bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten hat sich in der Praxis zu einem Desaster entwickelt. Die Planungsmängel der Projektverantwortlichen bei der DB AG führen zu einer erneuten Verschiebung der Eröffnung. Zur Erinnerung: Der Plan war ja einmal, 2019 zu eröffnen. Nun soll die Eröffnung 2026 kommen, die Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels vielleicht irgendwann in den 1930ern. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – 2030er! Sorry, aber die Zeiträume verrutschen bei diesem Projekt. Es gilt, klar zu benennen, worum es heute geht. Einen digitalen Knoten in dieser Komplexität aufzubauen ist kein einfaches Unterfangen. Das ist ohne Frage so. Es geht ja nicht nur um den Tiefbahnhof und den Anschluss an die Neubaustrecke nach Stuttgart, es geht auch um einen zukunfts- und leistungsfähigen Schienennahverkehr für die gesamte Region. Genau deswegen – genau deswegen! – wurde bereits vor knapp 14 Jahren bei der Schlichtung auf das Problem hingewiesen und gefordert, auch konventionelle Sicherungstechnik zu verbauen. Aber diese Forderung wurde von den damaligen Verantwortlichen der DB einfach weggelächelt. Es hieß: „Alles im Griff!“, und generell: „Bestgeplantes Eisenbahnprojekt aller Zeiten!“ Die Realität ist eine deutlich andere. Die Kosten gehen durch die Decke. Ich bin sehr froh, dass sich alle grün geführten Landesregierungen konsequent gegen die Übernahme von Mehrkosten – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner natürlich (Michael Joukov) einig – ausgesprochen haben und dass uns auch das Verwaltungsgericht im Land darin recht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Diskrepanz zwischen dem Stand von August 2022, den die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zusammenstellte, also dem, was die DB damals meinte, und dem, was gestern bekannt gegeben wurde, zeigt, wie wenig verlässlich die Planungen der DB sind. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung und allen voran der Verkehrsminister sich dafür einsetzen, Stuttgart 21 so zu ergänzen, dass dort Züge auch sinnvoll verkehren können. Für den Eisenbahnknoten 2040 muss also die Panoramabahn erhalten und eingebunden werden. Der Zulauf aus Richtung Mannheim bzw. nach Mannheim muss ausgebaut werden. Das sogenannte Nahverkehrsdreieck muss umgesetzt werden, und so schnell wie möglich muss die Anbindung der Gäubahn über den Pfaffensteigtunnel realisiert werden. Das alles ist Gegenstand des Antrags, und ich vermute, unser Koalitionspartner stimmt uns da in allen Punkten zu. Denn die Menschen an der Gäubahn und im ganzen Land können sich auf die Landesregierung verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Problem ist nur: Diese Maßnahmen, die alle zwingend und richtig sind, brauchen Zeit. Da sie in den ursprünglichen Planungen von Stuttgart 21 eben nicht vorgesehen waren, wird sich die Umsetzung noch hinziehen. Das mutet den Betroffenen sehr viel zu. Aber die Alternative wäre ein Dauerengpass und ein überlasteter Knoten. Es gilt also, während der Bauphase, solange die Gäubahn noch nicht wieder direkt an den Hauptbahnhof angeschlossen ist, für ausreichend Ersatzverkehre zu sorgen und insbesondere mit der Verlängerung der S-Bahn nach Rottweil für die Fahrgäste bestmögliche Verbindungen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich durfte erst vor Kurzem eine Pressemitteilung lesen, in der sich Kollege Wolf und andere beklagt haben, dass sich Menschen, die sich entlang der Gäubahn für Stuttgart 21 ausgesprochen haben, wie nützliche Idioten vorkommen, weil sie jetzt abgehängt werden – und das, obwohl sie in der Volksabstimmung so zahlreich für das Projekt gestimmt haben. Aber, meine Damen und Herren – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wolf aus der CDU-Fraktion?

Ja, ich freue mich.

Herr Abgeordneter.

Herr Kollege, ich war gerade etwas irritiert, als Sie von der Perspektive der Verlängerung der S-Bahn bis Rottweil gesprochen haben. Das war eine intensive Diskussion, und mein Wissensstand ist jetzt so, dass sie nur bis Horb verlängert wird. Aber ich nehme gern die Signale auf, die Sie hier gegebenenfalls ausgesendet haben. (Heiterkeit) periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024

Herr Abgeordneter.

Herr Kollege, Sie weisen zu Recht darauf hin. Im Manuskript steht „Horb“. Ich habe mich versprochen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vielen Dank. Jetzt ist es klargestellt. Kommen wir zu den sogenannten nützlichen Idioten. Es war vom ersten Tag an klar, dass die ursprüngliche Lösung für die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen, der sogenannte PFA 1.3b, nicht taugt. Es wären schlicht zu viele Züge für nur zwei Gleise gewesen. Diese simple Erkenntnis wurde als grüne Besserwisserei und Panikmache abgetan. Den Preis zahlen jetzt Menschen entlang der Gäubahn und in der ganzen Region. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass dieser Preis nur möglichst kurzzeitig gezahlt wird und die Verbindung wiederhergestellt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit der Eisenbahnknoten sinnvoll betrieben werden kann, muss die Panoramabahn erhalten und neu angebunden werden – ich habe es erwähnt: der Pfaffensteigtunnel –, aber es ist noch mehr nötig: Die ETCS-Ausrüstung muss in der ganzen Region umgesetzt werden, das sogenannte Projekt DKS 3 ist ebenfalls zwingend. Hier werden wir nicht nachlassen, bis Planung und Finanzierung stehen. Ich bitte Sie, Herr Minister, hier von DB und Bund Klarheit einzufordern. Es betrifft große Teile des Landes, und die Betroffenen haben Klarheit verdient. Nach rund 15 Jahren wird es endlich Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich las heute mit Freude – ich sage es offen – in der „Stuttgarter Zeitung“, dass Oberbürgermeister Nopper verspricht, ungemütlich gegenüber der DB AG zu werden, wenn Pläne wieder nicht eingehalten werden sollten. Aus meiner Sicht ist das zu spät; denn jahrelang haben gerade Bürgermeister aus der Region alles an Wunschdenken seitens der DB unterstützt – aber besser spät als nie, keine Frage. Je ungemütlicher wir bei dem „Verein“ DB werden, desto besser. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die ursprünglichen Planungen von S 21 sind nachweislich nicht geeignet, die damals gemachten Versprechen einzulösen. Aber ein wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg braucht guten Schienenverkehr. Daher versprechen wir, so lange für Verbesserungen zu kämpfen, bis sie kommen. Mit dem Bahnhalt Merklingen an der Neubaustrecke nach Ulm, auf Initiative von Ihnen, Herr Verkehrsminister, konnten wir zeigen, dass es gut und dass es möglich ist, Planungen aus einer anderen Zeit zu verbessern und der neuen Zeit anzupassen. Denn, meine Damen und Herren, dass Züge nun einmal Schienen und Sicherungstechnik benötigen, um gut zu verkehren, ist keine Besserwisserei, sondern schlicht Fakt. An diesen Fakten muss sich die Verkehrspolitik orientieren, und das wird sie auch. Es wird so lange ergänzt, bis aus dem Engpass ein wirk- (Michael Joukov) liches Nah- und Fernverkehrsherz für Baden-Württemberg geworden ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Die nächste Rednerin ist Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutige Debatte; denn es ist wichtig, dass wir uns zu den großen Infrastrukturprojekten bekennen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir wollen den Eisenbahnknoten Stuttgart zukunftsfähig machen. Auch wenn unser gemeinsamer Antrag schon mehr als zwei Jahre alt ist, ist das Thema heute hochaktuell. Wir haben gestern zur Kenntnis genommen, dass es natürlich keine gute Nachricht gibt. Statt im Dezember 2025 wird Stuttgart 21 frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Diese Zeitverzögerung ist mehr als ärgerlich. Dennoch ist es bei diesen Rahmenbedingungen eine richtige, eine folgerichtige Entscheidung. Denn es macht keinen Sinn, einen halb fertigen Bahnhof zu eröffnen. Entsprechende Überlegungen einer Miniinbetriebnahme mit nur wenigen Gleisen und Zügen haben wir stets abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Verzögerung bietet bei allem Ärger jetzt auch Chancen, und zwar bei zwei Punkten. Es wird ein ausreichender Probebetrieb ermöglicht, was eine sichere und stabile Inbetriebnahme gewährleistet. Ende 2026 können nicht nur Teile, sondern voraussichtlich der gesamte Bahnhof und der Bahnknoten in Betrieb gehen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf von der AfD: Das ist aber eine gewagte Aussage!) Der Fernbahnhof am Flughafen sollte bis dahin fertig sein, und auch der Umbau des Bonatzbaus sollte abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, auf den letzten Metern dieses Marathonlaufs nicht nachzulassen und das Projekt konsequent zu Ende zu führen. Nur so kann die Deutsche Bahn neues Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Genau in diesen Kontext gehört auch der Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart. Ein innovatives digitales Zugsicherungssystem wird eingebaut: das European Train Control System, ETCS, als neue digitale Schalttechnik, mit der die Züge modern, sicher und schnell koordiniert geleitet werden. Das ist aus der Sicht der CDU-Fraktion eine positive Nachricht. Der Digitale Knoten Stuttgart ist der erste Eisenbahnknoten überhaupt in Deutschland, der mit digitalen Stellwerken und dem europaweiten Zugsicherungssystem ETCS ausgestattet wird – zuverlässiger, pünktlicher und leistungsstärker. