Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE, heute diese Aktuelle Debatte anzusetzen. Ich denke, was in den letzten zwei Wochen vielen Menschen in unserem Land, in Baden-Württemberg, passiert ist, das kann man schnell vergessen, wenn draußen wieder die Sonne scheint, aber das war für diese Menschen eine extrem kritische Situation. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier, im Landtag von Baden-Württemberg, über dieses Thema sprechen; denn man verdrängt es so schnell. Das, was unserem Land in den vergangenen Tagen widerfahren ist, übersteigt vor allem für die Betroffenen das, was man sich eigentlich vorstellen kann: Wie viel Regen kann in wenigen Minuten oder Stunden fallen, wie schnell kommt es zu Überforderungen, wenn es darum geht, in einer lokalen Situation mit solchen Regenmengen zurechtzukommen, und wie gewaltig können selbst kleinste Bäche anschwellen? Wie immens können die Schäden sein? Wenn es nach dem vielen Regen dann wieder trocken ist, sind diese Schäden noch lange nicht verschwunden. Das mussten wir in unserem Land nicht nur an einigen wenigen Brennpunkten erfahren, sondern an vielen Stellen. Fahren Sie beispielsweise mal nach Rudersberg oder Schlechtbach, Orte, die wir vielleicht vom Namen her gar nicht kennen, (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ich schon!) die auch nicht im Fernsehen kamen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Doch!) – einzelne Betroffene in den Wahlkreisen kennen sie selbstverständlich –, die aber hüfthoch mit Schlamm verdreckt sind, in denen die Menschen ihr zerstörtes Hab und Gut vor die riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Häuser stellen, auf zerstörte Gärten und Äcker schauen. Die Schadenssummen, die sich da aufsummieren, gehen oft in Höhen von zig Millionen, wenn nicht gar in die Milliarden. Über was für vergleichsweise mickrige Summen haben wir uns teilweise schon hier im Landtag von Baden-Württemberg gestritten! Umso unvorstellbarer ist es, dass unser Land trotz all der Schäden noch immer vergleichsweise – Kollege Haser hat es gesagt – glimpflich davongekommen ist. Das sehen wir, wenn wir andere Regionen, vor allem auch in Bayern, anschauen oder uns die verheerende Flut im Ahrtal noch einmal in Erinnerung rufen. Und ja – man muss es dann eben auch sagen –: Wir hatten dieses Mal eher Glück. Es war aber nicht nur Glück, und deswegen möchte ich an allererster Stelle – die Kollegen haben es bereits getan, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen – allen Menschen danken, die in dieser Not geholfen haben und helfen: den Feuerwehren in unserem Land, die fast immer ehrenamtlich und freiwillig unterwegs sind, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz, der DLRG und der Bergwacht, aber auch all den Mitarbeitenden in den kommunalen Bauhöfen, allen, die einen Bagger oder einen Traktor fahren können und nicht gezögert haben, zu helfen. All diesen Menschen ist es zu verdanken, dass die Menschen, die in Not waren, Hilfe bekamen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön aus dem Landtag von Baden-Württemberg! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ich sage es auch noch einmal ganz deutlich über diese Organisationen hinaus, die hervorragend funktioniert haben: Es darf uns auch Mut machen, wie unser Land und unsere Gesellschaft in dieser Not funktioniert haben. Denn man hat auch dem Nachbarn geholfen. In den Städten, in den Regionen haben Menschen, die selbst nicht betroffen waren, die Ärmel hochgekrempelt und haben den betroffenen Menschen mit großer Solidarität und enormer Hilfsbereitschaft sowie einer Tatkraft geholfen, wie sie uns heutzutage oft fehlt. Da hat niemand gefragt, ob eine Lenkzeit überschritten war, ob eine Kommune einen zur Bundesstraße gehörenden Graben freibaggern darf, da hat niemand über Kompetenzen oder Kosten gejammert; da wurde vielmehr das getan, was in den Städten und Landkreisen und vor allem auch in den kleineren Gemeinden in unserem Land nötig war. Das hat geholfen. Es gab keine Spinner, die behauptet haben, die Flut sei vom Staat erfunden worden, und es gab auch keine Hetzer, die sagten, die Migranten seien schuld daran. Wir können so viel, wenn wir die Probleme nicht kleinreden, uns nicht armrechnen, wenn wir auf Zusammenhalt statt auf Zwietracht setzen. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber – das ist das Wichtige, warum wir heute darüber reden müssen – wir müssen auch darüber sprechen, wie wir an manchen Stellen noch besser sein können oder wie wir uns vor noch größeren Schäden schützen können. Genauso wichtig ist es deswegen, die Lehre daraus zu ziehen, dass Hochwasserschutz hilft und es noch mehr Hochwasserschutz braucht. (Andreas Stoch) Dämme, Rückhaltebecken, weniger Versiegelung, natürlichere Fluss- und Bachläufe und auch Überschwemmungszonen können Unheil abwenden. Die bisherigen Hochwasserdämme sind oftmals schon betagt. Fast immer sind sie nicht hoch genug. Hier passiert zwar schon einiges – das ist gut so –, aber wir müssen da im wahrsten Sinn des Wortes noch eine Schippe drauflegen. Manchmal sind eben die Schutzinteressen von Millionen doch stärker zu gewichten als die Sorgen vor Ort vor Mücken oder nassen Kellern durch Hochwasserschutzmaßnahmen – die in der Regel auch unbegründet sind. Wir wissen seit vielen Jahren, dass ein 200-jährliches Hochwasser allein in einer Stadt wie Mannheim einen Schaden