Petra Häffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich meinen Ausführungen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs nur wenig hinzufügen. Die Ereignisse der letzten knapp vier Wochen haben gezeigt: Eine Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass ihre Beamtinnen und Beamten sowie Staatsdienerinnen und Staatsdiener ihren Dienst tun. Das ist immer wichtig, aber in Krisenzeiten ist es überlebenswichtig. Das Land muss alle, die in Ausübung ihrer Arbeit, ihres Dienstes zu Schaden kommen, ausreichend stärken und unterstützen. Das ist unsere selbstverständliche Pflicht. Es ist außerdem unsere fortwährende Aufgabe, die Polizei nach innen in ihrer Organisation zu stärken und nach außen konsequent und bestmöglich gegen Anfeindungen und Hass zu schützen. Dasselbe gilt ebenso für alle ehrenamtlichen Rettungsorganisationen. Mit Blick auf die vergangene Hochwassersituation und die anstehende Fußballeuropameisterschaft spreche ich allen meinen großen Dank aus. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir werden dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, heute zustimmen. Er stärkt und anerkennt die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. Den Änderungsantrag der FDP/DVP hingegen lehnen wir ab. Wir teilen die im Antrag vorgebrachten Bedenken nicht und halten die Angemessenheitsklausel für sinnvoll. So kann im Einzelfall sichergestellt werden, dass keine überhöhten Forderungen gestellt werden. Dies ist auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Kläger. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)