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Das können wir uns zu Recht vom Digitalen Knoten versprechen. Leider wird die Verwirklichung länger dauern, als wir es uns alle wünschen. In diesem und vor allem im letzten Jahr haben die Fahrgäste schon massive Einschränkungen dafür in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig möchte ich die Vorteile betonen, die wir erwarten können: Erstens: maximale Leistungsfähigkeit auf der besonders hoch belasteten S-Bahn-Stammstrecke. Zweitens kann im neuen Stuttgarter Hauptbahnhof im Hochleistungsbetrieb auf jedem der acht Bahngleise alle fünf Minuten ein Zug fahren. Auf jedem der acht anschließenden Gleise ist eine mittlere Zugfolge von zwei Minuten möglich. Diese Vorteile aktiv zu kommunizieren ist eine Chance für die Deutsche Bahn, um angesichts des berechtigten Unmuts über diese Verzögerungen im Zeitplan für neues Vertrauen zu werben. Ein Problem ist aber die Finanzierung des Digitalen Knotens. (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Punkt!) Diese ist noch nicht in trockenen Tüchern. Baustein 3 der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart ist noch immer nicht finanziert. Hier ist der Konzernvorstand der Deutschen Bahn am Zug, den bestehenden Gremienvorbehalt aufzulösen. Ausreichende Mittel hierfür sind der Deutschen Bahn vom Bund zur Verfügung gestellt worden. Dies gilt leider nicht für den Ausbau der Gäubahn mit dem Pfaffensteigtunnel. Ich möchte daran erinnern: Der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hat massiv für den Ausbau der Gäubahn und den Pfaffensteigtunnel gekämpft. Steffen Bilger wurde dafür vehement gescholten und angegriffen. Mittlerweile ist es Konsens, dass der Pfaffensteigtunnel die beste Lösung für den Ausbau und die Beschleunigung der Gäubahn ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Pfaffensteigtunnel ist bisher nicht finanziert, und das, obwohl die DB die Planungen erfolgreich vorantreibt und bereits die Planfeststellungsunterlagen eingereicht hat. Es kann doch nicht sein, dass sich das Milliardenloch im Bundeshaushalt der Ampelkoalition negativ auf dieses zentrale Infrastrukturprojekt auswirkt. Hier ist der Bund am Zug, eine Finanzierung als Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan sicherzustellen. Das hat der Bund schon 2022 in einer Rahmenvereinbarung zugesagt. Der Bau liegt auch im eigenen Interesse von der DB und deren Eigentümer, dem Bund. Meine Damen und Herren, die Themen, die wir heute diskutieren, sind ein deutliches Beispiel dafür, dass wir endlich ernst machen müssen mit der Planungsbeschleunigung. Hier müssen nicht nur der Bund, sondern auch wir, das Land Baden-Württemberg, unsere Hausaufgaben machen. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür arbeiten, dass wir schneller werden bei Stuttgart 21, bei der Rheintalbahn, bei der Gäubahn und (Sabine Hartmann-Müller) bei allen Infrastrukturprojekten, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Nächster Redner ist Herr Abg. Hans-Peter Storz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dieser Woche ist es keine Überraschung mehr: Durch den neuen Tiefbahnhof werden erst Ende 2026 die Züge fahren. Wir haben eine weitere Verzögerung von einem Jahr. Man kann jetzt herumalbern: Nichts ist bei der Deutschen Bahn verlässlicher als die Verspätung. Dies gilt für den Zugbetrieb, dies gilt leider auch für die Baumaßnahmen. Klar ist: Die ständigen Verschiebungen schaden der Glaubwürdigkeit der Bahn und letzten Endes dem Verkehrsweg Schiene. Doch haben Millionen Fahrgäste Verständnis für die Verspätungen und Zugausfälle. Sie haben viel Geduld. Aber beim Stuttgarter Tiefbahnhof reißt selbst den Wohlwollendsten in Kürze der Geduldsfaden. Wir erwarten daher von der Deutschen Bahn, dass sie alles Menschenmögliche tut, damit dieser Aufschub die letzte Verspätung bleibt, meine Damen und Herren. Dennoch: Die Entscheidung der Bahn war zwangsläufig. Sämtliche Informationen über unzureichende Projektfortschritte sorgten schon seit über einem Jahr für berechtigte Zweifel an einem planmäßigen Betriebsstart. Dieses Risiko war und ist den Fahrgästen, die aufgrund der Arbeiten für den Digitalen Knoten, aber auch aufgrund der abgefahrenen Infrastruktur beinahe täglich mit Unannehmlichkeiten, Verspätungen und Zugausfällen konfrontiert sind, nicht zuzumuten. Für uns stehen die Interessen der Fahrgäste im Mittelpunkt. Wir erwarten von der Bahn jetzt, dass sie die verbleibende Zeit nutzt, um Arbeiten abzuschließen und vor allem die notwendigen Tests und Probefahrten in ausreichendem Umfang durchzuführen. Ein funktionierender Start des neuen Tiefbahnhofs ist eine letzte Chance für die Bahn. Wir hoffen, dass der Konzern sie nutzt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Hauptgrund für die Verspätungen ist der Digitale Knoten Stuttgart. Funktioniert dieser nicht, bekommt nicht nur der Tiefbahnhof Probleme. Denn der Digitale Knoten beeinflusst den Schienenverkehr im ganzen Land. Ihre Worte, die so hoffnungsvoll waren, Frau Hartmann-Müller, in Gottes Ohr. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Es bestehen aber berechtigte Zweifel, ob die Bahn den dritten Baustein des Digitalen Knotens ohne Verspätung realisieren kann, ob dies im bisher gewünschten Zeitplan bis 2030 wirklich möglich ist. Das ist fatal. Daher begrüße ich ausdrücklich periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ihre Aufforderung an den Bund und die Bahn, die weitere Finanzierung des Digitalen Knotens sicherzustellen, Herr Minister. Ohne ihn wird der Deutschlandtakt in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, für eine durchgehende Finanzierung zu sorgen. Bei den angesprochenen Themen zeigt sich, wie politisches Handeln und auch Nichthandeln selbst Verspätungen verursacht und somit auch mitschuldig an den Kostensteigerungen wird. Selbst die Beratung des Antrags hat eine Verspätung von zwei Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen sehr wohl das Ziel, mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen. Doch das muss für alle im wahrsten Sinn des Wortes auch erfahrbar sein. Wenig Verspätung droht, wenn Schienenprojekte vom politischen Konsens getragen werden. Dies gilt hier für die Panoramabahn. Deren Bedeutung für den Schienenknoten Stuttgart wird allseits anerkannt. Sie bietet nämlich eine einmalige Chance für weitere Tangentialverbindungen in Stuttgart. Damit kann die hoch belastete S-Bahn-Stammstrecke wirksam entlastet werden. Allerdings haben Sie, Herr Minister, hier wichtige Zeit verschenkt, weil Sie zu lange am unnötigen und sinnlosen unterirdischen Kopfbahnhof festgehalten haben. Die Folge: So wissen wir bis heute noch immer nicht, welche Verbindungen für die Panoramabahn das höchste Fahrgastpotenzial haben und damit die sinnvollsten sind. Die dafür notwendige Untersuchung wurde erst jetzt beauftragt. Die politische Verantwortung für diese Verspätung tragen Sie, Herr Minister. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hans Dieter Scheerer und Dr. Christian Jung FDP/DVP) Als vor zwei Jahren die Stellungnahme zum Antrag vorgelegt wurde, hatten die Projektpartner von Stuttgart 21 den Weg für die Planungen für den Pfaffensteigtunnel gerade freigegeben. In einer Rekordzeit, Frau Hartmann-Müller, hat die Planung begonnen. Die Vorplanung wurde fertiggestellt, die Genehmigungsplanung wurde erarbeitet, und seit April läuft das Planfeststellungsverfahren. Für die Fahrgäste im Süden ist das eine gute Botschaft: Es geht auch ohne Verspätungen. Aber klar ist: Die Finanzierung wird erst gemacht, wenn die Genehmigungsplanung und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Darum erwarten wir jetzt natürlich – da haben Sie völlig recht – eine lückenlose Finanzierung und eine weitere Planung, dass die Mittel für die Baukosten vom Bund und von der Bahn zur Verfügung gestellt werden und dass die Mittel in den Finanzberatungen zum Bundeshaushalt 2026 wirklich eingestellt werden, damit es hier vorangeht.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Mindestens sechs Jahre kann über die Gäubahn der Stuttgarter Bahnhof nicht mehr angefahren werden. Das ist ärgerlich und sorgt für Verdruss bei uns. In Zusammenarbeit mit Bund und Land gibt es umfangreiche Bemühungen, die Nachteile auszugleichen. Das ist gut so. So können Verspätungen vermieden werden.

Herr Abgeordneter, Ihr letzter Satz, bitte.