von 3 Milliarden € anrichten kann. Ebendeshalb sind Investitionen in diesem Bereich in Rückhaltebecken, in Überflutungsgebiete und Dämme im wahrsten Wortsinn preiswert, wenn wir Schäden im Zigfachen dieser Investitionen verhindern wollen. Lassen Sie uns den Hochwasserschutz ernst nehmen, lassen Sie uns in diesen Bereich investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Diese Hochwasserschutzmaßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, wirken doch auch. Auf dem Gipfel des Donauhochwassers in Ulm konnten die Leute in der Innenstadt weiterhin einkaufen gehen. Die Mauern waren oben, die Fluttore waren zu. In Biberach wurde erst in diesem Frühjahr ein neuer Hochwasserdamm fertig, der die Innenstadt jetzt vor einer ganz dramatischen Überflutung bewahrt hat. Das ist das Geld zehnmal wert und muss uns das Geld mehr als zehnmal wert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir das nicht, wenn das nächste Mal wieder für nichts Geld da sein soll. Wenn es Kommunen gibt, die beim Hochwasserschutz seit Jahren auf Mittel vom Land warten, dann darf das nicht so bleiben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das gilt übrigens auch für die Alarmierung. Wir haben jetzt erlebt, wie viel besser die digitalen Warnsysteme geworden sind. Wir wissen aber auch, wie absolut unterdimensioniert die Sirenenprogramme auch und gerade im Land sind. Bund und Land müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Alarmierung von Menschen in Notfällen gelingt. Auch hier können wir uns die Allergie gegen lebenswichtige Investitionen nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ja, die dritte Lehre, die wir aus dieser Unwetterkatastrophe ziehen müssen, betrifft natürlich auch die Frage nach den Ursachen. Sie betrifft die Frage nach dem Klimaschutz. Es geht um die wichtige politische Frage unserer Zeit, wie wir den Klimawandel stoppen bzw. abbremsen können. Die Extremwetterereignisse nehmen in einem Maß zu, das niemand mehr ernsthaft in Abrede stellen kann. Es kommt alles so, wie es Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten voperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 raussagen. Es kommt aber teilweise noch schneller als gedacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen halte ich es für richtig, dass wir dieses Thema in seiner Dimension auch unter dem Aspekt eines besseren Klimaschutzes diskutieren. Denn wenn wir nicht an die Ursachen herangehen, dann rennen wir dem Problem immer hinterher, und dann werden wir immer wieder von diesen Extremwetterereignissen überrascht. Ja, Anpassungsfähigkeit ist ein entscheidender Schlüssel. Wir werden nicht umhinkommen, den bereits jetzt stattfindenden Klimawandel auch politisch zu adaptieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir können deswegen eben nicht sagen: „Der Klimawandel ist da, wir können nichts gegen ihn machen, und wir müssen uns nur mit der Anpassung beschäftigenׅ“, sondern wir müssen auch gegen die Ursachen vorgehen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid der Politik und verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss klar sein: Beim Hochwasserschutz geht es immer um Schadensbegrenzung, aber dabei allein kann es nicht bleiben. Deswegen braucht es Konsequenzen auch beim Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land durch ein einzelnes Unwetter wie dieses Milliardenschäden haben, dass Zigtausenden ihr Hab und Gut ruiniert wird – und es noch immer Leute gibt, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Wir brauchen entschiedenere Maßnahmen. Wir brauchen auch eine Energiewende, die diesen Namen verdient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns nicht mehr leisten können, ist, über Klimaschutz zu reden, ambitionierte Ziele z. B. in Koalitionsverträgen wie dem der grün-schwarzen Regierung zu verankern, aber dann eben nicht auch nur im Ansatz diese Ziele zu erreichen. Wir haben erst im vergangenen Jahr ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben, in dem klar wird: Das, was diese Landesregierung im Bereich der Gebäude, im Bereich des Verkehrs, der Mobilität, aber vor allem auch bei der Energieerzeugung macht, um den Klimawandel zu stoppen, reicht vorn und hinten nicht. Also, bitte seien Sie auch ehrlich, und packen Sie hier endlich an. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sollten also bei diesen Extremwetterereignissen nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern auch politisch agieren. Wir müssen sehr deutlich klarmachen, dass wir den Hochwasserschutz ausweiten müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen davor geschützt sind, ihr Hab und Gut zu verlieren – oder gar ihr Leben. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die Rettungs- und Hilfsorganisationen so ausgestattet sind, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden können. Das haben sie in diesem Fall innerhalb der letzten zwei Wochen vorbildlich, ja hervorragend getan. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Die grün geführte Landesregierung – gerade sie – bleibt hier weit hinter ihren (Andreas Stoch) eigenen Ansprüchen zurück. Die Menschen in diesem Land haben unglaublich viel geleistet, um gegen das Hochwasser zu kämpfen. Sie haben es verdient, dass auch die Landesregierung hier gleiches Engagement an den Tag legt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Martin Grath GRÜNE)