Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt das Thema „Zerstörte Infrastruktur“ angesprochen. Es gibt ein Schreiben des Landrats des Rems-Murr-Kreises, der jetzt fordert, dass das Land gerade bei der Infrastruktur, die man ja nicht gegen Elementarschäden versichern kann, ein Soforthilfeprogramm macht. Wie stehen Sie dazu? Was kann man dazu sagen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Die Frage beantworte ich gern. Ich komme auch noch zu dem Thema. Ich würde das gern im Rahmen der Versicherungsschutzfrage noch mal aufrufen. Das beantworte ich sehr gern. Also, die Grundfragen, die man sich im Rahmen der Analyse stellen muss, sind: Was ist passiert? Wo sind auch noch Probleme aufgetaucht, jetzt gerade in der akuten Phase? Was wird in den nächsten Jahren auf uns zukommen? Da nenne ich noch mal das Stichwort „Klimawandel“. Das heißt, uns werden solche Ereignisse noch häufiger treffen und nicht unbedingt immer in den Gebieten, bei denen man es vorhersehen kann, sondern auch in kleinsten Flussgebieten. Das heißt, wir werden weiterhin noch viel mehr in den Hochwasserschutz, in die Klimawandelanpassung investieren müssen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden; denn jeder Cent, den wir da investieren, spart uns viel Geld, was wir im Falle einer Katastrophe zahlen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber Sie investieren lieber in Peru!) (Ministerin Thekla Walker) Aber – das möchte ich jetzt auch noch mal sagen –: Als in der letzten Woche die Umweltministerkonferenz getagt hat, waren wir uns alle einig: Die Frage der Klimawandelanpassung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Das übertrifft wirklich die Möglichkeiten einzelner Länder oder kommunaler Haushalte. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Auch die GAK muss auskömmlich finanziert werden. Hier darf es keine Kürzungen geben. Das muss jetzt Priorität haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn die Schäden an der Infrastruktur sind immens. Sie erinnern sich vielleicht: Ahrtal 40 Milliarden €, Braunsbach allein über 50 Millionen €. Es ist wirklich viel Geld. Der Verkehrsminister hat mich vorhin noch angesprochen und gemeint: Es ist auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag. Ich kann es derzeit noch nicht beziffern, wie hoch die Kosten hier im Land sein werden. Die Versicherungswirtschaft spricht inzwischen in Süddeutschland von Milliardenbeträgen. Klar ist: Man wird für die Infrastruktur natürlich Lösungen finden. Man muss natürlich schauen, wie wir das wieder aufgebaut bekommen. Für mich als diejenige, die auch für Hochwasserschutz verantwortlich ist, ist klar: Wir müssen die Dämme sanieren, wir müssen sie ertüchtigen, wir müssen sie an veränderte Wetterlagen anpassen. Ein hundertjährliches Hochwasser vor zehn Jahren, vor 20 Jahren – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das hat sich geändert. Das heißt, wir werden das ganz genau anschauen und entsprechend anpassen müssen. Natürlich wird uns technische Infrastruktur allein nicht retten. Das muss man auch einmal ehrlich sagen. Selbst die besten Maßnahmen – Sie können ja nicht überall im Land Infrastruktur für Extremhochwasser aufbauen; das wäre ganz unmöglich – werden keinen hundertprozentigen Schutz bieten. Das habe ich gerade in Rudersberg gesehen: Die haben in der Vergangenheit wirklich schon viel gemacht und sind trotzdem massiv betroffen. Das heißt, wir brauchen auch einen Versicherungsschutz. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Wir haben im allgemeinen Haushalt bei der Infrastruktur insgesamt schon unglaublich viel zu leisten. Deswegen muss es jetzt endlich einmal umgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten haben es schon vor Jahr und Tag einstimmig beschlossen. Es sollte in Deutschland eine Elementarschadenpflichtversicherung geben – nicht nur in Baden-Württemberg –; denn es geht um den solidarischen Effekt und damit um einen niedrigen Beitrag für alle, der aber vor Schäden schützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Gabriele Rolland SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Das muss jetzt endlich kommen. Es darf da keinen Verzug mehr geben. Auch wir Umweltministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder haben dies einstimmig so beschlossen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Da riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 kann ich wie mein Kollege Schwarz auch nur noch einmal an die FDP appellieren: Ergreifen Sie jetzt die ausgestreckte Hand. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hier im Land machen!) Auch weiterhin werden Katastrophen kommen. Wir haben schon drei große in diesem Jahr erlebt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Kapazitäten von Landeshaushalten oder auch Bundeshaushalten, einzelne Schäden durch Sofort- und Hilfsprogramme zu lindern, sind begrenzt. Wir reden eben nicht mehr von Jahrhunderthochwassern, sondern wir reden von Extremwetterlagen, Hochwassern und Starkregensituationen, die quasi mehrmals im Jahr unvorhersehbar stattfinden. Ich darf Ihnen sagen: Ein Klimaexperte des KIT hat uns beim Windbranchentag einen guten Vortrag gehalten und dargelegt, dass Süddeutschland sogar sehr stark betroffen ist, weil wir hier, bedingt durch die Erwärmung im Zuge des Klimawandels, schon sehr viel Luftfeuchtigkeit haben. Also: Wir müssen intensiv daran arbeiten. Wir müssen Hochwasserschutz betreiben, Katastrophenschutz weiter optimieren und aus den Erfahrungen lernen. (Abg. Carola Wolle AfD: Flächenversiegelung ver- hindern!) – Das kommt noch. – Meine dringende Bitte an alle ist, sich an FLIWAS als Warnsystem zu beteiligen. Wir müssen aus jedem Ereignis unsere Lehren ziehen und daraus lernen. Ich denke schon – das haben mir auch vor Ort viele bestätigt –, dass die Menschen – weil sie die Ereignisse im Ahrtal erlebt, die Bilder davon gesehen haben und von der hohen Zahl von Todesopfern gehört haben – gut reagiert haben. Wenn die Aufforderung zur Evakuierung kam oder dazu, sich schon einmal vorzubereiten, gab es eine sehr große Bereitschaft und Aufgeschlossenheit. Ich darf auch noch einmal sagen: Auch viele Menschen, die nicht irgendwo im Ehrenamt oder Hauptamt tätig sind, haben unglaubliche Nachbarschaftshilfe geleistet, sich gegenseitig geholfen und nicht gewartet, bis jemand nachfragt. Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal dazusagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir müssen da weiter dranbleiben. Was die Ursachen sind, haben wir schon gesagt. Aber freilich ist es so, dass wir uns um den Wasserhaushalt des Bodens kümmern müssen: Schnelle Wasserabflüsse, ausgetrocknete Moore, versiegelte Flächen – das alles sind Verstärker von Hochwasser- und Starkregensituationen. Ich darf mal sagen: Guter Moorschutz ist auch guter Hochwasserschutz. Wir müssen uns für die Renaturierung von Mooren, von Flussauen einsetzen, und wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass Flächen entsiegelt und vielfach Drainagen abgebaut werden, damit das Wasser eben nicht sturzbachähnlich sofort abfließt, sobald es mal ein Regenereignis gibt. Das alles sind Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und natürlichen Hochwas- (Ministerin Thekla Walker) serschutz. Auch da müssen wir intensiv dranbleiben. Hierfür bedarf es einer Kombination aus Maßnahmen; das ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Aber last, but not least – das möchte ich zum Schluss noch mal sagen, weil es auch angesprochen wurde –: Klimawandelanpassung ist unabdingbar, gar keine Frage; wir müssen da dranbleiben, wir müssen investieren. Aber die Wetterereignisse, die wir jetzt erleben, haben ihre Ursache in den CO -Ausstößen aus der Vergangenheit. Das, was wir jetzt erleben, resultiert aus den CO -Emissionen der Vergangenheit. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Zusammenhang mit der Erderwärmung ist klar. Wir werden alles tun, um in Zukunft wirklich CO weiter zu reduzieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 38 klimawirksame Gase! 38!) Wir müssen in allen Sektoren wirklich Maßnahmen ergreifen, damit wir die Klimaneutralität bis 2040 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) oder in Deutschland bis 2045 bzw. in Europa bis 2050 erreichen. Klimaschutz ist die Elementarschadenversicherung unserer ganzen Gesellschaft. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Wir müssen da weiter aktiv bleiben. Es gibt kein Entweder-oder. Man darf es auch nicht gegeneinander ausspielen. Das wäre fatal; das würde dann nämlich für unsere Enkel- und Urenkelkinder bedeuten, sie könnten solche Unwetter überhaupt nicht mehr steuern. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Es ist unsere Zeit, es ist unsere Generation. Wir müssen jetzt intensiv daran arbeiten. Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir das gemeinsam tun. Daran müssen auch alle gemeinsam beteiligt sein, sonst funktioniert es nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD, in Richtung der AfD zei- gend: Ich glaube, Sie müssen da hinüber reden!) Daher lautet mein Schlussappell: Lassen Sie uns auch am Thema Klimaschutz dranbleiben. Neben allen anderen technischen bzw. Renaturierungsmaßnahmen ist das die zentrale Aufgabe unserer Generation. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)