Ja. – Wir werden dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmen, weil dieser konkreter und aktueller ist; der Antrag der Regierungsfraktionen ist zwei Jahre alt. Jetzt schauen wir mal. Wir hoffen, dass Sie alle dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es bei dem Antrag? „Eisenbahnknoten 2040“ ist zu kurz gesprungen. Es geht um das komplexe Projekt Stuttgart 21. Es geht aber auch nicht um Schuldzuweisungen – das haben wir auch immer wieder bei den Vorreden gehört –, weder nach Berlin noch zur Bahn. Es geht auch nicht darum, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sagen: „Wir waschen unsere Hände in Unschuld“, sondern es geht darum, dass dieses Projekt schnellstmöglich ins Ziel gebracht wird. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Thomas Dörflinger und Sabine Hartmann-Müller CDU) Ich möchte auch daran erinnern, dass es, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, gar kein Stuttgart 21 gäbe. (Zurufe von der AfD: Ja! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das wäre auch besser so! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Es gäbe keine Neubaustrecke nach Ulm. Ich möchte weiter daran erinnern, dass der Verkehrsminister durch seine Verzögerung die Fahrzeuge nicht zur Verfügung hat, die der DKS, der Digitale Knoten Stuttgart, erfordert. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! So ist es!) Seitens der Grünen wurde seit 2011, seit der Herr Minister im Amt ist, (Abg. Anton Baron AfD: Weil der grüne Verkehrsmi- nister versagt hat, auf voller Linie!) immer wieder versucht, Stuttgart 21 zu stoppen. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Michael Joukov: Nein, zu verbessern!) Festzuhalten ist weiter, dass endlich, wenn auch sehr spät, der Verkehrsminister erkannt hat, dass die sogenannte Ergänzungsstation, nämlich die Beibehaltung eines wie auch immer gearteten oberirdischen Kopfbahnhofs, nicht zielführend ist, auch weil sein grüner Parteifreund, der Baubürgermeister der Stadt Stuttgart, sich konsequent geweigert hat, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Selbst der Verkehrsminister hat nunmehr erkannt, dass es sinnvoll ist, abzusteigen, wenn man erkennt, dass das Pferd tot ist. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Storz SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Bra- vo!) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Die Forderung der „Obenbleiber“, die stets die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs geleugnet haben, ist nun endgültig vom Tisch. Der Verkehrsminister behauptet – wir werden es sicher gleich hören –, dass für ihn die Ergänzungsstation möglicherweise gar nicht so das Richtige war oder wichtig war, sondern das sogenannte Nahverkehrsdreieck das Wichtige war, nämlich die Entlastung von Stuttgart 21 vom regionalen Zugverkehr, sodass tangential über Feuerbach und Bad Cannstatt Zugverkehre auch am Hauptbahnhof vorbeigeführt werden können. Das war für ihn wichtig; die Ergänzungsstation war für ihn nicht wichtig. Das ist eine tolle Ausrede, aber hier gilt der schwäbische Satz, Herr Minister: Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an? Gestern war es die Ergänzungsstation, heute ist es das Nahverkehrsdreieck. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ein betriebsfähiger Knoten ist wichtig, mit welchen Mitteln auch im- mer!) Deshalb können wir das so nicht durchgehen lassen. Positiv – das muss man ja ab und zu auch sagen – ist festzuhalten, dass die Landesregierung – insoweit verweise ich auf unseren Beschlussantrag, der hoffentlich auch eine große Mehrheit hier im Haus findet – den Bau des Pfaffensteigtunnels ebenfalls fordert, genauso wie sie die Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 sichergestellt haben will. Ich kann Sie, Herr Minister, nur auffordern, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Auch der Erhalt der Panoramabahn ist aus unserer Sicht dringend notwendig; Sie haben es auch in Ihrer Stellungnahme ausführlich ausgeführt. Wir appellieren noch einmal an das Verkehrsministerium, alles zu unternehmen, was dazu dient, dass die im Landesrisiko über die SFBW beschafften Triebfahrzeuge schnellstmöglich auf den entsprechenden ETCS-Level umgestellt werden; denn ansonsten nützt uns der Digitale Knoten Stuttgart nichts. Ich kann deshalb nur dazu auffordern, nicht nur am gleichen Strang, sondern idealerweise auch in die gleiche Richtung zu ziehen. Unser Beschlussantrag manifestiert dies nochmals mit der Forderung, dass wirklich durch alle Beteiligten – dazu gehört auch das Land Baden-Württemberg – sichergestellt wird, dass alles Menschenmögliche getan wird, dass Stuttgart 21 schnellstmöglich in Betrieb geht. Ich fordere auch das Land auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und dieser Verantwortung gerecht zu werden. Also: Lassen Sie uns gemeinsam am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, um Stuttgart 21 so doch noch zu einem Erfolg werden zu lassen, wenngleich auch aufgrund der Pressemitteilungen, Herr Minister, Ihnen wahrscheinlich verwehrt werden wird, die Einweihung vorzunehmen, weil diese wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist inzwischen knapp zwei Jahre alt, und er ist ja auch ein Gefälligkeitsantrag, wie man lesen kann und gerade im Schlusssatz der Stellungnahme der Landesregierung erkennen kann, der den Beschlussteil in einem Satz beantwortet. Die Landesregierung und das Verkehrsministerium stehen ja vollumfänglich hinter diesem Antrag. Es stellt sich eigentlich die Frage: Wer hat denn eigentlich den Antrag geschrieben? Haben Sie ihn selbst geschrieben, und die Fraktionen haben ihn eingebracht? Oder haben die Fraktionen ihn geschrieben, und das Verkehrsministerium hat noch einmal drübergeschaut? Als ich den erwähnten Satz gesehen und gelesen habe, ist mir gleich mal ein Zitat von Walter Ulbricht eingefallen – kommunistischer Politiker der DDR –, der gesagt hat: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein Schwachsinn! Haben Sie den Antrag gelesen? So unvorbereitet!) Das Thema „Digitaler Bahnknoten“ und die ganzen Forderungen und Aufgaben, die jetzt da drinstehen, sind ja alle in Ordnung, aber für viele Themen ist das Land gar nicht zuständig, sondern eher der Bund oder die Deutsche Bahn. Die Panoramabahn wird immer wieder erwähnt. Die Panoramabahn soll dann ausgebaut und angeschlossen werden, bis zum Jahr 2040 dann vollumfänglich mit den verschiedenen Haltestellen. Sie erwarten sich dadurch eine signifikante Steigerung der Fahrgastzahlen. Das ist ein Punkt, der sich auch durch den ganzen Antrag zieht: Alle Infrastrukturprojekte begründen Sie immer mit steigenden Fahrgastzahlen. Das sieht Ihr Plan vor: Bis zum Jahr 2030 wollen Sie eine Verdopplung der Fahrgastzahlen erreicht haben. Eine solche Entwicklung sehen wir aber überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie sind seit 13 Jahren Verkehrsminister, und wir haben keinerlei signifikante Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Plus 35 % auf der Schiene!) Es gibt auch verschiedene Gründe, warum dies so ist. Ich denke, dass wir auch im ÖPNV-Bereich – das müssen wir auch einmal diskutieren – eine Art Marktsättigung haben. Das heißt: Es wird sehr viele Bürger geben, die den ÖPNV nicht nutzen werden, egal, was Sie tun. Das sollten Sie in dieser Form akzeptieren. Es werden ja immer drei Punkte genannt, die es braucht, um den ÖPNV attraktiv zu machen, damit die Leute vom Auto umsteigen: erstens günstig, bezahlbar, zweitens sicher sowie drittens zuverlässig und pünktlich. Ein günstiges Angebot haben wir eigentlich mit dem 49-€-Ticket umgesetzt – da kann man ja nicht meckern, dass das Fahren mit Bus und Bahn in Baden-Württemberg und in Deutschland teuer wäre –, und trotzdem haben wir keine exorbitant hohe Steigerung der Fahrgastzahlen gehabt. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Zweites Thema: Sicherheit. Das ist ein Riesenthema. Die explodierende Kriminalität an Bahnhöfen klammern Sie natürlich immer aus. Es wird interessant, wie es dann mal bei S 21 sein wird, wie sich das entwickelt, ob der Bahnhof von S 21 dann auch eine der vielen No-go-Areas sein wird wie die verschiedenen Bahnhöfe und Großbahnhöfe im gesamten Bundesgebiet. Die Sicherheit ist auch ein Grund, warum viele den ÖPNV meiden. Denn durch Ihre Einwanderungspolitik und den Import von Messermännern ist eben nicht gewährleistet, (Unruhe) dass mich nicht doch einmal mein Sitznachbar absticht. Das ist der große Punkt. (Beifall bei der AfD) Aber um das Thema Sicherheit werden wir von der AfD uns kümmern. Am Sonntag haben die Wähler schon gezeigt, dass wir durch den dringend notwendigen Rechtsruck in Europa näher an der Festung Europa sind. Mit unserem Remigrationsprojekt werden wir dann auch aufzeigen und klarmachen, dass die Panoramabahn dann eben kein fahrendes Asylantenheim wird, sondern dass dort auch Einheimische werden sitzen können. (Zurufe von den Grünen) Der dritte Punkt ist die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Frau Hartmann-Müller, Sie meinen, dass wir mit dem ETCS-System pünktliche Züge bekommen. Also, ich glaube ja echt viel, aber an Wunder glaube ich jetzt nicht unbedingt. Die Kennzahlen, was das ETCS-System leisten kann, sind ja schon drastisch heruntergeschraubt worden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind eigentlich Punkte, mit denen Sie sich eher beschäftigen sollten, und zwar heute in der Gegenwart, und nicht mit irgendwelchen sehr langfristigen Zukunftsprojekten im Bahnbereich. Denn die Zuverlässigkeit ist aktuell ein Riesenpunkt. In dieser Hinsicht befindet sich die Bahn in Baden-Württemberg – natürlich auch in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg – in einem desolaten Zustand. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Züge brauchen Schie- nen, um fahren zu können!) – Was noch mal? Wollen Sie mich korrigieren? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) Oder haben Sie es nicht ganz verstanden? Ja, okay. Es braucht also Zuverlässigkeit. Aber auch mit Zuverlässigkeit, wenn Sie pünktliche Züge bekommen, werden Sie natürlich nicht mehr Fahrgäste bekommen. Das ist eigentlich logisch. Aber diejenigen, die den ÖPNV nutzen müssen, weil sie keine Alternative haben, sollten doch wenigstens pünktlich und zuverlässig ans Ziel kommen. Das sollte für einen Verkehrsminister doch eigentlich der Minimalkonsens sein. Ende der Woche beginnt die EM. Viele ausländische Gäste werden nach Baden-Württemberg kommen, und diese müssen zwangsläufig Bus und Bahn nehmen. Da werden wir uns höchstwahrscheinlich blamieren. Ich finde es sehr schade, (Miguel Klauß) wenn die Touristen, die Fußballfans, wenn sie wieder in ihr Heimatland gehen und von den Landsleuten gefragt werden, was sie denn so alles in Deutschland erlebt und welche deutschen Wörter sie kennengelernt haben, dann nicht von deutschem Bier oder von Sauerkraut sprechen, sondern von Signalstörung. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Peinlich ist die AfD!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich dem Abgeordneten der AfD gerade zugehört habe, habe ich für mich gedacht: Was wäre eigentlich gewesen, wenn die irgendwann einmal an der Regierung gewesen wären? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Oje!) Ich vermute, Stuttgart 21 wäre eine Autobahnraststätte geworden – (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Sechsspuri- ge Autobahnen! – Zuruf: Sehr gut!) aber nur für Deutsche. (Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zurück zur Sache. Das Thema war: „Eisenbahnknoten 2040“ – nicht nur Stuttgart 21, sondern Eisenbahnknoten 2040. Herr Storz von der SPD und der Kollege von der FDP/DVP haben gesagt, Stuttgart 21 wäre mehr als der Eisenbahnknoten. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir das Ganze, ganz Baden-Württemberg sehen. Stuttgart 21 ist ein zentrales Element im Schienenknoten Stuttgart; denn es ist mehr als nur der Stuttgarter Bahnhof. Wir haben uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, dass wir bis 2040 den Schienenknoten modernisieren wollen, leistungsfähig ausbauen wollen und dass wir auch gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Kapazität so wachsen kann, dass wir bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln und bis 2040 auf der Schiene sogar verdreifachen können. Übrigens sind wir mit den Zielen nicht allein. Die Bahn selbst hat solche Ansprüche, der Bund hat solche Ansprüche und zahlreiche Expertengruppen. Übrigens sagen uns auch die Landes- und Bundesgesetze in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, wir müssen wirklich mehr verlagern. Dazu braucht es eine leistungsfähige und moderne Schieneninfrastruktur. Wir hatten gestern eine Lenkungskreissitzung: Einige haben schon das Thema und die Ergebnisse angesprochen. Dort sind drei wichtige Punkte besprochen worden. Wir – also die Projektpartner, nicht die Deutsche Bahn – haben auch zwei Resolutionen gefasst: Erstens: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Bahn die Inbetriebnahme verschiebt. Auch wenn manriode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 che denken, das wäre ganz schrecklich – – Es ist auch ärgerlich für alle Fahrgäste, die hier immer um die Baustelle herumlaufen müssen, für alle, die in der Stadt ständig wechselnde Baustellen haben. Weil man schon lange auf den Beginn des neuen Bahnbetriebs wartet, ist es für die eine schlechte Nachricht. Aber wir waren uns einig – wir haben uns auch mit der CDU-Fraktion und mit anderen besprochen –: Einen Holperstart mit Teilinbetriebnahme, bei dem nichts richtig funktioniert, (Abg. Anton Baron AfD: Kommt schlecht vor der Landtagswahl!) wollten wir uns nicht antun. Das haben wir auch der Bahn deutlich gesagt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin wirklich froh, dass die Verantwortlichen bei der Bahn irgendwann verstanden haben, dass es keinen Sinn macht, auf Teufel komm raus an einem Termin festzuhalten, den man dann nicht wirklich halten kann, und dann nur Ärger zu produzieren. Es war auch lange Zeit die Idee, dass man unterirdisch alles irgendwie fertig macht und dann über Nacht den Hebel umlegt, und dann geht es in die neue Zeit. Genau das wird, wie sich gezeigt hat, nicht funktionieren, weil das Thema zu komplex ist, weil es der erste digitale Schienenknoten ist, weil all diese Technologien neu entwickelt und neu ausgestaltet werden müssen – bei den Zügen und auch bei den Fahrwegen, bei den Infrastrukturen. Weil dies alles neu ist, gibt es auch keine Blaupause dafür, wie man es macht, und deswegen gibt es nun Dinge, die man vorher nicht gesehen hat. Deswegen war die Entscheidung gut, zu sagen: Wir probieren das sukzessive aus. Es kommen auch irgendwann die Fahrgäste dazu, aber zuerst muss die Technik überhaupt ins Laufen gebracht werden. Die Bahn hat sich, meine ich, erheblich dabei verschätzt, wie kompliziert das alles ist. Das gilt übrigens auch für die Wirtschaft. Das muss man auch mal sagen: In Deutschland hat man es über mehr als zehn Jahre hinweg versäumt, die Schieneninfrastruktur insgesamt zu modernisieren und zu digitalisieren. Deswegen ist der Knoten Stuttgart heute, im Jahr 2024, noch immer der erste Knoten, der digitalisiert wird – und das, obwohl wir nun schon lange im Verzug sind. Insofern war das hilfreich und nützlich, und man kann nur hoffen, dass es jetzt mit dem neuen Inbetriebnahmetermin tatsächlich klappt. Denn – ob man nun für oder gegen das Projekt ist – die Baustelle ist lästig; sie ist unangenehm und vor allem für die Fahrgäste schwer erträglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben gestern in einem Resolutionstext beschlossen, den Bund und die Bahn – den Aufsichtsrat und die Bahnführung, die Vorstände – dringend zu bitten, die Digitalisierung in der vollständigen Form in Stufe 3 finanziell abzusichern. Denn es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die neueste Infrastruktur mit sehr viel Geld, mit 11 oder 12 Milliarden € gebaut wird, man anschließend aber eine alte Technik, die nicht mehr hergibt – das wäre nämlich die Digitalisierung Stu- (Minister Winfried Hermann) fe 1 und 2, also Level analog-gleich, nur in digital –, nutzt und dabei das dritte Element, den dritten Baustein weglässt oder diesen erst später einfügt. Dann hätten wir den Effizienzgewinn nicht, den wir so dringend brauchen. Denn es ist doch unbestritten, dass die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs erst mit der Digitalisierung wirklich gesteigert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Weil behauptet wurde, ich hätte es verschlafen, die Züge zu digitalisieren: Wir wären im nächsten Jahr fertig gewesen mit unseren Zügen. Wir haben unsere Züge digital ausgestattet, und wenn wir solche Züge nicht in ausreichender Zahl sichern konnten, dann haben wir Aufträge erteilt, um diese auszuleihen, damit wir fahren können. An uns lag es also nicht. Wir, das Verkehrsministerium, sind übrigens sehr nah an diesem Projekt dran; deswegen haben wir auch schon sehr früh gemerkt, dass es wahrscheinlich nicht klappen wird. Ich habe lange Zeit den Mund gehalten, denn ich wollte das nicht schlechtreden. Aber irgendwann hat die Bahn ja dann selbst die Katze aus dem Sack gelassen. Zum Thema „Gäubahnanschluss und Pfaffensteigtunnel“ haben wir auch einen wichtigen Beschluss gefasst. Die DB-Projektgruppe, aber auch die Projektpartner haben sich vor etwa zwei Jahren darauf verständigt, dass wir den ursprünglich geplanten, schwierigen und zum Teil als schlecht gekennzeichneten Anschluss am Flughafen – den Gäubahnanschluss am Flughafen – ändern müssen. Dann kam der Vorschlag mit dem Pfaffensteigtunnel als die zwar teurere, aber bessere Lösung. Dies war insofern eine gute Alternative, als die alte Planung ebenfalls sehr teuer geworden wäre, und zwar sehr viel teurer als ursprünglich gedacht. Wir haben das unter der klaren Zusage des Bundes beschlossen, dass dieser Pfaffensteigtunnel auch gebaut wird, und zwar als Teil von Stuttgart 21, auch wenn er überwiegend dem Bundesverkehrswegeplan zugeordnet ist. Denn die Teilfinanzierungen, übrigens auch die eingesparten Millionen am Flughafen, fließen in dieses Projekt hinein. Insofern sind die ersten 280 Millionen € des Ausbauprojekts Pfaffensteigtunnel gesichert, weil diese aus dem Budget von Stuttgart 21 kommen. Wir setzen alles daran, dass es da keine Verzögerungen gibt. Denn es ist richtig – das ist auch von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gesagt worden –: Die Unterbrechung der Gäubahn ist für die Gäubahn-Anrainer nur schwer erträglich. Aber man muss dann schon auch sagen: Manche haben naiv für dieses Projekt gestimmt und wollten dabei nicht sehen, dass es auch Nachteile hat. Und einer der Nachteile ist, dass die Gäubahn abgehängt wird. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir haben in den letzten Monaten, übrigens auch in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Gäubahn – der Kollege Wolf war vorhin noch da; jetzt sehe ich ihn gerade nicht; (Zuruf: Doch, er ist schon da!) er vertritt diese ja – – Aha, da gibt es einen, der ihn verdeckt. – Jedenfalls haben wir alles getan, um die Auswirkungen für die Gäubahn-Anrainer möglichst zu reduzieren. Aber wir können es nicht ungeschehen machen. