Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist inzwischen knapp zwei Jahre alt, und er ist ja auch ein Gefälligkeitsantrag, wie man lesen kann und gerade im Schlusssatz der Stellungnahme der Landesregierung erkennen kann, der den Beschlussteil in einem Satz beantwortet. Die Landesregierung und das Verkehrsministerium stehen ja vollumfänglich hinter diesem Antrag. Es stellt sich eigentlich die Frage: Wer hat denn eigentlich den Antrag geschrieben? Haben Sie ihn selbst geschrieben, und die Fraktionen haben ihn eingebracht? Oder haben die Fraktionen ihn geschrieben, und das Verkehrsministerium hat noch einmal drübergeschaut? Als ich den erwähnten Satz gesehen und gelesen habe, ist mir gleich mal ein Zitat von Walter Ulbricht eingefallen – kommunistischer Politiker der DDR –, der gesagt hat: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein Schwachsinn! Haben Sie den Antrag gelesen? So unvorbereitet!) Das Thema „Digitaler Bahnknoten“ und die ganzen Forderungen und Aufgaben, die jetzt da drinstehen, sind ja alle in Ordnung, aber für viele Themen ist das Land gar nicht zuständig, sondern eher der Bund oder die Deutsche Bahn. Die Panoramabahn wird immer wieder erwähnt. Die Panoramabahn soll dann ausgebaut und angeschlossen werden, bis zum Jahr 2040 dann vollumfänglich mit den verschiedenen Haltestellen. Sie erwarten sich dadurch eine signifikante Steigerung der Fahrgastzahlen. Das ist ein Punkt, der sich auch durch den ganzen Antrag zieht: Alle Infrastrukturprojekte begründen Sie immer mit steigenden Fahrgastzahlen. Das sieht Ihr Plan vor: Bis zum Jahr 2030 wollen Sie eine Verdopplung der Fahrgastzahlen erreicht haben. Eine solche Entwicklung sehen wir aber überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie sind seit 13 Jahren Verkehrsminister, und wir haben keinerlei signifikante Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Plus 35 % auf der Schiene!) Es gibt auch verschiedene Gründe, warum dies so ist. Ich denke, dass wir auch im ÖPNV-Bereich – das müssen wir auch einmal diskutieren – eine Art Marktsättigung haben. Das heißt: Es wird sehr viele Bürger geben, die den ÖPNV nicht nutzen werden, egal, was Sie tun. Das sollten Sie in dieser Form akzeptieren. Es werden ja immer drei Punkte genannt, die es braucht, um den ÖPNV attraktiv zu machen, damit die Leute vom Auto umsteigen: erstens günstig, bezahlbar, zweitens sicher sowie drittens zuverlässig und pünktlich. Ein günstiges Angebot haben wir eigentlich mit dem 49-€-Ticket umgesetzt – da kann man ja nicht meckern, dass das Fahren mit Bus und Bahn in Baden-Württemberg und in Deutschland teuer wäre –, und trotzdem haben wir keine exorbitant hohe Steigerung der Fahrgastzahlen gehabt. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Zweites Thema: Sicherheit. Das ist ein Riesenthema. Die explodierende Kriminalität an Bahnhöfen klammern Sie natürlich immer aus. Es wird interessant, wie es dann mal bei S 21 sein wird, wie sich das entwickelt, ob der Bahnhof von S 21 dann auch eine der vielen No-go-Areas sein wird wie die verschiedenen Bahnhöfe und Großbahnhöfe im gesamten Bundesgebiet. Die Sicherheit ist auch ein Grund, warum viele den ÖPNV meiden. Denn durch Ihre Einwanderungspolitik und den Import von Messermännern ist eben nicht gewährleistet, (Unruhe) dass mich nicht doch einmal mein Sitznachbar absticht. Das ist der große Punkt. (Beifall bei der AfD) Aber um das Thema Sicherheit werden wir von der AfD uns kümmern. Am Sonntag haben die Wähler schon gezeigt, dass wir durch den dringend notwendigen Rechtsruck in Europa näher an der Festung Europa sind. Mit unserem Remigrationsprojekt werden wir dann auch aufzeigen und klarmachen, dass die Panoramabahn dann eben kein fahrendes Asylantenheim wird, sondern dass dort auch Einheimische werden sitzen können. (Zurufe von den Grünen) Der dritte Punkt ist die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Frau Hartmann-Müller, Sie meinen, dass wir mit dem ETCS-System pünktliche Züge bekommen. Also, ich glaube ja echt viel, aber an Wunder glaube ich jetzt nicht unbedingt. Die Kennzahlen, was das ETCS-System leisten kann, sind ja schon drastisch heruntergeschraubt worden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind eigentlich Punkte, mit denen Sie sich eher beschäftigen sollten, und zwar heute in der Gegenwart, und nicht mit irgendwelchen sehr langfristigen Zukunftsprojekten im Bahnbereich. Denn die Zuverlässigkeit ist aktuell ein Riesenpunkt. In dieser Hinsicht befindet sich die Bahn in Baden-Württemberg – natürlich auch in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg – in einem desolaten Zustand. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Züge brauchen Schie- nen, um fahren zu können!) – Was noch mal? Wollen Sie mich korrigieren? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) Oder haben Sie es nicht ganz verstanden? Ja, okay. Es braucht also Zuverlässigkeit. Aber auch mit Zuverlässigkeit, wenn Sie pünktliche Züge bekommen, werden Sie natürlich nicht mehr Fahrgäste bekommen. Das ist eigentlich logisch. Aber diejenigen, die den ÖPNV nutzen müssen, weil sie keine Alternative haben, sollten doch wenigstens pünktlich und zuverlässig ans Ziel kommen. Das sollte für einen Verkehrsminister doch eigentlich der Minimalkonsens sein. Ende der Woche beginnt die EM. Viele ausländische Gäste werden nach Baden-Württemberg kommen, und diese müssen zwangsläufig Bus und Bahn nehmen. Da werden wir uns höchstwahrscheinlich blamieren. Ich finde es sehr schade, (Miguel Klauß) wenn die Touristen, die Fußballfans, wenn sie wieder in ihr Heimatland gehen und von den Landsleuten gefragt werden, was sie denn so alles in Deutschland erlebt und welche deutschen Wörter sie kennengelernt haben, dann nicht von deutschem Bier oder von Sauerkraut sprechen, sondern von Signalstörung. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Peinlich ist die AfD!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)