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ich kann nicht alles ungeschehen machen, was mit diesem Projekt zusammenhängt. Ich habe immer gesagt: Ich anerkenne die Volksabstimmung, und ich tue alles, um das Projekt besser zu machen – alles, was geht. Man kann aber bestimmte Sachen nicht verändern, und der Abbruch der Gäubahn ist nicht zu verhindern. Deswegen haben wir sehr früh darüber nachgedacht, wie wir eine Ersatzlösung finden können. Eine Lösung ist die Verlängerung der S-Bahn bis Horb. Wir werden vermehrt mit Regionalzügen arbeiten, Metropolexpresszüge bis Rottweil einsetzen. Wir werden am Bodensee mehr Züge fahren lassen. Wir werden insgesamt das Angebot verbessern, ein Stück weit als Kompensation für die Nachteile, die die Kunden in dieser Region haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wichtig ist, dass der Tunnel finanziert wird und der Bund das auch darstellt. Jetzt komme ich zu den Verbesserungen, die wir im letzten Jahr schon gemacht haben. Ich kann sagen: Ich habe unermüdlich daran gearbeitet, dass wir das Projekt besser machen. Wir haben schon seit einigen Jahren den Bahnhalt Merklingen in Betrieb. Wer hätte gedacht, dass dieses Projekt, das als letztes geplant wurde, als erstes fertig wird und jetzt schon lange in Betrieb ist? Dort haben wir auch die größte Fotovoltaikanlage an einem Parkplatz. Wir haben die Große Wendlinger Kurve so weit, dass wir sagen können: Sie ist fertig. Wenn sie in Betrieb genommen wird, ist das Neckartal nicht abgehängt, sondern gut funktionierend angeschlossen. Nachdem wir wussten, dass die Gäubahn abgehängt wird, haben wir in weiser Voraussicht den Bahnhalt Vaihingen, der nur noch eine S-Bahn-Haltestelle war, auf Kosten des Landes zu einem Regionalumsteigebahnhof ausgebaut. Wir haben die P-Option durchgesetzt. Sie wird auch bis 2026 fertig sein. Die P-Option heißt, dass man von Norden kommend, wo es auch Engpässe gibt, über die Kurve von Cannstatt einfahren kann. Dort wird gerade zwischen den beiden Tunnels ein Übergangstunnel hergestellt, damit auch dies möglich ist. Sie sehen an allen diesen Punkten, dass wir etwas tun, damit es besser wird und gut funktioniert. Klar ist auch, dass wir auch die Zugflotte für den Nahverkehr umrüsten müssen. Wir müssen sie digitalisieren. In den letzten Wochen und Monaten habe ich auf Bundesebene hart dafür gekämpft, dass alle Länder bei der Digitalisierung eine Unterstützung vom Bund bekommen. Tatsache ist, dass die Züge teurer werden, wenn sie digital ausgestaltet werden. Tatsache ist auch, dass sich Kosten der Infrastruktur, die früher bei Signalanlagen und in Zugsicherungs- und Leitungssystemen anfielen, jetzt teilweise in der Software der Fahrzeuge niederschlagen. Für die Fahrzeuge sind die Länder zuständig. Wir haben dem Bund abgerungen, dass er sich an diesen Kosten beteiligt. Heute Abend tagt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Er wird hoffentlich das Schienenwegeausbaugesetz beschließen; denn darin sind u. a. die drin- (Minister Winfried Hermann) gend notwendige Korridorsanierung und auch die Finanzierung der Digitalisierung enthalten. Das ist dringend notwendig, weil die Digitalisierung ansonsten nicht vorangeht. Übrigens ist es auch wichtig, dass das in Stuttgart gelingt. Denn wenn der Pionierknoten schon nicht funktioniert, wie soll dann die Digitalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland funktionieren? Das ist das erste wirklich große Projekt. Oder andersherum gesagt: Wenn das nicht richtig kommt, wird es für uns mit der Funktionsfähigkeit hier, aber auch anderswo schwierig. Wenn es in Deutschland nicht weitergeht und unser Bereich der einzige Bereich ist, wo digitalisiert wird, haben wir ziemlich viel Geld ausgegeben, aber keinen Nutzen davon. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie beim Klimaschutz auch!) Das darf auch nicht passieren. Es muss also in ganz Deutschland konsequent weiter digitalisiert werden. Deswegen ist auch der digitale Schienenknoten so wichtig. Angesprochen worden ist, dass es noch nicht endgültig finanziert wurde. Immerhin muss ich sagen, dass der Infrastrukturvorstand, Herr Huber, gestern deutlich dazu gestanden hat, alles dafür zu tun, dass der Pfaffensteigtunnel finanziert und gebaut wird, dass außerdem der digitale Schienenknoten in Stuttgart in allen drei Stufen finanziert und gebaut wird. Er wolle seinerseits alles dafür tun, dass der Vorstand auch den Aufsichtsrat dazu bringt, das zu machen. An der Bundesregierung liegt es in diesem Fall nicht. Es gibt eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung zur Digitalisierung des Knotens. Daran liegt es nicht. Zum Schluss will ich sagen, was ein Problem ist, das zurzeit wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt. Der Gang zum Verfassungsgericht und das anschließende Urteil haben dazu geführt, dass große Teile der Finanzierung der Modernisierung der Schiene weggebrochen sind. Unter diesem Damoklesschwert müssen die Sanierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur gerade neu gedacht, geplant und finanziert werden. Die Bahn hat deutlich mehr Mittel angemeldet, als sie jetzt bekommt, weil der Klimaschutzfonds deutlich kleiner geworden ist. Deswegen gibt es auch einen Streit, denn es wird weniger Mittel geben. Meine Aufgabe und die der Landesregierung und der Parteien, die in Berlin mitregieren, ist es, alles zu tun, dass wir in diesem Streit nicht unter die Räder kommen. Denn das ist ein begonnenes Projekt, und es wäre ja der Treppenwitz der Geschichte, wenn man am Ende die letzten zentralen Bausteine nicht realisieren würde. Das wäre dann wirklich der Treppenwitz der Geschichte, weil dann die ganze Infrastruktur nicht wirklich sinnvoll wäre, die ganzen 11 Milliarden € in den Sand gesetzt wären. Deswegen muss alles dafür getan werden, dass es realisiert wird, und dann können wir auch wirklich den Zukunftsnutzen des Schienenknotens Stuttgart realisieren. Es wird aber noch Jahre dauern. Es wurde ja etwas gespottet, dass ich lange an der Ergänzungsstation festgehalten habe. Wir haben immer gesagt: Stuttgart 21 wird perspektivisch nicht ausreichen, insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr. Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, was wir machen sollen. Mein Vorschlag war die Ergänzungsstation. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Übrigens, weil Sie sagen, wir hätten das aufgehalten: Die Bahn hat sich nie darum gekümmert, was ich darüber gedacht habe, (Abg. Anton Baron AfD: Es ist auch kein guter Tipp, auf Sie zu hören!) sondern sie hat einfach weitergemacht. Es gab keine Woche, in der nicht gebaut wurde. Wir haben die Studien gemacht: Was kostet es? Wie lässt es sich realisieren? Wir haben Partner gesucht, und ich habe festgestellt, ich habe keine gefunden. (Abg. Martin Rivoir SPD: Das geht uns auch öfter so!) Zu Recht hört man dann irgendwann auf, einer Version nachzugehen, die nicht funktioniert, weil man keine Mehrheit hat. Wir haben dann auch geschaut, was für Alternativen es gibt, und die Alternative war das Nahverkehrsdreieck mit tangentialen Beziehungen von Bad Cannstatt nach Feuerbach, von Feuerbach nach Vaihingen oder von Vaihingen nach Bad Cannstatt. Und es hat sich erwiesen, dass das ein gutes Projekt ist und dass es geht, dass wir gerade die Panoramabahn, die wir ja alle zusammen retten wollten – die Bahn wollte sie abhängen –, damit auch gut nutzen können. Es gibt auch eine Studie, die besagt: Wir können bis zu 50 000 neue Fahrgäste im Nahverkehr erschließen, wenn wir dieses Projektdreieck realisieren, die Panoramabahn modernisieren und auch mit Haltestellen versehen. All das machen wir trotzdem, und wir wissen, dass bei Stuttgart 21 mit der Inbetriebnahme 2026 der Schienenknoten nicht fertig sein wird, sondern der wird frühestens 2040 fertig sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind die antragstellenden Fraktionen damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) Jetzt muss ich noch mal kurz nachfragen. Wir haben hier einen Antrag von den Grünen und der CDU vorliegen. Als ich eben die antragstellenden Fraktionen gefragt habe, ob sie zustimmen, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle, habe ich bewusst zur CDU und zu den Grünen geschaut. Und Sie haben dem zugestimmt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also nicht der Än- derungsantrag, sondern der ursprüngliche Antrag?) – Wir stimmen gerade nicht über den FDP/DVP-Antrag ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Okay!) Deshalb frage ich noch mal: Wer stimmt Abschnitt II zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir haben noch abzustimmen über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/6935, der fordert, Abschnitt II neu zu fassen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 14. Mai 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) COM(2024) 132 final (BR 201/24) – Drucksachen 17/6785, 17/6786 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir haben zunächst mal wieder eine erste Rede bei uns im Plenum. Ich darf Sie darum vorsorglich noch mal an die Gepflogenheiten erinnern. Wenn Sie applaudieren möchten, tun Sie dies bitte. Wenn Sie dazwischenrufen möchten, lassen Sie dies bitte. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich erteile das Wort Frau Abg. Sarah Hagmann zu ihrer ersten Landtagsrede. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Vorschlag der EU, über den wir hier heute sprechen, geht es um ein wichtiges Thema: bessere Bedingungen für Trainees, Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses in der EU. Wer nach Ausbildung, Studium oder Promotion ein solches Praktikum, ein Traineeship, ein Volontariat macht, muss dieses unter fairen Bedingungen absolvieren können, und zwar unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zwei wichtige Aspekte. Erstens ist dafür zu sorgen, dass Praktika nicht der Verschleierung von regulären Jobs dienen, indem Praktikanten als günstige Arbeitskräfte genutzt werden. Dazu gehört, dass schon in der Stellenausschreibung Transparenz bezüglich der Lerninhalte, Lernziele und Bedingungen des Praktikums hergestellt wird. Zweitens geht es darum, dass es den Praktikantinnen und Praktikanten ermöglicht wird, gegen Missbrauch und schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen und ihre Rechte durchzusetzen. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 In der EU machen jedes Jahr mehrere Millionen junge Menschen ein Praktikum. Hochwertige Praktika sind für sie eine wertvolle Gelegenheit, um Berufserfahrung zu sammeln, neue Kompetenzen zu erwerben und schließlich einen guten Arbeitsplatz zu finden. Arbeitgebern wiederum bieten sie die Möglichkeit, kluge Köpfe zu finden, auszubilden und dauerhaft einzustellen. Die Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Praktika sind anständige und klare Arbeitsbedingungen sowie angemessene Lerninhalte. Es ist deswegen gut, dass die EU hier tätig wird. (Beifall bei den Grünen) Denn – es ist mir sehr wichtig, dies zu betonen – es geht darüber hinaus um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Arbeitgebern. Ausbeutung schadet nicht nur den Praktikantinnen und Praktikanten, sondern auch den Arbeitgebern, die sich an faire Bedingungen halten. Das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei den Grünen) Schließlich wird mit dieser Initiative auch die Arbeitsmobilität in der EU gestärkt. Immer mehr Menschen in der EU wollen ein Praktikum im EU-Ausland machen. Indem Mindeststandards für alle Mitgliedsstaaten geschaffen werden, wird sichergestellt, dass das gleiche Schutzniveau und Transparenz überall gelten. Das ist ein Beitrag zu einer fairen Arbeitskräftemobilität in der EU. Diese Mobilität öffnet nicht nur berufliche Türen, sondern stärkt den europäischen Arbeitsmarkt und lässt Europa zusammenwachsen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Für uns steht deswegen fest, dass viel gewonnen ist, wenn es europaweit einheitliche Kriterien für gute Praktika gibt. Da wir es hier mit einer Richtlinie zu tun haben, über die auch auf Bundesebene entschieden wird, gibt es hier für die Nationalstaaten noch Spielraum in der Umsetzung. Dieser Spielraum sollte selbstverständlich dafür genutzt werden, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass nicht unnötig administrative, finanzielle oder rechtliche Auflagen für Arbeitgeber entstehen. Für den EU-Vorschlag wurde der bisherige Rahmen umfassend geprüft. Alle Interessenträger wurden einbezogen, mit dabei waren auch Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft. Im weiteren Verfahren muss sichergestellt werden, dass alle Stimmen gehört werden. Mit einem konstruktiven Einbringen aller Seiten kann am Ende ein gutes Ergebnis für alle dabei herauskommen. Verlieren wir das Ziel nicht aus den Augen. Praktika sind der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und für beide Seiten ein Gewinn. Sie liefern jungen Menschen wertvolle Einblicke in die Praxis und sichern unserer Wirtschaft die so dringend benötigten gut ausgebildeten Arbeitskräfte. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von den Grünen: Gute Rede!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Manuel Hailfinger für die CDU.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss sehr detailliert mit der Praktikumsrichtlinie der Europäischen Union auseinandergesetzt. Insbesondere das Wirtschaftsministerium hat uns viel an die Hand gegeben, was uns natürlich nicht erfreut hat. Das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Ich will aber mit dem beginnen, worin wir alle uns einig sind. Es geht zum einen natürlich um die Bekämpfung der Scheinpraktika. Das hat, denke ich, alle Fraktionen auch im Ausschuss geeint: Da müssen wir heran. Das ist ein wichtiges Thema. Da kämpfen wir gemeinsam. Ein weiteres Thema sind natürlich gute Arbeitsbedingungen gerade für Praktikantinnen und Praktikanten. Auch da müssen wir schauen, dass diese gut sind. Es gibt in Deutschland rund 600 000 Praktikumsverhältnisse, haben wir gehört. In den allermeisten Fällen sind diese gut. Es soll letztlich auch darum gehen – das ist die zentrale Frage, und da setzt das Wirtschaftsministerium in seiner Ausführung mit an –, dass wir den Unternehmen auch den Handlungsspielraum lassen müssen, damit sie überhaupt noch Plätze anbieten. Denn es kann nicht in unserem Sinn sein, dass es die Plätze am Ende des Tages gar nicht mehr gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich habe das Positive genannt. – Wenn wir es uns anschauen, kommen wir doch auf den gravierenden Punkt, nämlich die überbordende Bürokratie. Es wurde im Ausschuss auch genannt: ein Bürokratiemonster. Das können wir so natürlich nicht weiter erschaffen. Deswegen ist die Linie von uns hier in diesem Punkt ganz klar – letzte Woche im Ausschuss, aber auch heute im Plenum des Landtags –: So geht es nicht. Weitere Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen lehnen wir schlichtweg ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist für uns die Positionierung der Landesregierung auch richtig. Wie wir gehört haben, gehen wir im Moment Hand in Hand mit Bayern in den Bundesrat. Wir wollen dort versuchen, die Bundesregierung aufzufordern, in unserem Sinn tätig zu werden, damit wir genau diese überbordende Bürokratie nicht mehr haben. Dafür setzen wir uns in der Fraktion und in der Landesregierung ein. Dafür herzlichen Dank. Ich wünsche mir da eine konstruktive Debatte, aber wirklich nicht dahin gehend, dass wir jetzt noch etwas obendrauf satteln. Das geht so einfach nicht mehr. Das haben wir, denke ich, jetzt auch alle gespürt: Es ist genug Bürokratie. Damit Schluss jetzt. Vielen Dank.

Nächster Redner ist Herr Abg. Florian Wahl für die SPD-Fraktion. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon faszinierend, dass, sobald es um Arbeitnehmerrechte geht, sobald es um Schutzrechte geht und sobald es gerade um die Schwächsten in der Arbeitswelt, die Praktikantinnen und Praktikanten, um die Bekämpfung von Scheinpraktika geht, dann (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht!) – doch, gerade dann – immer vom Bürokratiemonster gesprochen wird. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege!) Wir stehen absolut dahinter, halten es für richtig, dass auch die europäische Ebene bei diesem Thema aktiv wird. Ich finde, es ist schon auch eine Frage von Schutz, dass wir uns dieses Thema genau anschauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Berichtsbogen der Landesregierung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen heißt es – bei allem, was gesagt wird –, dass er im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht. Das schreibt die Landesregierung. Er entspreche auch noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, schreibt die Landesregierung. Auch die Bundesregierung beurteilt den Vorschlag als im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehend und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchend. Alles andere – es ist richtig, dass wir schauen, dass es keine überbordende Bürokratie gibt; es ist richtig, dass wir schauen, dass es nicht aus den Fugen gerät – ist doch noch offen. Wir haben hier ein Frühwarndokument. Da ist es überhaupt nicht unüblich, dass diese Sachen noch nicht geklärt sind. Denn die konkrete Umsetzung zu so einer Praktikumsrichtlinie ist noch völlig unklar. Jetzt hatten wir im Wirtschaftsausschuss eine etwas wilde Debatte; das stimmt. Wie es in der Pressemitteilung auch nachzulesen ist, hat die CDU einem Antrag der FDP/DVP, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen, zugestimmt – nein, sie wollte zustimmen; dazu hat der Mut nicht gereicht. Sie hat sich enthalten. Die Grünen haben, wie auch die SPD, den Antrag abgelehnt. Jetzt muss man erst einmal schauen. Ich denke, dass die FDP/ DVP-Fraktion mit diesem Antrag allerdings einen Fehler begeht, da die Subsidiaritätsrüge ein Instrument ist, um einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen zu lassen. Eine solche Rüge ist kein Instrument, um Vorhaben, die einem nicht gefallen, zu stoppen. Wenn wir jetzt sehen, dass die Landesregierung sagt, die Subsidiarität sei gewahrt bzw. sei noch gewahrt, und die CDU nicht die Kraft findet, einen solchen Antrag abzulehnen, dann führt das in die Irre. Ganz ehrlich, eines muss man sagen: Wir können zwar jetzt aus bestimmten Sachen und Beratungen im Ausschuss ein Drama machen, aber ich finde, das müssen wir gar nicht immer tun. Auch in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung war es kein Drama. Vielmehr handelt es sich um ein uns vorlie- (Florian Wahl) gendes Frühwarndokument zu einer Richtlinie. Zum mit der Richtlinie verfolgten Ziel sagen wir auch alle, es sei richtig. Ich denke, in der Umsetzung müssen wir schauen, dass das ordentlich abläuft. Dabei unterstützen die Länder auch den Bund, um das gemeinsam hinzubekommen. Ich glaube, damit ist es auch gut. Danke. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist es sehr wohl wichtig, heute auch im Plenum genau über diese Richtlinie zu diskutieren. Denn wir reden hier im Land ständig über Bürokratieabbau, und wir fordern ständig: Unsere Wirtschaft muss entlastet werden. Jetzt kommt da wirklich ein bürokratisches Monster aus Brüssel, und das sollte einfach so durchgewunken werden. Das geht so nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir reden hier im Land über die Entlastungsallianz und die Aufgaben des Normenkontrollrats – und dann wollten wir uns hier nicht rühren; das kann so nicht sein. Bei dieser Richtlinie geht es natürlich um die Verbesserung von Praktika. Aber wie häufig, wenn Regelungen von der EU vorgelegt werden, gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) In ihrer Intention stellt die Richtline – wenn man sie sich genau durchliest, erkennt man dies auch deutlich – alle Arbeitgeber unter den Generalverdacht, sie würden ihre Praktikanten ausbeuten. Das ist schlichtweg Quatsch, (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) da die meisten Arbeitgeber ihre Praktikanten hegen und pflegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Beim derzeitigen Arbeitnehmermarkt kommt der Praktikant einfach nicht mehr, wenn es ihm nicht gefällt. Dann geht er woanders hin. Also, eine Ausbeutung ist da weit entfernt. Mit dieser Richtlinie erfolgen erhebliche Eingriffe in die Wirtschaft. Freiheiten und auch die Tarifautonomie werden eingeschränkt, und es werden erhebliche Kosten verursacht. Es soll eine eigene Behörde zur Überwachung geben. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Daten zu liefern – noch mehr Statistiken, noch mehr Bürokratie. Wie eine Stellenanzeige auszusehen hat, das lasse ich mir von der EU nicht vorschreiben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Eine Verpflichtung für den Zugang zu Streitbeilegungsverfahren soll eingeführt werden, auch Klagerechte für Dritte sollen periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 eingeräumt werden. Das sind nur wenige Beispiele, die in dieser Richtlinie enthalten sind. Wir haben, wie hier bereits mehrfach angesprochen, im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Man kann Herrn Staatssekretär Dr. Patrick Rapp herzlich danken, der sehr wohl auch kritische und offene Worte gegenüber dieser Richtlinie gefunden hat. Wir haben deshalb im Wirtschaftsausschuss sehr wohl und zu Recht beantragt, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Lieber Kollege Wahl, aus unserer Sicht – da bin ich vielleicht mehr Jurist als Sie – sind die Voraussetzungen hierfür sehr wohl gegeben, da nämlich – das muss man klar sehen – Subsidiarität bedeutet: Wir haben ja eh schon alles geregelt. Und wer im Arbeitsrecht unterwegs ist und wer sich allein einmal die Gesetzessammlungen zum Arbeitsrecht anschaut, die die Juristen verwenden – angefangen beim BGB, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitverordnung, Betriebsverfassungsgesetz, Mindestlohngesetz, Gleichbehandlungsgesetz und viele andere mehr –, der weiß: Wir brauchen diese Richtlinie nicht. Wir haben alles geregelt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wie auch der Ausschussvorsitzende in seiner Pressemitteilung zur Ausschusssitzung mitgeteilt hat: Wir haben den Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Die Mitglieder der Fraktion GRÜNE haben dies zusammen mit der SPD abgelehnt; die CDU hat sich enthalten, wir waren dafür. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie zitieren aus dem Ausschuss!) – Ich habe aus der Pressemitteilung zitiert, lieber Herr Kollege Lede Abal, und das darf ich sehr wohl machen. Ich darf die CDU nur auffordern, lieber Kollege Hailfinger: Kämpfen Sie weiter! Bringen Sie die Grünen endlich zur Vernunft, und helfen Sie den Grünen auf die Sprünge, (Abg. Anton Baron AfD: Das wird nicht machbar sein!) damit Bürokratie hier in diesem Land abgebaut wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss noch ein ganz wichtiger Punkt: Ich war bei mir im Wahlkreis unterwegs. Auch große Unternehmen haben mir gesagt: Wenn diese Richtlinie umgesetzt werden sollte und der bürokratische Aufwand auch für große Unternehmen zu groß wird, dann stellen die schlichtweg keine Praktikanten mehr ein. Dann haben wir nämlich mit Zitronen gehandelt. Diese Richtlinie ist so überflüssig wie ein Kropf; die brauchen wir nicht. Entlasten Sie unsere Wirtschaft! Sorgen Sie dafür, dass diese Richtlinie nicht umgesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)

Nächster Redner ist Herr Abg. Emil Sänze für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf der sogenannten Praktikumsrichtlinie ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur nicht funktionieren wird und nicht funktionieren kann. Gewiss steht die Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Praktikanten, aber auch von allen jungen Menschen im Vordergrund, aber dennoch sind die Anliegen der EU-Kommission überflüssig. Der Markt reguliert derzeit sowieso die Nachfrage, und jeder junge Mann wird von Unternehmen nachgefragt und gepampert. Mittlerweile sieht man schon an den Straßenrändern Schilder, mit denen händeringend nach Beschäftigten gesucht wird. Wieder einmal sollen den Mitgliedsstaaten jedoch neue Verpflichtungen aufgebürdet werden. Die Kontrolle von Arbeitsbedingungen setzt weitere Ermächtigungen an Behörden voraus, und dies alles in einer Zeit, in der permanent – permanent! – und fortgesetzt die Notwendigkeit von Bürokratieabbau beschworen wird. Wie wir der einschlägigen Drucksache entnehmen können, sieht der grundsätzliche Entwurf dieses Richtlinienvorschlags weitreichende Verpflichtungen für Unternehmen vor, Berichte zu erstellen und Daten zu liefern. Sogar Vorgaben für die Gestaltung der Stellenanzeigen, wie der Kollege es schon beschrieben hat, werden angedacht. Dies kann und wird nicht gut gehen. Dabei ist der bürokratische Aufwand, der Bund und Ländern hier von Neuem droht, in seinem Ausmaß noch nicht einmal absehbar. Gerade kleinere Unternehmen werden vor neue Probleme gestellt. Es bedarf deshalb keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass von alldem die Praktikanten selbst den geringsten Nutzen haben werden. Gerade KMUs dürften sich in Zukunft genau überlegen, in welchem Umfang sie überhaupt noch Praktika anbieten und Praktikanten einstellen. Dabei werden diese Praktika für den beruflichen Einstieg doch dringend gebraucht, um Erfahrungen in dem Beruf, der entscheidend für das ganze Leben ist, zu erwerben. Aber wir sind ja nichts anderes gewöhnt. Am Wochenende konnten wir dann erfahren, dass die Bevölkerung heller ist, als Sie denken. Da fallen mir sofort die Begriffe „Green Deal“, „Verbrennungsmotor-Aus“, „Taxonomie“ und „Lieferkettengesetz“ ein, die in den vergangenen Jahren kennzeichnend für fundamentale Fehlentscheidungen auf der EU-Ebene waren. Genau dies setzt sich bei der vorliegenden Richtlinie fort. Viel zu selten wird berücksichtigt: Gerade auf indirektem Weg werden die Unternehmen in unserem Land über Berichtspflichten immer stärker drangsaliert. Dies wirkt sich insbesondere auf Themenfelder aus, bei denen die EU nicht über große eigene Befugnisse verfügt und beispielsweise in Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über Dritte tief in die Staaten eingreifen will. Gerade hier versucht die EU, dann auf indirektem Weg ihren Einfluss zu vergrößern. Wenn die EU so nicht selbst kontrollieren kann, so erhöht sie zumindest durch Berichts- und Informationspflichten den Druck auf die Mitgliedsstaaten und ihre wirtschaftlich handelnden Akteure. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Wenige Tage nach der Wahl zum EU-Parlament zeigt sich erneut, dass diese Bundesregierung versagt und keine Möglichkeiten hat, dieses Land zu steuern. Während der Präsident in Frankreich Neuwahlen ausruft und die Konsequenz aus dieser Niederlage zieht, lehnen sich die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung bräsig zurück und sagen: Das kann uns alles nicht anfechten, das bestimmt uns nicht, wir müssen keine Konsequenzen ziehen. Weiter so, weiter in die falsche Richtung. (Beifall bei der AfD) In diesem Parlament habe ich heute neue Töne von der CDU gehört, die ich durchaus begrüße. Ich habe aber auch neue Töne von der FDP gehört. Langsam sehe ich, wie die Koalition der sogenannten demokratischen Parteien zerfällt und wieder auf eine vernünftige Basis zurückgeführt wird. Vielleicht lässt sich auf dieser Basis auch aufbauen. Wir von der AfD-Fraktion reichen die Hände für vernünftige Lösungen und sind bereit, dies zu halten. Aber ich sage Ihnen auch so offen: Dieses Gesetz wird abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn einen anderen Bogen zu diesem Thema spannen. Der vergangene Sonntag war ein besonderer Tag. Es war ein wichtiger Tag für unsere Demokratie; denn die Bürgerinnen und Bürger haben gleich bei mehreren Wahlen ihre Stimme abgeben können, so auch bei der Wahl zum Europaparlament. Es freut mich, dass in Baden-Württemberg mehr Menschen zur Wahl gegangen sind als noch vor fünf Jahren. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Denn angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen ist Europa für uns, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Persönlich finde ich es umso bedauerlicher – das ist jetzt schon in ein paar Reden angeklungen –, dass aus Brüssel ab und an auch Vorschläge kommen, die zwar ein gutes Ziel haben, in der Umsetzung aber nicht zwingend das sind, was wir aktuell brauchen. So ist es bei der Betrachtung mit dem vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Praktikumsrichtlinie. Um was geht es dabei genau? Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern und Scheinpraktika zu bekämpfen – grundsätzlich absolut begrüßenswerte und auch richtige Anliegen. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie, der im März 2024 hierzu vorgelegt wurde, ist es aber aus einigen Gründen tatsächlich nicht. Herr Kollege Hailfinger hat es schon aufgezählt. Ich möchte es einmal an drei Punkten etwas beleuchten. Erstens: Wir alle wissen, dass die Bürokratie eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Alle derzeitigen Wirt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) schaftsdaten in Europa, speziell in der Bundesrepublik Deutschland, zeigen dies auch auf. Nicht zuletzt auch deswegen gibt es in Baden-Württemberg die Entlastungsallianz unter Führung unseres Staatsministers Dr. Stegmann mit dem konkreten Ziel, bürokratische Hürden abzubauen und wieder zurückzufahren, um das Wirtschaften wieder einfacher zu machen. Der Vorschlag, der uns jetzt von der Europäischen Kommission vorliegt, hat aber das Gegenteil zur Folge, nämlich einen Aufbau von Bürokratie. Hinzu kommt – auch das ist indirekt angeklungen –, dass wir damit möglicherweise auch eine Ungleichheit in Europa produzieren, spätestens dann, wenn es um eine unterschiedliche nationalstaatliche Umsetzung geht. Für uns bedeutet die vorgesehene Regelung, die Unternehmen wären verpflichtet, entsprechende Daten über ihre Praktikanten für Kontrollen bereitzuhalten, den Behörden auf Anfrage auch zu übermitteln. Das würde für viele KMUs in Baden-Württemberg tatsächlich einen Mehraufwand bringen, den sie zu bewältigen hätten. Jetzt habe ich, Kollege Wahl, sehr wohl die Reflexe von vorhin gehört. Sie haben ja dargestellt, dass das auch viel mit dem Schutzbedürfnis von Praktikantinnen und Praktikanten zu tun hat. Ich will Ihnen den Blick auf die Realität trotzdem nicht verwehren: Wir haben ungefähr 160 000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg. Nur ein geringer Teil davon hat – größenabhängig – eigene Buchhaltungen oder eigene Personalverantwortliche. Bei sehr vielen Betrieben ist die Buchhaltung ausgelagert, beispielsweise in Steuerberatungsbüros. Wenn Sie sich jetzt überlegen, dass diese Betriebe entweder selbst noch eine Struktur aufbauen müssen, um derartige Verträge – die mehrere Seiten umfassen können und die einen Praktikanten bzw. eine Praktikantin einem Arbeitnehmer gleichstellen – zu verwalten, oder dies an ein Steuerberaterbüro übergeben müssen – auch diese sind im Regelfall nicht auf Personalaufgaben abgestellt –, dann sehen Sie, dass hier zusätzliche Kosten produziert werden. Jetzt kann man ja sagen: „Ja, das wird der Betrieb schon schaffen.“ Das mag auch sein; letztlich muss es aber dann der Kunde bezahlen. Auf der anderen Seite aber wollen wir alle doch Klimafreundlichkeit, wir wollen, dass wir die von uns gesetzten Ziele so schnell wie möglich erreichen können – mit Blick auf Solaranlagen, mit Blick auf Wärmepumpen etc. pp. Gleichzeitig bremsen wir an anderer Stelle genau diejenigen aus, die in diese Richtung loslaufen sollen. Das sind Punkte, die es zu beachten gilt. Unser Ziel ist es, die Arbeitgeber hier nicht zu überlasten. Hinzu kommt, dass wir auch aufseiten des Staates Bürokratie aufbauen müssten. Denn das, was an Nachweisen zu erbringen ist, was an Dokumentation aufzulegen ist, was geprüft werden muss – Kollege Scheerer hat dies mit Blick auf mögliche Ausschreibungsverfahren ja angesprochen –, all das muss irgendwo kontrolliert werden. Diese Regeln müssen eingehalten und deren Einhaltung muss nachgeprüft werden. So, wie die bisherige Vorgehensweise erscheint – das werden Sie wahrscheinlich unterschreiben –, wird diese Aufgabe bei den Ländern abgelegt. Das heißt, auch wir wären mit zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Aufgaben, die zusätzliches Personal erfordern, betraut. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Zweitens: Wir alle wollen Gutes tun; das ist in den Reden auch zum Ausdruck gekommen. So ordnet sich die Richtlinie in ein Maßnahmenpaket der EU zur Gewinnung von Fachkräften ein. Ich habe aber die Sorge, dass die umfassenden Vorgaben der Richtlinie die Verfügbarkeit betrieblicher Praktika negativ beeinflussen könnten. Die Gründe habe ich genannt; es zeigt sich allein schon am Beispiel der Handwerksbetriebe, die das gar nicht leisten könnten. Und da besteht natürlich tatsächlich die Sorge, dass in diesem Fall das Angebot von Praktika zurückgefahren wird. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) – Vielen Dank. – Das aber ist besonders kritisch, da die betrieblichen Praktika für die Ausbildung und für die Gewinnung von Fachkräften der Zukunft von großer Bedeutung sind. Es zählen auch die üblichen Reflexe nicht. Sie haben von prekären Arbeitsverhältnissen, von den Schwächsten in der Wirtschaft geredet. Wir verzeichnen einen Anstieg der Zahl der unbesetzten Stellen auf dem Ausbildungsmarkt, und wir haben auf dem Arbeitsmarkt insgesamt eine Arbeits- und Fachkräftemangelsituation. Die Arbeitgebenden sind also darauf eingestellt, möglichst frühzeitig Menschen in ihre Reihen zu bekommen, die sie aufbauen können, um damit die Fachkräfte von morgen ausbilden und an die Firma binden zu können. Sie werden meiner Voraussicht nach den Teufel tun, in der heutigen Zeit Praktikanten auszunutzen – so, wie das vor 20 Jahren vielleicht noch der Fall war oder wie es Ihrem Schubladendenken heute noch entspricht – oder sie in irgendeiner Form negativ zu behandeln. Das wird in diesem Markt gar nicht mehr möglich sein. Diejenigen, die das tun – ich will gar nicht ausschließen, dass es diese aus unserer Sicht schwarzen Schafe gibt –, werden am Ende ohne Zukunft, ohne frisches Personal, ohne Praktikanten dastehen. Deswegen liegt es schon im eigenen Interesse eines jeden Unternehmers, zu sagen: Ich gehe mit diesem Thema jetzt anders um. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert von der FDP/DVP?

Ja, bitte.

Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die baden-württembergische IHK hat gerade eine Pressemitteilung verschickt, aus der ich zitieren möchte: Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als hätte es nie Kritik an der mittlerweile maßlosen Regulierungsdichte und Bürokratiebelastung gegeben, sagt Claus Paal, ... Ich möchte Sie einmal fragen: Vorhin wurde von der Kollegin Hagmann gesagt, man möchte jetzt die Bundesregierung auffordern, hiergegen etwas zu tun. Ich möchte gern wissen, was die Landesregierung jetzt ganz konkret in der Situation macht, in der Sie das für die Regierung kritisieren. Der CDU- (Dr. Erik Schweickert) Koalitionspartner hat es auch kritisiert. Die Grünen finden es grundsätzlich gut. Man muss sehen, was jetzt kommt. Was macht denn jetzt die Landesregierung? Welches Signal kommt aus Baden-Württemberg? Ist das Ding Murks, und schaut man, dass es nicht kommt? Oder findet man es gut und möchte noch ein bisschen etwas daran herumwursteln?

Herr Staatssekretär.

Wenn Sie das Wort „wursteln“ für ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit dieser Thematik heranziehen, dann ist es Ihre Meinung. (Zuruf von der FDP/DVP) Klar ist aber – deswegen diskutieren wir auch darüber, und deswegen ist es gut, dass wir darüber reden –, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen mit einbringen, dass wir auch mit unseren Verbänden im Gespräch sind und dass wir dann über den Bundesrat nochmals tätig werden. Kollege Hailfinger hat angesprochen, dass auch Bayern hier initiativ werden wolle. Wir sind aber noch nicht in dem Stadium, dass wir auf der Ebene der nationalen Kammern die ersten Einlassungen und Anmerkungen zu diesem Verfahren nach Brüssel senden können. Klar ist aber – insofern erschließt es sich am Schluss dieser Rede für Sie –, welche Gedanken wir haben und in welche Richtung wir argumentieren wollen. Bei allem anderen sind wir tatsächlich auf das demokratische Miteinander angewiesen. Ich kann dem jetzt noch nicht vorgreifen, weil wir aktuell noch nicht in der Situation sind, dass diese Initiative im Bundesrat beraten wird. Dann darf ich weitermachen. Wir waren bei den üblichen Reflexen, wir waren bei der Situation, wie es in den Betrieben aussieht. Ich glaube, dass eine Balance zwischen verbesserten Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten auf der einen Seite und bürokratischen Auflagen auf der anderen Seite für die Betriebe gefunden werden muss. Wir können kein Gewurstel gebrauchen, sondern wir brauchen eine ausgewogene und ganzheitliche Betrachtung der unterschiedlichen Ansprüche. Nur so sind wir hinterher in der Lage, sowohl für diejenigen, die das Praktikum machen, als auch für diejenigen, die das Praktikum anbieten, etwas zu machen. Dritter Punkt: In Deutschland ist das Schutzniveau für Praktikanten bereits ziemlich hoch. Gesetze wie das Mindestlohngesetz, lieber Kollege Wahl, das Benachteiligungsverbot, die Arbeitszeitvorgaben und andere Elemente im Arbeitsrecht haben die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten in den vergangenen Jahren maximal verbessert. Daher stellt sich schon die Frage, ob die zusätzliche Bürokratie der EU-Richtlinie wirklich notwendig ist oder ob sie am Ende zu einer Dopplung bestehender Regelungen bei uns im Land bis hin zum Aufbau von Parallelstrukturen führt. Das heißt zusammenfassend: Das Ziel der EU-Kommission, die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, ist absolut begrüßenswert. Unbestreitbar Schluss: 13 riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 wichtig ist, dass Praktikantinnen und Praktikanten fair behandelt werden und nicht – da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Frau Kollegin Hagmann – als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dennoch müssen wir sicherstellen – und das darf man auch von uns verlangen –, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung für die Unternehmen führt und die Verfügbarkeit von Praktikumsplätzen gefährdet. Notwendig ist eine ausgewogene, ganzheitliche, umsetzbare und für alle Seiten tragbare Lösung. Diese muss sowohl die Rechte der Praktikanten als auch die wirtschaftliche Realität abbilden und berücksichtigen. Ich habe schon gesagt, dass wir nach der Gesetzeslage bereits an vielen Stellen, eigentlich an allen Stellen, die von der Kommission angesprochen wurden, die notwendigen Grundlagen haben. Zur Verhältnismäßigkeit, die angesprochen wurde, sage ich: Ja, die Verhältnismäßigkeit mit Blick auf Subsidiarität ist in einer rein formalrechtlichen Betrachtung gegeben. Allerdings sehen wir sie mit Blick auf inhaltliche, politische und ökonomische Elemente – das ist eine politische Beurteilung – als überzogen an. Das heißt, das Ziel der Landesregierung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erreichen, dass wir hier die notwendigen Anpassungen machen können. Wenn das gelingt, dann wäre das eine Werbung für Europa, die wir so dringend brauchen. Das Ziel darf nicht sein, die Räder immer wieder neu zu erfinden, sondern das Ziel muss sein, die bestehenden Räder wieder zum Drehen zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des bereits genannten Ausschusses, Drucksache 17/6786. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/6785, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Der Vorsitzende des Sozialausschusses hat mir mitgeteilt, dass der Sozialausschuss seine Beratungen erst um 14:15 Uhr beginnen wird. Alle anderen Ausschüsse beginnen nach meiner Kenntnis um 14:00 Uhr, außer Sie haben über Ihre AK-Sprecherinnen und AK-Sprecher anderes erfahren. Unsere nächste Sitzung findet am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 3:31 Uhr